wartet Gespannt auf die Begründung
Beiträge von Dr. Matthias Linner
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Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich bin ehrlich gesagt etwas verwundert über die überaus mangelhafte Begründung, die die Bundesregierung zu diesem Antrag liefert. Die Ausführungen, warum Atomenergie umweltfreundlich sein soll, ist zwar recht informativ, aber wenig aussagekräftig. Dennoch bleibt die Frage bestehen, was mit dem radioaktiven Müll passieren soll. Es gibt weiterhin kein Atommüllendlager in Deutschland und es wäre schön, wenn die Bundesregierung hierzu Lösungen präsentieren würde, wenn sie schon zweitere 10 Jahre an der Atomenergie festhalten will.
Dazu fehlt die Begründung, warum die Atomkraftwerke bis 2033 laufen sollen komplett. Wie genau kommt man auf diese Jahreszahl. Auf welche Erkenntnisse und Fakten stützt die Bundesregierung diese Jahreszahl für den Atomausstieg?
Schließlich fehlt es gänzlich auch an einer Darlegung der Kosten. Ich bitte dringend darum, die benötigten finanziellen Aufwände zu beziffern!Ich hoffe, die Bundesregierung liefert entsprechende Begründungen nach, um eine akzeptable Grundlage für eine faktenbezogene Diskussion zu diesem Antrag zu bekommen.
Vielen Dank!
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komm zu uns Herzblatt 🥰
Aj, so weit links sehe ich mich dann wohl doch nicht
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Grüne Politik bei den Grünen ist so 2022...
Verstehe. Aber den neuen inhaltlichen Trend hab ich noch nicht ganz verstanden...
PNS hingegen steht immer noch für den Klimaschutz!
Vielleicht sollte dann ja ich mal einen Wechsel in Erwägung ziehen
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Die "grüne" Ministerpräsidentin verkehrt inzwischen wohl recht häufig mit der Allianz. Sie akzeptiert sogar Herrn Wildungen als Mitglied der Regierung.
Aber sie ist sich sicher, sich nicht in der Partei geirrt zu haben?!
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Grüne Politik bei den Grünen ist so 2022...
Verstehe. Aber den neuen inhaltlichen Trend hab ich noch nicht ganz verstanden...
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Was genau habe ich verpasst, dass die grün-geführte Regierung NRWs für die Abschaffung des Tempolimits im Bundesrat gestimmt hat?
Der inhaltliche Kompass ist futsch, Mathias
Ich merk schon, irgendwie scheint man wohl etwas missverstanden zu haben, dass unsere Partei für Klimaschutz steht...
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Was genau habe ich verpasst, dass die grün-geführte Regierung NRWs für die Abschaffung des Tempolimits im Bundesrat gestimmt hat?
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Darf man erfahren, was das für seltsame Aktivitäten sind? Wofür kauft der deutsche Staat mit Steuergeldern Futtermittel, Getreide, Salami und Nutzvieh? Und in welchem Maße soll in ländliche Strukturen investiert werden? Woher kommt das Geld und auf welchen rechtlichen Grundlagen beruhen diese Aktivitäten?
Kriegt man hierauf eine Antwort oder ist Herr Minister zu viel mit Salami-Essen beschäftigt?
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Darf man erfahren, was das für seltsame Aktivitäten sind? Wofür kauft der deutsche Staat mit Steuergeldern Futtermittel, Getreide, Salami und Nutzvieh? Und in welchem Maße soll in ländliche Strukturen investiert werden? Woher kommt das Geld und auf welchen rechtlichen Grundlagen beruhen diese Aktivitäten?
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Wundert sich über den schreienden Kasper von der Bundesratsbank und gratuliert dem Bundeskanzler höflich.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler!
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Erhebt sich und schweigt.
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Die Liste der Grünen Bayern tritt an.
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Sie haben Ihrem Hass über das Gendern freien Lauf gelassen, mehr nicht. Um das Gendern geht es in dem Antrag aber nicht, sondern generell um die staatliche Einmischung in Sprachentwicklung. Dass Sie nicht in der Lage zu sein scheinen, dies hinreichend zu erfassen, tut mir indes für Sie Leid.
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Wundert sich, wohin die hysterische Minister verschwunden ist. Vielleicht befindet sie sich auf der Suche nach inhaltlichen Argumenten?
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Ich kann mich an die Regierung Kater als eine der untätigsten Regierungen Bayerns überhaupt erinnern. Außer diesem wirkungslosen Anti-Regenbogenerlass hat er original gar nichts gemacht. Und wenn die Umbenennung auf Grundlage seiner Verdienste für die Allianz erfolgt sein soll, dann ist das ohnehin skandalös. Für den Freistaat Bayern jedenfalls hat er eigentlich nichts geleistet. Aber gut, dass die Allianz auf Selbstbeweihräucherung steht ist ja längst bekannt.
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Herr Präsident,
Liebe Kolleginnen und Kolleginnen und Kollegen,die Frau Ministerin hat ja schon leidenschaftlich komplett am Antrag vorbei gesprochen, von da her möchte ich nun etwas Inhaltliches zur Debatte beitragen. Die Staatsregierung hat es in dieser Woche offenbar für nötig gehalten, die Gymnasialschulordnung, die Realschulordnung und die Mittelschulordnung so abzuändern, dass nun die sog. "Gendersprache" per Gesetz als Verstoß gegen die Sprachrichtigkeit anzusehen ist. Es ist an dieser Stelle bemerkenswert, wie die Staatsregierung sich in die Sprachgestaltung einmischt und dass sie offenbar glaubt, sie sei dazu berufen zu definieren, was denn richtiges Deutsch ist und was nicht.
Es ist dabei im Grundsatz nicht zu beanstanden, dass unseren Kindern ein korrektes Deutsch beigebracht werden soll - das steht außer Frage. Ich glaube es ist aber guten Gewissens zu konstatieren, dass die Staatsregierung nicht die Institution ist, die zu bestimmen hat, was korrektes Deutsch ist und was nicht. Dass die Staatsregierung nun den deutschen Rechtschreibrat übergeht, weil sie die Befürchtung hat, er könnte die Gendersprache akzeptieren zeigt, dass die Allianz keinerlei Respekt vor dieser Institution besitzt und sie zeigt vor allem eines: Der Allianz geht es mitnichten darum, dass jeder und jede entscheiden kann wie er oder sie reden möchte. Der Allianz geht darum, dass jeder nur noch so reden soll und darf, wie die Allianz es für richtig hält. Sie ist es doch, die nun per Gesetz versucht gewisse Schreibpraktiken zu verbieten.
Die deutsche Sprache aber gehört uns allen und in keiner Weise der Allianz oder dieser Staatsregierung. Entsprechend ist es richtig, dass wir eine Institution haben, die sich mit der Entwicklung der deutschen Sprache beschäftigt und die gemäß dieser Entwicklungen auch Regelungen festsetzt oder abändert. Und gerade weil der Rat der deutschen Rechtschreibung aus Vertreterinnen und Vertretern des gesamten deutschsprachigen Raumes besteht und insbesondere weil er aus Sprachexpertinnen und -experten besteht, ist er die richtige Institution für das Festlegen unserer Rechtschreibregen.
Abschließend sei angemerkt: Die Frau "Ministerin" hat in Ihrer blinden Wut mit Ihrer Rede leider komplett das Thema verfehlt. Es geht in diesem Antrag nicht darum die Gendersprache zu retten oder zu schützen, es geht nicht um Sozialismus oder Indoktrination. Es geht darum, die deutsche Sprache vor staatlicher Einmischung zu schützen, es geht darum eine gesunde Sprachentwicklung durch das Volk und nicht durch die Regierung zu fördern. Die deutsche Sprache gehört nicht der Allianz und nicht der Staatsregierung, sondern allen deutschsprachigen Menschen auf dieser Erde.
Entsprechend absurd ist der Alleingang der Staatsregierung. Was kommt morgen, ein neues Gesetz über die in Bayern "sprachrichtigen" Wörter, weil der Allianz ein neues "wokes" Wort nicht in den Kram passt? So, liebe Kolleginnen und Kollegen, funktioniert das nicht. Wir sagen nein zur Instrumentalisierung der deutschen Sprache zu parteipolitischen Zwecken. Wir sagen nein zur staatlichen Einmischung in die Sprachentwicklung und die Sprachregeln.
Herzlichen Dank.