Beiträge von Dr. Matthias Linner
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Kleiner Reminder an alle, die sich wundern: Frau Koslowska ist gar keine Bundestagsabgeordnete sondern sitzt auf der Bundesratsbank.
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Offensichtlich wird nun geschichtsvergessene Linkssprechung statt Rechtsprechung betrieben. Schämen Sie sich, Herr Geissler! Oder sollte man besser roter Robert sagen?
Interessant auch, dass eine Partei deren Mitglieder sich zum Teil selbst als Anhänger einer antidemokratischen Ideologie bezeichnen und die in Hamburg Karl Marx plakatieren nicht verfassungsfeindlich sein soll. Das H in Geissler steht für Hirn.
Schön zu sehen, dass der Beschluss nicht gelesen und noch weniger verstanden wurde.
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Wenn man dann nachfragt, dann wird eine Oppositionspolitikerin grundlos angemacht.
Nö, eigentlich war es eine Anspielung darauf, dass Sie eine meiner Nachfragen im Landtag zu Ihrem Antrag auch einfach ignoriert haben und sich jetzt nicht so echauffieren sollten, wenn Ihnen (mithin außerhalb eines Parlaments), dasselbe passiert, andernfalls müssten Sie sich eine gewisse Doppelmoral vorwerfen lassen, nicht wahr?
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Tja, die Grünideologen haben halt keine Argumente, weshalb sie gegen eine Einsparung von CO2 eintreten und schweigen lieber...
Ihr Kollegin verkraftet das schon. Im Landtag hat sie ja auch schon bewiesen, dass sie manchmal auch gerne schweigt.
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Herr Friedländer, Herr Gruensen?
Ist bitter, wenn man einfach ignoriert wird, oder?
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Also auch den Kampf gegen mörderische Ideologien, den ich mit deutlicher Sprache zu führen pflege, so wie es mir anbracht erscheint. Wenn Mitglieder Ihres politisches Lagers dann aber selbst polemisch werden und politische Gegner als "Neofaschisten" (so wie kürzlich der Bundeskanzler (!)) diffamieren, so schweigen Sie. Ebenso, wenn Ihre Koalitionspartner "Nie wieder Deutschland", "Deutschland, Du mieses Stück scheiße" und anderen bedenklichen Aussagen ankommen. Sie messen mit zweierlei Maß, auch, wenn es Ihnen vielleicht nicht bewusst sein mag.
Wie Sie meinen. Deswegen sind Sie trotzdem ein schlechtes Vorbild, das müssen Sie sich vorwerfen lassen. Im Übrigen bedeutet ein Schweigen meinerseits nicht, dass ich das gut finde. Was Sie glauben wie ich messe ist mir tatsächlich recht egal.
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Blödsinn. Dass es sich um Abschiebehaft handelt, ergibt sich denklogisch aus Art. 2 I des Entwurfes. Entsprechend greift § 62 II AufenthG, mit der eine abgeschlossene Regelung getroffen wurde und somit eine bundesrechtliche Vorgabe darstellt.
Wow, das wird wirklich immer abenteuerlicher.
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Eine Machtdemonstration in Form einer militärischen Provokation auch immer? Und was stellst du dir darunter vor? So im Sinne von "Du provozierst uns, jetzt provozieren wir zurück?"
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Unsere Kinder sollten konsequent gegen mörderische Ideologien - ob Nationalsozialisten oder Sozialisten - aufstehen. Wenn Sie das für beschämend halten, zeichnet das ein düsteres Bild von Ihnen.
Haben Sie getrunken? IHRE WORTWAHL halte ich für beschämend. Soll ich es Ihnen vielleicht buchstabieren?
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Es lässt sich durch Lesen regeln: "Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln." Da jede längerfristige Freiheitsentziehung (länger als Freiheitsentzug durch polizeiliche Anordnung) - wie etwa der Gewahrsam in Remigrationszentren - ohnehin einer richterlichen Entscheidung bedarf, steht einem Arbeitsdienst nach Art. 12 III GG nichts entgegen. Sie sollten mal den Grundgesetztext studieren, anstatt aus Ideologiegetriebenheit heraus zu behaupten, allwissender Kenner des Grundgesetzes zu sein.
Ja genau, Sie decken immer weitere verfassungsrechtliche Lücken Ihres Antrages auf. Ich dachte nicht, dass das Ihr Ziel ist, aber bitte, da habe ich nichts dagegen.
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Das dient insbesondere dazu, die starke Ablehnung zu antidemokratischen Ideologien hervorzuheben. Daran ist nichts beschämend - Entschlossenheit ist hingegen das Gebot der Stunde. Dass Sie als jemand, der mit Kooperationen mit Linksradikalen offenkundig kein Problem hat, nicht verstehen, verwundert indes nicht.
Doch, ihre Wortwahl ist für eine Staatsministerin unwürdig und beschämend. Sie sollten ein Vorbild für unsere Kinder sein - und sind das genaue Gegenteil. Sie sind absolut fehl am Platz.
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Was bitte erwartet ihr euch von einem militärischen NATO-Eingriff? Russland wird spätestens dann überhaupt keine Hemmschwelle mehr kennen und dann wird der Krieg völlig unberechenbar. Sehnt ihr euch einen noch weiter eskalierenden Krieg wirklich so sehr herbei? Ich sehe einfach nicht, was ihr euch davon erhofft. Putin wird sich nicht mal einfach so geschlagen geben, nur weil die NATO in den Krieg eintritt. Das wird ihn noch eher dazu ermuntern, immer weitere Grenzen zu überschreiten.
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Art. 104 II GG regelt dies. Lesen hilft, werter grüner Hobbyjurist.
Es wird ja noch peinlicher. Sie zeigen mit jedem Beitrag mehr, dass Sie absolut keinen Plan haben. Sie sollten sich das Grundgesetz wirklich dringend mal erklären lassen, gute Frau.
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Viel Erfolg! Ich hoffe, Sie bringen die christlichen Werte zurück in die Partei!
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Es verwundert, dass Sie so einen Tamtam um eine bloße Verwaltungsvorschrift ohne Außenwirkung machen. Weder wird direkt in den politischen Wettbewerb eingegriffen, steht es Ihrem Müllhaufen doch frei, in der Öffentlichkeit Werbung zu machen, noch unterliegt Ihr Logo einem absoluten Verbot; sachliche Auseinandersetzung ist ausdrücklich ausgenommen. Es soll nur verhindert werden, dass die Schule zu einem Ort wird, an dem stalinistische Drecksideologien - Sie haben ja Sympathien zur roten Armee und zur mörderischen Ideologie des Sozialismus bekundet - keinen Raum mehr haben, sich auszubreiten. Dieser Erlass trägt dem Bildungs- und Erziehungsauftrag Rechnung und dass Sie sich mit Ihrem Linksgefasel so köstlich echauffieren, zeigt, dass dieser Erlass wirkt.
Hoffentlich hört Ihnen keine Schülerin und kein Schüler zu. So wie Sie reden, das ist wirklich eine Schande für den Freistaat Bayern. Ich schäme mich als Bürger dieses Freistaates inständig dafür, dass wir eine Ministerin wie Sie haben, die sich offenbar absolut nicht im Griff hat - und dann ausgerechnet noch für Bildung zuständig sein soll. Wirklich beschämend.
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Abseits davon, wenn man es denn als Arbeitszwang betrachten möchte, so fiele die diese ausdrücklich unter Art. 12 III GG. Lesen ist manchmal ein Allheilmittel - und nein, Ihre Ideologie ist nicht mit dem Grundgesetz gleichzusetzen.
Hä? Zwangsarbeit ist verboten, Art. 12 Abs. 2 GG. Die Ausnahme des Abs. 3 ist für den Entwurf ja offenkundig nicht anzuwenden, handelt es sich ja um keine gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung. Sie machen es mit jedem Versuch schlimmer.
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Ansonsten wüssten Sie das ich geschrieben habe das hier Subventionen und Forschungszuschüsse von staatlicher Seite helfen können die Entwicklung zu beschleunigen.
Sie können sich gerne zurücklehnen und den Markt machen lassen, dann müssen Sie aber auch ehrlicherweise aufhören weitere Gesetze zu Erlassen die den Markt behindern.
Was Sie und ihre Partei hier tun ist einfach dämlich, sie blockieren und behindern die Entwicklung des Markts ohne dabei an anderen Punkten dem Markt unter die Arme zu greifen und beschweren sich dann über genau diesen Markt den sie an der Entwicklung behindern nur um anschließend noch mehr Staat zu schreien, dass dies aber eben nicht die Lösung ist hat uns der ehemalige Ostblock gut genug gezeigt.
Wieso dämlich, ich mache "hier" gar nichts. Die Diskussion dreht sich doch um die Kindererziehung und wie die Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben könnten. Ich wüsste nicht, dass ich in dieser Hinsicht in irgendeiner Weise die Behinderung des Marktes vorangetrieben hätte. Möchten Sie mir erklären, worauf Sie anspielen?
Ich bin gerne dabei, wenn es um Forschungszuschüsse hinsichtlich Digitalisierung und Automatisierung geht. Aber die verkürzten Arbeitszeiten müsste der Markt dann dennoch aus eigener Kraft etablieren. Ich habe meine Zweifel, dass das so schnell passieren wird, lasse mich aber gerne vom Gegenteil überzeugen.