Meinungsbilder als Ersatz für basisdemokratische Prozesse.... an was erinnert mich das bloß? Das war irgendwas aus dem Geschichtsunterricht....
Schade, dass Sie sich zu einem derartig beleidigenden Vergleich herablassen. So etwas habe ich von Ihnen nicht wirklich erwartet aber man lernt ja jeden Tag hinzu.
Komisch.... Wissen Sie denn überhaupt was ich meine oder geht ihr Geschichtswissen nur von 1933 bis 1945? Man sieht nur, was man sehen will.
Sie empfehlen mir ein Studium, nachdem Sie den Bundestag und dessen Wahl mit einer basisdemokratischen Entscheidung innheralb einer Partei vergleichen? Das ist ja mehr als amüsant. Soll ich Ihnen dann gleich einen Platz mitbuchen, denn Sie scheinen Ihn nötiger zu haben?
Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob ein durchs Volk gewählter Vertreter im Bundestag für das Volk Entscheidungen trifft oder ob ein Parteivorstand, geleitet von einem Meinungsbild, eine Entscheidung trifft. Mal von der subjektiven Wahrnehmung der Meinung abgesehen ist es auch unüblich, dass soetwas gemacht wird. Sogar so unüblich, dass sogar ihre eigene Presseabteilung die Satzung der eigenen Partei nicht kennt. (Vgl.: [...]basisdemokratischen Prozess beraten und beschließen.)
Meinungsbilder als Ersatz für basisdemokratische Prozesse.... an was erinnert mich das bloß? Das war irgendwas aus dem Geschichtsunterricht....
Hm, lassen sie mich mal überlegen… Kommt vielleicht nicht ganz hin. Der offensichtliche Unterschied besteht darin, dass unser Vorstand demokratisch gewählt wurde und auch aus Demokraten besteht. Darüber hinaus genießt er das Vertrauen der Mitglieder und wäre dem nicht so, hätten wir jederzeit die Möglichkeit seine Amtszeit zu beenden.
Schlussfolgerung: Völlig deplatzierte und respektlose Äußerung.
Lassen Sie den Quatsch einfach.
Dann sollten Sie noch etwas länger überlegen, dann verstehen vielleicht auch Sie, was gemeint ist.
"Darüber hinaus genießt er das Vertrauen...[...]" - Wenn also genug Vertrauen da ist, braucht man also den Prinzipien, die eigentlich innerhalb von demokratischen Partein gelten sollten, nicht mehr folgen. Interessant....
Meinungsbilder als Ersatz für basisdemokratische Prozesse.... an was erinnert mich das bloß? Das war irgendwas aus dem Geschichtsunterricht....
Alles anzeigen
Finde das sowieso viel zu hart, und am Ende wird gesagt "Die Verwarnten sollen das korrigieren", 3 Tage Sperre ist für mich aber keine Verwarnung xD
Endlich jemand, der das genauso sieht, wie ich!
Ich finde eine Sperre eigentlich unangebracht.
Man hätte eine Verwarnung aussprechen können und die Spielerinnen und Spieler haben/hätten das sofort korrigiert!
Man hätte sich auch einfach an die Regeln halten können, anstatt sich Wahlergebnisse zu ergauern
Man hätte aber genauso schon eher sich damit melden können! Der Nebenaccount von mir existiert seit 1-2 Monaten und man kam erst jetzt damit!
Und Wahlergebnisse hatte sich niemand ergauert, sowas kann man gleich lassen!
Niemand muss zu Ihnen kommen und und sich eher melden. Sondern Sie haben die Pflicht sich zu informieren, was geht und was nicht geht. Das ist wie mit den Leuten beim Zoll, die den grünen Ausgang nehmen..."Das hat mir aber keiner gesagt!". Stimmt .... muss nämlich auch keiner.
Finde das sowieso viel zu hart, und am Ende wird gesagt "Die Verwarnten sollen das korrigieren", 3 Tage Sperre ist für mich aber keine Verwarnung xD
Endlich jemand, der das genauso sieht, wie ich!
Ich finde eine Sperre eigentlich unangebracht.
Man hätte eine Verwarnung aussprechen können und die Spielerinnen und Spieler haben/hätten das sofort korrigiert!
Man hätte sich auch einfach an die Regeln halten können, anstatt sich Wahlergebnisse zu ergauern 
Vielleicht sollte man diesen Kram mit dem Nebenaccount einstellen und ausschließlich einen Medienaccount zulassen. Das würde viel Ärger ersparen.
Alles anzeigenReden Sie von dem Fehlverhalten gegenüber dieser Menschen, die mit Pflastersteinen und Molotows die Einsatzkräfte beworfen haben? Oder gegenüber den Menschen, die marodierend durch die Innenstadt Hamburgs gelaufen sind und es zu einem Bürgerkriegsplatz verwandelt haben? Oder doch die Menschen, die sich vorsätzlich vermummen und als Gewalttouristen zu Versammlungen reisen?
Es ist immer leicht mit dem Finger auf die Polizei zu zeigen. Aber Polizisten und Polizistinnen müssen viel mehr leisten als andere Menschen oder gar diese linken Gewalttouristen. Und wenn einem Polizisten nach 36 Stunden Maloche, Beleidigungen, Bewurf und Demütigung der Kragen platzt, dann kann ich das zu einem gewissen Grad verstehen. Denn im Gegensatz zu Ihnen habe ich nicht vergessen, dass das Menschen sind, die da die Arbeit machen.
Es gab im Jahr 2020 gerade mal 1,3% Ermittlungeverfahren gegen Polizisten in ganz Deutschland. Und dabei sind das nicht alles Verurteilungen sondern nur die Verfahren selbst. Und selbst wenn es alles mit Schuldsprüchen ausgegangen wäre, sind es immer noch weniger Verfahren als gegen Parlamentarier in ganz Deutschland. Da gab es nämlich gegen 1,7% aller Parlamentarier ein Verfahren .... also? Wann streiten Sie denn da mal für eine unabhängige Untersuchung?
#Whataboutism Was haben die Palamentarier*innen mit der Polizei zu tun? Wenn Sie da valide Vorschläge haben, immer her damit. Bekämpfung von Kapitalinteressen in Form von Lobbyismus wäre ja ein Beispiel, bin ich dabei.
Es ist - ganz einfach gesagt - scheißegal, gegen wen illegale Polizeigewalt geschieht. Sie ist immer falsch. Auch ein Steinwerfer, ein Allianz-Mitglied oder ein Rechtsextremist (oder beides^^) hat die Menschenwürde inne und besitzt Grundrechte. Staatliche Pflicht ist es, diese zu wahren und zu achten. Wenn ein*e Polizist*in dazu nicht in der Lage ist, dann ist diese Person nicht für eine solche Beschäftigung geeignet. Und damit meine ich nicht, dass man mal böse schaut oder "Arschloch" hinterher murmelt. Es geht um Rassismus, Sexismus und extremistischen Gedankengut oder auch die massive Verletzung persönlicher Rechte wie die körperliche Unversehrtheit. Ihr Problem und das vieler weiterer rechter Politiker*innen ist nicht, dass Sie diese Probleme nicht sehen, sondern dass sie diese Probleme aus der verschiedensten Erwägungen gar nicht bekämpfen wollen. Das sehe ich und möchte Ihnen eigentlich nicht die Bühne geben. Ich werde es aber auch nicht unwidersprochen hier so stehen lassen. Trust me.
Und genau dafür ist hier noch nicht einmal ein Beweis geliefert worden, dass diese Behauptung stimmt. Vor allem ein Beweis, dass es sich dabei um ein massives Problem handelt. Und da wären wir wieder bei dem Thema: Wer da nicht drin ist, sieht die Veränderungen nicht. Und linksextreme Politiker wollen es eh nicht wahrhaben, dass sich da etwas ins Positive entwickelt hat und immer noch entwickelt, weil dann wäre ja das böse böse Feindbild weg.
Ihre (wieder mal unbewiesene) Behauptung, dass rechte Politiker das nicht ändern wollen ist vermutlich ein genauso grandioser Quatsch. Mal von der Dreistigkeit abgesehen, mich mit "rechten" Politikern in eine Ecke zu stecken.
Reden Sie von dem Fehlverhalten gegenüber dieser Menschen, die mit Pflastersteinen und Molotows die Einsatzkräfte beworfen haben? Oder gegenüber den Menschen, die marodierend durch die Innenstadt Hamburgs gelaufen sind und es zu einem Bürgerkriegsplatz verwandelt haben? Oder doch die Menschen, die sich vorsätzlich vermummen und als Gewalttouristen zu Versammlungen reisen?
Es ist immer leicht mit dem Finger auf die Polizei zu zeigen. Aber Polizisten und Polizistinnen müssen viel mehr leisten als andere Menschen oder gar diese linken Gewalttouristen. Und wenn einem Polizisten nach 36 Stunden Maloche, Beleidigungen, Bewurf und Demütigung der Kragen platzt, dann kann ich das zu einem gewissen Grad verstehen. Denn im Gegensatz zu Ihnen habe ich nicht vergessen, dass das Menschen sind, die da die Arbeit machen.
Es gab im Jahr 2020 gerade mal 1,3% Ermittlungeverfahren gegen Polizisten in ganz Deutschland. Und dabei sind das nicht alles Verurteilungen sondern nur die Verfahren selbst. Und selbst wenn es alles mit Schuldsprüchen ausgegangen wäre, sind es immer noch weniger Verfahren als gegen Parlamentarier in ganz Deutschland. Da gab es nämlich gegen 1,7% aller Parlamentarier ein Verfahren .... also? Wann streiten Sie denn da mal für eine unabhängige Untersuchung?
Doch das ist notwendig. Weil die Beleuchtung rein akademisch und einseitig von außen geschieht. Probleme im und mit dem Parlament werden ja auch von einem parlamentarischen UA untersucht und nicht von einer unabhängigen Stelle.
Ich bleibe dabei: Ein Problem sieht oft immer derjenige, der ein Problem sehen will.
Und wer will kein Problem sehen? Polizist*innen die Fehlverhalten decken oder selbst begangen haben.
Und auch das ist wieder eine pauschalisierte Verallgemeinerung ohne irgendwelche empirischen Nachweise. Es wird ein Problem ohne wirkliche Nachweise dahergeredet.
Doch das ist notwendig. Weil die Beleuchtung rein akademisch und einseitig von außen geschieht. Probleme im und mit dem Parlament werden ja auch von einem parlamentarischen UA untersucht und nicht von einer unabhängigen Stelle.
Ich bleibe dabei: Ein Problem sieht oft immer derjenige, der ein Problem sehen will.
Alles anzeigen
Alles anzeigenEs dürfte wohl eher weniger überraschend sein, dass der vorgestellte Koalitionsvertrag aus liberaler oder konservativer Sicht keine Euphorie oder überschwängliche Zustimmung auslöst.
Ich kann mich zuerst in den genannten Punkten der Frau Bundeskanzlerin anschließen. Es ist doch bemerkenswert wie die SDP Hamburg unter Herrn Miller von einer in der letzten Legislaturperiode pragmatischen und beinahe schon bürgerlichen Kraft eine komplette Kehrtwende hingelegt hat. Wie hoch der Preis dafür war, lässt nur mutmaßen. Die geplante Aussetzung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dürfte da sicherlich zuzählen. Etwas derartiges war unter der - kaum zu umgehenden - Regierungsbeteiligung mit der I:L aber zu erwarten. Gleiches gilt im Übrigen für den Punkt "Studie zu Racial Profiling in der Hamburger Polizei". Natürlich ist dies ein wichtiges Thema, welches anzugehen ich begrüße. Die Wortwahl lässt allerdings nicht unbedingt auf eine ergebnisoffene Studie schließen. Gleichwohl wird Linksextremismus, dem die Polizei gerade in Hamburg häufiger ausgesetzt ist, nicht erwähnt.
Gestatten Sie noch eine Frage zum Punkt: "Verfassungsänderungen". Was wollen Sie denn ändern? Den Punkt finde ich etwas unklar.
Natürlich gibt es auch positive Dinge zu nennen, die ich nicht außen vor lassen will. Gerade die Förderung der Sozialfonds, die Förderung des Vereinssports und den Freifunk begrüße ich sehr. Und es ist sehr schön zu hören, dass persönliche Verhältnisse verbessert werden konnten.
Ich wünsche Ihnen allen für die anstehende Regierungsarbeit viel Erfolg und allzeit einen wachen Geist und ein glückliches Händchen bei der Amtsführung.
Und bitte kommen Sie mir nicht mit Dunkelfeld oder sowas.... Wenn man in der Berufsgruppe der beispielsweise Dachdecker alle Handys kontrollieren würde und schaut, was dort für Bilder, Texte, Gifs und etc. vorhanden sind, müsste man den Aufschrei hören: Dachdecker in Deutschland ein Sündenpfuhl der Rechten.
Die Polizei hat nicht das Pech, dass bei denen genauer hingeschaut wird. Sondern die anderen haben das Glück, dass bei denen eben nicht hingeguckt wird.
Es gibt da einen kleinen Unterschied zwischen Polizist*innen und Dachdecker*innen, die Polizei übt das Gewaltmonopol des Staates aus.
Melden Sie sich bitte erst zu Wort, wenn Sie verstanden haben, worum es im Kern geht. Danke
Und wann fangen Sie damit an?
Ich mach es die ganze Zeit. Aber es ist auch bemerkenswert, wenn Menschen über die Materie sprechen, in der sie nicht stecken und die sie daher auch nicht vollends verstehen können.
Und bitte kommen Sie mir nicht mit Dunkelfeld oder sowas.... Wenn man in der Berufsgruppe der beispielsweise Dachdecker alle Handys kontrollieren würde und schaut, was dort für Bilder, Texte, Gifs und etc. vorhanden sind, müsste man den Aufschrei hören: Dachdecker in Deutschland ein Sündenpfuhl der Rechten.
Die Polizei hat nicht das Pech, dass bei denen genauer hingeschaut wird. Sondern die anderen haben das Glück, dass bei denen eben nicht hingeguckt wird.
Es gibt da einen kleinen Unterschied zwischen Polizist*innen und Dachdecker*innen, die Polizei übt das Gewaltmonopol des Staates aus.
Melden Sie sich bitte erst zu Wort, wenn Sie verstanden haben, worum es im Kern geht. Danke
Erhebt freudig sein Glas und jubelt.
Fährt vor und begibt sich zur Wahlparty
Guten Abend liebe Kolleginnen und Kollegen
Dieser Hamburger Innensenator Meier, gehört selbst weggesperrt, denn er beugt deutsches Recht!
Bisschen runterkommen, die Rechtsgrundlage ist gegeben (§ 60a AufenthG).
Ja... für 3 Monate. Darüber hinaus muss das Bundesministerium des Inneren seine Zustimmung erteilen.
Dann sitzen wir aber gemeinsam am Teich. Weil Sie fischen nicht nur im trüben, sondern auch blind. Sie behaupten doch, es gäbe ein Problem, dann zeigen Sie doch mal die Untersuchungen, die ihre Behauptungen untermauern?
Hierzu eine Datenlage zu schaffen, ist doch genau das, was die Landesregierung plant???
Es gibt eine Datenlage: Nämlich die disziplinarrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren. Die sich nicht mal im einstelligen Prozentbereich für ganz Deutschland bewegen und nicht ausgenommen alle Verfahren, die eingestellt wurden bzw. wo sich kein Anfangsverdacht erhärten ließ.
Wo dann aber wieder hinzukommt, dass hiervon nur diejenigen Fälle, die entsprechend den Strafverfolgungsbehörden zur Kenntnis gelangt sind, erfasst sind. Man möge sich vor Augen führen, dass wir keine empirischen Daten zu diesem Thema haben. Richtig ist, dass die Polizeibehörden nicht strukturell von Rassismus geprägt sind, richtig ist aber auch - so Polizeiwissenschaftler - das von einzelnen Fällen nicht die Rede sein kann. Die Polizei ist keine rassistische Organisation, aber es fehlt an Strukturen zur Entdeckung und Abstellung rassistischer Vorkommnisse in der Polizei. Man kann das Ganze quantitativ beleuchten, was aber sehr eindimensional ist. Die Qualität hingegen ist deutlich schwerwiegender und das wiederum verkennen Sie gänzlich. Eine Person im Polizeidienst, die rassistisch ist und vielleicht der Auffassung, ausländische Personen, dunkelhäutige Personen hätten in der Gesellschaft nichts verloren, die solchen Personen gegenüber befangen ist, kann eine ernsthafte Bedrohung für solche Personengruppen darstellen, weil Polizist*innen bewaffnet sind und Eingriffe in Grundrechte durchsetzen können. Es mag vielleicht quantitativ kein sehr ausgeprägtes Problem sein, qualitativ wiegt es aber deutlich schwerer.
Sie tun gerade so, als würden am laufenden Band Menschen mit Migrationshintergrund verdroschen und erschossen werden. Wir sind nicht in den USA. Und die Polizei ist im Wandel, die jüngere Polizeigeneration ist bunt und vielfältig, dem Himmel sei dank. Die Polizei vom alten Schlag stirbt mehr und mehr aus und damit auch eine Menge Fehlverhalten.
Polizeiwissenschaftler sagen, es kann nicht von einzelnen Fällen die Rede sein... das klingt nach einer Vermutung. Und ich hoffe Sie meinen nicht Herrn Feltes, der eine MP im Streifendienst für etwas Ungewöhnliches hält.
Da ist die Staatengemeinschaft selbst schuld. Man hat sich damals von der VR China blenden lassen und die Republik China auf das internationale Abstellgleis gefahren. Man hat es selbst in der Hand gehabt und dem kommunistischen Regime Tür und Tor geöffnet. Die Abgabe des Sitzes im Sicherheitsrat von der Republik China an die VR China hat dann alles gefestigt.
China Einhalt zu gebieten ist nahezu unmöglich. Das wäre nur mit knallharten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen möglich.
Welche wahrscheinlich den Zusammenbruch unserer Wirtschaft bedeuten würden, so ehrlich müssen wir an der Stelle sein. Trotzdem sind hier langfristige Abkopplungsversuche unabdingbar.
Es hat niemand etwas anderes behauptet.
Dann sitzen wir aber gemeinsam am Teich. Weil Sie fischen nicht nur im trüben, sondern auch blind. Sie behaupten doch, es gäbe ein Problem, dann zeigen Sie doch mal die Untersuchungen, die ihre Behauptungen untermauern?
Die Untersuchung soll doch eben genau das feststellen, wie groß das Problem ist. Wenn das Resultat eine zu vernachlässigende Größe ergibt, umso besser, dann sollten Sie doch keine Befürchtungen haben. Also verstehe ich Ihren Widerstand dagegen nicht.
Ich wiederhole: Weniger als ein 1 Prozent an Verfahren gegen Polizeibeamte. Wie vernachlässigbar muss denn eine Größe sein, dass Sie ihren blinden Aktionismus überdenken?
Mal von der Tatsache abgesehen, dass man auf den linken Augen wieder mal vollends farbenblind ist.
Dann sitzen wir aber gemeinsam am Teich. Weil Sie fischen nicht nur im trüben, sondern auch blind. Sie behaupten doch, es gäbe ein Problem, dann zeigen Sie doch mal die Untersuchungen, die ihre Behauptungen untermauern?
Hierzu eine Datenlage zu schaffen, ist doch genau das, was die Landesregierung plant???
Es gibt eine Datenlage: Nämlich die disziplinarrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren. Die sich nicht mal im einstelligen Prozentbereich für ganz Deutschland bewegen und nicht ausgenommen alle Verfahren, die eingestellt wurden bzw. wo sich kein Anfangsverdacht erhärten ließ.
Man versucht hier mit störrischer Blindheit für das Wesentliche ein Problem zu finden und aufzubauschen, das es nicht gibt.
