Ort zur Ausfertigung und Verkündung beschlossener Gesetze.
Beiträge von Hajime Nagumo
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Die Vereidigung ist damit beendet.
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Nils Neuheimer Hier stehen noch ein paar Anfragen aus.
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Hä? Klar können auch 50% eine Mehrheit sein, wenn sich der Rest auf Option B und die Enthaltungen summieren. Wenn Enthaltungen nicht berücksichtig werden, dann heißt das, es wird die Mehrheit der weiteren Stimmen bei der Auswertung berücksichtigt.
Wir gehen von anderen Zahlen aus. Die 50% ohne Enthaltung bei mir waeren bereinigt, d.h. wenn von 100 50 fuer A, 49 fuer B und 1 fuer Enthaltung gestimmt haben, dann haetten bereinigt 50.5% fuer A und 49.5% fuer B gestimmt.
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Schon mal etwas von der Einfachen Mehrheit gehört?
> Einfache Mehrheit:
> Benötigt wird die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthaltungen werden nicht berücksichtigt.
50% der Stimmen (ohne Enthaltung) ist keine Mehrheit, weil die andere Option folglich auch 50% hat. 50% der Stimmen (wenn 1% sich enthalten haben) waere eine Mehrheit, aber nur weil die Enthaltungen mit genannt wurden.
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Nicht, wenn es auch Enthaltungsoptionen gibt!
Wenn die Enthaltung ignoriert werden, dann waren es doch wohl keine 50%, oder?
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Diese Stichwahl endete heute mit dem Ergebnis, dass Jonathan Schmidt mit 50% zum neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt worden ist.Also ich habe vielleicht nicht Mathe studiert, aber wenn eine Option von zweien 50% erreicht, dann kann man doch nicht sagen die hat gewonnen. Da braucht man doch 'ne neue Wahl...
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Constantin Nohlen Dr. Helin Dağdelen
Ihre Vereidigungen stehen noch aus! -
Herjee, was soll das denn auf einmal wieder?
Ich dachte Fasching faellt aus...
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Hummus? Is das nicht das Zeug, was ich mir in die Rabatte kippe?
Hummus is' geil. Aber das ist sehr komisch bei dem vom Lidl, der ist nicht vegan, obwohl Hummus eig. nur Kircherbesen sind, d.h. die machen nochmal extra was rein, damit es nicht vegan ist.
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ähh, keine Ahnung, man könnte ihn sich noch durch die Nase ziehen
Somebody's probably into that, somebody's probably into that.
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wenn ich mich meinen Espresso inhaliert habe
wundert sicht wie man Espresso sonst trinken sollte
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kommt, schon halb am einschlafen in den Laden getrottet und setzt sich an den nächst besten Tisch
bestellt sich ein Koffeinhaltiges Heißgetränk undstöbert in der Karte nach irgendwas mit Grillkäseruft rueber
Also bei so einem Gesicht hilft Irish Coffee am besten!
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kommt mit einem Laptop unter dem Arm rein, setzt sich an einen Tisch und bestellt sich eine Ochsenschwanzsuppe, sowie ein Kristallweizen
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Vereidigung des Kabinett Schneider II
Ich bitte die ernannten Mitglieder des Kabinetts, nach vorne zu treten. Ich verlese einmal den Amtseid, der Reihe nach kommen Sie dann zu mir und leisten den Eid. Der Eid kann mit der Beteuerung "So wahr mir Gott helfe" oder ohne sie geleistet werden.
Der Amtseid lautet:
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Niedersächsische Verfassung sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben werde."
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Die Wahl ist beendet.
Ich stelle fest, dass der Landtag der Besetzung zugestimmt hat. -
Es wird ueber folgenden Antrag abgestimmt:
Niedersächsischer Landtag
Drs. III / 04Hannover, 13. Oktober 2020
Antrag
der Abgeordneten Falk Hildebrandt, Dr. Theresa Klinkert, Tom Schneider, Dr. Helin Dağdelen, Dr. Constantin Nohlen, Charly Roth und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im niedersächsischen Landtag
Der niedersächsische Landtag möge beschließen:
Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in Artikel 1 der niedersächsischen Verfassung
A. Problem
Mit der Änderung von Artikel 23 des Grundgesetzes im Jahr 1992 hat der verfassungsändernde Gesetzgeber auf Bundesebene die europäische Integration garantiert. Seit dieser Änderung sind auch die Länder in das europäische Mehrebenensystem eingebettet. Diese Änderung wurde bisher vom Niedersächsischen Landtag nicht durch eine Verfassungsnovelle vollzogen. Die veränderte Stellung des Landes als solches in den europäischen Integrationsprozess ist bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vollzogen. Seit der Änderung von Artikel 23, Abs. 2 GG wirken die Länder über den Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union mit. Auch Niedersachsens Gestaltungsrolle innerhalb der EU mittels des Ausschuss der Regionen hat bedeutend zugenommen. Diese dadurch veränderte Rolle Niedersachsens wird bisher nicht in der Landesverfassung widergespiegelt. Selbiges gilt für die umfangreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Ein Großteil der Bundesländer hat mittlerweile ein Bekenntnis zur europäischen Integration in die Landesverfassung aufgenommen. Dies soll mittels dieses Gesetzesentwurfes nun auch im Land Niedersachsen erfolgen, welches durch seine zentrale Rolle in Europa von der grenzüberschreitende Zusammenarbeit stets profitiert hat.
B. Lösung
Zur Lösung des Problems wird Artikel 1 der niedersächsischen Verfassung geändert.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Keine.
Anlage 1
Gesetz zur Ergänzung des Europabezuges in Artikel 1 der niedersächsischen Verfassung
(Niedersächsische-Verfassung-Europabezugergänzungsgesetz - NVerfEuerg)
Artikel 1
Änderung der Niedersächsischen Landesverfassung
Artikel 1, Abs. 2 der Niedersächsischen Landesverfassung wird wie folgt geändert:
1. Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.
2. Es werden die folgende Sätze 2 und 3 angefügt:
„Niedersachsen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, welches föderativen, demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundsätzen
wie auch dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen, wie auch deren Partizipation an europäischen Entscheidungen garantiert. Die
Zusammenarbeit mit anderen europäischen Regionen und grenzüberschreitende Kooperation ist vom Land zu unterstützen."Artikel 2
Inkrafttreten
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die Abstimmung dauert drei Tage bis zum 19. Oktober 2020 um 17:10 Uhr. Es wird eine 2/3-Mehrheit benoetigt.
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Verstehe ich nicht, was meinst du? Kann man uns nicht beitreten?
Ach btw. laut Wie fange ich an? soll bei den Parteien irgendwo ein "Beitreten" Button sein, den hab ich bislang vergeblich gesucht
Der ist bei allen Parteien, bis auf Vorwaerts! und den Gruenen... Vlt. ueber die Benutzergruppen? But don't quote me on that.