Beiträge von Leopold Stoltenberg

  • Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages

    Natürlich kann man die Probleme der Bundeswehr vor allem mit Geld lösen. Die ganzen Materialmängel und Engpässe sind ja entstanden, weil die man der Bundeswehr jahrzehntelang immer mehr Geld entzogen hat.


    Dass man jetzt ein paar Jahre mal den Etat angehoben hat ist schön aber löst natürlich nicht so schnell die Probleme, die durch jahrzehntelanges Kaputtsparen entstanden sind.


    Ich kann nur davor warnen weiter dem Narrativ nachzulaufen, dass man ohne Geld militärisches Gerät modernisieren könnte.

    Und noch einen Hinweis. Wenn die Inflation auf 7 Prozent steigt und der Etat ebenfalls 7 Prozent steigt, kann sich die Bundeswehr nicht 7 Prozent mehr leisten sondern lediglich genausoviel wie im Vorjahr.


    Wenn man den Etat bei der Inflation nicht steigert kann sich die Bundeswehr sogar weniger leisten als im Jahr davor. Ihr Koalitionsvertrag beinhaltet also sogar ein Sparprogramm, wenn man die Inflation berücksichtigt.

  • Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages

    Zitat von Dr. Irina Christ
    Zitat von Leopold Stoltenberg

    Ich empfinde den Koalitionsvertrag als große Enttäuschung, da von Politikern der Linken eigentlich versichert wurde, dass man ab sofort die Bundeswehr so ausrüsten will, dass sie zur Landesverteidigung fähig ist.


    Doch die Bundeswehr soll laut de Vetrag keinen eiinzigen Cent zusätzlich bekommen. Dabei weiß jeder, dass die Bundeswehr eine Finanzierungslücke von Dutzenden Milliarden Euro hat.
    Also man versucht nicht mal im Ansatz die Bundeswehr besser auszustatten. Aber genau das war meine Befürchtung bei einer linken Lagerregierung, dass da die Realität hinter der Ideologie zurückstecken muss.

    Nun, es scheint, als wüssten Sie nicht um die wirklich relevanten Aspekte in dieser Thematik, was ich Ihnen freilich nicht zum Vorwurf mache, ist das Problem doch komplexerer Natur. Gewiss reicht es nicht aus, einfach nur die reale Geldmenge für ein System zu erhöhen, das nicht so funktioniert, wie es das eigentlich sollte. Das vermag für Politiker*innen, denen es lediglich um ideologisch getriebene Selbstinszenierung und das Betreiben populistischer Kampagnen geht, durchaus ausreichend zu sein, nicht jedoch für solche, die den Anspruch an sich selbst stellen, gute Sachpolitik, die sich an den realen Begebenheiten orientiert, zu betreiben. Entsprechend ist uns daran gelegen, an der echten Wurzel des Problems anzusetzen und eine nachhaltige Lösung zu erarbeiten (vgl. Koalitionsvertrag, Verteidigung). Seien Sie versichert, dass die Koalitionsparteien während der gesamten Amtszeit der neuen Bundesregierung danach streben werden, Lösungen für die Probleme im Land zu erarbeiten, die sich an den realen Begebenheiten orientieren werden.

    Dass Sie auf meinen Beitrag nur mit dem Vorwurf des Populismus reagieren können und mit Ernsthaft Selbstinszenierung vorwerfen ist ziemlich schade da ich meine Kritik ziemlich sachlich und klar formuliert hatte.


    Es ist definitiv kein Populismus wenn man extreme Zweifel daran hat, dass man durch Reformen die Bundeswehr militärisch auf den neuesten Stand bringen könnte ohne Geld auszugeben.

    Das klingt einfach nach einer sehr großen Träumerei. Kein zusätzliches Geld ausgeben aber die Bundeswehr modernisieren.
    Jeder Wehrexperte wird hier nur mit dem Kopf schütteln.

    Ein Kampfflugzeug kostet 100 Millionen Euro. Das wird auch keine Reform ändern. Das was man sparen kann ist, dass man kein eigenes Flugzeug entwickelt sondern es importiert. Dann spart man sich die Entwicklungskosten. Das kostet im Gegenzug dann ggf. Arbeitsplätze


    Welche Einsparungen erhoffen Sie sich denn durch die Reformen. Wieviel Geld steht dann für Beschaffungsprogramme zur Verfügung?


    Ich freue mich auf eine Antwort und würde es begrüßen wenn Sie auf billige Vorwürfe wie Selbstinszenierung und Populismus verzichten. Ich verzichte auch darauf.

  • Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages

    Ich empfinde den Koalitionsvertrag als große Enttäuschung, da von Politikern der Linken eigentlich versichert wurde, dass man ab sofort die Bundeswehr so ausrüsten will, dass sie zur Landesverteidigung fähig ist.


    Doch die Bundeswehr soll laut de Vetrag keinen eiinzigen Cent zusätzlich bekommen. Dabei weiß jeder, dass die Bundeswehr eine Finanzierungslücke von Dutzenden Milliarden Euro hat.
    Also man versucht nicht mal im Ansatz die Bundeswehr besser auszustatten. Aber genau das war meine Befürchtung bei einer linken Lagerregierung, dass da die Realität hinter der Ideologie zurückstecken muss.


    Stattdessen soll angeblich die NATO-Präsenz erhöht werden in Osteuropa und eine EU-Armee aufgebaut werden.
    Womit denn? Sicherlich nicht mit deutschen Soldaten. Die Bundeswehr ist am Limit. Und glaubt irgendwer, dass andere EU-Länder eine EU-Armee wollen, wo sie mit der deutschen Regierung erstmal 10 Jahre diskutieren müssen, dass Verteidigung noch mehr Geld kostet und moderne Waffensysteme wie Drohnen selbstverständlich sind?
    Franzosen, Spanier, Griechen und Polen wollen sich effektiv verteidigen können und werden sicherlich nicht mit einem deutschen Bremsklotz zusammenarbeiten wollen.

    Ganz besonders traurig ist, dass im Koalitionsvertrag nicht mal Waffenlieferungen an die Ukraine in Erwägung gezogen werden. In der Ukraine sterben Menschen und Deutschland will einfach nur zuschauen wie Putin dort die Menschen abschlachtet und vertreibt?
    Das ist inakzeptabel und selbst für eine linke Regierung einfach nur peinlich. Jedes Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung, auch die Ukraine und das Völkerrecht sieht eindeutig vor, dass die internationale Gemeinschaft dann auch helfen muss.

  • I:L | Bekanntmachungen des Parteivorstands zu den Koalitionsgesprächen

    Kann ich dir gerne erklären. Ich habe SimOn die Veröffentlichung des Koalitionsvertrages gefordert und habe dafür sehr gute Argumente gehabt.
    Die Reaktion war, dass hier mehrere Mitspieler mit Dislikes und aggressiven Zurechtweisungen reagieren. Dabei habe ich bereits gesagt, dass ich in Zukunft auf diese SIM-Trennung vermehrt achten werde.

    Keiner reagiert mehr auf meine SimOn-Forderung nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages. Also statt den Spielfluss zu unterstützen indem du auf meine SimOn-Forderung eingehst schreibst du beispielsweise schon den zweiten oder dritten Beitrag in SimOff.


    Im Übrigen ist es ungewöhnlich wenn man neuen Mitspielern angeblich helfen will, gleichzeitig aber jeden Beitrag des neuen Mitspielers disliked.
    Das das jetzt auf einmal gut gemeinte Hilfe sein soll, empfinde ich als vorgeschobene Ausrede für die sehr unfreundlichen Reaktionen.


    Also zurück zum Thema:

    Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument von öffentlichem Interesse und gehört daher auch veröffentlicht bevor in den Parteien abgestimmt wird. Das ist eigentlich Usus und die hier etablierte Geheimhaltung ist ungewöhnlich.
    Zumindest ist meine Forderung logischer als die hier etablierte Geheimhaltung und daher in kleinster Weise „völliger Schwachsinn“ wie es Stefan Herzinger tatsächlich behauptet hat.

  • I:L | Bekanntmachungen des Parteivorstands zu den Koalitionsgesprächen

    Ich rede von der Realität nicht von dieser Simulation. Ihre Aggressivität ist peinlich.


    Bei der Ampel wurde der Koalitionsvertrag zum Beispiel am 24.11.2021 präsentiert.

    SPD und FDP haben dem Koalitionsvertrag dann Anfang Dezember erst zugestimmt. Die Grünen haben eine Urabstimmung durchgeführt. Das Ergebnis wurde am 7.12.2021 bekannt gemacht.


    Ich rede also keinen „völligen Schwachsinn“ sondern die Wahrheit.

  • I:L | Bekanntmachungen des Parteivorstands zu den Koalitionsgesprächen

    in der Realität ist es anders. Da darf jeder den Koalitionsvertrag lesen über den gerade abgestimmt wird. Das ist kein geheimes sondern ein öffentliches Dokument.


    Die Geheimniskrämerei versteh ich nicht. Wenn die Abstimmungen scheitern muss man den Vertrag veröffentlichen für die Geschichtsbücher und damit jeder sehen kann woran es lag und warum es so gelaufen ist.

    Außerdem geht es das Volk auch an, worauf sich die Parteien eventuell einigen. Wir zahlen schließlich die Steuern und Schulden die ihr Politiker beschließt.

  • I:L | Bekanntmachungen des Parteivorstands zu den Koalitionsgesprächen

    Zitat von Susanne Wagenknecht
    Zitat von Leopold Stoltenberg

    Schön aber wir wissen überhaupt nicht was drin steht. Bisschen mehr Infos für die Bürger wären schon ganz nett.

    Warten Sie doch ab. Weitere Infos wirds geben, wenn die Abstimmung bei Grüne und SDP abgeschlossen ist

    Ich kenne das so, dass zuerst der Koalitionsvertrag veröffentlicht wird und dann die Parteien abstimmen.
    Geht ja schließlich die Öffentlichkeit was an oder?

  • I:L | Bekanntmachungen des Parteivorstands zu den Koalitionsgesprächen

    Natürlich können Strukturen besser werden. Aber eine Strukturreform dauert lange. Das sind schwierige und langwierige Verhandlungen mit Personalräten und anderen Gremien.


    Und es hilft auch nicht so zu tun, als würde eine Strukturreform alles günstiger machen.
    Wir haben hohe Inflationsraten. Die Zeit, die eine Reform kostet, wird also Geld kosten.


    Es bringt auch nichts, wenn man sagt, dass Deutschland ja 50 Milliarden ausgibt und Russland mit einer ähnlichen Summe viel mehr erreicht.

    In Ländern wie Russland sind die Personalkosten niedriger, genauso wie die Beschaffungskosten für militärisches Gerät. Russland kann sich von 50 Milliarden Euro eine viermal stärkere Armee aufbauen wie Deutschland für 50 Milliarden Euro. Das wird keine Strukturreform ändern.
    Bei militärischem Gerät ist ja auch keine Option die Produktion in Niedriglohnländer auszulagern. iPhones kann man in China bauen aber keine hochsensible Militärtechnik.
    würden wir iPhones in Deutschland produzieren, wären iPhones mindestens dreimal so teuer.


    Die Bundeswehr brauch also auf jeden Fall mehr Geld und umso länger man wartet umso teurer wird es. Wie gesagt die Inflation ist da

  • I:L | Bekanntmachungen des Parteivorstands zu den Koalitionsgesprächen

    Frau Wagenknecht, Sie wollen behaupten, dass die Bundeswehr mit Rot-Rot-Grün in einem besseren Zustand wäre als heute?


    Müssen wir alle Politik neu lernen: die Linken, die sich gegen den Sparkurs der Bundeswehr gewehrt haben und für mehr Geld für die Bundeswehr waren?


    Hören Sie doch auf mit diesen Spielchen. Natürlich haben Christdemokraten wie zu Guttenberg und Angela Merkel den desaströsen Zustand der Bundeswehr zu verantworten, aber man kann mit Sicherheit sagen, dass Christdemokraten grundsätzlich mehr Gelder bereit sind der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen als es Linke je tun würden.


    Wenn es unter CDU-Regierung wenig gab für die Bundeswehr, dann hätte es unter Linken-Regierung noch weniger Geld gegeben. Wer hier eine andere Geschichte auftischen will, lügt sich doch in die eigene Tasche.

    Die Bundeswehr wurde von allen vernachlässigt. Bei Linken ist das normal. Das schlimme war, dass selbst Soldaten-Parteien wie die CDU die Bundeswehr vernachlässigt hat und als Sparschwein benutzt hat. Dabei ist es eigentlich Aufgabe der CDU die Bundeswehr in Schuss zu halten

  • [SDP] Wann, wenn nicht jetzt? | Wahlkampfauftritt von SDP-Kanzlerkandidat Stefan Herzinger in Düsseldorf

    Sehr interessante Diskussionen, durch die man viel erfahren kann über die Vergangenheit.


    Die Ankündigung der SDP viel mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben zu wollen, freut mich. Das überzeugt mich mehr als bei den Grünen, die scheinbar erstmal versuchen wollen die Bundeswehr mit einer Strukturreform zu modernisieren. Neue Ausrüstung wird Geld kosten, das wird keine Strukturreform ändern können.