Beiträge von Stefan Herzinger

    Frau Muckelberger,


    wir fordern, dass die nächste Bundesregierung eben nicht an der schwarzen Null festhält. In dieser Lage wäre genau das unverantwortlich. Somit könnten wir auch mehr Investitionen wagen und der Wirtschaft unter die Arme greifen.

    Stefan Herzinger


    Herr Herzinger seit diesem Jahr machen die Sozialdemokraten nur Minus bei Bundestagswahlen heute haben sie das erste mal plus gemacht. Warum glauben sie das die Sozialdemokraten nicht mehr so stark wie früher sind?


    Lag es diesmal daran das die SDP Minister in der Regierung nicht richtig was getan haben? Irgendwie sind Sie nur als Außenminister in Erscheinung getreten.

    Die Gründe, warum wir keine so starken Ergebnisse einfahren können, liegt wahrscheinlich zum Großteil an der Inaktivität. Jedoch müssen wir das ganze in der Partei nun aufarbeiten um alle Gründe für die Situation herauszustechen.

    Guten Abend und Verzeihung für die verspätete Antwort.


    Wir haben ein etwas besseres Ergebnis einfahren können, als in der vorherigen Bundestagswahl.

    Dennoch können wir mit diesem Ergebnis nicht ganz zufrieden sein. Wir hatten ein klares Ziel diese Bundestagswahl zu gewinnen und die nächste Bundesregierung zu bilden. Dieses Ziel haben wir verfehlt, weswegen wir intern nochmal die Gründe analysieren und aufarbeiten müssen.

    Frau Christ, Sie bringen jedes Mal das Argument, dass wir den siebtgrößten Wehretat auf der Welt haben, erwähnen aber in keinster Weise, dass wir das größte Land der Europäischen Union und auf der Weltrangliste unter den ersten 20 Staaten sind. Ebenfalls besitzen wir eine der größten Armeen in Europa.

    Daher ist es nicht verwunderlich, dass wir so viel für die Bundeswehr ausgeben.


    Die Umverteilung der 100 Mrd. Euro wird selbstverständlich nicht wahllos erfolgen. Wenn man so viel Geld in die Hand nimmt, muss man auch genau darauf achten wie und wo es eingesetzt wird. Und das haben wir uns auch als Ziel gesetzt.

    Eine Modernisierung kostet halt Geld. Die Bundeswehr braucht neue Geräte, neues Equipment, neue Fahr- bzw. Flugzeuge...etc. Wie wollen Sie denn sonst das alles beschaffen?

    Der Kanzlerkandidat der SDP, Stefan Herzinger ist heute in Bonn für seine erste Wahlkampfrede. Dort traf er sich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern, unterhielt sich mit ihnen und fragte sie gezielt nach deren Sorgen und Wünsche von der neuen Bundesregierung.


    564640099-gedenktag-17juni1953-2018.jpg


    Im Anschluss hielt er eine Rede:


    Meine sehr verehrten Damen und Herren,

    verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,


    es freut mich sehr heute in Bonn sein zu dürfen. Eine Stadt von vielen bekannten Persönlichkeiten. Eine Stadt mit viel Geschichte und Kultur.

    Danke auch an den Bürgermeister für den außerordentlich netten Empfang.


    Meine Damen und Herren,


    wir erleben derzeit den größten Preisanstieg in der Energieversorgung für unser Land. Die Preise für Öl und Gas steigen unaufhaltsam in die Höhe.

    In meinen Gesprächen mit ihnen Bürgerinnen und Bürgern war dieses Thema eines der am meisten angesprochen wurde.

    Daher ist es an der Zeit etwas zu ändern. Wir müssen dieses Thema anpacken und Lösungen finden.

    Wir brauchen dringend LNG-Terminals, damit wir auch LNG-Gas beziehen und somit den Teuer-Schock im Bereich Gas stoppen können.


    Aber damit hätten wir nicht nur die Preise etwas gesenkt, sondern würden uns gleichzeitig auch viel unabhängiger vom russischen Gas machen.

    Wir haben uns als Ziel gesetzt dieses Problem anzugehen und uns unabhängiger gerade von russischen Öl und Gas zu machen. Wir dürfen nicht weiterhin den Krieg in der Ukraine finanzieren. Wir dürfen nicht der Sponsor von russischen Raketen oder Munition sein, die dann gegen unschuldige Menschen, gegen Schulen, Wohn- oder Krankenhäuser eingesetzt werden.


    Wir werden nicht die gleichen Fehler begehen, welche die Bundesregierungen vor uns getan haben.
    Mit mir werden Sie keinen Kanzler haben, der einen mörderischen Diktator als einen "lupenreinen Demokraten" bezeichnet. Ganz egal welcher Partei solche Personen angehören oder welche Politik sie verfolgen, diese Menschen sind ein Schandfleck in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

    Kein Demokrat würde Putin als Demokraten bezeichnen.


    Wir als SDP sind für klare und schnelle Entscheidungen in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine. Wir haben als Bundesrepublik Deutschland eine gewisse Verantwortung, die wir gezwungen sind zu erfüllen.

    Das was die Menschen in der Ukraine alles ertragen müssen ist in keinster Weise zu ertragen. Unschuldige Menschen, die sich tagtäglich vor Raketen, Munition oder Soldaten fürchten müssen. Frauen, die Angst haben jeden Moment von russischen Bestien vergewaltigt zu werden. Es ist unglaublich, dass sich einige gerade in dieser Situation gegen Waffenlieferungen aussprechen bzw. zögern diese zu liefern.

    In meinen Augen ist das tatenlose Zuschauen ebenfalls ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.


    Die Russische Aggression muss gestoppt werden. Dies ist derzeit nur mit Waffen möglich, da die russische Seite an einer diplomatischen und zivilisierten Lösung des Konflikts nicht interessiert ist. Solange dies der Fall ist, muss die Ukraine auf unsere Waffenlieferungen zählen können.

    Es ist ein Kampf von Freiheit und Aggression, Zivilisation gegen Barbarei und Recht gegen Unrecht.

    Die Opfer in Butcha könnten genauso gut auch wir sein. Deswegen muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen!

    Selbstverständlich sind wir auch zu einer gewissen Vorsicht in dieser angespannten Zeit gezwungen, denn niemand kann einen nuklearen Krieg wollen. Aber wir dürfen uns aus Angst vor einem Despoten nicht lähmen lassen. Wir werden weiterhin unsere Ziele verfolgen und alles dafür tun, damit die Ukraine bestehen bleibt und diesen Krieg gewinnt.


    Meine Damen und Herren,


    ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und möchte mich an dieser Stelle von Ihnen verabschieden.

    Wählen Sie am 05. Juni die SDP. Für eine bessere Zukunft. Wir schaffen mit Ihrer Hilfe die Zeitenwende für unser Land.



    4420-kkposter-png

    Kommunister Müll, das Ganze ist nichts als Diebstahl fremden Eigentums, von Typen die selbst nchts besitzen.

    Hier soll in typischer Manier der Linkslastigen, staatlich sanktionierter Raub begangen werden!

    Es wird absichtlich vergessen, dass ein Wohlhabender von Hause aus bereits eine höhere Steuerleistung erbring, als ein Habenichnts!

    Menschenverachtende Verfassungsfeinde haben in der Pressekonferenz der Sozialdemokratischen Partei nichts zu suchen. Daher bitte ich Sie die PK nun zu verlassen und Beiträge zu unterlassen.

    Wir haben starke personelle Zuwächse im Vergleich zur letzten Bundestagswahl.


    Da das Auswärtige Amt auch keine Gesetzesentwürfe einbringt, mag es wohl daran liegen.

    Guten Abend,


    In den letzten Legislaturperioden hatten wir stets mit Inaktivität zu kämpfen das stimmt. Leider haben wir auch viele unsere Wählerinnen und Wähler dadurch enttäuscht, wofür ich mich entschuldigt habe und dies heute noch einmal tue.

    Wir haben aber aus unseren Fehlern gelernt und werden in Zukunft diese nicht mehr wiederholen. Auch in dieser Legislaturperiode haben wir Inaktivität in der Bundesregierung nicht geduldet und um die Entlassung eines unserer inaktiven Minister gebeten sowie auf unseren Anspruch auf einen Ressort verzichtet.


    Meiner Meinung nach ist es sinnvoll einen Kanzlerkandidaten aufzustellen, wenn man klare Ambitionen hat, dieses Land zu führen. Das sind wir und haben deshalb auch einen Kanzlerkandidaten aufgestellt.


    Vielen Dank

    Guten Abend Frau von Brauchitsch,


    1. Ich verweise auf unser Wahlprogramm und die darin stehenden Punkte. Damit wollen wir die Zeitenwende schaffen. Ferner haben wir für die kommende Legislaturperiode ein perfektes Team zusammengestellt, die im Falle einer Regierungsbeteiligung die Punkte umsetzen werden.


    2. Wir haben sehr wohl ein ernsthaftes Interesse an der Arbeit der Bundesregierung. Das würden Sie sehen können, wenn Sie auf die geleistete Arbeit schauen würden. Wir haben die Abschaffung der EEG-Umlage dennoch mit in unser Wahlprogramm aufgenommen, weil wir durch die Beibehaltung der Abschaffung weiterhin für die finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sorgen möchten.

    Guten Abend,


    1. Ja wir haben klare Ambitionen dieses Land in der nächsten Legislaturperiode zu regieren.

    2. Herr Sommer war aus persönlichen Gründen in dieser LP nicht immer präsent. Dies wird sich in der nächsten LP aber nicht wiederholen und sie werden einen aktiven Bundestagsabgeordneten sehen.

    3. Wir haben ein perfektes Team aufgestellt, mit dem wir gewillt sind die nächste Regierung in Deutschland zu führen

    Meine sehr verehrten Damen und Herren,

    Verehrte Pressevertreter*innen,



    ich begrüße Sie nochmal ganz herzlich zur Pressekonferenz der Sozialdemokratischen Partei anlässlich der 12. Bundestagswahl.


    Wir haben in dieser Legislaturperiode in der Bundesregierung mit den Grünen und Linken wichtige und harte Arbeit geleistet. Die Atmosphäre innerhalb der Koalition war stets geprägt von Offenheit, Respekt und Transparenz, weswegen wir alle auf unsere Arbeit stolz sein können.


    Doch besser geht immer. Deswegen treten wir an und möchten in diesen turbulenten Zeiten eine Zeitenwende herbeiführen, worauf unser Land und unser Kontinent stets angewiesen sind.

    Dazu haben wir ein Wahlprogramm erarbeitet, worin wir kennzeichnen, wie wir diese Zeitenwende erreichen möchten.


    Schwere Zeiten fordern auch ein Umdenken in der bisherigen Politik. Daher haben wir zum ersten Mal in unser Wahlprogramm aufgenommen, dass wir ein Sondervermögen für die Bundeswehr schaffen möchten. In diesen Zeiten, wo unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Werte angegriffen werden brauchen wir für den Fall der Fälle eine Bundeswehr, welches bestens ausgestattet und in der Lage ist unser Land und unsere Werte zu verteidigen.

    Hier möchten wir vom Wunschdenken abkommen und erkennen an, dass Waffen nun mal lediglich mit Waffen abgewehrt werden können.


    Des Weiteren möchten wir das 2% Ziel der Nato erreichen und somit dafür sorgen, dass Deutschland auch seinen Anteil für die Verteidigung der Demokratie auf Verteidigungspolitischer Ebene leisten kann.


    Auch möchten wir eine Zeitenwende in der Finanz- sowie in der Energiepolitik erreichen. Wir müssen nun unabhängiger werden, gerade von einem demokratie- und menschenrechtsverachtenden Staat wie Russland.



    Meine Damen und Herren,


    Sie sehen, dass wir viel vorhaben. Dafür treten wir an, dafür trete ich als Kanzlerkandidat an und möchte um Ihr Vertrauen bitten.


    Denn nur mit uns schaffen wir gemeinsam die Zeitenwende!

    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    2022-04-16_10_46_44-Window.png








    – Pressemitteilung


    IIIIIIIII Bundesaußenminister verurteilt die Luftraumverletzung Griechenlands seitens der Türkei


    Die Türkei verletzte in den letzten Tagen 200 mal den griechischen Luftraum durch Kampfflugzeuge. Der Bundesminister des Auswärtigen und für internationale Zusammenarbeit verurteilte dies scharf:

    Zitat von Bundesaußenminister Herzinger


    "Die Verletzung des griechischen Luftraums ist unakzeptabel und äußerst schadhaft für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Wir verurteilen dies aufs schärfste und fordern die Türkei auf solch ein Verhalten zu unterlassen.
    Dieses Verhalten eines NATO-Verbündeten ist nicht hinnehmbar.
    Die Türkei untergräbt damit die europäische Sicherheit und die Einigkeit der Nato, auf die es jetzt angesichts der fortdauernden Aggression Russlands gegen die Ukraine und gegen die Freie Welt besonders ankommt.
    Ebenfalls ist dies in keinster Weise hilfreich für die Türkei, ein Land, das sich um einen Beitritt in die Europäische Union bemüht".

    Um das mal klarzustellen:


    Die SDP verhandelt nicht mit rechtsextremen Verfassungsfeinden!


    Ferner hat der Nordrhein-Westfälische Landesverband des FFD vor einiger Zeit bekannt gegeben, dass Sie keine Gespräche mit der SDP führen werden. Daher verstehe ich nicht, warum sich einige Mitglieder künstlich aufregen, weil sie nicht zu Gesprächen eingeladen wurden.


    Ich muss auch noch anmerken, dass es wirklich erbärmlich ist ein Misstrauensvotum gegen eine Regierung zu beantragen, die erst seit wenigen Tagen im Amt ist.

    Das zeigt lediglich den Mangel an politischer Kompetenz der FFD-Mitglieder.

    erscheint ebenfalls im Preuß und bestellt sich eine Tasse Kaffee


    Guten Tag Herr von Schöneberg

    Guten Tag Herr Minister des Auswärtigen.

    Wie laufen die Staatsgespräche und wann kann die Ukraine endlich mit unseren nächsten Waffenlieferungen rechnen?

    Wir sind im engen Kontakt mit unseren Verbündeten und die Beratungen in der Bundesregierung laufen ebenfalls auf Hochtouren.


    Wie läuft die Oppositionsarbeit in Thüringen?