Beiträge von Moritz Rehm-Häberlin

  • XX/003 Antrag auf Übernahme der Geschäftsordnung

    Herr Präsident,

    werte Abgeordnete,


    die Änderung der Geschäftsordnung enthält durchaus richtige Änderungen. Die genauere Verfahrensordnung für die Ausschußzusammensetzung ist ein richtiger Anstoß für eine bessere Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode. Gleiches gilt für die Stärkung der Rechte des Präsidiums gegenüber Nicht-Mitgliedern des Bundestages. Die Maßstäbe, die wir an uns als Abgeordnete bei unserem Rederecht setzen, sollten wir von allen einfordern können, die hier von diesem wichtigen Recht Gebrauch machen. Allerdings wird im Antrag im gleichen Zug die Herbeizitierung der Bundesregierung eingeschränkt. Die Herbeizitierung ist ein wichtiges Recht der Opposition, um die Regierung zu ihren Vorhaben Rede und Antwort stehen zu lassen. Doch mit der Änderung soll diese hinter einer mehrheitlichen Abstimmung im Plenum versteckt werden. Daß die Mehrheit der Stimmen im Bundestag normalerweise auf die Regierungsfraktionen entfällt und diese natürlich wenig Interesse an einer Herbeizitierung haben, unterschlägt der Antrag. Der Opposition wird hier also faktisch eines ihrer Instrumente zur demokratischen Kontrolle genommen. Das kann man, ehrlicherweise gesagt, nicht gutheißen. Entsprechend seien Sie angeregt, in Ihrem eigenen Interesse als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dieser Geschäftsordung eine Absage zu erteilen.


    Vielen Dank!

  • Herzogin von Lang bekommt Besuch...

    Zitat von Stephanie Lang

    Herzogin Lang wurde heute besucht vom dem jetzigen Thron anwärter Charles Marie Jérôme Victor Napoléon Bonaparte vom Haus BonaparteNicolas_Gosse_-_Napoleon_receives_the_Queen_of_Prussia_at_Tilsit_July_6_1807-e1605092881194.jpg

    Gemeinsam wurde Tee getrunken und Kuchen gegessen, und am ende wurde ein Kranz nieder gelegt für die Opfer des Nationalsozialistischen Terror.

    Seit wann sind Sie denn Herzogin? Titel auf ebay ersteigert oder was?

  • XX/007 Gedenkstunde im Bundestag anläßlich des Holocaust-Gedenktages

    Herr Präsident,

    sehr geehrte Abgeordnete,

    werte Gäste,


    wir gedenken in dieser Aktuellen Stunde der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 79 Jahren. 79 Jahre sind eine lange Zeit, ein Menschenleben. Umso wichtiger ist es, daß wir niemals vergessen: Niemals vergessen den industriellen Massenmord der Nationalsozialisten an sechs Millionen Juden und anderen Minderheiten. Niemals vergessen den Rassenhaß und Antisemitismus, die dem Massenmord vorausgingen, niemals vergessen die Schuld, die wir als deutsches Volk auf uns geladen haben, indem wir dies zugelassen haben, als die Nationalsozialisten an die Macht gesetzt wurden. Denn wir dürfen nicht nur nicht vergessen, wir haben uns auch gesagt "Nie wieder!"


    "Nie wieder" heißt, wir müssen handeln und uns entgegensetzen, wenn Juden bedroht und ausgegrenzt werden, wenn von Ausbürgerungen aufgrund rassischer oder religiöser Gründe schwadroniert wird, wenn Flüchtlingsheime brennen und Minderheiten ermordet werden. Wir müssen handeln, demonstrieren und uns zur Wehr setzten. "Nie wieder" ist jetzt! Zu kaum einem Zeitpunkt nach dem Zweiten Weltkrieg war das jüdische Volk mehr bedroht wie jetzt. Über einhundert Juden befinden sich aktuell in Geiselhaft der Hamas und verbündeter Terrorgruppen. Und auch in Deutschland müssen sich Juden um ihre körperliche Gesundheit auf der Straße fürchten, wenn sie sich als Juden zu erkennen geben. Die Hamas plant Anschläge in Deutschland und Synagogen müssen unter Polizeischutz gestellt werden.


    Mehr denn je müssen wir alle Partei für die Juden in unserem Land ergreifen. Wir alle, das sind wir Deutschen - ganz gleich welcher Herkunft und Religion - und natürlich auch diejenigen mit anderer Staatsbürgerschaft, die hier leben. Wir alle müssen handeln, daß es nie wieder zu dem Zivilisationsbruch kommt, wie vor über achtzig Jahren. Daß Menschen aller Parteien aktuell auf die Straße gehen, um gegen Faschismus zu demonstrieren, schürt Hoffnung für dieses Land. Wir sind in der Lage zu handeln. "Nie wieder" ist jetzt, laßt uns handeln!


    Vielen Dank!

  • Anträge an das Präsidium der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

    60x60bb.jpgDeutscher Bundestag

    Zwanzigste Wahlperiode



    Drucksache XX/007


    Antrag

    des Abgeordneten Moritz Rehm-Häberlin und der Fraktion der CDSU


    Abhaltung einer Gedenkstunde im Bundestag anläßlich des Holocaust-Gedenktages


    Anlage 1


    Abhaltung einer Gedenkstunde im Bundestag anläßlich des Holocaust-Gedenktages


    Der Deutsche Bundestag möge beschließen:


    Der Deutsche Bundestag hält eine Gedenkstunde anläßlich des Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust am 27. Jänner ab. Es soll den Opfern des industriellen Massenmords der Nationalsozialisten gedacht werden und aktuelle Perspektiven in Deutschland beleuchtet werden, die jüdisches Leben heute und in Zukunft betreffen, und auch die sich dem erstarkenden Rechtsextremismus widmen. Anschließend soll eine Schweigeminute abgehalten werden.



    Moritz Rehm-Häberlin und die Fraktion der CDSU



  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Christian von Wildungen
    Zitat von Moritz Rehm-Häberlin
    Zitat von Engelbert Wenzel von Karajan

    Ein Unternehmen, welches man in Grund und Boden privatisieren sollte.

    Und das ändert an der aktuellen Situation genau was?

    Wer gegen Streiks bei der Bahn ist sollte sich doch eher für die Rückabwicklung der DB in ein Sondervermögen des Bundes, sowie eine Verbeamtung des Bahnpersonals stark machen.

    Also genau das was wir hatten und verscherbelten? Nicht das ich dagegen wäre, des es wieder Post-und Bahnbeamte gäbe"!

    Naja, Beamte hätten zumindest kein Streikrecht.

    Wobei ich persönlich das Prinzip Aktiengesellschaft in Staatshand für richtig halte. In der Schweiz und (soweit ich das beurteilen kann) in Österreich funktioniert es ja auch, und das obwohl beide Länder geographisch deutlich ungeeigneter für den Bahnverkehr sind als Deutschland. Das Problem besteht darin, daß lukrative Strecken an fremdländische Staatsbahnen vergeben werden, die die Gewinne einfahren. Die DB muß unlukrative Strecken abdecken und ist alleine für die Instandhaltung zuständig. Die Konzessionen für Gleisnutzung bringen der DB zwar Gewinne ein, aber es lohnt sich für sie unternehmenstechnisch nicht das Geld wieder in die Schiene zu investieren.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Paul Sievers

    Also darf ich bitte die Logik der Allianz zitieren?

    "wir möchten nicht das Hacke in den BT kommt, also sagen wir er darf nicht. Haben aber keine rechtliche Grundlage"

    Oder versteh ich was falsch. :ugly

    Es geht nicht drum, daß Hacke nicht einziehen soll, sondern daß er Ministerpräsident ist. Aus Realismusgründen ist es einfach sehr unschön, wenn es diese Doppelbesetzung gibt. Eine ähnliche Situation wurde auch schon vor zwei Jahren bei Carsten Müller (FORUM) von links kritisiert. Warum muß Hacke MP sein, wenn er in den BT will? Die Grünen Piraten haben doch genug Personal außerhalb des BT z.B. Kipping oder Eferetz.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Wenige Überraschungen, ja. Wobei ich natürlich auf ein noch besseres Abschneiden meiner Partei gehofft hätte.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Ella Löwenstein-Boum
    Zitat von Moritz Rehm-Häberlin
    Zitat von Ella Löwenstein-Boum

    Betritt nach der konstituierenden Fraktionssitzung mit ihrem Team das Preuß und ordert ne Flasche Silvaner

    Die fränkischen Weingärtnerinnen und Weingärtner sind über Ihre Rebsortenwahl sicherlich erfreut. Prost!

    bittet die Bedienung freundlich dem Bundeslandwirtschaftsminister ein Glas hinzustellen und schenkt ihm von ihrer mittlerweile zweiten Flasche Silvaner ein Glas ein


    Ich danke den fränkischen Weingärtner*innen für den exquisiten Wein!

    trinkt freudig mit Die heimische Landwirtschaft muß in diesen Zeiten schließlich unterstützt werden. Nun, was sagt man denn zur Bubdestagswahl?