Sehr geehrtes Präsidium,
durch die vorübergehende Abwesenheit des Ministers Efertz ergibt sich folgende Vertretungsregelung in der Landesregierung:
Minister Sievers leitet vorübergehend auch das Ministerium der Finanzen, für Digitales und Infrastruktur
Herr Minister Miller vertritt mich nach der Geschäftsordnung der Landesregierung, sofern ich meinen Pflichten nicht nachkommen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Gerold von Hohenelmen-Lützburg MdL
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
Das folgende Gesetz wurde vom Landtag beschlossen und gilt hiermit als veröffentlicht.
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Landtag Nordrhein-Westfalen
Einundzwanzigste Wahlperiode
Gesetzentwurf
der Landesregierung, vertreten durch den Justizminister Paul Sievers und den Digitalminister Joel Efertz
Drucksache XXI/009
Entwurf eines Gesetzes über die Bekanntmachung und Veröffentlichung von Gesetzen und Rechtsverordnungen Nordrhein-Westfalen
A. Problem
Das Land Nordrhein-Westfalen hat ein massives Problem mit dem Gesetzesveröffentlichungssystem. Es ist sehr komplex überhaupt an einzelne Gesetze heranzukommen.
B. Lösung
Dieses Gesetz bietet eine Vorschrift zu den Veröffentlichung. Es schreibt vor, dass Gesetze Online verfügbar sein müssen, sowie leicht zu finden sein müssen.
C. Alternativen
Keine. (Kompliziertes Rechtswesen)
D. Kosten
Es entstehen einmalige Kosten für die Entwicklung des Onlineportals. Danach fallen nur Betriebskosten für z.B. das Hosting und die Wartung an.
Düsseldorf, den 14. April 2024
Der Ministerpräsident
Gerold von Hohenelmen-Lützburg
Das folgende Gesetz wurde vom Landtag beschlossen und gilt hiermit als veröffentlicht.
Alles anzeigenLandtag Nordrhein-Westfalen
XXI Wahlperiode
Gesetzentwurf
der Landesregierung, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Industrie
Drucksache XXI/IV
Gesetzesänderung über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer
A. Problem
Eine hohe Grunderwerbssteuer belastet den Erwerb von Wohneigentum finanziell stark, insbesondere für Menschen mit niedrigerem Einkommen oder junge Familien. Dies kann dazu führen, dass viele Personen von der Möglichkeit des Immobilienerwerbs abgehalten werden und sich stattdessen auf den teuren Mietmarkt verlassen müssen. Der Erwerb von Wohneigentum stellt für viele Menschen eine wichtige Form der Altersvorsorge dar. Eine hohe Grunderwerbssteuer erschwert es jedoch, diesen Schritt zu gehen und langfristige finanzielle Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Dies kann dazu führen, dass Menschen im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, da sie keine eigenen Immobilien besitzen.
B. Lösung
Im Rahmen dieses Gesetzes setzen wir uns für eine Senkung der Grunderwerbssteuer auf 3 % beim Ersterwerb einer privaten Immobilie in Nordrhein-Westfalen ein. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Erwerb von Wohneigentum für Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu gestalten und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern. Durch die Senkung der Grunderwerbssteuer auf 3 % sollen insbesondere Erstkäufer von Immobilien entlastet werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um jungen Familien und Personen mit niedrigerem Einkommen den Kauf einer eigenen Wohnung oder eines eigenen Hauses zu ermöglichen. Wir sind der Überzeugung, dass der Erwerb von Wohneigentum eine wichtige Form der Altersvorsorge darstellt und dazu beiträgt, langfristige finanzielle Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig streben wir an, durch die Senkung der Grunderwerbssteuer Anreize für Investitionen in den Wohnungsbau zu schaffen und damit den dringend benötigten Neubau von Wohnungen zu fördern. Dies trägt zur Entlastung des Wohnungsmarktes bei und kann dazu beitragen, die steigenden Mieten zu stabilisieren. Wir sind uns bewusst, dass die Senkung der Grunderwerbssteuer Auswirkungen auf die Einnahmen des Staates hat. Daher werden wir im Rahmen einer soliden Haushaltsplanung sicherstellen, dass diese Maßnahme finanziell verantwortungsvoll umgesetzt wird und keine negativen Folgen für die öffentlichen Finanzen hat.
C. Alternativen
Keine Alternativen.
D. Kosten
Keine Kosten.
Düsseldorf, den 14. April 2024
Der Ministerpräsident
Gerold von Hohenelmen-Lützburg
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
ich möchte Sie informieren, dass ich Herrn Bernd Hacke als Beauftragten für den Erhalt der Försterei und des Klimaschutzes der Landesregierung ernannt habe. Er wird als Bindeglied zwischen der Staatskanzlei und dem Ministerium der Justiz, für Umwelt und Klimaschutz fungieren. Die Bezeichnung lautet "Beauftragter der Landesregierung für Försterei und Klimafragen - Waldmeister des Landes Nordrhein-Westfalen".
Mit freundlichen Grüßen
Gerold von Hohenelmen-Lützburg MdL
- Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen -
Ist das so?
Der Koran und radikale Ideologien haben in unserem schönen Deutschland keinen Platz. Wir sind entschlossen, dass der Staat alle rechtlichen Mittel zur Verfügung haben muss, um gegen Extremismus vorzugehen und unsere westlichen-christlichen Werte zu verteidigen.
Ich habe mich von dieser Aussage mehrfach distanziert.
Der Koran hat selbstverständlich einen festen Platz in Deutschland. Der Islamismus und die Scharia hingegen nicht!
Kommt herein und setzt sich zu seinen Kolleg*innen
grüßt den Justizminister....
Statistiken zufolge sind Formel 1 Grand Prixs keine signifikanten und maßgeblichen Treiber des Klimawandels. Da setzen wir Grüne, was Ihrem Blatt eigentlich bekannt sein müsste, eher auf effizientere Methoden. Z.B. wären Autoverbote, Zwangsveganisierung und Enteignungen von Reichen deutlich bessere Methoden, um den Klimawandel zu verlangsamen. Dafür könnten Sie heldenhafter Klimaschützer doch eher argumentieren.
Des Weiteren geht es um die Steigerung der Aktivität des Landes Nordrhein-Westfalen. Wir werden große Einnahmen durch das Projekt erzielen und unser Land noch interessanter für Reisende machen. Es geht um einen Grandprix der einmal jährlich stattfinden wird. Das wird sich nicht signifikant auf die Klimabilanz des Landes auswirken. Alle Koalitionäre haben das Vorhaben daher unterstützt.
Sehr geehrtes Landtagspräsidium,
hiermit informiere ich Sie, dass ich die parteilose Katharina Haßelmann zur Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt habe. Ich bitte um Vereidigung.
Des Weiteren möchte ich Sie informieren, dass die Abteilung "Bau" ins Ministerium für Wirtschaft, Industrie und Verkehr eingegliedert wurde. Die Bezeichnung des Hauses ändert sich jedoch nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Gerold von Hohenelmen-Lützburg
- Ministerpräsident -
Gruppenleitung Landesregierung NRW
Sehr geehrtes Bundesratspräsidium,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte Sie hiermit informieren, dass die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zukünftig folgende drei Vertreter entsenden wird:
Herrn Gerold von Hohenelmen-Lützburg - Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
Herrn Joel Efertz - Minister der Finanzen, für Digitales und Infrastruktur des Landes Nordrhein-Westfalen / Stellvertreter des Ministerpräsidenten
Herrn Lando Miller - Minister für Wirtschaft, Industrie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
Mit freundlichen Grüßen
Gerold von Hohenelmen-Lützburg
- Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen -
Als alter Weggefährte nejmen Seuine erlaucht selbstreden am "Großen Zapfenstreich" teil. Gerührt applaudieren Seine Erlaucht.
trinkt mit Christian einen Chardonnay und spricht über die vergangenen Zeiten...
spricht auf die amtierende Bundespräsidentin beim Staatsbankett einen Toast und stößt abschließend mit Dr. Simone Langenfeld , Dr. Georg Gorski , Dr. Oxana Koslowska, Dr. Samira Yasemin Ashfahdi , Marlen Hertz und Lando Miller an. Danach ging es in Richtung Buffet....
Sehr geehrte Frau Bundespräsidentin Langenfeld,
sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Koslowska,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute habe ich diese weite Reise von Düsseldorf nach Berlin angetreten, um Ihnen, dem deutschen Volke, meinen tiefsten Dank auszusprechen. Der Große Zapfenstreich ist ein würdiger Abschied und ich fühle mich geehrt, von Ihnen auf diese Art und Weise verabschiedet zu werden. Es war mir eine große Ehre und ein Privileg, diesem Land als Bundespräsident zu dienen.
Ich möchte Ihnen allen von Herzen für Ihren Einsatz für unsere Demokratie danken. Ihre Stimmen, Ihre Meinungen und Ihr Engagement sind es, die unser Land stark und lebendig machen. Ohne Sie, ohne Ihre Bereitschaft sich einzubringen, könnten wir nicht die Freiheit und die Rechte genießen, die uns so wichtig sind. Ich konnte mich während meiner Amtszeit immer wieder davon überzeugen, wie sehr etwa das Ehrenamt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärkt und wie unverzichtbar es für ein solidarisches Miteinander ist. Daher möchte ich alle Bürgerinnen und Bürger ermutigen, sich ehrenamtlich für unsere Demokratie und unser soziales Miteinander zu engagieren und Teil dieses wichtigen Netzwerks des Zusammenhalts zu werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich wünsche mir weiterhin ein starkes Deutschland in Europa, in dem der Populismus keine Zukunft haben wird. Es ist wichtig, dass wir uns bewusst sind, wie schlimm die Spaltung der Gesellschaft ist und verstehen, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten müssen, um diese niemals aufkommen zu lassen. Nur durch Zusammenarbeit, Empathie und Respekt gegenüber anderen können wir eine inklusive und harmonische Gesellschaft aufbauen. Einigkeit und Recht und Freiheit sind die Grundwerte, auf denen unser Vaterland aufgebaut ist, und sie müssen immer unser Leitfaden sein.
Das Deutsche Volk hat immer wieder gezeigt, dass es eine unglaubliche Herzlichkeit und ein Gefühl des Zusammenhalts besitzt. Lassen Sie uns diese Werte bewahren und weitergeben, denn sie machen uns stark und einzigartig.
Es war mir eine Ehre, unserem Land als Staatsoberhaupt gedient zu haben. Ich danke Ihnen allen von Herzen für Ihre Unterstützung und Ihre Treue. Möge unser Land weiterhin ein Ort der Freiheit, des Friedens und des Zusammenhalts sein.
Vielen Dank und auf ein starkes Deutschland in einem geeinten Europa! Vielen Dank.
