Beiträge von Sylvie Jachère-Wessler

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Nathan Lefèvre

    Bisher meines Wissens nach nicht, aber der Ausgangsbeitrag von Wissler war doch dahingehend formuliert oder kann zumindest so verstanden werden.

    "Selbstbestimmung" kann man sicherlich unterschiedlich interpretieren, aber in meinen Augen ist es grundsätzlich erst einmal, dass man niemandem in dessen Sexualität hineinredet und ihm oder ihr die Möglichkeit gibt, die eigenen Vorstellungen auszuleben. Mit welchen Rechten das ausgestaltet wird, ist eine politische Frage, über die man gern respektvoll, aber herzhaft debattieren kann.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Nathan Lefèvre

    Ablehnung gleichgeschlechtlicher Ehe oder eines Adoptionsrechtes für gleichgeschlechtliche Paare beispielsweise.

    Jo, das ist ja auch in Ordnung. Klar, gegen solche Meinungen positioniere ich mich, aber das ist definitiv eine legitime Äußerung. Aber ganz egal, wie sich jemand verhält, niemand hat Bezeichnungen wie Wildungens verdient. Und ganz gleich, welche Sexualität jemand hat, ein "Okay, das respektiere ich." sollte in jedem Fall drin sein.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Nathan Lefèvre

    Ich finde, er hat schon einen Punkt, bezieht er sich doch lediglich darauf, dass man seine sexuelle Orientierung nicht wie eine Monstranz vor sich hertragen sollte. Das hat ja auch nichts mit Intoleranz zu tun, gilt es doch für Homo- und Heterosexualität gleichermaßen.

    Da bin ich ja auch ganz bei euch. Aber gleichzeitig müssen sich Homosexuelle nicht am laufenden Band anhören müssen, sie seien widernatürlich. Das Problem ist ja, dass Kollege Rechtsgraf bereits bei der Erwähnung des Wortes "schwul" Herpes bekommt und sich in Rage redet. Ich wüsste auch gar nicht, wer hier seine Sexualität über alle Maße hinaus betont hat.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Christian von Wildungen

    Man sollte vor allen nicht jeden seine sexuelle Orientierung unter die Nase reiben, was diese Leute im stillen Kämmerlein treiben hat niemand zu interessieren und interessiert auch niemand solange kein Kinder involviert sind! Wenn man aber ständig an die Öffentlichkeit geht muss man mut ablehnnender Reakltion gerechnet werden, das es Menschen gibt ,die von solch einen Kram nichts wissen wollen und ich bin einer davon!

    Tja, Pech gehabt.

  • [Aktuelle Stunde] XIV/013 - Aktuelle Stunde zur Entscheidung des Innenministers Unschuldige beobachten zu lassen

    Frau Präsidentin,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    warum darf ich hier stehen und vor Ihnen sprechen? Demokratie. Wie können wir unser gesellschaftliches Zusammenleben so organisieren, dass sich jeder Mensch beteiligen kann? Demokratie. Wie verhindern wir, dass Menschen willkürlich eingesperrt und zum Schweigen gebracht werden? Demokratie. 1949 wurde uns in Deutschland ein System gegeben, das uns als Gesellschaft wichtige Grundsätze vorschreibt, ohne die wir hier nicht stehen würden. Demokratie ist jedoch fragil. Ständig muss sie verteidigt und gepflegt werden. Dafür stehen fast alle Abgeordneten hier im Haus, eine überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und auch Behörden wie der Verfassungsschutz. Und damit eine Demokratie funktioniert, müssen Demokratinnen und Demokraten gewissen grundlegenden Regeln folgen. Es ist mir beinahe peinlich, dass ich das hier im Hohen Haus einmal erklären muss. Aber einige Kolleginnen und Kollegen, selbst Mitglieder der Landesregierung, scheinen das Grundprinzip nicht verstanden zu haben. Daher einmal ganz in Ruhe für Sie:


    Artikel 21 des Grundgesetzes regelt die Parteienfreiheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung von Parteien ist frei. Sie wirken zudem an der politischen Willensbildung des Volkes mit. Wir haben es also mit einem sehr wichtigen Element und Recht innerhalb der Demokratie zu tun. Absatz 1 regelt Folgendes: "Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen". Das tut die Allianz NRW nach meinen Informationen, gibt es doch regelmäßig demokratische Vorstandswahlen. Herr Minister van der Speed bezieht sich sicherlich auf Absatz 2, laut dem "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden", verfassungswidrig sind. Nun frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ist Ihnen bekannt, dass die Mitglieder der Allianz NRW oder ihre Anhängerinnen und Anhänger in irgendeiner Form Initiativen gegen den Bestand unseres demokratischen Rechtsstaats unternommen hätten? Nein? Gut, dann hätten wir das ja geklärt. Die Kollegen der Allianz beteiligen sich mit Initiativen und Gesetzentwürfen, die sicherlich – da spreche ich auch für mich persönlich – nicht immer jedem gefallen. Auch ich lehne die inhaltliche Ausrichtung der Allianz in sehr vielen Punkten ab. Das Verhalten der Allianz NRW ist jedoch zweifellos demokratisch. Von der Meinungs- und von der Parteienfreiheit gedeckt. Was der bayrische Landesverband tut, hat überhaupt nichts mit dem Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen zu tun. Dafür ist der bayerische Verfassungsschutz zuständig, gern auch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Im Bayerischen Verfassungsschutzgesetz regelt beispielsweise, dass "Verfassungsschutzbehörden anderer Länder" nur mit Einverständnis des bayerischen Landesamts dort tätig werden dürfen. Werden Mitglieder der Allianz in größerem Ausmaß auffällig, ist das also ein Fall für das entsprechende Landesamt für Verfassungsschutz, sofern es nur ein Bundesland betrifft. Und genau das ist hier der Fall. Mit Ihrem Vorgehen, Minister van der Speed, beschädigen Sie das Ansehen des Landesverfassungsschutzes und beeinträchtigen den politischen Wettbewerb, indem Sie den Landesverband einer demokratischen Partei diskreditieren. Sie zeigen mit ihrem Einwurf, die Kollegen könnten sich ja vom Verhalten der bayerischen Allianz distanzieren und dann wäre eine Beobachtung vom Tisch, Ihr wahres Gesicht.


    Sie suggerieren mit der Beobachtung, dass von der Allianz NRW eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgeht. Ergo sind Sie der Meinung, dass es antidemokratische Bestrebungen im Landesverband gibt, die ein hohes Risiko beinhalten. Sie erzählen nun, eine einfache Pressekonferenz mit einer Distanzierung würde ausreichen, um all diese Bedenken in Luft aufzulösen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Das ist Erpressung, ausgetragen auf der allerhöchsten Ebene nordrhein-westfälischer Politik. Sie wollen den Landesverband der Allianz durch Ihre Stellung als Innenminister zu einem bestimmten Zugeständnis zu bringen, indem Sie ihm die Pistole auf die Brust drücken. Das ist unzulässige Parteipolitik und in höchstem Maße zu verurteilen. Ich habe nichts von Ihnen in diesem Amt erwartet, aber das hier sprengt jede Dimension. Schämen Sie sich.


    Ich komme zum Schluss. Liebe Kollegen der Allianz: Selbstverständlich würde ich es begrüßen, wenn Sie sich von den menschenfeindlichen und antidemokratischen Irrfahrten Ihrer Kollegen in Bayern distanzieren würden. Bayern läuft gerade Gefahr, in eine Zeit vor unserem Grundgesetz katapultiert zu werden, in die niemand von uns zurück möchte. Sie würden der Demokratie einen nicht zu überschätzenden Dienst erweisen, wenn Sie sich gemeinsam mit allen anderen Demokratinnen und Demokraten gegen diese Bestrebungen stellen würden.


    Dem Kabinett möchte ich sagen: Der Innenminister hat sich völlig disqualifiziert. Frau Ministerpräsidentin, Ihnen bleibt nur ein logischer Schritt: Entlassen Sie Ihren Stellvertreter, der offensichtlich selbst Probleme mit der Verfassung hat. Wer die höchste nordrhein-westfälische Behörde zum Schutz unserer Verfassung dazu einsetzt, demokratische Parteien zu erpressen, stellt ein immenses Risiko für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Dieser Mann, der auf Einwände nur mit einem süffisanten Lächeln und lapidar-desinteressierten Kurzreden eingeht, hat nichts in der Leitung des Innenministeriums verloren. Darum möchte ich Sie, Frau Haßelmann, inständig bitten.


    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.