Beiträge von Manuel Gilbert

  • [NRW | IX/24] Aktuelle Stunde zum Thema "Die Große Koalition ist eine Stillstandskoalition

    Frau Präsidentin,

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    Ja neues Jahr und alles noch gleich. DIe Roten zeigen erneut das sie selbst mit wechselnden Koaltionspartnern nicht fähig sind oder nicht willens zu Arbeiten. Den Herrn Ministerpräsidenten hat man schon seit einer gefühlten Ewigkeit nicht mehr im Hohen Haus gesehen. Immerhin haben sie sich gestern dafür entschuldigt das die Landesregierung die Anfrage meiner Fraktion nicht beantwortet hat. Ich muss aber ehrlich sagen das kauf ich ihnen nicht ab.


    Auch vor den Feiertagen haben sie sich zuletzt am 20.12. Im Landtg blicken lassen. Sie haben in ihrer ganzen Amtszeit einen Gesetzentwurf aus ihren Reihen in den Landtag eingebracht. Lediglich die Allianz scheint hier zu Arbeiten. Wo ist ihr Vorhaben geblieben kommunale Cybersicherheit zu unterstüzen? Wo ist ihr Vorhaben geblieben Studierende und Auszubildende im Bezug auf ÖPNV zu entlasten? Wo sind ihre Investitionen in den Sozialbau der 20er Jahre geblieben?


    Desweiteren sind immer die selben Mitglieder der Landesregierung hier Anwesend. Wo ist die Ministerin Fischer? Wo ist der Minister Schumacher? Wo ist der Minister Polke?


    Es kann nicht sein das die Regierung (eher die Sozialdemokraten als ihre Koaltionspartner) immer das selbe machen. Das geht so nicht! Das einzige was sie gut können und wo sie nahe zualle Regierungsabgeordnete zusammen trommeln können ist um Oppositionsanträge konsequent abzulehnen. Sie machen sich nicht einmal die Mühe zu Agumentieren warum sie dies tun. Solch en Verhalten gegenüber dem Landtag ist inakzeptabel. Sie könne nicht in jeder Legistlaturperiode einfach gar nichts tun bzw. nur ihre Partner arbeiten lassen. Es ist nicht selbstverständlich das Sozialdemokraten NRW regieren. Und das wird hoffentlich auch bei der nächsten Wahl gezeigt.


    Wenn sie hier ein Aufrechten Gang hätten dann würden sie hier als Landesregierung geschlossen Zurück treten. Das ist eine Zumutung für unser Land!


    Vielen Dank!

  • Mitteilungen an das Landtagspräsidium

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,


    Im Namen meiner Fraktion beantrage ich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: "Die Große Koaltion ist eine Stillstandsregierung"


    Des weiteren möchte ich eine Änderung innerhalb der Forumsfraktion bekanntgeben der Fraktionsvorsitz ändert sich für den Rest der Legistlaturperiode bin ich dies.


    Mit freundlichen Grüßen

    Manuel Gilbert

    Forumsfraktion NRW

  • Mitteilungen an das Landtagspräsidium

    320px-LANDTAG_NRW_Logo.svg.pngLandtag Nordrhein-Westfalen

    Neunte Wahlperiode



    Anfrage

    der Fraktion des Liberalen Forums und des Abgeordneten Manuel Gilbert



    Drucksache IX/22

    Anfrage zur Lage der Sozialwohnungen

    Ich frage den/die Landesminister Friedich Augstein



    1. Wie sieht der aktuelle Bestand an Sozialwohnungen im Land aus?
    1.1 Wie viel Sozialwohnungen fallen in den nächsten 5 Jahren aus diesem Bestand raus?

    1.2 Wie viele Sozialwohnungen befinden sich derzeit im Bau?



    2. Wie viel Mittel stellt die Landesregierung für den Bau neuer Sozialwohnungen zur Verfügung?

    2.1 Wie will die Landesregierung in Zukunft für Ausreichend Bezahlbaren Wohnraum (Sozialbauten) sorgen?


  • [NRW | IX/] Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags der 9. Legislaturperiode

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    Ich habe dem Antrag nicht mehr viel beizufügen. Es ist mir under Fraktion wichtig das wir in zukunft auch ein gleichgewicht zwischen Opposition und Regierung in unserem hohen Haus haben werden. Und nein mit dem Antrag möchte ich nicht nicht unterstellen dass das aktuelle Präsidium bzw. die scheidende Landtagspräsidentin parteiisch seihen.


    Ebenfalls ist es uns wichtig das eine Optiion geschaffen werden muss - gerade wenn die größe des Landtags zunimmt - einen weiteren Vertreter in das Landtagspräsidium schicken zu können.


    Ich hoffe sie sehen den Bedarf ähnlich wichtig wie wir an und das sie unserem Antrag hier zustimmen werden.


    Ich wünsche darüber hinaus ihnen und ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest, bleiben sie gesund!


    Vielen Dank

  • Anträge an das Landtagspräsidium

    320px-LANDTAG_NRW_Logo.svg.pngLandtag Nordrhein-Westfalen

    Neunte Wahlperiode



    Antrag

    der Fraktion des Forums und des Abgeordneten Manuel Gilbert



    Drucksache IX/21



    Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags der 9. Legistlaturperiode


    A. Problem

    Das Aktuelle Präsidium besteht (stand 15.12.2021) aus zwei Vertretern der Regierungskoaltion. In der ersten bis achten Legistlaturperiode war ein ungeschriebene "Tradition" das jeweils ein vertreter der Regierungskoalition und der Parlamentarischen Opposition besteht. Dies wollen wir nun in der Geschäftsordnung fest verankern um ein Gleichgewicht zwischen Opposition und Regierung auch im Präsidium herzustellen.


    B. Lösung

    Die Geschäftsordnung der 9. Legistlaturperiode wird dementsprechend geändert das ein Vertreter der Oppositionsparteien im Präsidium vertreten sein muss, Die möglichkeit ein Drittes Präsidiumsmitglied zur Wahlzustellen sollte dementsprechend auch möglich sein.


    C. Alternativen

    keine


    D. Kosten

    keine


    Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung

    vom 21.12.2021


    Der Nordrhein-Westfälische Landtag möge beschließen:


    1. Der Paragraph 6 der Geschäftsordnung wird um folgende Punkte ergenzt:


    § 6 - Wahl des Landtagspräsidiums

    (1) Das Landtagspräsidium wird während der konstituierenden Sitzung aus der Mitte des Landtags gewählt. Kandidaturphase und Wahl finden in jeweils gesonderten Bereichen statt.

    (2) Die Wahl des Landtagspräsidiums erfolgt aufgrund der allgemeinen Bestimmungen zu den Wahlen.

    (3) Die Amtszeit des Landtagspräsidiums beginnt mit der erfolgreichen Wahl und endet mit dem ersten Zusammentritt des neu gewählten Landtags. Die Mitglieder des Landtagspräsidiums bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger geschäftsführend im Amt und leiten die Wahl ihrer Nachfolger in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages ein. Die Amtszeit eines Mitglieds des Landtagspräsidiums endet vorzeitig, wenn es nach Absatz 4 abgewählt wird oder durch 14-tägige Inaktivität alle Ämter verliert. Eine Neuwahl ist unverzüglich einzuleiten.

    (4) Der Landtagspräsident und sein oder seine Stellvertreter können durch ein konstruktives Misstrauensvotum, das einer 2/3-Mehrheit bedarf, abgewählt werden.

    (5) Im Präsidium muss ein Vertreter der Regierungsparteien sowie der Opposition vertreten sein. Sollte dies nicht in der Kandidurenphase zum Präsidenten bzw. seines Stellvertreters möglich sein so ist dieser Teil hinfällig.

    (6) Fraktionen haben die möglichkeit einen zweiten Stellvertreter ins Präsidium vorzuschlagen.




  • [NRW | IX/19] Landtagspräsident

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    In der Aktuellen Legistlaturperiode befindet sich kein Vertreter der Demokratischen Opposition im Präsidium. Daher habe ich mich dazu entschlossen zu Kandidieren um ein gerechtes Verhältnis von Opposition und Regierungsparteien im Präsidium zu ermöglichen

  • [NRW | IX/13] Aktuelle Stunde "Die Große Koaltion ist eine Stillstandskoaltion"

    Frau Präsidentin,


    Meine Sehr geehrte Damen und Herren,


    Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank,


    In der vergangenen 8. Legistlaturperiode hat der jetztige Koaltionspartner der Sozialdemokraten die Rot-Violette Landesregierung dafür Kritisiert das die Arbeit der Landesregierung ungenügend seie vorallem weil es keine Arbeitsgrundelage im Parlament gab. Mit der erstmaligen Bildung einer großen Koaltion auf Landesebene sollte sich das ändern. Die Sozialdemokrten sowie die Allianz haben einen Ergeizigen Arbeitsplan in form eines Koaltionsvertrg vorgelegt. Nun haen zwar die Koaltionäre das große glück das die 9. Legistlaturperiode um vier Wochen verlängert worden ist.


    Bis jetzt hat das Parlament bis au eine Vereidigung eines neuen Staatsministers nichts von ihnen zu hören bekommen. Es gab zwar einen Antrag der Piratenfraktion der wie auch immer von den Piraten eins zu eins Kopiert worden ist. Das sie sich ihren eigenen Antrag von einer 10% Partei klauen lassen ist das eine aber das sie in diesem Zeitraum keinen weiteren Antrag hier vorgelegt haben zeigt das die Große Koaltion scheinbar von der Rot-Violetten Koaltions kaum unterscheidet. Dabei haben sie eine Saftige Mehrheit von fast zwei Dritteln der Abgeordneten. Es wäre möglich Reformen auf den Weg zu bringen die unser Land unbedingt braucht. Allein das man von der Landesregierung nichts hier im Parlament hört über die Maßnahmen welche die Landesregierung in erwägung ziehen könnte.


    Stattdessen ist sich aber die Große Koaltion über ihre Mehrheit trotzdem bewusst in dem sie einfach Kritik der Oppositionsparteien (gerade des Forums aber auch der Freiheitlichen) nahezu ignorieren. So zumindest in ihrer Regierungserklärung gab es bis auf einige Zwischenrufe gar keine Reaktionen der Regierungsfraktionen.


    In 23 Tagen Amtszeit eine Gesetzesinitative und eine Aktuelle Stunde in das Parlament einbringen ist eine Leistung die an der Arbeitsbereitschaft der Regierung Baum gut anknüft.


    Abschließend möchte ich noch sagen das diese Regierung bis jetzt eine Stillstandsregierung ist und das es Zeit für eine Liberale Alternative zur Dauerherschaftspartei SDP brauch.


    Vielen Dank

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Ich möchte dazu hinweisen das mir die Herkunft seines Antrags erst danach aufgefallen ist (bin ja nicht so häufig im Preuß) ich halte das klauen von Anträngen auch nicht für Richtig aber im allgemeinen stehe ich dazu was ich gesagt habe das die Regierung nicht die Befugnis haben sollte zu entscheiden was wir debattieren und was nicht.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    ist es gewollt das die enthaltungsoption fehlt? Sylvie Jachère-Wessler

  • [NRW | IX/10] Aktuelle Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung

    Frau Präsidentin,

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Herr Ministerpräsident,


    Das waren große Worte. Ich habe innerhalb der Regierungsparteien eine gewissen Aufbruchstimmung entnehmen können. In den nächsten Wochen wird sich ja zeigen ob man dies auch in die Tat umsetzten kann oder man in endloslangen Streitereien versinkt und so doch ein "weiter so" betrieben wird nur unter anderer Farbe.


    Sie kündigen viele neue Projekte an. Das finden wir erstmal gut. Ich hätte mir aber gewünscht wenn sie an der ein oder anderen Stelle etwas mehr ins Detail gehen. Ja super ein Familienpass! Aber was ist das denn jetzt eigentlich?


    Sie sagen sie wollen viel für die Innere Sicherheit im Land tun. Auch hier das selbe das finden wir auch gut aber es fehlt das Konzept dahinter.


    Bei ihren Maßnahmen zur eindemmung der vierten Welle stimmen wir ihnen voll und ganz zu. Das ist wichtig, das hat Priorität das muss unter Kontrolle gebracht werden. Da werden wir als größte Oppositionskraft die Regierung auch bei unterstützen, sofern die Maßnahmen verhältnismäßig sind.


    Ja und über die dämlichen Provokationen des FFD brauch man eigentlich hier nicht mehr so viel zu sagen. Keiner von ihnen beiden kann auch nur minimal einen Sinnvollen Beitrag zu einer Debatte geben. Allein schon das man mal eben so aus Langeweile oder was auch immer sich Herr Rache dabei dachte Abgeordnetenzählungen zu beantragen zeigt das man vom DNVP verschnitt eigentlich nichts erwarten kann. Es würde mich auch um ehrlich zu sein nicht wundern wenn irgendwann Herr Böhmermann sagt: HEEEY das mit dem FFD war nur ein Prank! Zum Schluss möchte ich gerne noch Willy Brandt zitiren und das geht in ihre Richtung Herr Wildungen:


    Sie sind ein Hetzer, seit Göbbels der schlimmste!



    Vielen Dank

  • Mitteilungen an das Landtagspräsidium

    Sehr geehrtes Präsidium,


    Ich teile ihnen hiermit mit das sich die Fraktion des "Liberales Forum Landesverband Nordrhein-Westfalen" (kurz: NRW-Forum oder Forumsfraktion) konstituiert hat. Fraktionsvorsitzender und damit Oppositionsvorsitzender ist der Abgeordnete Nino König .



    Mit freundlichen Grüßen

    Manuel Gilbert

    Landesvorsitzender

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Und Soziales ist Geldverschwendung?

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Johannes Lichter
    Zitat von Friedrich Augstein
    Zitat von Martin Mondtod

    Es ist ein kleiner aber feiner Unterschied, ob man sowas über ein sog. 3. Welt Land sagt, oder über ein Teil von Deutschland, der sich viel zu wichtig nimmt. Denken wir nur Mal ans Saarland, wo wir uns über die Familienangehörigen von Saarländer lustig machen...

    Bayern nimmt sich nicht zu wichtig, es ist wichtig. Ohne das starke Bayern wären die linken Wolkenkuckucksheime Berlin und Bremen gar nicht überlebensfähig.

    Die DDR hat 40 Jahre ohne Bayern überlebt. Und deren Führung hat unter Honecker gewiss keine bessere Wirtschaftspolitik betrieben als Berlin oder Bremen. Bei Berlin gibt es auch teilungsbedingte Sondereffekte zu beachten. Während Westberlin im Kalten Krieg aufgrund seiner Insellage geradezu mit Bundesmitteln überhäuft wurde und während dieser Jahrzehnte sich Verteilungsstrukturen entwickelt und verfestigt haben, wurde unter Kohl der Stadt der Geldhahn zugedreht. Berlin ist finanzpolitisch gesehen ein Drogenabhängiger auf kaltem Entzug. Anstatt dieser Stadt zu helfen, sagt man zu ihr: Helfe dir selbst, indem du sparst.


    Im Übrigen war Bayern zu Beginn der Bundesrepublik nicht mehr als ein Agrarland. Nur durch bundespolitische Förderung und der Solidarität der anderen Bundesländer (Länderfinanzausgleich) steht Bayern heute dort, wo es steht. Etwas mehr Dankbarkeit wäre da schon möglich und richtig.

    Wusstet ihr eigentlich das bis in die 90er Bayern von Nordrhein-Westfalen abhänig war? Und das war ja sogar ein links Regiertes Bundesland