Beiträge von Franziska Josepha Strauß

  • Anmerkungen zur Plakatwand zur 12. Bundestagswahl

    Externe Berater der Ministerien zum Beispel sollten abgeschafft bzw. nur in absoluten Ausnahmefällen zugelassen werden. Kann mir doch keiner erzählen, dass es in den Ministerien keine kompetenten Beamten gibt, die diese Aufgabe genauso gut erfüllen könnten.

    Dann muss nicht für jedes Problem noch ein Atbeitskreis und noch eine Taskforce gegründet werden. Gewisse Ämter könnten zusammengelegt werden bzw. in andere eingegliedert werden (z. B. Bundesamt für Geographie und Bundesamtfür Hydrographie, Bundesamt für Seenschiffahrt und Bundesanstalt fpr Gewässerkunde, Bundesamt für Katastrophenschutz und Bundesamt für Strahlenschutz).


    Und was den Investitionsstau angeht: Für den sind Sie bzw. Ihre Partei schon selbst verantwortlich. Schließlich waren die SDP an den letzten fünf Regierungen durchgehend beteiligt. Und jetzt wollen Sie Ihre Versäumnisse durch noch mehr Schulden der nächsten Generation aufbürden. Ohne uns!

  • Anmerkungen zur Plakatwand zur 12. Bundestagswahl

    Zitat von Jan Friedländer
    Zitat von Franziska Josepha Strauß
    Zitat von Jan Friedländer

    Ohne Titel 10.png

    Ernsthaft? Generationengerechte Politik sieht anders aus...

    Finden Sie es denn generationengerecht, wenn Deutschland aufgrund des Spardiktats ein absoluter Sanierungsfall ist? Marode Infrastruktur, marode Brücken, kaputtes Bahnnetz, katastrophale Netzabdeckung, von der Digitalisierung mal ganz zu schweigen, marode Bundeswehr und so weiter. In allen Bereichen weisen wir eklatante Mängel auf. Nein, mit Zukunftspolitik hat das nichts zu tun. Schauen Sie sich den Investitionsbedarf an und dann überlegen Sie sich, wie Sie dem begegnen wollen.

    Wie ich in meiner Wahlkampfrede am Tegernsee ausgeführt habe, ist es ja nicht so, dass es am Geld fehlen würde. Der Staat hat Rekordsteuereinnahmen. Vielmehr verschwinden aber Unsummen in der staatlichen Verwaltung, die deutlich verschlankt werden muss. Ersparnisse dort können dann für sinnvolle Investitionen verwendet werden.

  • [CDSU] | Franziska Josepha Strauß am Tegernsee

    Zitat von Dr. Irina Christ
    Zitat von Franziska Josepha Strauß

    Die grün-rote Koalition ist auf dem linken Auge blind

    Nein. Fakt ist aber: von 55.000 politisch motivierten Straftaten wurden 22.000 dem Bereich "PMK rechts", 10.100 dem Bereich "PMK links" zugeordnet. Bei Körperverletzungen, Hasskriminalität o. Ä. überwiegt "PMK rechts" deutlich (vgl.: https://www.bmi.bund.de/Shared…_blob=publicationFile&v=1). Wir wenden uns gegen jedwede politisch motivierten Straftaten, aber der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in diesem Land.

    Ich sagte ja, völlig zurecht sind Sie sehr aktiv im Kampf gegen Rechts, auch ich sehe den Rechtsextremismus als derzeit größte Bedrohung. Aber über 10.000 Straftaten von links sind eben auch kein Pappenstiel. Hier muss mehr geschehen. Und ich erinnere nur an die regelmäßigen Ausschreitungen zu politischen Gipfeltreffen oder bei den Maikundgebungen. Selten bleibt es dabei bei vermeintlich harmlosen Sachbeschädigungen, es werden aktiv Polizisten angegriffen, Autos in Brand gesetzt und Geschäfte demoliert. Mir fehlt hier ein nachhaltiges Konzept der Bundesregierung, wie man damit künftig umgehen möchte. Bekämpfen sie nachhaltig alle Arten des Extremismus und Sie haben meine vollste Unterstützung.

  • [CDSU] | Franziska Josepha Strauß am Tegernsee

    Die Direktkandidatin für die CDSU in Bayern, Franziska Josepha Strauß, war am Donnerstagabend als Hauptrednerin auf der politischen Kundgebung des Ortsverbandes der CDSU Tegernsee geladen, welche im Rahmen des dortigen Trachtenfestes im Bierzelt veranstaltet wurde. Viele Interessierte Bürger waren gekommen, um das neue Gesicht der CDSU kennenzulernen und ihre Ziele für die kommende Bundestagswahl zu erfahren.


    "Ein herzliches Grüß Gott am Tegernsee! Mei, is des schee, endlich wieder mit Leuten zusammenzukommen, gemeinsam zu feiern, zu ratschen und politisch zu diskutieren. Politik funktioniert nur, wenn man die Sorgen der Menschen kennt und das geht nun mal in einer Videokonferenz nur halb so gut als im persönlichen Gespräch. Ich freu mich, dass Sie alle hierher gekommen sind, das zeigt, dass Sie interessiert sind an der kommenden Bundestagswahl und auch ein wenig an meiner Person.

    Ich bin sehr dankbar, dass ich schon nach kurzer Zeit das Vertrauen meiner Partei, der CDSU, erhalten habe, für diese um das Direktmandat im Bund zu kandidieren. Da mich aber vielleicht noch nicht jeder kennt, möchte ich mich zunächst kurz vorstellen: Mein Name ist Franziska Josepha Strauß, so steht es ja auch auf allen Plakaten. Gelernt habe ich einst Hauswirtschafterin, bin mittlerweile aber nicht mehr beruflich tätig, sondern kümmere mich zu Hause um meine fünf Kinder und den kleinen Hof, den ich mir mit meinem Mann in den letzten Jahren aufgebaut habe. Nun, da die Kinder allesamt aus dem Gröbsten raus sind, habe ich mir ein neues Betätigungsfeld gesucht und bin voller Motivation in die CDSU eingetreten.


    Warum engagiert man sich heutzutage überhaupt noch freiwillig in der Politik? Sind die da oben nicht eh alle gleich? Sitzen rum, machen nix, schieben das Geld ein und wir Bürger müssen es ausbaden! Ich seh schon, wie mancher zustimmend nickt...


    Geraune und Gelächter im Publikum


    Nun, aus meiner Sicht ist Politik für die Menschen da. Und gerade in diesen Zeiten, in denen eine Krise die nächste jagt, braucht es Persönlichkeiten, die sich den Nöten der Menschen vor Ort annehmen, ihnen zuhören und wissen was sie bewegt. Ich möchte für Sie und alle Bürger Bayerns diese Persönlichkeit sein! Gerade zuvor habe ich am Tisch mit einigen Wirten sprechen können, die sich fragen, wie lange sie ihr Wirtshaus noch betreiben können. Ich möchte in Berlin dazu beitragen, dass der wilde Vorschriftendschungel endlich entwirrt wird, das wir so unsinnige Vorschriften streichen, das ein Kaffee zum Mitnehmen anders besteuert wird, als einer, den ich vor Ort trinke. 125 Vorschriften muss ein Wirt oder Hotelbetreiber allein in seinem Geschäft beachten. Ob wirklich alle so sinnvoll sind? Hier lohnt sich sicher ein kritischer Blick.


    Überhaupt das Thema Steuern: Die Bundesregierung ist eine Meisterin darin, neue Steuern zu erfinden. Das Gegenteil sollten wir tun. Es werden genug Steuern auf alles mögliche gezahlt, es gibt Steuern, die wurden vor über 100 Jahren zu Finanzierung der kaiserlichen U-Boot-Flotte ins Leben gerufen. Einen Kaiser haben wir nicht mehr, U-Boote haben wir auch keine gescheiten, aber die Steuer, die gibts noch! Meine Damen und Herren, ich sage Schluss damit, Schluss mit neuen Steuern, lasst uns Steuern teilweise abschaffen und andere erheblich absenken, um echte Entlastung zu schaffen!


    Heftiger Applaus


    Nun, ich höre schon den politschen Gegner: Wir müssen doch irgendwie die Folgen der Krise abmildern und dafür braucht es Geld. Ich sage: Lasst den Leuten mehr im Geldbeutel, dann kommen sie selber aus der Krise. Der Staat würde mit wesentlich weniger Geld auskommen, wenn er seine Verwaltung verschlanken würde, sich nicht für jedes Problem einen neuen Krisenstab einrichten würde und vielleicht auch mal kritisch beleuchten würde, wer denn alles aus seinen Fördertöpfen profitiert. Die Bundesregierung ist zurecht sehr aktiv im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Reichsbürger, vergisst dabei leider allzu oft, dass es auch einen religiösen Extremismus und natürlich den Linksextremismus gibt. Nicht, dass es mich bei der Zusammensetzung der Bundesregierung bzw. eines Teils der Koalition überraschen würde, aber das gehört eben zur Wahrheit dazu. Die grün-rote Koalition ist auf dem linken Auge blind!


    Applaus


    Ein weiteres Herzensthema ist für micht die Landwirtschaft,d ie Unterstützung für unser kleinbäuerliche Landwirtschaft hier in Bayern und in ganz Deutschland. Ich bin Bäuerin mit Leib und Seele. Sicher haben wir nur einen sehr kleinen Hof mit wenigen Tieren, aber ich weiß, was es bedeutet, jeden Morgen früh aufzustehen und in den Stall zu gehen, sich mit Inbrunst um siene Tiere zu kümmern, die unsere Lebensgrundlage darstellen. Ich sehe auch unter Ihnen viele Bauern, die wissen, von was ich rede. Wir sind keine Tierquäler und Umweltzerstörer, nein wir sind Umwelterhalter! Wenn wir die Felder nicht pflegen und die Almen nicht mehr bewirtschaften würden, dann sähe unser Land ganz anders aus. Und im Vergleich zu Norddeutschland haben wir hier auch keine überdimensionieren Massenbetriebe, sondern familiengeführte kleine Höfe, meist mit weniger als 50 Stück Vieh. Diese muss weiter unterstüzt werden, dann hier können unsere Kinder noch lernen, wo die Lebensmittel herkommen und hier muss auch der Bund auf EU-Ebene seinen Einfluss gelten machen, dass diese Art der Bewirtschaftung gefördert und nicht zerstört wird.


    Applaus


    Abschließend noch zur Familienpolitik: Familien und besonders Kinder sind das Herzstück der Gesellschaft. In einer Familie wird ein Kind als erstes sozialisiert, hier lernt es die allerersten grundlegenden Dinge, laufen, sprechen, essen, später Radfahren und schwimmen. Familien, Mütter und Väter und auch die Großeltern leisten einen unfassbaren Dienst für die Gesellschaft. Sie gilt es zu stützen. Ich stelle immer wieder ein gewisses Misstrauen fest, wenn sich Eltern entscheiden, ihr Kind in den ersten Lebensjahren zu Hause zu erziehen. "Gib es doch in die Kita, dann kannst du wieder arbeiten!" heißt es dann öfter, meist sogar von Leuten, die sonst von kapitalistischer Ausbeutung sprechen. Und viele müssen sogar wieder arbeiten, obwohl sie gerne zu Hause bei ihrem Kind wären, weil sie es sich nicht anders leisten können. Hier ist der Staat gefordert. Für uns als CDSU ist klar, dass wir jedes Erziehungsmodell unterstützen: Jene, die ihre Kinder gern in der Kite betreuen lassen als auch jene, die dies selbst zu Hause erfüllen wollen. Diese Entscheidung muss jede Familie für sich haben unhabhängig von finanziellen Zwängen und wir wollen uns für eine entsprechende Förderung einsetzen.


    Applaus


    Und was für den Lebensanfang gilt, gilt auch fürs Lebensende. Ich habe lange Jahre meine Schwiegermutter zu Hause geplegt. Ich weiß, wie schwer diese Arbeit sein kann, wie zermürbend und aufreibend manchesmal. Und ich bin mir sicher, auch hier sitzen einige, die Vater, Mutter und Schwiegereltern zu Hause pflegen müssen, sei es aus tiefer familiärer Verbundenheit oder auch, weil sie einfach aus verschiedenen Gründen ihre Angehörigen nicht in ein Heim geben wollen. Wir reden oft über hauptberufliche Pflegekräfte, niemand aber spricht über die vielen freiwilligen Pfleger, die im Stillen ihren wertvollen Dienst verrichten. Wir wollen sie mit einer kleinen finanziellen Anerkennung unterstützen, denn sie sind ein Rückgrat unserer Gesellschaft und haben vor allem in der Corona-Zeit unfassbares geleistet.


    Applaus


    Ich bin nun am Ende meiner Rede angekommen. Ich hoffe, sie konnten mich und meine Anliegen etwas besser kennen lernen. Ich will ihre Aufmerksamkeit nun nicht noch länger strapazieren und bitte Sie nur noch, gehen Sie in jedem Fall wählen, machen Sie von diesem Bürgerrecht Gebrauch, unterstützen Sie die CDSU und mich persönlich mit Ihrer Stimme! Kommen Sie gut nach Hause! Ich wünsche Ihnen Gottes Segen für die Zukunft.


    Die Veranstaltung endet nach gutem Brauch mit der Bayernhymne und dem Deutschlandlied.

  • DEBATTE | XI/012: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des stationären Handels

    Sehr geehrte Frau Prsäidentin,

    sehr geehrte Damen und Herren,


    der Antrag des Kollegen Rehm verdient Zustimmung.


    Ich gebe zu, als ich begann, den Gesetzesentwurf zu lesen, habe ich befürchtet, es ginge mal wieder um die ausgelutschte Idee, die Ladenöffnungszeiten des stationären Einzelhandels zu verlängern und stellte mich schon mal darauf ein, alle Argumente, die dagegen sprechen, vorzutragen. Doch bekanntermaßen geht dieser Antrag genau in die gegenteilige Richtung und statt die Ladenöffungszeiten der herkömmlichen Geschäfte zu verlängern, wird die Verkaufszeit im Online-Handel eingeschränkt. Eine wirklich pfiffige Idee, Herr Rehm, mein Kompliment.


    Die Problemlage haben Sie ja vollkommen richtig dargestellt, der Online-Handel läuft den kleinen Geschäften zunehmend den Rang ab, und diese haben nicht die Möglichkeiten gegenzusteuern. Eine Angleichung der Öffnungszeiten dient dem fairen Wettbewerb und beugt ein Aussterben der Innenstädte vor.


    Ich bitte daher um Zustimmung.


    Vielen Dank.

  • Antrag für die Berechtigung zu freien und fairen Wahlen

    Achso, gut zu wissen. Weil diese Argumente kamen ja bislang nicht, auch nicht von Ihrer Seite. Ich dachte nur, ich trag hier mal ein bisschen zur Versachlichung bei, denn leider kommt die Sachdebatte über diesen Antrag neben dem Bashing einzelner Personen von links wie rechts etwas kurz.

  • DEBATTE | XI/011: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bildungsurlaubsgesetzes

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    sehr geehrte Damen und Herren,


    der hier vorgelegte Gesetzentwurf zeugt leider wieder einmal davon, dass die Staatsregierung keinerlei Vertrauen in die bayerischen Arbeitgeber hat und möchte ihnen noch mehr Verpflichtungen aufhalsen. Das ist in einer wirtschaftlich ohnehin unsicheren und schwierigen Zeit nicht hinzunehmen.


    Sehen wir uns die einzelnen Punkte einmal genauer an, denn das Gesetz verfolgt ja zwei verschiedene Zielsetzungen. Zum einen soll die berufliche Weiterbildung erleichtert werden, zum anderen die politische Bildung.


    Was die berufliche Weiterbildung angeht, so tut die Staatsregierung in ihrem Entwurf gerade so, als würden die Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer darin hindern, sich weiterzubilden bzw. ihnen dies unnötig erschweren. Das Gegenteil ist der Fall. Ein guter, das heißt wirtschaftlich denkender, Arbeitgeber wird sich stets darum bemühen, dass seine Leute gut ausgebildet und auf dem neuesten Stand sind, denn nur dann ist sein Unternehmen auch konkurrenzfähig. Er wird in der Regel seinen Arbeitnehmern nicht nur zusätzliche freie Tage hierfür gewähren, sondern evtl. sogar die Weiterbildung bezahlen, da sie wiederum seinem Betrieb zugute kommt. Möchte man Anreize sowohl bei Arbeitsgebern als auch bei Arbeitnehmern zur Fortbildung setzen, wäre vielleicht eine Regelung im Steuerrecht sinnvoller als pauschale Urlaubsansprüche zu gewähren, die den Arbeitgebern bei derzeitigen Fachkräftemangel noch zusätzlich benötigtes Personal entziehen.


    In Sachen politische Bildung kann ich es nun gar nicht nachvollziehen, wie die Staatsregierun darauf kommt, diese in das Arbeitsrecht miteinzubeziehen. Ob und wie sich ein Arbeitsnehmer politisch weiterbildet ist seine Privatsache. Es kann doch nicht angehen, dass ein Arbeitgeber dieses "Freizeitvergnügen" noch durch zusätzliche Urlaubsansprüche mittragen soll. Das würde mitunter zu grotesken Ergebnissen führen und zwar trotz Benachteiligungsverbot. Die Frage des politischen Interesses wird nämlich dann ins Bewerbungsverfahren vorverlagert und Bewerber, die sich politisch interessieren oder engagieren, von vornherein ausgeschlossen, da so das Risiko minimiert wird, dass der Arbeitgeber Urlaub für bestimmte Seminare gewähren muss. Sollte das das Ziel der Staatsregierung sein, dann bitte... Meine Auffassung ist eine gänzlich andere.


    Aus diesen Gründen sollte der Landtag dieses Gesetz ablehnen.


    Vielen Dank.

  • Antrag für die Berechtigung zu freien und fairen Wahlen

    Obwohl sicher kein Freund dieser Herren, kann ich diesem Antrag sogar etwas abgewinnen. Die Regelung erschwert es nämlich auch Spielern, die kurz vor der Wahl anfangen und sich gleich aktiv einbringen, in das Wahlregister eingetragen zu werden. Schließlich will man ja auch fundierte Beiträge bringen und nicht einfach um des Beitrags willen sich unter jedes Thema darunter setzen, wie es derzeit der ein oder andere tut, nur um auf 18 Beiträge zu kommen. Und außerdem stehen einem als neuem Spieler weniger Foren zur Verfügung, da man ja nur im Landtag als berufener Bürger, nicht aber im Bundestag sitzt. Wäre daher auch dafür, zumindest die Anzahl der Beiträge abzusenken.Aber klar ist auch, dass es ein Verfahren für eine solche Regeländerung braucht, das sicher irgendwo geregelt ist.