Beiträge von Marko Kassab

  • XV / 007 - Aktuelle Stunde zur Abgabe einer Regierungserklärung


    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    die Bundesregierung hat um die Einberufung einer Aktuellen Stunde gebeten, um eine Regierungserklärung abzugeben.

    Die Aktuelle Stunde dauert 3 Tage.


    Ich erteile das Wort dem Bundeskanzler Friedrich Augstein

  • XV/006 Kleine Anfrage " Die Bundesregierung und die Gewerkschaften

    Sehr geehrter Herr Kollege Fürst,


    vielen Dank für Ihre Anfrage die ich gerne wie folgt beantworte.


    1. Gewerkschaften sind in Deutschland bereits seit vielen Dekaden die Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist zweifelsohne so, dass viele Menschen in unserem Land ohne Gewerkschaften zu deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen ihr tägliches Brot verdienen würden. 30 Tage Urlaub, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Kündigungsschutz und Arbeitsschutz sind wesentliche Errungenschaften, die in Tarifauseinandersetzungen erzielt wurden. Solange es wirtschaftlich vertretbar ist, sind diese Errungenschaften durchaus ein Alleinstellungsmerkmal Deutschlands, das man hochhalten kann. Die Bundesregierung sieht die jetzige Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften aktuell aus ausreichend an, was nicht bedeuten soll, dass eine Zusammenarbeit bei konkreten Themenstellungen verweigert wird. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sieht jedoch in der Vergangenheit auch immer wieder Tendenzen, die das wirtschaftliche Vorankommen in dieser schweren Zeit gefährden. Die IG Metall hat vor kurzem einen Arbeitskampf ausgerufen, um Betriebe in einer wirtschaftlichen Erholungsphase auszubremsen um für Mitarbeiter mehr als 8 Prozent herauszuholen. 8 Prozent, die in den Coronajahren, wenn überhaupt nur schwer verdient wurden und durch die aktuellen Lieferschwierigkeiten nicht sichergestellt werden können. Ebenso ist es gerade mit der Gewerkschaft ver.di zu beobachten. Diese hat den so wichtigen und bereits belasteten Logistiksektor zu Arbeitskampfmaßnahmen aufgerufen, um satte 15 Prozent zu fordern. Dies ist den Kunden nicht vermittelbar und hat in der aktuellen Phase auch keinerlei Verhältnis zur Inflation. Die Logistikunternehmen sehen sich bereits jetzt einem massiven Preisdruck ausgesetzt. Dies schlägt leider in die aktuelle Kerbe, dass Menschen nicht mehr bezahlen wollen, jedoch mehr Leistung erwarten. Mit einer flächendeckenden Erhöhung der Entgelte von 15 Prozent, werden über kurz oder lang auch die anderen Logistikdienstleister nachziehen müssen und die Preise am Markt werden steigen, dies wird alle Kunden im so wichtigen Logistikmarkt betreffen. Ich sehe gerne eine moderate Anpassung von Entgelten, damit im wichtigen Arbeitsmarkt Deutschland der Motor nicht zu stottern beginnt. Auch können Entgelterhöhungen durchaus vertretbar sein, um der Inflation entgegenzuwirken und das Leben nicht zu verkomplizieren. Ich mahne an dieser Stelle jedoch an, dass überzogene und überhöhte Forderungen niemandem etwas nützen, dem Markt und den Kunden eher schaden. Zudem gibt es aus der Sicht des Bundeministeriums ebenfalls Branchen, die eine Erhöhung mehr als verdient haben und dies nicht in solcher Gewalt und schadhaft kund tun.
    2. Die Bundesregierung steht dem sogenannten „union busting“ dem systematischen Zerstören von Gewerkschaften grundsätzlich kritisch gegenüber. Wie eingangs bereits erwähnt, haben Gewerkschaften in der Vergangenheit Siege errungen, die den deutschen Arbeitsmarkt einzigartig machen. Das es immer wieder Firmen gibt, die eine Mitarbeitermitbestimmung erschweren ist dem Ministerium bekannt. Eine einzelne Verfolgung ist durch eine oberste Bundesbehörde wie unser Ministerium nicht vorgesehen, dies ist zuallererst Sache anderer staatlicher Stellen. Eine kollegiale und nicht schädliche Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, sieht die Bundesregierung aber als notwendig an. Ohne funktionierende Wirtschaft, keine Arbeitnehmer die es zu vertreten gilt.
    3. Die Bundesregierung plant momentan keine Maßnahmen zur weiteren Verbreitung von Gewerkschaften. Wir sind der Meinung, dass die aktuelle Landschaft an Gewerkschaften ihren Teil zum gesellschaftlichen Leben beiträgt und die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland mitgestaltet.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    EIgendlich nicht, habe das Bild in genau dem Beitrag hochgeladen in dem es angezeigt wird, oder auch nicht.

  • Vereidigung des Bundeskanzlers und seines Kabinetts

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

    sehr geehrte Damen und Herren,

    liebe Gäste,


    am heutigen Tage hat Bundespräsident Ryan Davis die Ernennung der Ministerinnen und Minister des Kabinetts Augstein vorgenommen.

    An dieser Stelle gratuliere ich Ihnen recht herzlich und wünsche Ihnen allzeit ein glückliches Händchen in ihrer Amtsführung zum Wohle des deutschen Volkes.


    Zu Ministerinnen und Ministern wurden durch den Bundespräsidenten folgende Personen ernannt:


    Herr Dr. Georg Gorski , Bundesminister des Innern und für Heimat

    Herr Fabian Leybrock , Bundesminister des Auswärtigen

    Frau Dr. Oxana Koslowska, Bundesministerin der Finanzen

    Herr Gerold von Hohenelmen-Lützburg, Bundesminister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Digitalisierung

    Herr Christopher Heusinger , Bundesminister der Verteidigung

    Herr Paul Fuhrmann , Bundesminister der Justiz

    Herr Marko Kassab , Bundesminister für Arbeit, Soziales und Familie

    Herr Toni Kamm , Bundesminister für Bildung und Gesundheit

    Herr Christian von Wildungen, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt

    Herr Fadi von Schöneberg , Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

    Herr Takeru Yamamoto , Bundesminister für besondere Aufgaben


    Ich bitte Sie, nun gemäß Artikel 64 Absatz 2 unseres Grundgesetzes den in Artikel 56 vorgesehenen Eid zu leisten.


    Der Eid lautet:


    "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."


    Bitte treten Sie nun nach Vorne und bekräftigen Sie Ihren Eid mit den Worten "Ich schwöre es." oder "Ich schwöre es. So wahr mir Gott helfe."

  • Vereidigung des Bundeskanzlers und seines Kabinetts

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    Herr Bundespräsident Ryan Davis hat den Kollegen Friedrich Augstein zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ernannt.


    Herr Kollege Friedrich Augstein

    Bitte treten Sie nun vor, um den in Artikel 64 II GG in Verbindung mit Artikel 56 GG vorgesehenen Eid zu leisten:


    "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe."


    Wenn es gewünscht ist, kann die religiöse Beteuerung weggelassen werden.

  • [Wahl] Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

    Zitat von Gerold von Hohenelmen-Lützburg
    Zitat von Ella von Angern

    schüttelt mit dem Kopf, weil die Geier nicht mal bis zum Ende der Wahl abwarten klönen

    Gröhlt von der Bundesratsbank, dass die Dame von Angern sich hüten sollte ein solches Verhalten gegenüber dem Regierungschef an den Tag zu legen, da es auch ihr Bundeskanzler ist.....

    Herr von Hohenelmen-Lützburg, auch für Mitglieder des Bundesrates gelten die Hausregeln des Deutschen Bundestages. Mäßigen Sie sich.

  • [Wahl] Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,


    ich darf das Ergebnis der Wahl nun vorzeitig feststellen.

    Eine unumstößliche Mehrheit der Abgeordneten haben mit Ja gestimmt.

    Es entfallen 8 Stimmen auf Ja und somit für eine Kanzlerwahl von Friedrich Augstein.

    2 Kollegen haben bisher mit Nein gestimmt.


    Die Wahl bleibt bis Sonntag, 20:15 Uhr offen, das Ergebnis teile ich Herrn Bundespräsidenten Davis mit.


    Herr Kollege Friedrich Augstein, nehmen Sie die Wahl an?

  • [Wahl] Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen,


    mit Schreiben vom heutigen Tag hat der Herr Bundespräsident Davis vorgeschlagen dass der Deutsche Bundestag gemäß 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Herrn Friedrich Augstein zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wählen möge.
    Nach diesem Vorschlag leite ich nun die Wahl ein.


    Bitte geben Sie ihre Stimme ab.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Wolfgang von Hohenecken
    Zitat von Marko Kassab
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    In vielen deutschen Behörden wird noch mit dem Fax gearbeitet.

    Dachte eigentlich auch, dass es eine veraltete Methode ist... Hat aber auch seine Vorteile ^^

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    Zitat von Wolfgang von Hohenecken
    Zitat von Marko Kassab
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    In vielen deutschen Behörden wird noch mit dem Fax gearbeitet.

    Dachte eigentlich auch, dass es eine veraltete Methode ist... Hat aber auch seine Vorteile ^^

  • [Wahl] 13. Bundesversammlung

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