Beiträge von Dr. Maximilian von Gröhn
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
unter Bezugnahme auf das heute festgestellte amtliche Endergebnis für die Landtagswahl des Landes Nordrhein-Westfalen zeige ich als Spitzenkandidat an, dass sich die Fraktion der Allianz wie folgt konstituieren wird:
1. Dr. Maximilian von Gröhn, MdL
2. Marko Kassab, MdL
3. Sophie Bloomberg, MdL
4. Ryan Davis, MdL
Der fünfte, unserer Fraktion zustehende Sitz, bleibt - unter Vorbehalt der jederzeitigen Nachernennung - derzeit vakant.Mit freundlichen Grüßen
Dr. Maximilian von Gröhn, MdL- Allianz -
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Man kann wohl jetzt schon festhalten: Das politische Klima in NRW wird sich ändern, sobald die Allianz-Abgeordneten im Landtag mitmischen, und das nicht zum Guten.
Naja, wenn Ihre Partei und die Landesregierung Baum weiterhin lediglich versuchen sollte, auf Kosten der Steuerzahler ein entspanntes Diäten-Leben ohne politische Gegenleistung zu führen, könnte es tatsächlich etwas stürmischer im Landtag werden, zumindest wenn Sie unsere Mehraktivität als Angriff sehen wollen.
Ansonsten stehen wir allen demokratischen Parteien für eine inhaltliche Zusammenarbeit offen gegenüber, aber Ihre Ausführungen lassen leider auf eine generelle Abneigung einer aktiven Arbeit zum Wohle des Landes schließen.
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akt ist doch, Sie haben in ihrem Landtagswahlprogramm überhaupt keinen Punkt zu diesem Thema. Sie haben sich dazu schlicht nicht positioniert in ihrem Wahlprogramm, und eine Positionierung kann ja auf vielfältige Weise ausfallen.
Gut, und die SP NRW hat auch keinen Punkt zu diesem Thema, und sich nicht dazu positioniert, und auch zu keinem anderen, weil sie nicht mal ein Programm zu dieser Landtagswahl hat. Entsprechend hätte die SP NRW dann (auch) kein Interesse am Klimaschutz, aber nicht nur kein Interesse daran, sondern auch nicht an Themen der Bildung, der Inneren Sicherheit, usw.
Wir heißen SDP.
Das Sie als amtierender Ministerpräsident die zutreffenden Ausführungen meines Kollegen Davis nur durch einen Verschreiber angreifen können, anstatt sich zur fortbestehenden Inhaltslosigkeit Ihrer Partei & Regierung zu äußern, sagt eigentlich schon alles.
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Bei der Bildung bin ich größtenteils bei Ihren Punkten, im Gegensatz zum Rest des Programms, aber ist das ernst gemeint? "Wir wollen eine Wahlfreiheit für Schüler und Eltern ob das Abitur in 8 oder 9 Jahren absolviert wird." Unser Schulsystem soll noch kleinteiliger und undurchsichtiger werden als ohnehin schon? Ich sehe den Zweck dieser Maßnahme nicht.
Jedes Gymnasium könnte für sich festlegen, welche Variante es durchführen wird. Dadurch würde natürlich in einer Schule eine Regel gelten, aber trotzdem besteht für die Schüler eine Optionswahl, nämlich direkt durch die Schulwahl.
Das ist aktuell möglich, wenn auch nicht ganz so einfach. Tatsächlich gibt es in NRW aber sowohl Schulen mit G8 und Schulen mit G9.
Das stimmt, diese Entscheidungsmöglichkeit gab es für Gymnasien zunächst bis zum 31. Januar 2019, seitdem bedarf jede Umwandlung eines schulbehördlichen Zustimmungsverfahrens. Nur drei der 600 Gymnasien haben sich jedoch damals dazu entschlossen G8 beizubehalten, dies entspricht einer Quote von 0,5 %.
Seit diesen Entscheidungen sind jedoch mittlerweile 2,5 Jahre ins Land gezogen, wir möchten den Gymnasien noch einmal diese Wahlmöglichkeit wiedereröffnen, denn das nur 0,5 % der Gymnasien das G8 überhaupt anbieten, erscheint gering und die damaligen Entscheidungsgründe könnten sich mittlerweile angepasst haben.
Natürlich kann ein Wechsel nur unter Berücksichtigung von Vertrauensschutz (also keine Rückwirkung ohne Einzelzustimmung) vonstatten gehen, in keinem Fall wird also ein Schüler unvorbereitet vor eine neue Laufbahnherausforderung gestellt. Sollte es bei einer (fast) konsequenten Ablehnung von G8 bleiben, werden wir dies natürlich akzeptieren, auch wenn es für Schüler die G8 präferieren würden, sicherlich nicht optimal wäre, im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands nur drei passende Schulen zur Auswahl zu haben.Oh ja, alle 2,5 Jahre zwischen G8 und G9 wechseln zu lassen klingt nach einer herausragenden Idee! Haben Sie weitere Vorschläge, wie das Bildungssystem von NRW noch schlechter werden kann als das von Bremen?
Nein, keinesfalls wollen wir für Schüler aus NRW Bremer Verhältnisse, aber da von den letzten 75 Jahren circa 48 Jahre Sozialdemokraten regiert haben, bestehen diese schlechten Schulverhältnisse ja schon teilweise, auch wenn der ehemalige Ministerpräsident Laschet mit seiner Regierung das bestmögliche zur Behebung dieses Mangelzustandes getan hat.
Aber was in 48 Jahren torpediert wurde, kann man eben nicht in drei Jahren wieder auf Top-Niveau bringen. Aber das ist sicherlich ein anderes Thema.
Natürlich kann man sich auf den Punkt versteifen, aber wie oben bereits erläutert, wird es eine reine „kann“ Option. Stellt sich eine weiterhin so große Ablehnung heraus, bleibt es so wie es ist, stellt sich hingegen eine vergrößerte Zustimmung zu G8 hinaus, wird diesem Wunsch Rechnung getragen. Flexiblere Bildungssysteme sind fortschrittlich und werden mehr Schülern gerecht, als starre Zeitvorgaben.
Aber ich kann Sie beruhigen: Es wird nicht unser erstes oder wichtigstes Anliegen sein, die Gymnasien zu irgendwas zu drängen, sondern lediglich, es ihnen einfacher zu ermöglichen.
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Bei der Bildung bin ich größtenteils bei Ihren Punkten, im Gegensatz zum Rest des Programms, aber ist das ernst gemeint? "Wir wollen eine Wahlfreiheit für Schüler und Eltern ob das Abitur in 8 oder 9 Jahren absolviert wird." Unser Schulsystem soll noch kleinteiliger und undurchsichtiger werden als ohnehin schon? Ich sehe den Zweck dieser Maßnahme nicht.
Jedes Gymnasium könnte für sich festlegen, welche Variante es durchführen wird. Dadurch würde natürlich in einer Schule eine Regel gelten, aber trotzdem besteht für die Schüler eine Optionswahl, nämlich direkt durch die Schulwahl.
Das ist aktuell möglich, wenn auch nicht ganz so einfach. Tatsächlich gibt es in NRW aber sowohl Schulen mit G8 und Schulen mit G9.
Das stimmt, diese Entscheidungsmöglichkeit gab es für Gymnasien zunächst bis zum 31. Januar 2019, seitdem bedarf jede Umwandlung eines schulbehördlichen Zustimmungsverfahrens. Nur drei der 600 Gymnasien haben sich jedoch damals dazu entschlossen G8 beizubehalten, dies entspricht einer Quote von 0,5 %.
Seit diesen Entscheidungen sind jedoch mittlerweile 2,5 Jahre ins Land gezogen, wir möchten den Gymnasien noch einmal diese Wahlmöglichkeit wiedereröffnen, denn das nur 0,5 % der Gymnasien das G8 überhaupt anbieten, erscheint gering und die damaligen Entscheidungsgründe könnten sich mittlerweile angepasst haben.
Natürlich kann ein Wechsel nur unter Berücksichtigung von Vertrauensschutz (also keine Rückwirkung ohne Einzelzustimmung) vonstatten gehen, in keinem Fall wird also ein Schüler unvorbereitet vor eine neue Laufbahnherausforderung gestellt. Sollte es bei einer (fast) konsequenten Ablehnung von G8 bleiben, werden wir dies natürlich akzeptieren, auch wenn es für Schüler die G8 präferieren würden, sicherlich nicht optimal wäre, im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands nur drei passende Schulen zur Auswahl zu haben. -
Gibt es Nachfragen Dr. Maximilian von Gröhn ?
Nein, ich habe die Antwort des Ministers zur Kenntnis genommen und derzeit keine Fragen mehr, vielen Dank Herr Präsident.
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Bei der Bildung bin ich größtenteils bei Ihren Punkten, im Gegensatz zum Rest des Programms, aber ist das ernst gemeint? "Wir wollen eine Wahlfreiheit für Schüler und Eltern ob das Abitur in 8 oder 9 Jahren absolviert wird." Unser Schulsystem soll noch kleinteiliger und undurchsichtiger werden als ohnehin schon? Ich sehe den Zweck dieser Maßnahme nicht.
Jedes Gymnasium könnte für sich festlegen, welche Variante es durchführen wird. Dadurch würde natürlich in einer Schule eine Regel gelten, aber trotzdem besteht für die Schüler eine Optionswahl, nämlich direkt durch die Schulwahl.
Der Grund dafür ist, dass das Optionsrecht Schülern beide Optionen ermöglicht, denn beide Optionen haben gute Gründe für sich.
Ein Jahr früher die Schule zu beenden und in die Berufswelt starten zu können, kann heutzutage durchaus ein merklicher Vorteil sein, und wenn ein Schüler das Pensum schaffen kann und es auch möchte, sehen wir keinem Grund, ihm das pauschal zu verwehren.
Natürlich wird, zumindest nach bisherigen Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die Mehrheit das G9 wählen, aber es gab und gibt eben immer noch genügend Schüler, die das G8 favorisieren. Wir sehen keinen Anlass, ihnen das zu verwehren, sondern wir möchten jedem die weltbeste Bildung ermöglichen - Unabhängig davon in welchem persönlichen Tempo.
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Pressemitteilung der Allianz zur Landtagswahl NRW
Bekanntgabe des Wahlprogramms, des Spitzenkandidaten und der Listenkandidaten
Guten Abend meine Damen und Herren,
ich freue mich Sie heute hier in unser Landesparteizentrale begrüßen zu dürfen und danke Ihnen für Ihr Erscheinen.
Als erste Partei unseres schönen Bundeslandes kann die, noch ganz frisch gegründete, Liberal-Konservative-Allianz sowohl ihr Programm als auch ihr Team für die bald beginnende Landtagswahl vorstellen. Und, meine Damen und Herren, ich denke das ist dringend nötig, wenn wir die Lethargie der bisherigen linken Landesregierung betrachten:
Am 13. Juni wurde Kai Baum zum Ministerpräsidenten unseres schönen Bundeslandes vereidigt, seitdem hat die Landesregierung, bestehend aus ihm und fünf Landesministern, ganze vier Anträge im Landtag eingereicht. Pro Regierungsangehörigen also sage und schreibe 0,66 Anträge in einer ganzen Amtszeit einer Landesregierung. Eindeutiger kann man als Landesregierung keine Low-Performer Leistung erbringen. Leider, das muss man einräumen, sieht die Arbeit der bisherigen Oppositionsfraktionen auch nicht viel besser aus.
Wir als neu gegründete Allianz wollen in der nächsten Legislatur deshalb als neue und starke Fraktion in den Landtag einziehen, um starke Aktivität zum Wohle unseres Landes zu zeigen. Die bisherige Landesregierung kommuniziert fast ausschließlich per Pressemitteilungen. Es wurden auch heute, drei Wochen nach der Katastrophe, noch keine Anträge der Landesregierung zu einem Unterstützungs- oder Aufbauprogramm eingereicht, lediglich über eine Pressemitteilung wurden Soforthilfen verkündet. Die betroffenen Bürger dürfen sich zurecht fragen, wieso die Landesregierung Baum sie in Angesicht einer solchen Katastrophe nicht weitergehend unterstützt.
Wir als Allianz, werden als etwaige Landtagsfraktion mit allen Fraktionen in ein Gespräch über ein großes und einvernehmliches Hilfspaket eintreten, denn Soforthilfen von lediglich 200 Millionen Euro, wie von der Landesregierung Baum verkündet, werden - so viel steht leider schon jetzt fest - nicht ausreichen, um den Wiederaufbau der Regionen zu ermöglichen.
Aber auch neben den, unstreitig erforderlichen Hochwasserhilfen, gibt es viele politische Punkte, die wir als Allianz auch auf Landesebene angehen und verändern bzw. verbessern möchten.
Lassen Sie mich aber nun, vor Vorstellung unseres Programmes, zunächst noch zu unserer Wahlliste kommen:
Ich freue mich zunächst sehr bekanntgeben zu dürfen, einstimmig von unserem Landesverband zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl bestimmt worden zu sein. Ich sehe diese Wahl als einen großen Vertrauensbeweis mir gegenüber, insbesondere unter Berücksichtigung meiner noch jungen politischen Laufbahn.
Für uns in den Landtag sollen einziehen:
- Dr. Maximilian von Gröhn (Spitzenkandidat)
- Marko Kassab
- Ryan Davis
- Sophie Bloomberg
Nach Vorstellung unserer Liste freue ich mich, Ihnen nun auch endlich unser Landeswahlprogramm vorstellen zu dürfen:
Unser Landeswahlprogramm nimmt als einen besonderen Schwerpunkt die Innen- und Sicherheitspolitik ins Visier, denn der Schutz der Bürger und auch des Rechtsstaates selbst, sind für uns als Allianz von höchster Wichtigkeit:
Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, sollten programmtische Fragen bestehen, werden wir diese gern beantworten!
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Kleine Anfrage (§ 27 Abs. 2 i. V. m. § 32 Abs. 1 Geschäftsordnung des Landtags NRW) des berufenen Bürgers Dr. Maximilian von Gröhn (Allianz)
Sehr geehrter Herr Präsident ( Marcel Glasgow ),
ich reiche folgende Anfrage an den Landesminister des Innern Mondtod ein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. von Gröhn, Allianz
- Berufener Bürger-
ZitatAlles anzeigenSehr geehrter Herr Landesminister Mondtod,
mit Pressemitteilung vom gestrigen Abend, teilten Sie im Bereich der Staatskanzlei mit, eine anonyme Beschwerdestelle für "polizeiliches Fehlverhalten" eröffnet zu haben. Durch diese Beschwerdestelle, solle - so Zitat - "das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei in NRW gestärkt, und verfestigt werden".
Vorbemerkung:
Polizeivollzugsbeamte genießen als Beamte, eine Treue- und Fürsorgepflicht des Dienstherren (also hier des Landes und insbesondere auch des Landesinnenministeriums). Der Dienstherr hat seine Beamten, insbesondere auch bei der Ausübung ihres Dienstes, sowie ihrer sonstigen amtlichen Tätigkeit zu schützen und für das Wohl der Beamten und ihrer Familien zu sorgen (Vgl. bspw. § 78 BBG).
Polizeivollzugsbeamte nehmen durch ihr Amt verfassungsmäßige Aufgaben der Exekutive zur Sicherung und zum Schutze der Allgemeinheit wahr. Sie setzen Landes- Bundes und sonstiges Ordnungsrecht, wenn erforderlich auch unter Gefährdung ihrer eigenen Gesundheit und mit unmittelbarem Zwang, durch. Sie schützen Menschen vor einem rechtswidrigen Eingriff in deren jeweils verfassungsmäßig oder gesetzlich geschützten Rechtsgüter, ist dieser bereits geschehen, verfolgen sie die dadurch begangene(n) Straftat(en). Unstreitig machen sich Polizeivollzugsbeamte aufgrund ihres amtlichen Handelns deshalb sehr häufig Feinde, teils auch schwere Straftäter, die vor Gewalt sowohl gegen den Polizisten (auch als Privatperson) oder seiner Familie nicht zurückschrecken, vor einer falschen Denunziation erst Recht nicht.
Deshalb frage ich:
1. Wie genau geht der anonyme Beschwerdeprozess von statten?
2. Die Beschwerdestelle ist, ausweislich Ihrer Ausführungen, "anonym", werden also keinerlei Daten des Beschwerenden benötigt oder gespeichert, auch keine IP-Adresse?
3. Falls ja: Wie wird dann sichergestellt, dass Straftaten von rachesuchenden (ehemaligem) polizeilichen Gegenübern (bspw. Verleumdung, § 187 StGB; Falsche Verdächtigung, § 164 StGB) nicht folgenlos verbleiben?
4. Durch eine anonyme Beschwerde wird zwar zum einen die Hemmschwelle, sich über etwaiges Fehlverhalten von Polizeivollzugsbeamten zu beschweren, gesenkt, gleichzeitig bietet diese jedoch auch großes Potenzial für Missbrauch und (vorsätzlich) falsche Beschuldigungen. Wie soll diesem hohen Missbrauchspotenzial begegnet werden?
5. Wie wird eine Beschwerde geprüft? Erfolgt diese anonym, besteht ja keine Möglichkeit, Rückfragen an den Beschwerenden zu stellen, weder von Seiten der Beschwerdestelle, noch von seitens der Judikative noch von Seiten des beschuldigen Polizeivollzugsbeamten. Der Polizeivollzugsbeamte sieht sich somit einem vermutlich straf- oder / und dienstrechtlich relevanten anonymen Vorwurf gegenüber, gegen welchen er sich rechtsstaatlich nur unzureichend verteidigen kann, denn er kann den Vorgang ja nicht einmal klar zuordnen.
6. Wie ist der Ablauf, wenn sich der anonyme Beschwerende und der beschuldigte Polizeivollzugsbeamte in ihren Einlassungen diametral widersprechen und es keine Zeugen gibt?
7. Wie ist die Organisation der Beschwerdestelle?
7.1 Wer entscheidet über eine Beschwerde?
7.2 Wie setzen sich die Mitglieder / Mitarbeiter und der Stab der Beschwerdestelle zusammen?
7.3 Wie viele entscheidungsberechtigte Mitglieder weist die Beschwerdestelle auf?
7.4 Wie viele Mitarbeiter hat die Beschwerdestelle gesamtheitlich?
8. Welche Ermittlungen und Sanktionsmaßnahmen kann die Beschwerdestelle treffen? Aus welcher Rechtsgrundlage ergibt sich die etwaige Ermittlungs- und Sanktionskompetenz?
9. Traut der Landesminister den bisher ermittelnden Staatsanwaltschaften nicht zu, selber gegen polizeiliches Fehlverhalten zu ermitteln, so wie es bisher der Fall war?
10. Hat der Landesminister Vertrauen in die Arbeit seiner Polizeidienstkräfte?
11. Kann der Landesminister sich vorstellen, dass das Einrichten dieser anonymen Beschwerdestelle, vermutlich das Vertrauen der Polizeivollzugsbeamten in den politischen Rückhalt ihrer wichtigen Arbeit erheblich vermindern könnte?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. von Gröhn, Allianz
- Berufener Bürger -
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Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit zeige ich an, dass ich fortan als berufener Bürger (Vgl. § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages) im Landtag NRW tätig sein werde.Mit freundlichen Grüßen
Dr. Maximilian von Gröhn -
Ich unterstütze die Parteigründung ebenfalls.
