trinkt einen Schluck Wasser
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
nun ist der Moment gekommen. Ich präsentiere Ihnen voller Stolz das Regierungsprogramm der SDP-Hamburg für die 10. Legislaturperiode. Es trägt den Titel "Unser Programm für Hamburg"!
Beiträge von Katja Barley
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Die kürzlich einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden der SDP-Hamburg in der Bürgerschaft gewählte Abgeordnete Katja Barley betritt in einem langen roten Kleid das Podium und wendet sich an die Anwesenden:
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Pressevertreterinnen und Pressevertreter,
ich bedanke mich für Ihr Erscheinen.
Gerade einmal eine Woche ist es her, dass die Menschen in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt haben und damit ihrem Willen hinsichtlich der politischen Zusammensetzung des Parlaments in der zehnten Legislaturperiode Ausdruck verliehen haben. Als Vorsitzende meiner Fraktion möchte ich mich noch einmal für das Vertrauen bedanken, dass die Wählerinnen und Wähler der Sozialdemokratischen Partei geschenkt haben. Zwei Drittel der Stimmen zu erhalten bedeutet für uns eine eindrucksvolle Bestätigung unserer Arbeit und zugleich eine immense Verantwortung für die kommenden Wochen und Monate. Wir schätzen diesen Ausdruck des Vertrauens sehr und werden alles dafür tun, die Hamburgerinnen und Hamburger nicht zu enttäuschen.
Aus diesem Grund haben wir in den vergangenen Tagen nach der Wahl ein kompaktes Regierungsprogramm erarbeitet, das die Rahmenbedingungen unserer Regierungsarbeit definieren wird. Denn beinahe 67% für die Sozialdemokratie bedeuten auch, dass wir alleine regieren können. Wir werden diesen Auftrag sehr ernst nehmen und klassisch sozialdemokratische Themen in den Mittelpunkt unserer Arbeit stellen, denn unser Hamburg steht vor vielfältigen Herausforderungen, die einer starken Antwort bedürfen. Diese Antwort muss eine soziale Stimme sein. Eine Stimme, die sich für die Gerechtigkeit in unserer Stadt einsetzt. Eine Stimme, die Bildung konsequent hervorhebt. Eine Stimme, die die ökologischen Aspekte und Risiken angeht. Eine Stimme, die sich nicht weg duckt vor den Feinden unserer Demokratie, sondern die ihnen die Stirn bietet. Diese Stimme wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sein.
schmunzelt
Ich bin sehr stolz darauf, dass meine Partei es mir ermöglicht hat, in Zukunft federführend für die Sozialdemokratie in Hamburg und für die gesamte Stadt tätig zu sein. Es ist mir eine große Ehre, dass der Landesverband in der Folge einstimmig beschlossen hat, mich für das Amt der Ersten Bürgermeisterin vorzuschlagen. Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um dieser Position gerecht zu werden und mich voll und ganz der Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger dieser wunderschönen Stadt widmen. Wir werden Hamburg voranbringen - zusammen.
An dieser Stelle möchte ich mich auch bei meiner sehr geschätzten Kollegin Anni Rosenthal für die lange, konstruktive und stets lösungsorientierte Politik bedanken, die sie als Erste Bürgermeisterin der Stadt und in anderen Funktionen umgesetzt hat. Dein Verdienst für Hamburg, liebe Anni, ist riesengroß! Ich bin sehr froh, dass du uns auch in Zukunft erhalten bleiben wirst. Mein Dank gilt ebenfalls dem scheidenden Ersten Bürgermeister Dr. Lukas Obner für die geleistete Arbeit für unsere Stadt.
Klar ist aber auch, dass sich wieder etwas tun muss. Wir können mit dem, was wir in der letzten Legislaturperiode erreicht haben, nicht voll zufrieden sein. Ich bin mir sicher, dass es uns als Sozialdemokratie gelingen wird diesmal eine aktive Senatsregierung auf die Beine zu stellen, die sich den Problemen im alltäglichen Leben der Menschen zuwenden kann. Lasst uns Hamburg fit für die kommenden Jahre machen! Im nächsten Schritt werden Sie sehen, auf welche konkrete Art und Weise.
Herzlichen Dank.
Barley bedient eine kleine Fernbedienung. In der Folge projiziert der Beamer ein in den Farben rot und weiß gestaltetes PDF-Dokument mit dem Titel "Unser Programm für Hamburg" an die Leinwand hinter der Politikerin.
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kommt herein und bereitet alles vor
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Sehr geehrter Herr Präsident,
die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei unterstützt diesen Vorschlag.
Ich habe dem nichts weiter hinzuzufügen.Vielen Dank.
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PRESSEKONFERENZ
- Vorstellung des Regierungsprogramms der SDP Hamburg für die 10. Legislaturperiode -
Mo, 24. Juli 2023 ab 20 Uhr
Kurt-Schuhmacher-Haus
Kurt-Schuhmacher-Allee 10, 20097 Hamburg
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An dieser Stelle wird eine kleine Pressekonferenz des Hamburger SDP-Landesverbands zur Regierungsbildung in der Hansestadt stattfinden. In diesem Rahmen wird die Fraktionsvorsitzende Katja Barley das Regierungsprogramm und die Personalverteilung im neuen Senat vorstellen. Anschließend (!) können durch Pressevertreterinnen und Pressevertreter Fragen an Barley gerichtet werden.
TOP 1: Rede der Fraktionsvorsitzenden Katja Barley
TOP 2: Vorstellung des Regierungsprogramms
TOP 3: Bekanntgabe der personellen Verteilung im Senat
TOP 4: Fragen
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Herr Präsident Dr. Lukas Obner ,
gemäß Paragraph 11, Absatz 1 der noch gültigen Geschäftsordnung der alten Legislaturperiode bitte ich Sie, bereits vorzeitig das Ergebnis der Wahl festzustellen, da alle Abgeordneten der Bürgerschaft ihre Stimme unwiderruflich abgegeben haben, damit die Bürgerschaft schnellstmöglich geschäftsfähig wird.
Herzlichen Dank. -
Herzlich Willkommen und viel Spaß hier!
Klingt für mich danach als würden das Forum, die CDSU und die Allianz in Frage kommen.
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//Es ist richtig, dass jemand, der häufig provoziert, eher mit einer Gegenreaktion rechnen muss. Aber das schmälert nicht den Tatbestand. Der Ausdruck „A*loch“ erfüllt ganz klar den Tatbestand der Beleidigung. Darüber möchte ich auch ehrlich gesagt nicht diskutieren, das ist mir dann doch zu blöd.
Wenn ihr selbst in solchen Fällen keinen Grund seht einzuschreiten, dann ist euch nicht mehr zu helfen. Der Sim aber auch nicht mehr.*SO* Es geht nicht um das Ob der Gegenreaktion, sondern um das Wie. Das führt hier aber womöglich zu weit; es spielt auch überhaupt keine Rolle, denn es gibt schon keinen Sanktionstatbestand, unter den sich die Äußerung subsumieren lässt. Ich frage mich daher, welchen Tatbestand Du meinst. § 13 Abs. 1 ModAdminG ist ja nun erkennbar nicht einschlägig. Herrn Böhmermann steht es natürlich frei zu versuchen, zivil- oder strafrechtlich gegen den Spieler hinter Wildungen vorzugehen, aber es gibt keinen Grund für die Moderation, von Amts wegen einzuschreiten.
//Beleidigung ist hier zweifelsohne gegeben, wenn auch nicht gegen einen SimOn-Mitspieler, sondern gegen eine reale Person
Aber das ist hier überhaupt nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass wir hier seit längerem beobachten wie sich einige hinter einem immer komplizierteren Regelwerk verstecken.
Und wenn ich dann schon wieder höre, dass seitenlange Klagen gegen Strafbelegungen durch die Mods dem SimOff-Gericht vorliegen, dann sollte auch dem letzten klar sein, dass etwas gewaltig schiefläuft.Wir haben den Blick für das Eigentliche verloren. Dass wir hier in einem guten Miteinander Politik simulieren wollen. Und dazu gehört kein solcher Ton. So viel Freiheit sollte den Mods idealerweise eingeräumt sein, dass sie eine solche Aussage sanktionieren können - und zwar ohne Revisionsmöglichkeit. Ich sage es nochmal: Das ist keine Jura-Sim. Manche müssen das endlich begreifen.
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Es ist absolut ignorierend und wirklich einfach nur (ob gewollt oder nicht, sei mal dahin gesellt) dumm, unterschwellig zu behaupten, die LGBTQ+-Bewegungen in westlichen Ländern wüdden nur Gratismut zeigen. [...] Deutschland noch massive Anfeindungen und Unsicherheiten von betroffenen Menschen.
Nein, nicht ignorant, sondern nur eine Einordnung meinerseits basierend auf vorliegende Zahlen. Letztes Jahr gab es 1.422 politisch motivierte Straftaten im Bereich "Hasskriminalität - Sexuelle Orientierung" und "Hasskriminalität - geschlechtsbezogene Diversität.", eine Quote von 0,00168 Prozent oder gut eine solche Straftat auf 60.000 Leute. Wenn man bedenkt, dass 11 % der Leute in Deutschland nicht nur bloß heterosexuell sind, so ergibt sich eine Quote von 0,015 % bezogen auf alle Queren. Setzt man jene 1.422 Straftaten mit allen auf Diskriminierung beruhenden Straftaten in Relation, so ergibt sich, dass jene mit 12,3 % nicht in statistisch relevantem Maße überproportional von auf Diskriminierung beruhenden Straftaten betroffen sind. Fazit: Es gibt schlicht keine systemische Benachteiligung von Homo- oder Transsexuellen - anders als in Ländern wie Uganda, wo tatsächlich systematische Verfolgung stattfindet und dass Sie hier so tun, als gäbe es hier dergleichen, ist ein Schlag in das Gesicht all derer Homosexuellen, die wirklich von systematischer Verfolgung betroffen sind.
Sie machen es sich aber auch wirklich viel zu leicht. Schonmal daran gedacht, dass die Meldequote solcher Hass-Straftaten wohl sehr, sehr deutlich unter der tatsächlichen Rate liegt? Insbesondere alltägliche verbale Anfeindungen in der Öffentlichkeit werden nur selten zur Anzeige gebracht.
Sich dann hier hinzustellen und zu behaupten, es sei alles gar nicht so schlimm, ist wirklich an Dreistigkeit und Naivität nicht zu überbieten. Warum glauben Sie haben so viele queere Menschen psychische Probleme? Worauf geht das zurück? Wohl kaum darauf, dass 0,015% von ihnen in der Statistik für Hasskriminalität erfasst sind.
Nur weil wie in Uganda keine systematische staatliche Bevölkerung stattfindet, bedeutet das nicht, dass alles Friede Freude Eierkuchen ist. Wann kapieren Sie das endlich? -
//Wann wird dieser Hass administrative Konsequenzen nach sich ziehen?
//Hass ist nicht verboten, Worte sind es. Ich weiß schon, dass Du damit genau das sagen wolltest, aber da bin ich sehr pedantisch
Nun, ich persönlich bin der Meinung, dass solche Beiträge (wohlgemerkt wenn SimOn) definitiv keinen Ausschluss (wenn Du das mit Konsequenzen meintest) nach sich ziehen sollten. Böhmermann selbst hat im rL ja auch bereits Leute mit ähnlichen Bezeichnungen eingedeckt, um ein hier nahezu perfektes Beispiel zu bringen. Zu anderen Sanktionierungsmöglichkeiten halte ich mich jetzt als Moderator öffentlich zurück.
//Ich halte es durchaus für angebracht so etwas zu sanktionieren. Wenn wir das nicht sanktionieren, was dann? Das erfüllt ganz klar den Tatbestand der Beleidigung und übrigens nicht nur SimOn. Stichwort Hass-Kriminalität im Internet. Wir öffnen solchen Leuten Tür und Tor, wenn wir nicht rechtzeitig Konsequenzen aufzeigen.
Verstehe aber, dass Du als Moderator erstmal nicht mehr dazu sagen willst. Ich erwarte folglich keine Antwort. Wollte es nur erwähnt haben.
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Es gibt Themen die muss man erstnehmen wie z.B. LGBTQ+
Ach. Und was hindert einen angeblichen Satiriker dann, jedes andere politische Thema auch so zu behandeln?
Sie haben Ihren Beruf nicht ganz verstanden. Wie ich bereits sagte: BöhmermannBöhmermann? Der Kerl ist weder Satiriker noch sonst etwas, nur ein , mediengeiles linkes nichtskönnendes Arschloch!
//Wann wird dieser Hass administrative Konsequenzen nach sich ziehen?
*SO* Gerade gegenüber Böhmermann, dem die Menschenwürde des türkischen Staatspräsidenten völlig egal ist oder der einem verdienten Bundesbeamten sachgrundlos die berufliche Karriere zerstört hat, sind harsche Worte durchaus angebracht.
//Also nur weil jemand anderes schonmal ausfallend geworden ist, ist es legitim, das ebenfalls zu tun? Wie du mir, so ich dir? Das ist doch ein fatales Verständnis von Meinungsfreiheit und deren Grenzen.
*SO* Zumindest kommt dem Vorverhalten des Betroffenen bei der äußerungsrechtlichen Interessenabwägung auch ein Gewicht zu. Wer selbst stets polemische, unsachliche und überspitzte Formulierungen wählt, muss ähnliche Kritik u.U. eher hinnehmen, als jemand, der das nicht tut. Unabhängig davon sehe ich grundsätzlich keinen Grund, diese Sim-on-Äußerung von Wildungen zu sanktionieren.
//Es ist richtig, dass jemand, der häufig provoziert, eher mit einer Gegenreaktion rechnen muss. Aber das schmälert nicht den Tatbestand. Der Ausdruck „A*loch“ erfüllt ganz klar den Tatbestand der Beleidigung. Darüber möchte ich auch ehrlich gesagt nicht diskutieren, das ist mir dann doch zu blöd.
Wenn ihr selbst in solchen Fällen keinen Grund seht einzuschreiten, dann ist euch nicht mehr zu helfen. Der Sim aber auch nicht mehr. -
Es gibt Themen die muss man erstnehmen wie z.B. LGBTQ+
Ach. Und was hindert einen angeblichen Satiriker dann, jedes andere politische Thema auch so zu behandeln?
Sie haben Ihren Beruf nicht ganz verstanden. Wie ich bereits sagte: BöhmermannBöhmermann? Der Kerl ist weder Satiriker noch sonst etwas, nur ein , mediengeiles linkes nichtskönnendes Arschloch!
//Wann wird dieser Hass administrative Konsequenzen nach sich ziehen?
*SO* Gerade gegenüber Böhmermann, dem die Menschenwürde des türkischen Staatspräsidenten völlig egal ist oder der einem verdienten Bundesbeamten sachgrundlos die berufliche Karriere zerstört hat, sind harsche Worte durchaus angebracht.
//Also nur weil jemand anderes schonmal ausfallend geworden ist, ist es legitim, das ebenfalls zu tun? Wie du mir, so ich dir? Das ist doch ein fatales Verständnis von Meinungsfreiheit und deren Grenzen.
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Es gibt Themen die muss man erstnehmen wie z.B. LGBTQ+
Ach. Und was hindert einen angeblichen Satiriker dann, jedes andere politische Thema auch so zu behandeln?
Sie haben Ihren Beruf nicht ganz verstanden. Wie ich bereits sagte: BöhmermannBöhmermann? Der Kerl ist weder Satiriker noch sonst etwas, nur ein , mediengeiles linkes nichtskönnendes Arschloch!
//Wann wird dieser Hass administrative Konsequenzen nach sich ziehen?
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Eindeutig Ihre bislang humorvollste Arbeit!
Der war gut!
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Immerhin bedient sich die Ellgehbehtehkuh-Bewegung Personen mit passender beruflicher Qualifikation, vorliegend eine Satirikerin, zum Einsatz als Sprachrohr.
Für Sie ist also das Engagement der Menschen für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung „Satire“?
Danke, das reicht dann auch wieder um ihr Welt- und Menschenbild zu verstehen. Glücklicherweise hat die Allianz nicht Sie zur Kanzlerin gemacht.Gute Frau, wenn es Frau Schnatterbacke wirklich um Gleichberechtigung ginge, so würde sie versuchen, sich in Ländern wie Uganda, wo Homosexuelle schlechterdings die Todesstrafe fürchten müssen, Gehör zu verschaffen. So muss man Frau Schnatterbacke hingegen Gratismut - wie der gesamten Ellgehbehtehkuh-Bewegung in westlichen Ländern - unterstellen. Mal abgesehen davon, dass es der Ellbehtehkuh-Bewegung schon längst nicht mehr nur um Gleichberechtigung hins. der sexuellen Orientierung geht, sondern darum, mit Transdebatten Fragen des Seins ideologisch zu beantworten und diese Antworten etwa durch Deadnamingverbote zur Staatsdoktrin zu erheben.
Meine Liebe, ihre Fähigkeit zum aktiven Wegschauen ist schon erstaunlich, aber sie ändert nichts an der Tatsache, dass Homophobie immer noch vollkommen real ist. Waren Sie mal in ländlichen Gegenden oder im Osten unterwegs? Wenn ja, dann würden Sie wissen was Sache ist.
Mir ging es im Moment um ganz „klassische“, weitverbreitete Homophobie und nicht um Transpersonen. Aber Sie sind ja bekanntlich gut darin anderen Worte in den Mund zu legen. -
Immerhin bedient sich die Ellgehbehtehkuh-Bewegung Personen mit passender beruflicher Qualifikation, vorliegend eine Satirikerin, zum Einsatz als Sprachrohr.
Für Sie ist also das Engagement der Menschen für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung „Satire“?
Danke, das reicht dann auch wieder um ihr Welt- und Menschenbild zu verstehen. Glücklicherweise hat die Allianz nicht Sie zur Kanzlerin gemacht. -
Einladung zur Pressekonferenz
Der Hamburger Landesverband der Sozialdemokratischen Partei lädt Pressevertreterinnen und Pressevertreter sowie Interessierte herzlich zu einer Pressekonferenz anlässlich der vorangegangenen Bürgerschaftswahl ein. Die Veranstaltung wird am Montag, den 24. Juli stattfinden. Beginn ist um 20 Uhr. Thematisch wird es unter anderem um die Vorstellung des Regierungsprogramms sowie um die personelle Verteilung im neuen Senat gehen. Fragen können nach Ende des Programms an Mitglieder des Landesverbands gerichtet werden.
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Meinen Glückwunsch den Gewählten.
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Pressebüro des Landesverbands der SDP Hamburg
SDP pur. Das sind wir, der Hamburger Landesverband der Sozialdemokratischen Partei. Wir sind eine der mitgliederstärksten Parteien Deutschlands und haben eine lange Tradition von über 160 Jahren politischer Arbeit in der vBundesrepublik. Die von uns vertretene klassische Sozialdemokratie ist eine Politik für die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen. Unsere Antwort auf die drängenden Probleme der Moderne ist der gesellschaftliche Zusammenhalt, geleitet von den Grundprinzipien der Freiheit, der Solidarität und der (sozialen) Gerechtigkeit. Wir wollen eine Politik gestalten, die niemanden zurücklässt und die allen gleiche Chancen auf ein Leben in Wohlstand und Frieden bietet, sodass jeder und jede sein Potenzial voll entfalten kann. Antidemokratischen Tendenzen und jeglichen Formen von Diskriminierung sagen wir den Kampf an.
In Hamburg ist die Sozialdemokratie seit vielen Legislaturperioden die politisch dominierende Kraft, der die Menschen am meisten vertrauen. Wir stehen für eine erfolgreiche Stadtpolitik: Für starke Bildung und soziale Sicherheit. Für eine reibungslose Integration und kulturelle Vielfalt. Für wirtschaftliche Entwicklung und finanzielle Stabilität. Für Klimaneutralität und eine ökologische Lebensweise.
In der ersten Reihe arbeiten für Sie:
Landesvorsitzende/r: vakant
Fraktionsvorsitzende: Katja Barley
Abgeordnete in der Bürgerschaft: Anni Rosenthal, Katja Barley
Berufene Bürger*innen in der Bürgerschaft: Jan-Christoph Sumin
Pressemitteilungen des Landesverbands werden an dieser Stelle veröffentlicht.
Pressevertreterinnen und Pressevertreter sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, ihre Fragen, Sorgen und Nöte sowie Anregungen ebenfalls im Rahmen dieser Kommunikationsmöglichkeit direkt dem Pressebüro der Hamburger SDP zukommen zu lassen.
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Sehr geehrtes Präsidium,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
aufgrund meines Umzugs nach Hamburg teile ich Ihnen mit, dass ich den Bayerischen Landtag mit sofortiger Wirkung verlassen werde.
Ich bedanke mich für die gemeinsame Zeit im Landtag und für die vielen anregungsreichen Debatten.
Für die Zukunft wünsche ich Ihnen allen das Beste und vor allem gute Politik im Freistaat.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Barley
SDP
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Sehr geehrter Herr Bundeswahlleiter,
ich beantrage hiermit den Auszug aus dem Bundesland Bayern und den gleichzeitigen Umzug nach Hamburg.Herzlichen Dank.
