Beiträge von Sebastian Fürst

  • ABSTIMMUNG | XX/001: Beschluss einer Geschäftsordnung für den XX. bayerischen Landtag

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    Beschluss einer Geschäftsordnung für den XX. bayerischen Landtag


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    wir schreiten nun zur Abstimmung über eingebrachten Antrag mit dem Titel "Beschluss einer Geschäftsordnung für den XX. bayerischen Landtag" (Drs. XIX/004). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden.


  • WAHL| XX/003: Wahl der Landtagsvizepräsidentin/des Landtagsvizepräsidenten​

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    Wahl der Landtagsvizepräsidentin/des Landtagsvizepräsidenten


    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    gemäß Art. 20 Abs. 1 BayV in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1 BayLTGeschO ist ein*e Stellvertreter*in für die Präsidentin des XX. Bayerischen Landtages zu wählen. Entsprechend eröffne ich hiermit die Wahl, die nach den Vorschriften der Geschäftsordnung achtundvierzig Stunden lang andauert.

    Die Wahl ist hiermit eröffnet.

  • Gezwitscher

    Zitat von Der Donnerstag

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    Ich finde es interessant, dass die größten Fans Bayern gegen diesen Post nicht Sturm laufen. So steht dieses Datum doch auch für das Ende der Unabhängigkeit Bayerns. Dieses Datum steht aber auch für eine der größten Bestechung der deutschen Geschichte, da König Ludwig II erst nach massiver Bestechung der deutschen Einheit zugestimmt hatte.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Dr. Oxana Koslowska
    Zitat von Christian von Wildungen

    Sorry. aber eine Politische Mitte ist eine Erfindung aus den frühen 60-ern, es gibt nur die Lager RECHTS und LINKS, wie weie dort jeder steht muss jeder selbstentscheiden.

    // Tendenziell kann man, zumindest auf dem Papier, schon sagen, wo welche Partei steht. SPD, Grüne und Linke klar im linken, gleichheitsbetonten, Lager, während die FDP, Union, FW und AfD dem rechten Lager zugewandt sind. "Mitte", sofern nicht als Synonym für 'nicht extremistisch' gebraucht, verbinde ich in erster Linie mit Politikern ohne klares Weltbild - was m. E. respektlos gegenüber dem Souverän, das Wahlvolk, ist, denn jenes will wissen, was in einem Politiker drinsteckt.

    Naja, wir haben in unserem Parteiensystem interessante Konstellationen. So würde man die FDP in wirtschaftlichen Fragen eher rechts und wenn es aber um gesellschaftliche Themen geht, eher links einordnen.


    Zudem haben wir noch die Grünen und die AfD, die man zwar gut als links oder rechts einstufen kann, denen es aber in erster Linie um Werte geht. Beide Parteien sind also eher postmaterialistisch ausgerichtet. Den Grünen geht es hierbei in erster Linie um Menschlichkeit, Moral und die globale Verantwortung und die AfD stellt eben eine Gegenbewegung zu den Werten der Grünen dar und unterfüttert sie mit eigenen nationalkonservativen Werten, weil sich nur die Klientel der Grünen ihre Werte auch leisten kann. Ich würde diesen Umstand deshalb auch dafür verantwortlich machen, dass die Grünen in den Umfragen auf Bundesebene ziemlich konstant zwischen 12 % und 14 % unterwegs sind, weil die Wählerschaft die gesamten Prozesse, die gerade Ablaufen einfach nicht betrifft.


    Während es den Parteien wie den Linken, der SPD, der CDU/CSU und der FDP in erster Linie um das Verhältnis zwischen Staat und der Wirtschaft geht, was bei AfD und Grünen nur eine untergeordnete Rolle spielt.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Bernd Hacke

    Ich habe einmal die ernsthafte Frage, ob es hier wirklich Hinweise darauf gibt, dass Dr. Oxana Koslowska oder Frédéric Bourgeois eine nationalsozialistische Gesinnung vertreten. Beide unterstützen zwar eine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, aber das allein reicht ja nicht, um als Nazi bezeichnet zu werden.

    Man kann ihre politische Position durchaus als völkisch oder nationalkonservativ bezeichnen, aber zum Nationalsozialismus fehlen z.B. die sozialistischen Elemente oder die antisemitischen Elemente.


    Ich packe dir mal hier den Link zum Wikiartikel des 25 Punkteplans (Eines der ersten Grundsatzprogramme der NSDAP) der Nazis rein, in dem stark die sozialistischen Elemente des Nationalsozialismus durch scheinen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/25-Punkte-Programm

  • KANDIDATURPHASE | XX/003: Wahl der Landtagsvizepräsidentin/des Landtagsvizepräsidenten​

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    Wahl der Landtagsvizepräsidentin/des Landtagsvizepräsidenten


    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    gemäß Art. 20 Abs. 1 BayV ist ein Vizepräsident des XX. Bayerischen Landtages zu wählen. Entsprechend eröffne ich hiermit die Kandidaturenphase, die den Regularien der alten Geschäftsordnung entsprechend achtundvierzig Stunden lang andauert.

    Die Kandidaturphase ist hiermit eröffnet.

  • KANDIDATURPHASE | XX/002: Wahl der Landtagspräsidentin/des Landtagspräsidenten (1. Wahlgang)

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    Wahl der Landtagspräsidentin/des Landtagspräsidenten


    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    gemäß Art. 20 Abs. 1 BayV ist ein Präsident des XX. Bayerischen Landtages zu wählen. Entsprechend eröffne ich hiermit die Kandidaturenphase, die den Regularien der alten Geschäftsordnung entsprechend achtundvierzig Stunden lang andauert.


    Die Kandidaturphase ist hiermit eröffnet.

  • DEBATTE | XX/001: Beschluss einer Geschäftsordnung für den XX bayerischen Landtag

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    AUSSPRACHE

    Beschluss einer Geschäftsordnung für den XX bayerischen Landtag


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wir schreiten nun zur Aussprache über den Antrag "Beschluss einer Geschäftsordnung für den XX bayerischen Landtag" (Drs. XX/001). Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden.


    Ich eröffne die Aussprache.

  • ANTRÄGE | Anträge an das Landtagspräsidium

    320px-Bayerischer_Landtag_Logo.svg_1.pngBayerischer Landtag

    Zwanzigste Wahlperiode




    Drucksache XX/001


    A n t r a g

    der Fraktion der Grünen



    Beschluss einer Geschäftsordnung für den XX. bayerischen Landtag






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    A n l a g e 1

    Beschluss einer Geschäftsordnung für den XIX. bayerischen Landtag


    Der bayerische Landtag möge beschließen:



    1. Der Landtag wolle auf die Anordnung eines Beschlusses einer Geschäftsordnung durch den Landtag durch Artikel 20 Abs. 3 BV beschließen:


    Die Geschäftsordnung des XIX. bayerischen Landtages wird wort- und inhaltsgetreu für die XX. Wahlperiode des bayerischen Landtages übernommen.


  • Konstituierende Sitzung des XX. Bayerischen Landtages

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    KONSTITUIERUNG

    Konstituierende Sitzung des XX. Bayerischen Landtages


    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    verehrte Damen und Herren,


    ich darf Sie anlässlich der Konstitution des XX. Bayerischen Landtages sehr herzlich hier im Maximilianeum willkommen heißen. Allen Gewählten, die fortan in der XX. Legislaturperiode des Bayerischen Landtages Teil dieses Hohen Hauses sein dürfen, gratuliere ich an dieser Stelle ganz herzlich. Hiermit eröffne ich die konstituierende Sitzung des XX. Bayerischen Landtages.


    Zwecks Konstitution der jeweiligen Fraktionen bitte ich eine Vertreterin oder einen Vertreter einer fortan im Landtag vertretenen Liste, die Namen der künftigen Abgeordneten an dieser Stelle bekanntzugeben, damit die Fraktion erfolgreich konstituiert werden kann.

    Eine Gruppenneubewerbung ist von Nöten.


    Darüber hinaus schlage ich Ihnen vor, bis zum verfassungsmäßig notwendigen Neubeschluss einer Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag durch ebenjenen nach der bisherigen Geschäftsordnung für die XIX. Wahlperiode des Bayerischen Landtages zu verfahren.


    Sollten Fragen oder Anmerkungen zum Vorgehen, so bitte ich um entsprechende Mitteilung.

  • SONDERSITZUNG | XIX/015: Eidesleistung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung

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    SONDERSITZUNG

    Eidesleistung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung


    Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,

    sehr geehrte Anwesende,

    liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,


    ich begrüße Sie anlässlich dieser Sondersitzung. Lassen Sie uns nun direkt in die Tagesordnung einsteigen: Gemäß Art. 45 der Verfassung des Freistaates Bayern wurden zu Staatsministerinnen und Staatsministern folgende Personen berufen und vom Landtag in einer Abstimmung - es sei mir der Verweis auf die Abstimmung über den Antrag des Ministerpräsidenten auf Drs. XIX/009 gestattet - bestätigt:







    Ferner wurde gemäß Art. 46 der Verfassung des Freistaates Bayern Frau Dr. Oxana Koslowska zur Stellvertreterin des Bayerischen Ministerpräsidenten berufen und per ebengenannter Abstimmung in dieser Position durch den Bayerischen Landtag bestätigt.


    Gemäß Art. 56 der Verfassung des Freistaates Bayern sind die genannten Personen dazu verpflichtet, einen Eid auf die Staatsverfassung vor dem Amtsantritt vor dem Landtag zu leisten. Entsprechendes ist Zweck dieser Sondersitzung. Ich bitte die genannten Personen, vorzutreten, und nachfolgenden Eid, den ich sogleich verlesen werde, zu leisten.



    Sehr geehrte Anwesende,


    bitte erheben Sie sich.


    Sehr geehrte Damen und Herren Staatsminister,


    Sie wurden dazu berufen, genanntes Amt auszuüben, und wurden darin bereits durch den Bayerischen Landtag gemäß Art. 45 beziehungsweise im Falle des Herrn Jonas Wolf gemäß Art. 45 und Art. 46 der Bayerischen Staatsverfassung bestätigt. Ich verlese den in Art. 56 der Bayerischen Staatsverfassung in Verbindung mit Art. 2 des Bayerischen Gesetzes über die Rechtsstellung der Mitglieder der Staatsregierung vorgeschriebenen Eid:



    "Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten."



    Ihnen steht es frei, die religiöse Beteuerung "So wahr mir Gott helfe!" oder jede andere Art der religiösen Beteuerung anzufügen - oder eben nicht anzufügen. Des Weiteren steht es Ihnen frei, statt der Formulierung "ich schwöre" eine andere Form der Bekräftigung zu verwenden. Bitte heben Sie Ihre rechte Hand und sprechen Sie den von mir verlesenen Eid nach.