Herr Augstein, kandidieren Sie nicht als Bundespräsident?
Das ist richtig. Ich trage als Mitglied des Deutschen Bundestages dennoch eine Verantwortung dafür, dass die politische Stabilität unseres Landes nicht aufgrund interner Querelen in einer Partei gefährdet wird, obgleich andere Mehrheiten möglich sind. Diese Verantwortung nehme ich war.
Altbundeskanzler Augstein zum Ergebnis des ersten Wahlgangs der Bundesversammlung
Ich danke den Wählerinnen und Wählern, die mich in eindrucksvoller Zahl im ersten Wahlgang unterstützt haben. Das für mich sehr gute Ergebnis offenbart, dass sich viele Bürger nach einem engagierten und prinzipientreuen Bundespräsidenten sehnen, der sich auch nicht davor scheut, kontroverse Themen anzusprechen. Meine Kandidatur verfolgt das Ziel, diese Sehnsucht zu erfüllen. Ich möchte den gesellschaftlichen Diskurs beleben und Ausgrenzungsversuchen entgegenwirken. Deshalb kandidiere ich auch im zweiten Wahlgang und hoffe auf Ihre zahlreiche Unterstützung.
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
ich kandidiere auch im zweiten Wahlgang.
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Um es mit dem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts Böckenförde zu sagen: Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Selbstverständlich enthält unser Grundgesetz Mechanismen, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Recht ist aber stets auch auf Akzeptanz angewiesen. Deswegen gilt es, jeden Tag für unsere Demokratie zu werben.
Und wie möchten Sie die Demokratie, insbesondere angesichts antidemokratischer Kräfte und Einflüsse, genau schützen und verteidigen?
Lassen Sie mich vorweg sagen, dass ich unsere Demokratie nicht in Gefahr sehe. Ich möchte als Bundespräsident die Diskussion über die drängenden Themen unserer Zeit wieder in die Mitte der Gesellschaft holen und stelle mich gegen Versuche, den Meinungskorridor zu verengen. Gleichzeitig möchte ich diese Diskussionen nutzen, um für Aufgeschlossenheit gegenüber anderen Meinungen zu werben.
Gleichzeitig kann es in einem freien und demokratischen Land nicht die Aufgabe des Staates sein, Akzeptanz zu erzwingen.
Kann die Akzeptanz einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ihrer Meinung nach also auch nicht erzwungen werden?
Um es mit dem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts Böckenförde zu sagen: Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Selbstverständlich enthält unser Grundgesetz Mechanismen, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Recht ist aber stets auch auf Akzeptanz angewiesen. Deswegen gilt es, jeden Tag für unsere Demokratie zu werben.
Sehen Sie, genauso kann ma aber auch für Toleranz gegenüber LGBTQ+Menschen werben, statt diese ins Lächerliche zu ziehen. Das Werben von Akzeptanz ist dann ebensowenig ein Erzwingen, wie wenn wir für unsere Demokratie werben.
Ich kann nicht erkennen, dass ich das Thema "ins Lächerliche" gezogen hätte. Wer meinen Beitrag aufmerksam und ohne vorgefasste Meinung gelesen hat, hat erkannt, dass ich für Toleranz geworben habe.
Ich hab auch nicht gesagt Sie würden es ins Lächerliche ziehen, das war eine allgemeine Formulierung, weil sich viele Ihrer Parteifreunde eben genau so verhalten. Es ist nur auffällig, das Sie auf der einen Seite sagen, man würde etwas erzwingen wollen, was eindeutig nicht der Fall ist. Man wirbt um Akzeptanz, muss aber auch klar jenen widersprechen, die diese Akzeptanz eben mit Füßen treten. Genauso verhält es sich mit unseren demokratischen Werten, auch hier können wir jene nicht unwidersprochen lassen, die eben genau das Gegenteil von dem wollen, was gut für eine funktionierende demokratische Gesellschaft wäre.
Meine Parteifreunde stehen in keinem Zusammenhang mit meiner Kandidatur. Ich kandidiere nicht als Parteimitglied, sondern als Staatsbürger.
Ich habe mich an keiner Stelle dagegen ausgesprochen, sich gegen Diskriminierung einzusetzen. Genau das habe ich im Anschluss an meine Rede ja selbst getan. Gleichwohl bleibe ich dabei, dass es nicht die Aufgabe eines Bundespräsidenten ist, sich einzelne Forderungen von "LGBTQ-Aktivisten" zu eigen zu machen. Diese Forderungen können gesellschaftlich diskutiert werden. Es gibt nach meiner Einschätzung viele Menschen in Deutschland, die die vielfältigen Lebensmodelle tolerieren und akzeptieren, von dem Thema oder einzelnen Forderungen aber dennoch nicht behelligt werden möchten. Das ist ebenso legitim wie der Einsatz der LGBTQ-Aktivisten. Ein Bundespräsident hat hier keine Partei zu ergreifen.
Um es mit dem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts Böckenförde zu sagen: Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Selbstverständlich enthält unser Grundgesetz Mechanismen, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Recht ist aber stets auch auf Akzeptanz angewiesen. Deswegen gilt es, jeden Tag für unsere Demokratie zu werben.
Und wie möchten Sie die Demokratie, insbesondere angesichts antidemokratischer Kräfte und Einflüsse, genau schützen und verteidigen?
Lassen Sie mich vorweg sagen, dass ich unsere Demokratie nicht in Gefahr sehe. Ich möchte als Bundespräsident die Diskussion über die drängenden Themen unserer Zeit wieder in die Mitte der Gesellschaft holen und stelle mich gegen Versuche, den Meinungskorridor zu verengen. Gleichzeitig möchte ich diese Diskussionen nutzen, um für Aufgeschlossenheit gegenüber anderen Meinungen zu werben.
Gleichzeitig kann es in einem freien und demokratischen Land nicht die Aufgabe des Staates sein, Akzeptanz zu erzwingen.
Kann die Akzeptanz einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ihrer Meinung nach also auch nicht erzwungen werden?
Um es mit dem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts Böckenförde zu sagen: Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Selbstverständlich enthält unser Grundgesetz Mechanismen, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Recht ist aber stets auch auf Akzeptanz angewiesen. Deswegen gilt es, jeden Tag für unsere Demokratie zu werben.
Sehen Sie, genauso kann ma aber auch für Toleranz gegenüber LGBTQ+Menschen werben, statt diese ins Lächerliche zu ziehen. Das Werben von Akzeptanz ist dann ebensowenig ein Erzwingen, wie wenn wir für unsere Demokratie werben.
Ich kann nicht erkennen, dass ich das Thema "ins Lächerliche" gezogen hätte. Wer meinen Beitrag aufmerksam und ohne vorgefasste Meinung gelesen hat, hat erkannt, dass ich für Toleranz geworben habe.
Alles anzeigenHerr Augstein, ich hätte eine Frage.
Was werden Sie machen, dass Menschen der Queeren-Community wieder die Akzeptanz in der Gesellschaft spüren können? Welche genauen Maßnahmen sind geplant? Wird man Sie auch mal auf einem CSD sehen?
Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Dr. Burberg,
ich bin der Ansicht, jeder soll nach seiner Façon glücklich werden. Diskriminierungen, weil manchem das Lebensmodell seiner Mitmenschen nicht gefällt, dürfen wir nicht hinnehmen. Gleichzeitig kann es in einem freien und demokratischen Land nicht die Aufgabe des Staates sein, Akzeptanz zu erzwingen. Wenn Bürger mit den Lebensmodellen und Projekten gesellschaftlicher Gruppen nicht behelligt werden wollen, sollten wir das ebenso hinnehmen wie die Lebensmodelle selbst. Es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, bestimmte gesellschaftspolitische Forderungen durchzusetzen. Vielmehr sollte er die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, die Debatten darüber souverän zu führen. Aus diesem Grund würde ich auch nicht auf einem Christopher-Street-Day demonstrieren. Sehr wohl würde ich aber jede Minute dafür kämpfen, dass derartige Veranstaltungen sicher stattfinden können.
Ich würde mich immer an die Seite der Lesben und Schwulen stellen. Ich hoffe, dass es dem Bundespräsidentschaftskandidaten bekannt ist, dass Homosexuelle noch immer systematisch in der Gesellschaft diskriminiert werden. Es fängt bei der Bezahlung und Anerkennung an und hört bei persönlichen Beleidigungen und Tätlichkeiten auf. Wenn sowas in Deutschland hingenommen wird, dann ist das nicht mehr mein Land.
Wir sollten uns demnach immer für die Rechte dieser Minderheiten aussprechen und sie aktiv von der Gesellschaft einfordern. In unserer Vorbildfunktion können wir das!
Ich denke, ich habe deutlich gemacht, dass Diskriminierung nicht hingenommen werden darf.
Gleichzeitig kann es in einem freien und demokratischen Land nicht die Aufgabe des Staates sein, Akzeptanz zu erzwingen.
Kann die Akzeptanz einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ihrer Meinung nach also auch nicht erzwungen werden?
Um es mit dem ehemaligen Richter des Bundesverfassungsgerichts Böckenförde zu sagen: Der Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Selbstverständlich enthält unser Grundgesetz Mechanismen, um unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen. Recht ist aber stets auch auf Akzeptanz angewiesen. Deswegen gilt es, jeden Tag für unsere Demokratie zu werben.
Herr Augstein, ich hätte eine Frage.
Was werden Sie machen, dass Menschen der Queeren-Community wieder die Akzeptanz in der Gesellschaft spüren können? Welche genauen Maßnahmen sind geplant? Wird man Sie auch mal auf einem CSD sehen?
Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Dr. Burberg,
ich bin der Ansicht, jeder soll nach seiner Façon glücklich werden. Diskriminierungen, weil manchem das Lebensmodell seiner Mitmenschen nicht gefällt, dürfen wir nicht hinnehmen. Gleichzeitig kann es in einem freien und demokratischen Land nicht die Aufgabe des Staates sein, Akzeptanz zu erzwingen. Wenn Bürger mit den Lebensmodellen und Projekten gesellschaftlicher Gruppen nicht behelligt werden wollen, sollten wir das ebenso hinnehmen wie die Lebensmodelle selbst. Es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, bestimmte gesellschaftspolitische Forderungen durchzusetzen. Vielmehr sollte er die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, die Debatten darüber souverän zu führen. Aus diesem Grund würde ich auch nicht auf einem Christopher-Street-Day demonstrieren. Sehr wohl würde ich aber jede Minute dafür kämpfen, dass derartige Veranstaltungen sicher stattfinden können.
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich habe gestern meine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland bekanntgegeben und möchte heute die Gelegenheit nutzen, Ihnen die Gründe darzulegen, die mich zu diesem Schritt bewegt haben.
Mein gesamtes Erwerbsleben über habe ich mich in den Dienst der Bürger dieses Landes gestellt. Angefangen als Polizeibeamter, durfte ich meinem Land in den letzten fünf Monaten als Bundeskanzler dienen. Diese große Aufgabe habe ich mit viel Engagement und Freude wahrgenommen. Der Regierungschef eines Landes ist gleichwohl mit einer Vielzahl administrativer Aufgaben betraut, die in den seltensten Fällen einen Aufschub erlauben. Dementsprechend ist es dem Bundeskanzler praktisch verwehrt, die großen gesellschaftlichen Diskussionen in großem Umfang zu begleiten. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben mit dem Amt des Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt ein Verfassungsorgan geschaffen, dass diese integrative Funktion der Staatsgewalt wahrnimmt. Nach einer langen Amtszeit als Bundeskanzler möchte ich mich nun mit ebenso großem Einsatz dieser Einigungsaufgabe widmen und kandidiere deshalb für das Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.
Ich möchte meine Amtszeit nutzen, um Deutschland weltoffenes Land und verlässlichen Verbündeten in der Welt zu repräsentieren. Gleichzeitig müssen die pluralistischen Meinungen in unserem Land wieder mehr Gehör finden. Es ist dabei weder die Aufgabe des Bundespräsidenten, bevormundend in die öffentliche Meinungsbildung einzugreifen noch, unliebsame Meinungen als "populistisch" oder "menschenverachtend" zu delegitimieren. Ich sehe meine Aufgabe als Bundespräsident, die Bürger unseres Landes mit eigenen Denkanstößen zum öffentlichen Diskurs anzuregen. Keinesfalls sollte sich der zu beobachtende Trend durchsetzen, den Meinungskorridor durch Diffamierung einzuengen. Unser Grundgesetz vertraut darauf, dass sich der beste Weg im öffentlichen Diskurs, in der demokratischen Meinungsbildung von "unten nach oben" durchsetzt. Ob ein Argument überzeugt, bewertet der Souverän, das Volk. Der Bundespräsident sollte hierbei lediglich eine aktivierende, keinesfalls aber eine belehrende Rolle wahrnehmen. Dieses Amtsverständnis möchte ich meinem Wirken als Staatsoberhaupt zugrunde legen.
Unser Vaterland steht vor großen Herausforderungen. Ein Krieg in der Mitte Europas, eine unbefriedigende wirtschaftliche Situation, die ungelöste Migrationsfrage und der soziale Zusammenhalt sind nur einzelne Beispiele für Themen, die den öffentlichen Diskurs dominieren. Ich möchte meine Arbeit nutzen, um diese und viele weitere Fragen im ganzen Land zu diskutieren. Ich möchte kein Bundespräsident sein, der seine Amtszeit allein im Schloss Bellevue verbringt. Ich möchte raus zu den Mitbürgern und Eindrücke ihres alltäglichen Lebens, ihrer alltäglichen Herausforderungen gewinnen. Die Lebensrealität der deutschen Bürger muss im Regierungshandeln weiter Berücksichtigung finden. Einen nationalen Konsens über die grundlegenden Wertevorstellungen zu initiieren, ist eine vordringliche Aufgabe des Bundespräsidenten, der ich mich mit aller Kraft annehmen möchte. Dabei ist es aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass sich ein Staatsoberhaupt parteipolitisch neutral verhält und in einem konstruktiven Verhältnis zur Bundesregierung steht. Um das zu untermauern, werde ich im Fall meiner Wahl meine Parteimitgliedschaft in der Liberal-Konservativen Allianz selbstverständlich ruhend stellen und meine Abgeordnetenmandate niederlegen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich habe in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten fünf Monaten unter Beweis gestellt, dass ich mich mit aller Kraft für Ihre Interessen einsetze. Ich habe gezeigt, dass Sie sich auf mich verlassen können. Auch in Zukunft möchte ich mich in den Dienst des deutschen Volkes stellen - mit viel Engagement und stets auf Augenhöhe zu Ihnen. Ihre Stimme für mich ist eine Stimme für Meinungspluralität und einen offenen Diskurs, für Zuversicht und Pragmatismus.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Herzlich willkommen und viel Spaß in diesem meinungspluralen Forum!
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
werte Damen und Herren,
deutsches Volk,
ich kandidiere hiermit für das Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.
So ganz erschließt sich mir nicht, warum ausgerechnet Thüringen geschlossen werden soll. Mag es auch die geringste Mitgliederzahl haben, so war Thüringen neben Bayern in jüngerer Zeit doch eines der aktivsten Bundesländer. Eine hohe Spielerzahl ist offenbar nicht zwingend ein Garant für eine hohe Aktivität. Will man ein Bundesland schließen, sollten Hamburg und vielleicht auch NRW ebenso zur Debatte stehen.
Da gibt es aber Pluralismus in Form von mehreren Parteien und entsprechend der Notwendigkeit, miteinander zu interagieren und sei es auch nur der Regierungsbildung.
In Thüringen ist, wenn man von Emilia absieht, ein Einparteienstaat wo die meisten der Gesetze eher der Volkskammerlogik folgen bzw. der Totgeburt, welcher vor zwei Jahren die Neuauflage von Election Day war und dadurch gescheitert ist.
Daher sollten wir hier im allgemein eher nach qualitativen Kriterien entscheiden und nicht nach rein quantitativen, wo 4 bis 6 zwar recht viel zu sein scheinen mögen, aber die dahinter stehende Realität eher ärmlich ist, um es mal so auszudrücken.
Na ja, allseitige Inaktivität in Hamburg und Nordrhein-Westfalen ist das Gegenteil von Pluralismus. In Thüringen engagieren sich immerhin einige Spieler inhaltlich. Der Vorschlag, Thüringen aus der Simulation zu nehmen, läuft letztlich darauf hinaus, Aktivität zu bestrafen und Inaktivität zu privilegieren. Wollte man - wie Du es vorschlägst - nach qualitativen Kriterien entscheiden, müsste gerade Thüringen erhalten bleiben. Die in Hamburg oder NRW inaktiven Spieler würden sich ja sicher auf die noch bestehenden Länder verteilen, wovon Thüringen womöglich auch quantitativ betroffen wäre.
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Alles anzeigenVielen Dank für die Antwort. Aus dieser ergeben sich aber auch ein paar Nachfragen für mich.
Als Politiker habe ich stets den russischen Angriffskrieg zutiefst verurteilt und bin zutiefst besorgt über die Auswirkungen, die er auf die betroffenen Länder und ihre Bevölkerung hat. Es ist wichtig, dass wir uns gegen jegliche Form von Aggression und Gewalt erheben und unsere Stimme deutlich machen, um solche Handlungen zu verurteilen.
Jedoch ist es meiner festen Überzeugung, dass es falsch wäre, das gesamte russische Volk für diesen Krieg verantwortlich zu machen. Es ist wichtig zu erkennen, dass dieser Krieg von Putin und seiner Regierung initiiert wurde und nicht von der russischen Bevölkerung als Ganzes unterstützt wird. Es wäre unfair und unangebracht, das russische Volk für die Handlungen einer politischen Führung zur Rechenschaft zu ziehen. Denn diese Führung sorgt für die Verbreitung von Desinformationen und Hetze in der gesamten Russischen Föderation. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass wir unsere Kritik und Verurteilung auf die politische Führung richten, die für diesen Krieg verantwortlich ist, und gleichzeitig das russische Volk als Partner betrachten, um eine friedliche und gerechte Lösung zu finden.
Sie hatten sich in der Vergangenheit gegen Sanktionen und für eine enge Beziehung mit Russland eingesetzt. Zu diesem Zeitpunkt tobte der Ukrainekrieg bereits. Weiters haben Sie Russland nicht als Schuldigen in diesem auszumachen vermocht. Ich zitiere:
"Abgeordneter Willenburg, da im Antrag ausdrücklich von einem Krieg Russlands gesprochen wird wird die Freiheitliche Fraktion den Antrag geschlossen ablehnen."
"Wir sollten Russland für seine historischen Verdienste in der "innerdeutschen Frage" danken und es nicht mit Füßen treten. Russland und Deutschland gehörten Jahrzehnte partnerschaftlich zusammen und vor der Sowjetunion ebenfalls hunderte von Jahren."
Aus diesem Grund nochmal meine Frage, weshalb Sie Ihre Meinung hierzu geradezu um 180% geändert haben. Auch die Frage mit Ihrer Haltung zur EU, die Sie ja nicht beantwortet haben, bleibt für mich bestehen.
Frankreich und Deutschland findet seit dem Ende der beiden schrecklichen Kriege eine lange und tiefe Freundschaft. Diese liegt der gesamten Bundesregierung sehr am Herzen.
Danke für die Klarstellung. Ich dachte, Sie würden mit "lange" mehr als 78 Jahre meinen. Aber so ist Ihre Aussage selbstverständlich korrekt.
Für mich ist Russland weiterhin nicht schuldig an dem Krieg. Das Russische Volk wird von einem gefährlichen Despoten regiert und dieser trägt die alleinige Schuld an der Eskalation. Sie sehen doch täglich in den Medienberichten, dass die russische Bevölkerung und selbst die Armee mit Desinformationskampagnen auf Leimruten geschickt wird. Wir Deutschen sollten eigentlich aus der Geschichte gelernt haben und Vorsicht walten lassen, wenn wir uns auf den Pfad begeben ganze Völker zu verteufeln.
Die Auffassung, die russiche Bevölkerung würde den Krieg nicht unterstützen, ist ein gefährlicher Irrglaube.
So ganz erschließt sich mir nicht, warum ausgerechnet Thüringen geschlossen werden soll. Mag es auch die geringste Mitgliederzahl haben, so war Thüringen neben Bayern in jüngerer Zeit doch eines der aktivsten Bundesländer. Eine hohe Spielerzahl ist offenbar nicht zwingend ein Garant für eine hohe Aktivität. Will man ein Bundesland schließen, sollten Hamburg und vielleicht auch NRW ebenso zur Debatte stehen.
Die Allianz beantragt eine Debattenzeitverlängerung.
//Ist das Label Debatte überhaupt korrekt? Handelt es sich bei der Regierungserklärung nicht um eine aktuelle Stunde? Es wird am Ende ja auch über nichts abgestimmt.
Toni Kamm
Die Zeit dafür kann natürlich trotzdem verlängert werden.
In einer aktuellen Stunde wird debattiert. Ich sehe kein Problem in meiner Wortwahl.
Die Allianz beantragt eine Debattenzeitverlängerung.
Ich gratuliere Ihnen zur Amtsübernahme und wünsche eine glückliche Hand bei der Führung der Amtsgeschäfte, Frau Verteidigungsministerin. Dass Sie kurz nach Ihrem Amtsantritt unseren Verbündeten Litauen besuchen und die von der Vorgängerregierung geplante dauerhafte Stationierung von Bundeswehrsoldaten unterstützen, ist zu begrüßen. Gleichwohl ist es dringend geboten, Russland die Konsequenzen aufzuzeigen, die auf eine Sprengung des AKW Saporischschja zur Folge hätte. Die Konsequenzen müssen militärischer Natur sein, denn Russland versteht nur die Sprache der Stärke. Dass Sie Russland und die Ukraine gleichermaßen(!) zur Wahrung des Völkerrechts und zur Besonnenheit auffordern, ist vor dem Hintergrund, dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen und die Ukraine sich völkerrechtskonform verteidigt, wenigstens problematisch.
Militärische Konsequenzen gegenüber Russland? Spannend. Russland versteht die Sprache der Stärke, richtig, nur das wir eine solche aktuell nicht besitzen. Deshalb wäre ich vorsichtiger mit solchen Kraftausdrücken.
Ich bedauere, dass Sie in diesen Fragen national denken. Selbstverständlich wird nicht Deutschland allein reagieren können. Die Sprengung des ukrainischen Kernkraftwerkes tangiert unmittelbar die Sicherheitsinteressen unserer NATO-Partner, so dass eine militärische Reaktion der NATO notwendig wird. Die Vereinigten Staaten konnten durch klare Ansagen und Darstellungen militärischer Reaktionsmöglichkeiten bereits davon abhalten, Nuklear- und Giftwaffen in der Ukraine einzusetzen. Diesen Weg gilt es weiter zu beschreiten. Dass Frau Bundesminister Ivanova mir da zustimmt, begrüße ich.
Ich gratuliere Ihnen zur Amtsübernahme und wünsche eine glückliche Hand bei der Führung der Amtsgeschäfte, Frau Verteidigungsministerin. Dass Sie kurz nach Ihrem Amtsantritt unseren Verbündeten Litauen besuchen und die von der Vorgängerregierung geplante dauerhafte Stationierung von Bundeswehrsoldaten unterstützen, ist zu begrüßen. Gleichwohl ist es dringend geboten, Russland die Konsequenzen aufzuzeigen, die auf eine Sprengung des AKW Saporischschja zur Folge hätte. Die Konsequenzen müssen militärischer Natur sein, denn Russland versteht nur die Sprache der Stärke. Dass Sie Russland und die Ukraine gleichermaßen(!) zur Wahrung des Völkerrechts und zur Besonnenheit auffordern, ist vor dem Hintergrund, dass Russland die Ukraine völkerrechtswidrig überfallen und die Ukraine sich völkerrechtskonform verteidigt, wenigstens problematisch.
– Pressemitteilung –
IIIIIIIII Bundeskanzler Augstein verabschiedet sich
Farewell.pngBundeskanzler Augstein hat sich am Nachmittag bei den Mitarbeiter des Bundeskanzlersamts im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verabschiedet, nachdem der Deutsche Bundestag am Vormittag Lando Miller zum Kanzler gewählt hat. Der Bundeskanzler dankte den rund 600 Mitarbeitern für die tatkräftige Zuarbeit in den vergangenen fünf Monaten:
„Ein Bundeskanzler kann nur so gut sein wie das Team, das ihn unterstützt. Ich habe in den vergangenen Monaten viele engagierte Mitarbeiter kennengelernt, die alle der Wille geeint hat, unserem Vaterland mit größtem Einsatz zu dienen. In jeder noch so schwierigen Situation konnte ich mich auf Sie alle verlassen und dafür danke ich Ihnen herzlich. Wie der Bundeskanzler, dienen auch Sie als Mitarbeiter weder einer Partei noch gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Partikularinteressen. Wir alle dienen einzig und allein dem deutschen Volk. Das haben wir bei unserer gemeinsamen Arbeit nie vergessen.
Unserem großartigen Vaterland in dieser herausgehobenen Position dienen zu dürfen, war für mich die größte Ehre meines Lebens. Ich blicke mit Stolz und Demut auf eine spannende Zeit zurück, in der wir sehr viel für Deutschland und seine Partner bewegt haben. Ich werde Sie alle in guter Erinnerung behalten und hoffe, dass sich die Erleichterung über meinen Weggang bei Ihnen in Grenzen hält. schmunzelt
Behalten Sie Ihre Motivation gegenüber meinem Amtsnachfolger bei und scheuen Sie sich nicht davor, auch einmal Widerspruch zu äußern. Jeder Regierungschef ist auf Mitarbeiter angewiesen, die seine Entscheidungen in ihrem Entstehungsprozess auch einmal kritisch hinterfragen.
Es war mit eine Ehre, gemeinsam mit Ihnen zu dienen. Machen Sie's gut!“
Friedrich Augstein war vom 2. Februar bis zum 4. Juli 2023 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er ist damit der dienstälteste Bundeskanzler in der jüngeren Geschichte Deutschlands.
