Beiträge von Georg Gisy

  • [Anfrage] XIII/009 - Kleine Anfrage über die mögliche Anfälligkeit von Bahnanlagen gegenüber Sabotageakten im Land Nordrhein-Westfalen

    Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin.


    Fest steht, dass wir schnell handeln müssen bei dem Schutz der kritischen Infrastruktur.

    Ich erlaube mir eine persönliche Bemerkung und gebe zu, dass ich mit dem Konstrukt der DB so meine Probleme habe, gleichwohl ist die Sicherheit der Bevölkerung immens wichtig und wir als Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden kurzfristig finanzielle Mittel zu dem Schutz der kritischen Infrastruktur zur Verfügung stellen. Genauere Details hierzu folgen in Kürze.


    Vielen Dank.

  • [Anfrage] XIII/009 - Kleine Anfrage über die mögliche Anfälligkeit von Bahnanlagen gegenüber Sabotageakten im Land Nordrhein-Westfalen

    Landtag Nordrhein-Westfalen

    Dreizehnte Wahlperiode



    Antwort auf die Anfrage



    des Abgeordneten Sebastian Schlesinger



    durch den stellv. Ministerpräsidenten Georg Gisy




    Drucksache XIII/09




    Antwort auf Anfrage über die mögliche Anfälligkeit von Bahnanlagen gegenüber Sabotageakten im Land Nordrhein-Westfalen


    Spoiler anzeigen


    1. Anlässlich der Tatsache, das am Morgen des 8.10.2022 ein Sabotageakt auf die Infrastruktur der Bahnanlagen hier auf Kabel des GSM-R Zugfunks, laut Sicherheitskreisen unter andrem im Bereich Herne verübt wurde, welche zur kompletten Einstellung des Fernverkehrs im Raum Norddeutschland und des Regionalverkehrs im Raum Niedersachsen/Hamburg geführt hat, fragen wir:

    Wie gut sind andere neuralgische Punkte der Bahninfrastruktur im Land Nordrhein-Westfalen gegenüber solchen Sabotageakten geschützt sind?


    Die Vorfälle zeigen, dass wir unsere kritische Infrastruktur und die Sicherheitskonzepte stets auf den Prüfstand stellen müssen, um eine Wiederholung solcher Vorfälle zu verhindern. Wir müssen hier vorbeugend agieren und ich weiß, dass hier bereits vorrangig Vertreter/innen von Bundespolizei, Deutscher Bahn und Bundesverkehrsministerium mit Hochdruck daran arbeiten.



    2. Wird das Landesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Digitales Maßnahmen erarbeiten, um Nordrhein-Westfalen in der Zukunft besser vor ähnlichen Akten wie die vom 8.10 zu schützen?

    2.1 Wenn ja, welche? & 2.2 Mit welchen Behörden und Unternehmen will man dabei zusammenarbeiten?


    Die Bundespolizei und die Deutsche Bahn haben bereits verstärkte Sicherheitskontrollen angekündigt. Zudem läuft derzeit eine große Prüfung der Sicherheitskonzepte.

    Fest steht aber auch, dass wir die Sicherheit im Bezug auf die Bahn mit Landesmitteln unterstützen müssen - um die kritische Infrastruktur zu überwachen. Hierbei müssen wir aufgeschlossen sein für moderne Technik und mit den hiesigen Forschungsinstituten mehr zusammenarbeiten.

  • Bundesländer-Reform

    Mit Sicherheit gibt es hier einige Parteitaktiker, die genau den Wechsel eines Bundeslandes überlegen. Auch ich habe große Zweifel an der Zuzugsperre. Ich lebe halt in Echt im einwohnerstärksten Bundesland in Deutschland und finde es daher auch nicht schlimm, dass wir einen größeren Landtag haben. Auch ich habe keinerlei Interesse, NRW zu verlassen.


    Dennoch wird es problematisch, wenn die Zahl der aktiven anderen Bundesländer sinkt und auch ich wäre für Vorschlag IV.

  • [Gedenken] XIII/004 Tod und Gedenken an Queen Elizabeth II.

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    liebe Kolleginnen und Kollegen,


    der Tod der britischen Queen Elizabeth II. erschüttert uns alle. Sie hat mit ihrer freundlichen Art und Ihrem positiven Menschenbild Großbritannien hervorragend repräsentiert. In ihrer 70-jährigen Amtszeit als Queen durchlebte sie einige Höhen und Tiefen und hat dennoch Ihr Versprechen gehalten und unermüdlich Ihre Aufgaben erfüllt. Kaum jemand kann es sich vorstellen, wie es nun wird ohne die Queen und dennoch wünschen wir dem Nachfolger König Charles III. alles erdenklich gute, um in die riesigen Fußstapfen zu treten. Es wird eine schwierige Aufgabe für König Charles III. den Commonwealth aufrecht zu halten und zu verhindern, dass Großbritannien zerfällt.


    Wenn man sich anschaut, wen die Queen alles in Ihrer Amtszeit getroffen hat, kann man nur staunen. Und es gibt kein passendes Superlativ um die Queen zu beschreiben. Fest steht: Sie war eine Jahrhundert-Königin und es gibt weltweit kaum Personen, die ähnlich anerkannt war, wie die Queen. Sie war sehr beliebt in vielen Ländern der Welt - auch bei den Besuchen in Deutschland konnte man dies eindrucksvoll sehen.


    Wir trauen mit den Menschen in Großbritannien, die gefühlt ein Familienmitglied verloren haben. Eine Stütze, die immer da war und auch in schwierigen Zeiten den Menschen Hoffnung gemacht hat. Nun ist eine Epoche beendet worden.


    Wir werden sie niemals vergessen, Ma'am und werden nie vergessen, was sie auch für uns in Nordrhein-Westfalen getan haben.


    Zitat von Dr. Sascha Ende

    Reicht der Landtagspräsidentin einen kleinen Notizzettel weiter


    Zitat

    MP dieses Wochenende nicht im Haus - Stellv. unsicher ob im Haus

    Ich bin täglich im Hause und lese zumindest alles, was hier so passiert ;)

  • Sports Bar "Fumble"

    Dann verpasse ich ja nichts

  • Sports Bar "Fumble"

    Zitat von Grzegorz Brzęczyszczykiewicz
    Zitat von Lando Miller
    Zitat von Grzegorz Brzęczyszczykiewicz

    Schließt nebenbei DAZN, Sky, Magenta Sport, Amazon, RTL+ Abos ab, um alle wichtigen Fußball-Wettbewerbe abzudecken


    Ah.. Zum Glück muss man nicht so viele Abos abschließen, damit man alles sehen kann.

    fragt sich ob bei Sky auch Formel 1 mit im Abo ist ?

    Sicher doch. Ich war mal großzügig.

    Fragt sich, was Magenta Sport eigentlich überträgt...

  • [Vereidigung] XIII - Vereidigung der Ministerpräsidentin und des Kabinetts Liebermann

    tritt nach vorne und hebt die Schwurhand



    Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

  • Büro Georg Gisy

    Gisy’s Gazette #06



    Pressemitteilung zu dem Artikel "Ministerpräsidentin feiert wilde Alk-Party!" der vBILD



    Liebe Leserinnen und Leser,


    mit einem Aufschrei hat die vBILD nun berichtet, dass die Ministerpräsidentin Liebermann eine Partynacht in Berlin feierte - mit anderen Politiker/innen. Ja, auch Politiker/innen haben durchaus ein Privatleben und dürfen auch feiern. Solange keine illegalen Drogen konsumiert werden, oder durch das Feiern die eigenen Aufgaben vernachlässigt werden, ist doch alles im Rahmen.

    Eine erfahrene Politikerin wie die Kollegin Liebermann wird dafür mich Sicherheit ein gutes Gespür für haben.

    Der Landesverband der Grünen freut sich jedenfalls auf die anstehende Zusammenarbeit mit der Ministerpräsidentin und ist fest davon überzeugt, dass durch gute politische Vorhaben und fleißiger Arbeit zukünftig andere Schlagzeilen entstehen werden.


    Viele Grüße

    Ihr Georg Gisy

  • [NRW] Präsentation des Koalitionsvertrages zwischen Allianz, vPiraten, Grünen und CDSU

    Sehr geehrte Damen und Herren,


    auch ich als Vertreter der Grünen möchte mich an dieser Stelle noch einmal kurz äußern.

    Wir befinden uns in spannenden Zeiten - zum zweiten Mal gibt es eine bunte Koalition. Offensichtlich kann die erste nicht so schlecht gewesen sein - schließlich wurde unsere zukünftige Ministerpräsidentin ja nach anfänglicher Skepsis überzeugt. :)


    Aber mal im Ernst: Eine so bunte Regierung hat den Vorteil, dass die Vielfalt von Parlament und damit der Gesellschaft abgebildet werden kann und zudem freut es mich persönlich sehr, dass sich die aktiven Politiker/innen des Landes zusammentun, um die Politik gemeinsam in vertrauensvoller Atmosphäre voran zu bringen.


    Ja, als Vorsitzender der Grünen in NRW kann ich nur sagen, dass besonders im Bereich Inneres und Justiz viel über die Inhalte verhandelt wurde, in den anderen Bereichen konnten wir äußerst zügig gemeinsame Punkte finden. Desweiteren gibt es mehrere wichtige Themen im Bereich Umwelt, die in letzter Zeit vorbereitet wurden und als Grüne wollen wir nun in Kürze die Gesetzesentwürfe in den Landtag einbringen.

    Auch in dieser Legislaturperiode ist es mein Anliegen, jede Anfrage ernst zu nehmen und professionell und kompetent zu beantworten. Der politische Austausch mit Expertinnen und Experten und mit anderen Politikerinnen und Politikern möchte ich deutlich vertiefen, um gemeinsam die dringenden Probleme zu lösen.


    Vielen Dank!

  • Büro Georg Gisy

    Gisy’s Gazette #05



    Koalitionsverhandlungen mit der Allianz, den vPiraten, sowie der CDSU





    Liebe Leserinnen und Leser,


    falls sie sich wundern, wieso sie längere Zeit nichts von mir gehört haben, informiere ich sie über meine aktuellen Tätigkeiten:


    Zum einen arbeitet das Umweltministerium weiterhin am umfangreichen Gesetz zur Einführung des Nationalparks Senne, zum anderen fanden parallel die Koalitionsverhandlungen mit der Allianz, den vPiraten und der CDSU statt. Die Koalitionsverhandlungen waren sehr produktiv und ich möchte mich bei allen Beteiligten für die vertrauensvolle Atmosphäre und den offenen Umgang untereinander bedanken.

    Ja, es gab einige Bedenken unserer Wählerinnen und Wähler bezüglich einer Koalition mit der Allianz und der CDSU, aber ich möchte Ihnen versichern, dass wir uns in vielen Punkten einig waren - sogar mehr, als ich es anfangs dachte. Desweiteren ist eine solche Koalition auch aus weiteren Gründen spannend: Ein breites Parteienspektrum möchte an der Regierung mitwirken und kann daher einen Großteil der politischen Einstellungen abbilden. Zudem bevorzuge ich grundsätzlich Koalitionen, an denen sich die aktiven Parteien eines Landes beteiligen.

    Dies hat nun dazu geführt, dass der Landesverband der Grünen in NRW gerade eine Entscheidung getroffen hat und sich mit einem Wahlergebnis von 100% für diese Koalition ausgesprochen hat.


    Wir hoffen zudem, die sehr gute Zusammenarbeit mit den vPiraten fortsetzen zu können.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr Georg Gisy