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Herr Präsident,
ich bitte den Abgeordneten im Namen des Bundesministers darum, eine Verlängerung der Frist zu gestatten. Vielen Dank!
Ich frage den Antragsteller, ob er mit der beantragten Fristverlängerung um drei Tage einverstanden ist?
Harald F. RacheSelbstverständlich.
Damit hat der Bundesminister nunmehr bis Dienstag, 22:58 Uhr zur Beantwortung Zeit.
Ich stelle das Ergebnis dieser Wahl fest:
Bundeskanzlerin Sylvie Jachère-Wessler wurde mit zehn Stimmen, damit auch erkennbar der erforderlichen absoluten Mehrheit, zur Präsidentin des Deutschen Bundestages gewählt. Herzlichen Glückwunsch.
Frau Bundeskanzlerin Wessler, nehmen Sie die Wahl an?
Ich stelle das Ergebnis der Wahl fest:
Harald F. Rache: 2
Dr. Maximilian von Gröhn: 8
Enthaltungen: 3
Damit hat Herr Dr. Maximilian von Gröhn die erforderliche Mehrheit auf seine Person vereinigt und ist zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden.
—
Ich nehme die Wahl an und danke für das erneute Vertrauen.
Sehr geehrte Abgeordnete,
für exakt 72 Stunden steht erneut das Amt eines obersten Bundesrichters am Obersten Gericht zur Wahl.
Kandidiert haben die Herrschaften:
Dr. Nikolaus Himmelreich
und
Gerald Möller
Zur Wahl ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. von Gröhn
- Alterspräsident
Präsident des Deutschen Bundestages a. D. -
Die Kandidaturenphase ist nunmehr beendet.
Sehr geehrte Abgeordnete,
der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Zehnte Wahlperiode
Drucksache X/002
Antrag
des Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD
Die Debatte ist beendet, die Abstimmung wird eingeleitet.
Herr Präsident,
ich bitte den Abgeordneten im Namen des Bundesministers darum, eine Verlängerung der Frist zu gestatten. Vielen Dank!
Ich frage den Antragsteller, ob er mit der beantragten Fristverlängerung um drei Tage einverstanden ist?
Harald F. Rache
Sehr geehrte Abgeordnete,
der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur Debatte:
Alles anzeigenAntrag
des Abgeordneten Dr. Reichsgraf Christian Schenk von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD
Die Sitzung ist geschlossen.
Ich erinnere die Fraktion der SDP, als einzige noch Fraktion wo die Benennung noch aussteht, an die Mitteilung der Fraktionskonstituierung im Mitteilungsthread.
Ich stelle die vorzeitige Annahme der GO fest, mit 8-Ja Stimmen ist die Annahme unumkehrbar.
Die Abstimmung bleibt bis zum Ende der ursprünglichen 72h Abstimmungszeit geöffnet.
Herr Präsident,
ich beantrage die Verlängerung der Debatte.
Die Debatte wird antragsgemäß um 72h verlängert.
Herr Präsident,
ich beantrage die Debattenverlängerung.
Die Debatte wird antragsgemäß um 72 Stunden verlängert.
Guten Abend Herr von Gröhn,
ich stehe hiermit für den Posten als Richter zu Verfügung.
Ich ziehe meine Kandidatur hiermit zurück
Alles anzeigenSehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
hiermit erkläre ich meine Kandidatur als Oberster Richter.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Möller
Guten Abend Herr von Gröhn,
ich stehe hiermit für den Posten als Richter zu Verfügung.
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
hiermit geruhe ich abermals für das vakante Richteramt zu kandieren.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Dr. Himmelreich
Sehr geehrte Abgeordnete,
der folgende Antrag steht für exakt 72 Stunden zur namentlichen Abstimmung:
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Zehnte Wahlperiode
Drucksache X/001
Antragdes Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD
Entwurf einer Geschäftsordnung für den X. Deutschen Bundestag und Übernahme der bisherigen Geschäftsordnung
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Geschäftsordnung des IX. Deutschen Bundestages
Der IX. Deutsche Bundestag hat sich durch Mehrheitsbeschluss von Freitag, den 19. November 2021, gemäß Artikel 40, Absatz 1, Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland folgende Geschäftsordnung für die Dauer der Neunten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gegeben:
I. Wahl des Präsidenten und seines Stellvertreters
§ 1 Wahl des Präsidenten und der Stellvertreter
- Der Bundestag wählt in geheimer Wahl den Präsidenten und einen Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode.
- Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, findet ein dritter Wahlgang statt. Bei nur einem Bewerber ist dieser gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei mehreren Bewerbern kommen die beiden Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl; gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
- Weitere Wahlgänge zulässig und sind gemäß des Verfahrens nach Absatz 2, Satz 3 und Satz 4 abzuhalten. Werden nach erfolglosem Ablauf des Verfahrens nach Absatz 2 neue Bewerber vorgeschlagen, ist neu in das Wahlverfahren gemäß Absatz 2, Satz 2 einzutreten.
- Auf Antrag von mindestens vier Mitgliedern des Bundestages kann ein konstruktives Misstrauensvotum gegen ein Präsidiumsmitglied beantragt werden. Es erfolgt keine Aussprache. Der vorgeschlagene Kandidat ersetzt das jeweilige Präsidiumsmitglied, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält.
II. Wahl des Bundeskanzlers
§2 Wahl des Bundeskanzlers
Die Wahl des Bundeskanzlers (Artikel 63 des Grundgesetzes) erfolgt durch eine geheime Wahl und auf den Vorschlag des Bundespräsidenten. Wird der Vorgeschlagene nicht im ersten Wahlgang gewählt, ist vor jedem weiterem Wahlgang eine dreitägige Kandidaturphase abzuhalten. Wahlvorschläge zu den Wahlgängen gemäß Artikel 63 Abs. 3 und 4 des Grundgesetzes sind durch eine Fraktion einzubringen. Die Wahl kann durch Zustimmung aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.
III. Präsident und Präsidium
§3 Präsidium
Der Präsident und der stellvertretende Präsident bilden das Präsidium.
§ 4 Aufgaben des Präsidenten
- Der Präsident vertritt den Bundestag und regelt seine Geschäfte. Er wahrt die Würde und die Rechte des Bundestages, fördert seine Arbeiten, leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause. Er hat beratende Stimme in allen Ausschüssen.
- Dem Präsidenten steht das Hausrecht und die Polizeigewalt in allen der Verwaltung des Bundestages unterstehenden Gebäuden, Gebäudeteilen und Grundstücken zu.
- Ist der Präsident verhindert, vertritt ihn sein Stellvertreter in allen Angelegenheiten. Der Präsident gilt als verhindert, wenn er Anträge oder sonstige organisatorische Bundestagsangelegenheiten binnen 24 Stunden ab Eingang, nicht oder nicht vollständig bearbeitet hat. Der Präsident kann dem Vizepräsidenten im gemeinsamen Einvernehmen weitere Aufgaben übertragen, auch ohne das er abwesend ist. Die Übertragung kann befristet werden.
IV. Fraktionen
§ 5 Bildung der Fraktionen
- Die Fraktionen sind Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.
- Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, Mitglieder und Gäste sind dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung hat öffentlich zu erfolgen. Die Änderung einer oder mehrerer dieser Angaben ist ebenso dem Präsidenten schriftlich mitzuteilen.
V. Die Mitglieder des Bundestages
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Bundestages
- Jedes Mitglied des Bundestages folgt bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen.
- Die Mitglieder des Bundestages sind verpflichtet, an den Beratungen und Abstimmungen des Bundestages teilzunehmen.
VI. Tagesordnung, Einberufung, Leitung der Sitzung und Ordnungsmaßnahmen
§ 7 Öffentlichkeit
Die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich.
§ 8 Wortmeldung; zur Geschäftsordnung
- Jedes Mitglied des Bundestages kann sich zu jedem Beratungsgegenstand unaufgefordert zu Wort melden. Die Reihenfolge der Redner wird nicht bestimmt.
- Jedes Mitglied des Bundestages kann jederzeit einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen und sich dazu äußern. Es bedarf keiner Worterteilung durch das Präsidium.
§ 9 Sach- und Ordnungsruf; Wortentziehung
- Der Präsident kann den Redner - Mitglied des Bundestages oder Mitglied der Bundesregierung - der vom Verhandlungsgegenstand abschweift, zur Sache verweisen. Er kann Mitglieder des Bundestages und Bundesminister, wenn sie die Ordnung oder die Würde des Bundestages verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Der Ordnungsruf und der Anlass hierzu dürfen von den nachfolgenden Rednern nicht behandelt werden.
- Ist ein Redner während einer Rede dreimal zur Sache oder dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Male auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache oder zur Ordnung hingewiesen worden, so muss ihm der Präsident das Wort entziehen und darf es ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht wieder erteilen.
§ 10 Ausschluss von Mitgliedern des Bundestages
- Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages kann der Präsident ein Mitglied des Bundestages, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, von allen Sitzungen des Bundestages ausschließen. Der Präsident muss bekanntgeben, für wie viele Sitzungstage das betroffene Mitglied ausgeschlossen wird und diese Entscheidung begründen. Ein Mitglied des Bundestages kann bis zu drei Sitzungstage ausgeschlossen werden.
- Das betroffene Mitglied darf sich für die Dauer des Ausschlusses nicht im Bundestag äußern. Das Abstimmungsrecht des betroffenen Mitgliedes bleibt hiervon unberührt. Kommt es der Aufforderung nicht nach, wird es vom Präsidenten darauf hingewiesen, dass es sich durch sein Verhalten eine Verlängerung des Ausschlusses zuzieht.
§ 11 Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen
Gegen den Ordnungsruf (§ 10) und den Sitzungsausschluss (§ 11) kann das betroffene Mitglied des Bundestages innerhalb von 24 Stunden schriftlich begründeten Einspruch einlegen. Der Bundestag entscheidet hierüber ohne Aussprache in einer 24-Stündigen geheimen Abstimmung. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Der Einspruch gilt als angenommen, sofern mindestens eine absolute Mehrheit der Mitglieder des Bundestages für diesen Einspruch gestimmt hat.
§ 12 Unterbrechung der Sitzung
Wenn im Bundestag störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlungen in Frage stellt, kann der Präsident die Sitzung auf bestimmte Zeit unterbrechen oder aufheben. Er kann die Sitzung für die Dauer von maximal 36 Stunden unterbrechen. Die Sitzung darf zu einem Debattengegenstand höchstens ein Mal unterbrochen werden, die durch die Unterbrechung verlorene Debattenzeit ist nachzuholen.
§ 13 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung
Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages, die unterschiedlichen Parteien angehören, zitiert der Bundestag ein Mitglied der Bundesregierung herbei. Das Mitglied der Bundesregierung muss seine Anwesenheit in der entsprechenden Debatte erkenntlich machen.
§ 14 Recht auf jederzeitiges Gehör
Die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates sowie ihre Beauftragten müssen nach Artikel 43 Abs. 2 des Grundgesetzes auf ihr Verlangen jederzeit gehört werden, sie haben uneingeschränktes Rederecht in allen Debatten und ohne vorherige Anmeldung.
§ 15 Debatten
- Über in § 23 Abs. 1 genannte Vorlagen berät der Bundestag in einer Debatte, wenn diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt.
- Debatten dauern 72 Stunden.
- Auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages oder von zwei Fraktionen wird die Debatte nach frühestens 24 Stunden beendet. Der Antrag ist durch den Präsidenten abzuweisen, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Unterstützen alle Fraktionen einen Antrag auf sofortige Abstimmung, so ist die Debatte abweichend von Satz 1 sofort zu beenden und die Abstimmung einzuleiten.
- 4. Auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion wird die Debatte um weitere 72 Stunden verlängert. Der Präsident kann die Debatte eigenmächtig um 72 Stunden verlängern, wenn offensichtlich noch Redebedarf besteht. Die Verlängerung einer Debatte, deren reguläres Ende in die letzten 7 Tage der Legislaturperiode fällt, bedarf abweichend von Satz 1 des Antrages von mindestens zwei Fraktionen oder vier Abgeordneten.
- Redebedarf im Sinne von Absatz 4 Satz 2 besteht nicht, wenn in den letzten 24 Stunden kein Beitrag veröffentlicht wurde.
§ 16 Abstimmungen; Wahlen
- Abstimmungen finden namentlich statt. Sie dauern 72 Stunden.
- Auf Antrag von zwei Mitgliedern des Bundestages oder einer Fraktion kann der Bundestag von der namentlichen Abstimmung abweichen.
- Soweit nicht das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung andere Vorschriften enthalten, entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage.
- Wird durch das Grundgesetz, ein Bundesgesetz oder diese Geschäftsordnung für einen Beschluß oder eine Wahl eine bestimmte Mehrheit vorgeschrieben, stellt der Präsident ausdrücklich fest, daß die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt.
- Wahlen dauern 72 Stunden. Sie finden geheim statt. Vor Wahlen ist eine dreitägige Kandidaturphase einzuleiten, wenn diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreibt. Die Wahl kann im Einklang aller Fraktionen vor Ablauf der Kandidaturphase eingeleitet werden.
- Das Ergebnis einer Abstimmung kann vor Ablauf der Zeit festgestellt werden, wenn eine unumstößliche Mehrheit vorzeitig erreicht wurde. Die Abstimmung bleibt weiterhin bis zum regulären Ende der Abstimmung offen.
§ 17 Beschlussfähigkeit
Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn bei einer Abstimmung oder Wahl mehr als die Hälfte seiner Mitglieder abgestimmt haben. Stellt der Präsident die Beschlussunfähigkeit fest, so ist die Abstimmung oder Wahl nach den Vorschriften des § 16 zu wiederholen.
§ 17a Befragung der Bundesregierung
- Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages findet eine Befragung der Bundesregierung statt. Diese dauert 48 Stunden, welche starten, sobald einer der Antragsteller eine Frage gestellt hat. Die Pflicht zur Beantwortung der Fragen und die Berechtigung von Nachfragen auf verspätet beantwortete Fragen bleibt vom Ablauf der 48 Stunden unberührt. Zwischen regulärem Ende der alten und Beginn einer neuen Fragestunde müssen mindestens 7 Tage liegen.
- Die Mitglieder des Bundestages können an die Bundesregierung Fragen von aktuellem Interesse im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit stellen. Die Fragen können durch Bemerkungen eingeleitet werden. Sie müssen kurz gefasst sein und kurze Antworten ermöglichen. Zu jeder Frage ist eine Nachfrage durch den Fragesteller möglich.
- Jedes Mitglied des Bundestages darf pro Fragestunde maximal zwei Mal gemäß Absatz 2 zum Fragesteller werden. Die Zulassung der Frage liegt im Ermessen des Präsidenten.
- An der Befragung nimmt mindestens ein Mitglied der Bundesregierung, welches von der Bundesregierung benannt wird, teil. Der Bundestag kann durch Beschluss ausdrücklich die Anwesenheit eines bestimmten Mitglieds der Bundesregierung verlangen. Sofern die Antragsteller auf das Verfahren gemäß Satz 2 verzichten, ist das teilnehmende Mitglied der Bundesregierung innerhalb von 72 Stunden nach Eingang des Antrags durch die Bundesregierung zu benennen.
- Zu Beginn der Befragung erhält ein Mitglied der Bundesregierung auf Verlangen das Wort zu einleitenden Ausführungen.
VII. Ausschüsse
§ 18 Einsetzung von Ausschüssen
- Der Bundestag kann für einzelne Angelegenheiten Sonderausschüsse einsetzen. Die Einsetzung eines Sonderausschusses erfolgt auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion durch Beschluss des Bundestages.
- Soweit das Grundgesetz oder Bundesgesetze die Einsetzung von Ausschüssen vorschreiben oder zulassen, richtet sich die Einsetzung und das Verfahren nach den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung, es sei denn, dass im Grundgesetz, in den Bundesgesetzen oder in besonderen Geschäftsordnungen etwas anderes bestimmt ist.
§ 19 Mitglieder der Ausschüsse; Ausschussvorsitzender
- Jede Fraktion hat das Recht mindestens ein Mitglied in jeden Ausschuss zu entsenden.
- Die Ausschüsse bestimmen ihren Vorsitzenden. Kommt es zu keiner Einigung im Einklang, findet eine geheime Wahl statt.
§ 20 Aufgaben der Ausschüsse
Die Ausschüsse sind zu baldiger Erledigung der ihnen überwiesenen Aufgaben verpflichtet. Sie können zu Beratungsgegenständen Beschlussempfehlungen erarbeiten und diese dem Bundestag vorlegen.
§ 21 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschusssitzungen
Auf Antrag von zwei Mitgliedern eines Ausschusses hat der Ausschuss die Pflicht die Anwesenheit eines zu benennenden Mitgliedes der Bundesregierung bei einer Ausschusssitzung zu verlangen.
§ 22 Auflösung
Ein Sonderausschuss wird aufgelöst, wenn
1. der Ausschuss dies beschließt,
2. der Ausschuss die ihm überwiesenen Aufgaben vollumfänglich erledigt hat oder
3. der Ausschuss seit sieben Tagen keine Aktivität zeigt.
Der Präsident ist im Falle der Nr. 1 über die Auflösung des Ausschusses zu informieren. Im Falle der Nrn. 2 und 3 löst der Präsident den Ausschuss selbstständig auf.
VIII. Vorlagen und ihre Behandlung
§ 23 Vorlagen
- Folgende Vorlagen können als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden (selbständige Vorlagen):
- (a) Gesetzentwürfe,
- (b) Beschlussempfehlungen des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss),
- (c) Anträge auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates,
- (d) Anträge,
- (e) Große Anfragen an die Bundesregierung und ihre Beantwortung oder
- (f) Rechtsverordnungen, soweit sie aufgrund gesetzlicher Grundlagen dem Bundestag zuzuleiten sind.
- Vorlagen zu Verhandlungsgegenständen sind (unselbständige Vorlagen):
- (a) Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse,
- (b) Änderungsanträge,
- (c) Entschließungsanträge zu Gesetzentwürfen, Regierungserklärungen, Großen Anfragen und Rechtsverordnungen.
- Als Vorlagen im Sinne des § 76 gelten auch Kleine Anfragen; sie können nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden.
§ 24 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages
- Vorlagen können von Mitgliedern des Bundestages beim Präsidium eingereicht werden. Sie können mit einer Begründung versehen werden.
- Gesetzentwürfe und Anträge sollen durch den Antragsteller in der entsprechenden Debatte mündlich begründet werden.
- Findet eine mündliche Begründung durch den Antragsteller oder andere MdB der antragstellenden Fraktion nicht statt, so ist die vorzeitige Beendigung der Debatte auch auf Antrag der Mehrheit unzulässig.
§ 25 Behandlung von Vorlagen; Überweisung an einen Sonderausschuss
- Über Vorlagen im Sinne des § 23 Abs. 1 Buchstaben a, b und d findet eine Debatte statt.
- Gesetzentwürfe können auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion an einen Sonderausschuss übermittelt werden. Der Bundestag entscheidet hierüber durch Abstimmung ohne vorherige Aussprache. Der Antrag auf Überweisung eines Gesetzentwurfes an einen Sonderausschuss bedarf in der letzten Sitzungswoche der Zustimmung von mindestens der Hälfte der Abgeordneten. Die Debatte zum Gesetzentwurf ist für die Dauer dieser Abstimmung zu unterbrechen.
§ 26 Änderungsanträge
- Änderungsanträge zum Debattengegenstand können während laufender Debatte gestellt werden.
- Über die Annahme eines Änderungsantrages entscheidet der Bundestag durch Abstimmung. Die Debatte zum Beratungsgegenstand ist ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Änderungsantrages, und bis zum Ende der Abstimmung darüber, zu unterbrechen, die Debattenzeit ab Einreichung des Änderungsantrages ist nachzuholen, auch wenn die Sitzung durch den Präsidenten erst später unterbrochen wurde.
- Der Antragsteller des Erstentwurfs kann den Änderungsvorschlag jederzeit übernehmen, dann ist eine Abstimmung obsolet. Satz 1 gilt nicht für Änderungsanträge, die Inhalte umfassen, die bereits per Abstimmung gemäß Absatz 2 durch eine Mehrheit des Bundestags geändert wurden."
§ 27 Gegenanträge
- Gegenanträge zum Debattengegenstand können während laufender Debatte gestellt werden. Sie sind gesondert zur Debatte zu stellen.
- Der ursprüngliche Debattengegenstand soll gemeinsam mit allen Gegenanträgen zur Abstimmung gestellt werden. Die Debatte der betroffenen Anträge und Gegenanträge ist abweichend von § 15 Abs. 2 so lange zu verlängern.
- Die Debatte zu Gegenanträgen ist in der letzten Sitzungswoche durch den Präsidenten abweichend von § 15 Abs. 2 vor Ablauf der regulären Debattendauer zu beenden, wenn eine Abstimmung zum Debattengegenstand ansonsten nicht fristgerecht vor Ablauf der Legislaturperiode erfolgen kann.
§ 28 Vermittlungsausschuss
- Auf Antrag einer Fraktion oder von zwei Mitgliedern des Bundestages kann der Bundestag beschließen, zu Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen (Artikel 77 Abs. 2 Satz 4 des Grundgesetzes, § 75 Abs. 1 Buchstabe d).
- Sieht der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses eine Änderung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes vor, so wird hierüber ohne Aussprache abgestimmt.
- Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses sind dem Präsidium schriftlich bekanntzugeben.
§ 29 Einspruch des Bundesrates
Über den Antrag auf Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz (Artikel 77 Abs. 4 des Grundgesetzes) wird ohne Begründung und Aussprache abgestimmt.
§ 30 Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler
- Der Bundestag kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Abs. 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen. Der Antrag ist von vier Mitgliedern des Bundestages oder zwei Fraktionen einzubringen und in der Weise zu stellen, dass dem Bundestag ein namentlich benannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen wird. Anträge, die diesen Voraussetzungen nicht entsprechen, sind unzulässig.
- Ein Nachfolger ist, auch wenn mehrere Wahlvorschläge gemacht sind, in einem Wahlgang zu wählen. Er ist nur dann gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt.
- Für den Zeitpunkt der Wahl gilt Artikel 67 Abs. 2 des Grundgesetzes.
§ 31 Vertrauensantrag des Bundeskanzlers
- Der Bundeskanzler kann gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen; für den Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag gilt Artikel 68 Abs. 2 des Grundgesetzes.
- Findet der Antrag nicht die Zustimmung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, kann der Bundestag binnen sieben Tagen auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages oder von zwei Fraktionen gemäß § 97 Abs. 2 einen anderen Bundeskanzler wählen.
§ 32 Große Anfragen
- Große Anfragen an die Bundesregierung (§ 23 Abs. 1 Buchstabe e) sind dem Präsidenten einzureichen; sie müssen kurz und bestimmt gefasst sein und können mit einer kurzen Begründung und Vorbemerkung versehen werden. Sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten.
- Große Anfragen sind durch die Bundesregierung innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder mündlich zu beantworten.
- Über Große Anfragen findet auf Verlangen von zwei Mitgliedern des Bundestages oder von einer Fraktion eine 72-stündige allgemeine Aussprache statt.
- Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist die Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. Der Bundeskanzler hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben. Die Pflicht zur Beantwortung der Anfrage bleibt vom Fristablauf unberührt.
- Nachfragen sind innerhalb von 36 Stunden nach Beantwortung der Anfrage gestattet. Sie dürfen keinen neuen Themenbereich umfassen. Nachfragen sind innerhalb von 72 Stunden durch die Bundesregierung zu beantworten. Ergeben sich infolge der Beantwortung der Nachfragen weitere Fragen, sind weitere Nachfragen innerhalb der Frist von 36 Stunden nach Beantwortung gestattet. Werden Nachfragen nicht fristgerecht beantwortet, so ist die Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. Der Bundeskanzler hat dazu eine Stellungnahme zum Sachverhalt abzugeben. Die Pflicht zur Beantwortung der Nachfragen bleibt vom Fristablauf unberührt.
§ 33 Kleine Anfragen
- In Kleinen Anfragen (§ 23 Abs. 3) kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden. Die Fragen sind dem Präsidenten einzureichen; sie dürfen keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen enthalten. Eine kurze Begründung und Vorbemerkung kann angefügt werden. Das zu befragende Mitglied der Bundesregierung ist namentlich zu benennen.
- Der Präsident fordert die Bundesregierung auf, die Fragen innerhalb von drei Tagen schriftlich zu beantworten; er kann diese Frist im Einvernehmen mit dem Fragesteller um weitere 3 Tage verlängern.
- Wird die Anfrage nicht fristgerecht beantwortet, so ist das befragte Mitglied der Bundesregierung durch den Präsidenten zu rügen. § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
- § 32 Abs. 5 gilt für Kleine Anfragen entsprechend.
§ 34 Aktuelle Stunden
- Aktuelle Stunden finden auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion über ein bestimmt bezeichnetes Thema von allgemeinem akutem Interesse statt. Der Präsident kann den Antrag als unzulässig abweisen, wenn er den Beratungsgegenstand für offensichtlich nicht zulässig hält. Gegen die Abweisungsentscheidung des Präsidenten, ist der Einspruch nach § 11 mit der Maßgabe gegeben, dass der Einspruch keine aufschiebende Wirkung hat.
- Aktuelle Stunden dauern 3 Tage. Sie haben auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages oder einer Fraktion um weitere 3 Tage verlängert zu werden.
IX. Vollzug der Beschlüsse des Bundestages
§ 35 Übersendung beschlossener Gesetze
Der Präsident des Bundestages übersendet das beschlossene Gesetz unverzüglich und öffentlich einsehbar im Bereich für Übersendungen aus dem Bundestag dem Bundesrat (Artikel 77 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes).
X. Beteiligung an verfassungsgerichtlichen Verfahren
§ 36 Verfahren
1. Wird in einem Verfahren vor dem Obersten Gericht dem Bundestag Gelegenheit zur Äußerung gegeben, berät das Plenum für 48 Stunden darüber. Eine Verlängerung der Debattenzeit ist ausgeschlossen. Ist zwischen Debattenende und Ablauf der gerichtlich verfügten Stellungnahmefrist jedoch noch mindestens eine Woche Zeit, so kann die Debatte auf Antrag von vier Mitgliedern des Bundestages einmalig um 48 Stunden verlängert werden.
2. Während der Debatte kann jedes Mitglied des Bundestages einen Stellungnahmeentwurf einreichen, verbunden mit dem gleichzeitigen Antrag, der Bundestag möge diesen als gemeinsame Stellungnahme beschließen und beim Obersten Gericht einreichen.
3. Auf Antrag eines Abgeordneten, während der Debattenzeit nach Absatz 1, kann der Bundestag zusätzlich zu einer Stellungnahme beschließen, dem Verfahren beizutreten, sofern dies im Einzelfall zulässig ist. Dem Antrag auf Verfahrensbeitritt muss gleichzeitig entnommen werden können, welcher Abgeordnete, Rechtsgelehrte oder sonstiger Dritte den Bundestag, im Falle einer erfolgreichen Abstimmung, vor dem Obersten Gericht vertreten soll.
§ 37 Beschluss des Bundestages
1. Der Bundestag beschließt nach Ablauf der Debatte in einer 48-stündigen Abstimmung über die eingebrachten Stellungnahmeentwürfe in einer gemeinsamen Abstimmung. Beschlossen ist ein Entwurf, wenn die einfache Mehrheit der Abstimmenden für ihn gestimmt hat. Kann kein Entwurf eine Mehrheit auf sich vereinigen, sieht der Bundestag von einer Stellungnahme ab.
2. Wurde ein Antrag nach § 36 Abs. 3 rechtzeitig und unter Nennung eines gerichtlichen Bundestagsvertreters gestellt, stimmt der Bundestag über diesen Antrag isoliert in einer eigenen Abstimmung ab. Der Antrag ist, unabhängig vom Ausgang einer etwaigen Abstimmung nach Abs. 1 angenommen, wenn die einfache Mehrheit der Mitglieder ihm zugestimmt hat.
3. Ist ein Antrag nach Abs. 1 erfolgreich, hat der Bundestagspräsident dem Präsidenten / berichterstattenden Richter unverzüglich die beschlossene Stellungnahme des Bundestages zuzuleiten.
4. Ist ein Antrag nach Abs. 2 erfolgreich, hat der Bundestagspräsident dies dem Präsidenten / berichterstattenden Richter des Obersten Gerichts unverzüglich mitzuteilen und dem Richter gleichzeitig den Vertreter des Bundestages zu nennen.
5. Sind Anträge nach Abs. 3 und Abs. 4 beschlossen worden, bleibt es bei dem geregelten Vorgehen, der Bundestagspräsident kann die Stellungnahme und den Bundestagsvertreter jedoch in einer gemeinsamen Nachricht mitteilen.
XX. Abweichungen und Auslegung dieser Geschäftsordnung
§ 38 Abweichungen von dieser Geschäftsordnung
Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im einzelnen Fall mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen.
§ 39 Auslegung dieser Geschäftsordnung
Während einer Sitzung des Bundestages auftretende Zweifel über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Präsident für den Einzelfall. Der Präsident, ein Ausschuss, zwei Fraktionen oder vier Mitglieder des Bundestages können verlangen, dass die Auslegung dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. Die Abstimmung hierüber findet für 24 Stunden und ohne vorherige Aussprache statt.
Die Debatte ist beendet, es wird die Abstimmung eingeleitet.
Sehr geehrte Abgeordnete,
für 72h steht der folgende Errichtung auf Antrag eine Sonderausschusses zur namentlichen Abstimmung.
Eine vorherige Debatte ist nicht ausdrücklich vorgesehen, da es sich im weiteren Sinne nur um einen Geschäftsordnungsantrag handelt.
Alles anzeigenDeutscher Bundestag
Zehnte Wahlperiode
Drucksache X/006
Antragdes Abgeordneten Harald Friedrich Rache MdB, Dr. Christian von Wildungen MdB und der Fraktion des FFD
auf Eröffnung eines Sonderausschusses zur auswärtigen Krise zwischen der NATO und der Russischen Föderation
