Hamburgische Bürgerschaft
Zehnte Legislaturperiode
Die Präsidentin des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg
An den Präsidenten der Bürgerschaft
Drucksache X/009
Bestätigung des von der Ersten Bürgermeisterin berufenen Senators
Katja Barley
Erste Bürgermeisterin
Hamburg stimmt FÜR den Kandidaten.
Hamburg stimmt GEGEN den Kandidaten.
Hallo und herzlich Willkommen! Gerne melden, wenn Fragen bestehen! 
Herr Präsident,
ich beantrage vorsorglich gemäß Paragraph 17, Absatz 4 unserer Geschäftsordnung die Verlängerung der Debatte.
Herzlichen Dank.
Herr Präsident,
ich bitte darum, festzustellen, inwiefern dies rechtlich zulässig ist. Dieser Antrag wurde nicht von der derzeitigen Bundesregierung eingereicht. Ob er überhaupt von ihr zurückgezogen werden kann, sollte vorher zweifelsfrei geklärt sein.
Herzlichen Dank.
Hamburg ENTHÄLT sich.
Hamburg stimmt GEGEN die Kandidatin.
Sehr geehrter Herr Präsident Theo Pahlke ,
gemäß Paragraph 13, Absatz 1 und 2 der Geschäftsordnung des Bundesrats bitte ich Sie, die amtierende Bundesfinanzministerin Dr. Oxana Koslowska herbeizuzitieren, um die Begründung für dieses Vorhaben zu konkretisieren.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium,
seit dem 18. Juli 2023 befindet sich der Bundesrat im so bezeichneten "Sechsten Turnus". In der Folge müsste sich die Zusammensetzung des Präsidiums (siehe Spielregeln) ändern.
Dem Freistaat Bayern steht die Präsidentschaft zu, den Bundesländern NRW und Thüringen jeweils die erste und zweite Vizepräsidentschaft.
Ich bitte das Präsidium dementsprechend die Kandidaturenphasen für alle drei Ämter einzuleiten, damit die Regularien befolgt werden können.
Besten Dank
Katja Barley
Erste Bürgermeisterin Hamburg
Sehr geehrtes Präsidium,
ich melde mich hiermit als (vorerst einzige) Vertreterin der Freien und Hansestadt Hamburg im Deutschen Bundesrat.
Auf gute Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Barley
Präsidentin des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg
Alles anzeigenPierre Sánchez
Hat man wieder mal die hetzjagd auf mich eröffnet, plant man wiedereinmal den Rechten los zuwerden um endlich einen Linken Saustall aufmachen zu können?
Hier wird man für Dinge gemassregelt , die eigentlich kein Schwein interessiren, die völlig normaler Ton sind, jedenfalls zu meiner Zeit!
Hetzjagd? Die Wortmeldung bei der von Ihnen getätigten Meldung ist erschreckend und bestätigt alle Vorwürfe.
Das ist menschenverachtendes Gedankengut und hat hier in der Simulation nichts verloren.
Findet meine Unterstützung!
Herzlichen Glückwunsch den Gewählten! Schön zu sehen, dass der moderate Flügel die Überhand in der Partei behält.
Nathan Lefèvre, würdest du mir bitte diesen Satz gerade einmal erläutern? Ich bin mir gerade nicht vollends sicher, ob ich dich richtig verstehe.
Nach 30 Strafpunkten passiert in Sachen automatische temporäre Sperre nichts mehr.
Laut meinem Verständnis sieht das ModAdminG nur vor, dass nach 10, 20 und 30 Strafpunkten automatisch eine Sperre von jeweils einem, zwei, oder drei Tagen erfolgt. Danach wäre jedes Mal ein gesonderter Beschluss erforderlich.
Allerdings sieht Absatz 2 vor, dass eine dauerhafte Sperre erst erfolgen kann, wenn man zuvor mindestens 14 Tage lang ausgeschlossen wurde. Das ergibt sich nicht aus Absatz 1, was wiederum bedeutet, dass längere Sperren potentiell im Ermessen der Mods liegen, wenn es über die 30 Punkte hinausgeht. Oder lehne ich mich da zu weit aus dem Fenster?
Ich zolle Dir meinen Respekt für die Fähigkeit der Selbstreflexion, die Du hier an den Tag legst und die Bereitschaft Fehler einzugestehen, Tatjana.
Allerdings erschließt sich mir nicht, weshalb Du erwägst die frisch von Dir selbst initiierte Partei sich selbst zu überlassen, solltest Du zurück in die Ukraine gehen.
Das hört sich für mich sehr nach einer Reihe von Schnellschüssen an und einem potentiellen Todesstoß für die Bürgerunion. Wie muss man das verstehen?
Er hat schon mehr als 30 Strafpunkte?
Da sehe ich mich nicht im Recht, das offenzulegen.
Aber man kann selbstverständlich selber im Thread der Beschlüsse nachzählen, wenn man ganz hobbylos ist
Aber du kannst mir sicher beantworten, ob er schonmal 3 Tage lang ausgeschlossen war, oder?
Wie viele Strafpunkte braucht es denn noch, bis er endlich gesperrt wird?
Eine dauerhafte Sperre kann gemäß ModAdminG nur durch gesonderten Beschluss ergehen. Nach 30 Strafpunkten passiert in Sachen automatische temporäre Sperre nichts mehr.
Er hat schon mehr als 30 Strafpunkte? 
Und jetzt sag mir, wann waren wir jemals eine Partei der Mitte?
Wie ich schon erwähnte waren wir niemals eine Partei der Mitte.
Und warum stellt man dann einen verhältnismäßig mittig stehenden Kanzlerkandidaten auf und adressiert mit den eigenen Wahlplakaten die "Mitte"?
Sie schließen von einer einzigen Wahlkampagne auf 160 Jahre Parteigeschichte. Uns war immer klar, welche Positionen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten. Auch während der letzten Kampagne.
