Alles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAlles anzeigenAugen auf bei der Wahl der Spitzenkandidat*in.
Daran wird's liegen. Deswegen war auch jede mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Bundestagspartei bereit, mit der Allianz über die Bildung einer Bundesregierung zu verhandeln.
Wenn am Ende nichts mehr hilft, bedient man sich der Verfassungstreue-Keule, stimmt’s? Sie sollten sich einige ihrer „Kammerad*innen“ mal genauer anschauen, dann können wir darüber nochmal reden. Und am Ende zählt das Resultat. Wie stehen denn Grüne und Piraten zum ausgehandelten Vertrag? Da könnte etwas Transparenz helfen.
Ich kenne keine "Kamerad*innen". Dass die I:L in weiten Teilen - Sie nehme ich da gerne aus - nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ist offenkundig. Am besten fragen Sie die genannten Parteien selbst, wie sie zu dem ausgehandelten Vertrag stehen. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass jedenfalls eine dieser Parteien dem Vertrag zugestimmt hat. Dass sich ausgerechnet die I:L über mangelnde Transparenz beschwert, ist ein wahrer Treppenwitz. Während die Allianz über die wesentlichen Verhandlungsstadien bereitwillig Auskunft gibt, hat sich Ihre Partei nach der Landtagswahl in Hamburg noch überhaupt nicht zu Wort gemeldet. Kehren Sie lieber vor der eigenen Haustür, Frau Kollegin.
Warum sollten wir uns zu Wort melden?
Sollen wir Ihnen Tipps geben, wie man eine Regierung bildet oder doch lieber erklären wie man einen Satz formulieren kann ohne jemandem Verfassungsfeindlichkeit vorzuwerfen?
Dass Sie es für abwegig halten, die Öffentlichkeit über Ihre Vorhaben in Hamburg zu informieren, überrascht mich nicht. Von Verfassungsfeinden brauche ich keine Tipps.
Die Öffentlichkeit wurde zeitnah durch die Bestätigung des Ersten Bürgermeisters und die Berufung des Senats informiert.
Statt vieler geschwollener Worte in der Öffentlichkeit ohne Substanz und haltlosen Vorwürfe gegenüber den politischen Gegner*innen, bestehen wir innerhalb der I:L doch eher durch zügige Regierungsaufnahme und aktive parlamentarische Arbeit - etwas von dem sowohl Sie, als auch Ihre Partei wohl noch viel lernen können...Soll etwa mit der Berufung van der Speeds die Ankündigung einhergehen, auch in Hamburg die Opposition unter dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zu überwachen?
Das ist mein erstes Anliegen, was ich durchsetzen werde.