Kann mir eigentlich jetzt mal jemand bitte erklären warum Allianz Politiker ERNSTHAFT mit einer solch Illiberalen Partei gespräche aufnehmen will?
Beiträge von Manuel Gilbert
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Sehr geehrtes Präsidium,
hiermit teile ich mit dass das Forum NRW mich weiter als Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden entsendet.
Der zweite Sitz vorerst verkant.Mit freundlichen Grüßen
Manuel Gilbert
LV NRW-Forum
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Gilbert gibt ein Pressestatement ab
Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrte Pressevertreter,Vertreterinnen
Wir sind diese Wahl mit drei Zielen angegangen:
1. Ablösung der großen Koaltion
2. Drittstärkste Kraft bleiben
3. Zweistellig bleiben.
Laut der Hochrechnung ist es uns nur gelungen die Große Koaltion abzuwählen. WIr haben unser Wahlziel nicht erreicht haben uns halbiert und sind im zukünfitigen Landtag nur noch mit einem Abgeordneten vertreten. Ich muss ehrlich sagen das ich bestürzt darüber bin ,das eine Partei wie die FFD - die offen Demokratiefeindlich ist - hier fast 40% der Stimmen geholt hat und das nachdem eine von FFD angestachelte Gruppe von Extremisten die Staatskanzlei vor knapp 3 Monaten gestürmt hat. Ich kann die Kollegen der Allianz sowie der CDSU nur davor Warnen sich mit den Rechtsextremen einzulassen. Wie so eine Regierung ausgehen wird hat man 1933 mit der Regierung Htiler/Von Papen gesehen. Wir stehen gerade in solchen dunklen Zeiten aber trotzdem zu Gesprächen mit SDP,Allianz und CDSU bereit sowohl für eine Regiuerungsbeteidigung als auch für "Confidence and supply".
Ich stehe jetzt noch gerne für Fragen zu verfügung.
Sie vergleichen hier meine Freiheitliche Partei mit der NSDAP? Das ist wirklich unerhört.
Ja das tu ich hier auch ganz offen und das kommt auch nicht von ungefähr und das wissen sie auch ganz genau warum das so ist. Sie haben Rechtsnationale bis Rechtsextreme in ihren Reihen sie selber haben vor nicht mal einem Jahr ein Sturm aus die Staatskanzlei zu verantworten - was übrigens bis Heute nicht aufgearbeitet worden ist. Das ihre Partei jetzt ins selbe Haus einziehen möchte ist ein ganz tiefer Schlag für die Demokratie in NRW und WIRKLICH unerhört! . Wenn sie aufrichtig währen würden sie diesen Anspruch nicht erheben und in der Opposition bleiben.
Wir haben nicht zu einem Sturm aufgerufen, dass ist faktisch wieder einmal völlig verkehrt.
Ich versteh auch nicht warum die Allianz sich darauf einlässt Dennis Willenburg du warst mal einer von uns. Was ist mit dir?
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Gilbert gibt ein Pressestatement ab
Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrte Pressevertreter,Vertreterinnen
Wir sind diese Wahl mit drei Zielen angegangen:
1. Ablösung der großen Koaltion
2. Drittstärkste Kraft bleiben
3. Zweistellig bleiben.
Laut der Hochrechnung ist es uns nur gelungen die Große Koaltion abzuwählen. WIr haben unser Wahlziel nicht erreicht haben uns halbiert und sind im zukünfitigen Landtag nur noch mit einem Abgeordneten vertreten. Ich muss ehrlich sagen das ich bestürzt darüber bin ,das eine Partei wie die FFD - die offen Demokratiefeindlich ist - hier fast 40% der Stimmen geholt hat und das nachdem eine von FFD angestachelte Gruppe von Extremisten die Staatskanzlei vor knapp 3 Monaten gestürmt hat. Ich kann die Kollegen der Allianz sowie der CDSU nur davor Warnen sich mit den Rechtsextremen einzulassen. Wie so eine Regierung ausgehen wird hat man 1933 mit der Regierung Htiler/Von Papen gesehen. Wir stehen gerade in solchen dunklen Zeiten aber trotzdem zu Gesprächen mit SDP,Allianz und CDSU bereit sowohl für eine Regiuerungsbeteidigung als auch für "Confidence and supply".
Ich stehe jetzt noch gerne für Fragen zu verfügung.
Sie vergleichen hier meine Freiheitliche Partei mit der NSDAP? Das ist wirklich unerhört.
Ja das tu ich hier auch ganz offen und das kommt auch nicht von ungefähr und das wissen sie auch ganz genau warum das so ist. Sie haben Rechtsnationale bis Rechtsextreme in ihren Reihen sie selber haben vor nicht mal einem Jahr ein Sturm aus die Staatskanzlei zu verantworten - was übrigens bis Heute nicht aufgearbeitet worden ist. Das ihre Partei jetzt ins selbe Haus einziehen möchte ist ein ganz tiefer Schlag für die Demokratie in NRW und WIRKLICH unerhört! . Wenn sie aufrichtig währen würden sie diesen Anspruch nicht erheben und in der Opposition bleiben.
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Gilbert gibt ein Pressestatement ab
Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrte Pressevertreter,Vertreterinnen
Wir sind diese Wahl mit drei Zielen angegangen:
1. Ablösung der großen Koaltion
2. Drittstärkste Kraft bleiben
3. Zweistellig bleiben.
Laut der Hochrechnung ist es uns nur gelungen die Große Koaltion abzuwählen. WIr haben unser Wahlziel nicht erreicht haben uns halbiert und sind im zukünfitigen Landtag nur noch mit einem Abgeordneten vertreten. Ich muss ehrlich sagen das ich bestürzt darüber bin ,das eine Partei wie die FFD - die offen Demokratiefeindlich ist - hier fast 40% der Stimmen geholt hat und das nachdem eine von FFD angestachelte Gruppe von Extremisten die Staatskanzlei vor knapp 3 Monaten gestürmt hat. Ich kann die Kollegen der Allianz sowie der CDSU nur davor Warnen sich mit den Rechtsextremen einzulassen. Wie so eine Regierung ausgehen wird hat man 1933 mit der Regierung Htiler/Von Papen gesehen. Wir stehen gerade in solchen dunklen Zeiten aber trotzdem zu Gesprächen mit SDP,Allianz und CDSU bereit sowohl für eine Regiuerungsbeteidigung als auch für "Confidence and supply".
Ich stehe jetzt noch gerne für Fragen zu verfügung.
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schaut Fabian an und fragt: "Kann ich nicht doch zu euch nach Bayern? "
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trinkt einen Schluck Kaffee und sieht sich die Wahlberichtserstattung im Fernsehn an.
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Hier findet die Wahlparty des Liberalen Forums NRW in den Fraktionsräumen des Landtags statt. Pressevertreter Mitglieder und Bürger sind herzlich Willkommen.
(Es gilt 2G+)
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Ja versteh ich und wie gesagt ich will damit auch nicht so "öööh ich will jetzt aber auch mimimimimi" machen. Nur wie gesagt find ich die Situation in den Ländern allgemein recht langweilig und das halt auch nicht erst seit gestern. Natürlich könnte ich jetzt auch einfach das Bundesland wechseln, allerdings denke ich dass wird das problem nicht lösen allenfalls verschieben. Ich mein mal ganz im ernst aber als ob in echt in einem Flächenland wie NRW die SPD die CDU zum Juniorpartner macht und das dann offensichtlich auch noch so gut funktioniert. Bisschen mehr Streit fänd ich persönlich im Parlament auch ziwschen den Regierungsparteien bei gewissen Themen mal ganz angenehm
Ich würde mir für uns (Sim Community) wünschen das man in Zukunft mehr verschiedene Konstellationen wagt. Ich habe z.b. als ich 2020 LV in NRW fürs Forum war Grünen und Sozialdemokraten jeweils angeboten das wir Grüne bzw. Rote Minderheitskabinette tolerieren würden. Und ich muss da sagen das ich die Option zukünftlich gesehen auch noch sehr interessant find. Aber ja mir ist bewusst dass die Parteien selbst entscheiden dürfen und auch sollen mit wem sie sondieren/reden und mit wem eben nicht.
Also wie gesagt vielleicht ist es ein bisschen übertrieben das ich mich darüber ärgere das es nummal so läuft aber ich bin mitlerweile halt leicht frustriert so
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Ja es ist halt scheiße so ich mein soll ich jetzt extra z.b. den Sozialdemokraten beitreten weil ich dort höhere Chancen habe gewählt zu werden?
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Naja es ist halt wie gesagt nen bisschen rummeckern Es stört mich halt so das ich halt (gefühlt) alleine Landespolitik spielen darf während die meisten anderen sich in der Bundespoltik aufhalten.
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Hallo,
Es gibt so ein paar Sachen die mich seit dem wir quasi neugestartet haben ärgern. Mir ist natürlich klar das nicht alle in den Bundestag gewählt werden können, allerdings finde ich die aktivität gegenüber den Membern die in den Ländern sind nicht fair. Ja ich weiß Landespolitik macht nicht so viel Spaß wie Bundespolitik. Aber mir macht es auch kein Spaß eigentlich gefühlt seit Anfang 2020 (damals noch als Marcel Glasgow) immer das selbe in NRW zu erleben. Es gibt entweder Sozialdemokraten Linke oder Grüne in der Landesregierung. Ja seit der 9. Legislaturperiode ist mit der Allianz (endlich) mal eine Partei Rechts der Mitte Teil der Landesregierung. Ja ich kann verstehen das es einfacher ist wenn sich Partner zusammen tun die eh schon gut harmonieren (SDP und Grüne z.b.) Aber das macht so absolut kein Spaß für die anderen. Ich habe auch ganz bewusst mal etwas provokant die Abwahl der Regierung ins Parlament eingebracht. Aber halt nicht mal dann passiert irgendwas. Wie gesagt ich bin mir bewusst darüber dass das nicht so viel spaß macht, aber im endeffekt sind die jenigen die in den Bundestag gewählt worden sind, sind dies auch unter anderem wegen uns die die halt "nicht mit spielen dürfen".
Also wie gesagt ich find die Sim an sich echt gut und ja ich weiß auch das ich selber nicht so wirklich aktiv bin. Aber so macht das halt absolut kein spaß.
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Die Liste "Liberales Forum LV Nordrhein-Westfalen" tritt an.
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Sehr geehrte Wahlleiterin,
Ich zieh hiermit meine Kandidatur zurück.
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Manuel Gilbert für Liberales Forum NRW in Nordrhein-Westfalen
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Landtag Nordrhein-Westfalen
Neunte Wahlperiode
Antrag
der Fraktion des Forums und des Abgeordneten Manuel Gilbert
Drucksache IX/25
Konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Herzinger
A. Problem
Die Landes Regierung zeigt sich gegenüber den Landtag zu inaktiv. Wichtige Entscheidungen die in dieser Zeit entschieden werden müssen werden so weiter aufgeschoben.
B. Lösung
Der Landtag spricht dem Ministerpräsident und der Regierung Herzinger das Misstrauen aus und wählt Manuel Gilbert als seinen Nachfolger.
C. Alternativen
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D. Kosten
Keine
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Wir werden mit allen konservativen und liberalen Kräften verhandeln und eine Koalitionsregierung bilden.
Es ist ja schon gewissermaßen anmaßend, dass Sie glauben, hier und jetzt schon bestimmen zu können, dass und mit wem Sie eine Regierung bilden werden. Haben die Wähler*innen da nicht auch noch ein Wort mitzureden? Aber dass das FFD nicht so viel von Wahlen hält, ist ja allseits bekannt - es war ja fast schon überraschend als man von regelrechten Wahlen innerhalb der Partei berichtet hat, so lange gibt es diese innerparteilichen demokratischen Prozesse ja noch nicht. Früher wurden Vorsitzende und Kandidaten durch den Parteiführer bestimmt, heute wird derselbe Parteiführer von dieser Partei als Vorsitzender und Spitzenkandidat unterstützt.
Ich frage mich wirklich, wann sich die Partei endlich eines Politikers als Parteivorsitzenden entledigen will, der zweifelsohne als Demokratiefeind bezeichnet werden darf und sich damit vielleicht wieder die Möglichkeit eröffnet, in den Diskurs der Demokraten und der demokratischen Parteien einzutreten. Das FFD will eine freiheitliche Partei sein, ihr Vorsitzender - bekennender Monarchist - ist aber zugleich ein Mensch mit zutiefst unfreier Gesinnung - mit Ideen und Zielen, wo die Freiheit des Einzelnen primär und ausschließlich durch Reichtum erlangt wird. Diese Partei ist in ihrer Personalpolitik so wirr wie in ihren Inhalten. Ein Herr Rache und ein Herr Wildungen vertreten in vielen, vielen Bereichen elementar unterschiedliche politische Standpunkte - auch wenn sich der Kollege Rache nicht traut, dies öffentlich anzusprechen. Das ist ein offenes Geheimnis. Dennoch bleibt dann die Frage, wann dieser Partei endlich den Schwenk schafft, von einer von einem Antidemokraten geführten Partei, zu einer "normalen" rechtspopulistischen Partei, die aber zumindest hinter den Werten unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates und der Menschenwürde steht.
Ich hoffe zugleich inständig, dass sich die Allianz nicht von der Versuchung verleiten lässt, mit dem FFD zu paktieren, um etwa in NRW oder auch im Bund an die Macht zu kommen. Vor einiger Zeit gab es noch klare Worte gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit dem am absolut rechten Rand stehenden FFD. Mittlerweile bin ich mir da leider nicht mehr so sicher. Es wäre wirklich schade, wenn sich die Allianz auf diese Machtspielchen einlassen und sich dadurch von der politischen Mitte entfernen sollte. In meinen Augen ist das FFD, solange der Vorsitzende der Partei Christian von Wildungen heißt, eine absolut koalitionsunfähige Partei.
Das FFD steht mitten auf dem Boden der Verfassung.
Erzählen sie das mal ihren Kollegen Christian von Wildungen
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Scheinbar hat das FFD von der SDP gelernt und setzt nun auch auf Karteileichen.
Vom Sozialismus lernen heißt Siegen lernen.
Das haben die Roten nun davon, dass sie nun der Kapitalismus heimsucht.
wenn du mir garantierst, dass die ganzen leichen auch nach der ltw erstmalig ein öffentliches lebenszeichen geben und dies weiter tun, würde ich ja nicht meckern
Kann er leider nicht. Außer "Muh" ins Preuß zu schreiben und sich einmal als BB zu melden, hat "Mr Muh" nicht viel geleistet.
Egal, wir wollen nur die Stimmen haben.
ah, immerhin ehrlich
aber antworte doch, werden alle konstruktiv im nächsten landtag ein mandat ausfüllen und fleißig abstimmen oder wird das nur ergebnisschönung sein?
Alle werden abstimmen und wir werden eine Regierung in NRW bilden.
ja sicher und danach werden wir dann auf einhörnern in den sonnenuntergang reiten
Wir werden mit allen konservativen und Liberalen Kräften verhandeln und eine Koalitionsregierung bilden. Das steht fest, wie das Amen in der Kirche.
Mit allen liberalen Kräften? Ich denke kaum, dass Manuel Gilbert dafür zur Verfügung steht. Und die Allianz beteuert bisher auch immer, nicht mit euch zusammenarbeiten zu wollen. Ich glaub ihr da mal. Also mit wem bildest du nochmal ne Regierung?
Sowieso nicht es gibt ein Kooperationsverbot zwischen Forum und FFD. Wenn es da in der Sache übereinstimmungen gibt bei gewissen Themen ist das halt so. Ich kann ja nicht dem FFD verbieten unsere meinung gut zu finden bzw. für unsere Anträge zu stimmen. Aber Regierungsbildungen wird es mit uns und dem FFD nicht geben. Und ich denke bei der Allianz sieht es ähnlich aus.
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Keine weitere Fragen, ich denke das Thema muss man im laufe des Jahres beobachten.
VIelen Dank
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Herr Kollege Lichter,
Ja natürlich ist mir das bewusst. Allerdings gibt es auch hier möglichkeiten wie z.b. im Bund in dem es eine Allparteien Regierung als Übergangslösung gibt. Ich glaube halt das einige Mitglieder der Regierungsfraktionen ihre Landtagsarbeit vernachlässigen. Und nein ich bin kein Visionär der glaubt das Koaltionsverträge zu 100% abgearbeitet werden (können). Allerdings können wir auch nicht alle nebenbei Bundespolitiker sein.