Beiträge von Katja Barley

  • Gezwitscher

    Zitat von Dr. Richard Müller
    Zitat von Katja Barley

    Trump hat trotz gegenteiliger Beweise und wider besseren Wissens die Lüge von der gestohlenen Wahl verbreitet. Er hat Beamte und Politiker bedroht und sie zur Nicht-Zertifizierung des Ergebnisses aufgefordert. Er hat den Mob nach Washington gerufen und ihn zur Gewalt angestachelt, um anschließend stundenlang tatenlos der Erstürmung des Kapitols zuzuschauen. Dieser Mann ist ein Putschist, er würde alles tun, um seine Macht zu erhalten.

    Also ich habe mir selbstredend Trumps Rede vom 06. Januar 2021 angesehen und kann mich an eine Anstachelung zur Gewalt oder an einem Aufruf zur Stürmung des Kapitols nicht erinnern. Vielmehr hat Trump ausdrücklich betont, bei den Demonstrationen dafür, einen korrekten Ablauf des Auszählungsprozesses sicherzustellen - ein Anliegen, das alle Demokraten teilen dürften -, friedlich zu bleiben. Die Demokratie wird indes von den Bundesstaaten Colorado und Maine auf Grund jener offenkundig - jeder kann es nachprüfen - falschen Vorwürfe durch die Nichtzulassung eines legitimen Kandidaten ausgehöhlt.

    Selbstredend ist Trump für die Erstürmung des Kapitols verantwortlich, angestachelt durch seine Rede an jenem Tag. Ein Bundesrichter urteilte bereits im Februar 2022, dass die Rede als "Aufruf zum kollektiven Handeln" gesehen werden kann. Und obwohl Trump ganz genau wusste, dass sämtliche Vorwürfe des Wahlbetrugs erstunken und erlogen waren, forderte er seine Anhänger dazu auf, das Wahlergebnis anzuzweifeln und zum Kapitol zu ziehen. Er wollte trotz gegenteiliger Entscheidung des Volkes dennoch mit allen Mitteln Präsident bleiben - und sei es durch einen gewaltsamen Putschversuch. Er wusste, dass die aufgewiegelte Menge Waffen bei sich hatte. Seine unzweifelhafte Intention war es, den demokratischen Machtwechsel zu verhindern, um selbst Präsident zu bleiben. Das war keine friedliche Demonstration für eine transparente Auszählung. Das war der Wille zum Umsturz.

  • Gezwitscher

    Zitat von Rafael Morgenstern
    Zitat von Katja Barley

    Wer den Kriegstreiber und Massenmörder Putin mit dem demokratisch gewählten, durch Gewaltenteilung kontrollierten Präsidenten der Vereinigten Staaten vergleicht, spielt nicht nur mit dem Feuer, sondern ist ein brandgefährlicher Hetzer. Völliger Realitätsverlust. Man fragt sich, waren Sie schon mal in Russland, Herr Morgenstern? Dann wüssten Sie was politische Verfolgung ist.

    Putin hat Nawalny und dessen Anhänger mit erfundenen Anschuldigungen von der Wahlteilnahme ausschließen lassen und ihn ins Gefängnis gebracht. Die „Demokraten“ von Joe Biden versuchen das aktuell auch. Schon die Obama-Administration ließ die Trump-Kampagne 2016 auf Wunsch von Hillary Clinton ausspionieren. Jetzt wollen die „Demokraten“ Bidens wichtigsten politischen Kontrahenten, den führenden Präsidentschaftskandidaten, von der Wahl ausschließen und einsperren - und sie hätten auch nichts dagegen, wenn er im Gefängnis stirbt. Joe Biden und die „Demokraten“ verfolgen ebenso wie Putin auch Anhänger ihres Rivalen strafrechtlich. Und sie nutzen auch ähnliche Begriffe um die Anhängerschaft ihrer Konkurrenten zu beschreiben.

    Der Unterschied zwischen den beiden geschilderten Situationen ist, dass die Justiz in den Vereinigten Staaten unabhängig ist und nicht auf das Wohlwollen der (demokratischen) Regierung und des Präsidenten angewiesen. Demzufolge handelt es sich bei den Ermittlungen gegen Trump nicht um eine parteipolitische "Hexenjagd" oder den Versuch, Trump mundtot zu machen, sondern um eine ganz gewöhnliche strafrechtliche Verfolgung. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht ein Ex-Präsident, dessen Ego seine eigene Abwahl nicht verkraftet und der deswegen zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen hat. Überlassen wir es den Gerichten, Recht zu sprechen. Das ist nicht die Aufgabe von Kommentatoren. Ob Trump auf Grundlage der Verfassung von der Wahl ausgeschlossen werden könnte, ist allein die Entscheidung des (republikanisch dominierten) Supreme Court.

    In Russland hingegen steht die Judikative in direkter Abhängigkeit zur Exekutive. Wer das Wort "Krieg" ausspricht, wird zu einer jahrelangen Haftstrafe verurteilt. Was hat das noch mit einer der Wahrheit verpflichteten Rechtssprechung zu tun? Die strafrechtliche Verfolgung von Oppositionspolitikern basiert im Gegensatz zu den Ermittlungen in den USA auf wild herbeigezogenen und absolut haltlosen Schein-Anschuldigungen. Das ist ein wahres Willkürregime, das unschuldige Gegner einsperren lässt. Trump hingegen ist in vielen Punkten nicht unschuldig.

    Trump hat trotz gegenteiliger Beweise und wider besseren Wissens die Lüge von der gestohlenen Wahl verbreitet. Er hat Beamte und Politiker bedroht und sie zur Nicht-Zertifizierung des Ergebnisses aufgefordert. Er hat den Mob nach Washington gerufen und ihn zur Gewalt angestachelt, um anschließend stundenlang tatenlos der Erstürmung des Kapitols zuzuschauen. Dieser Mann ist ein Putschist, er würde alles tun, um seine Macht zu erhalten.

  • Gezwitscher

    Wie würden Sie das dann bezeichnen, wenn Menschen gewaltsam versuchen die Zertifizierung eines demokratischen Wahlergebnisses zu verhindern? Das ist ohne Zweifel ein Staatsstreich. Einer, zu dem der Ex-Präsident nur Stunden zuvor öffentlich aufgerufen hat.

  • Gezwitscher

    Zitat von Dr. Richard Müller
    Zitat von Katja Barley
    Zitat von Rafael Morgenstern

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    Schon klar, es geht um Aufmerksamkeit. Aber wo muss man sich den Kopf angeschlagen haben, um so einen verabscheuenswerten Mist zu verzapfen? Wer den Kriegstreiber und Massenmörder Putin mit dem demokratisch gewählten, durch Gewaltenteilung kontrollierten Präsidenten der Vereinigten Staaten vergleicht, spielt nicht nur mit dem Feuer, sondern ist ein brandgefährlicher Hetzer. Völliger Realitätsverlust. Man fragt sich, waren Sie schon mal in Russland, Herr Morgenstern? Dann wüssten Sie was politische Verfolgung ist.

    Fräulein Barley, heißt das, das Volk der Amerikaner solle sich glücklich schätzen, dass die "Demokraten" in der Führung ihres Regimes so liberal sind, dass sie politische Gegner nicht umbringen lassen?

    Pardon, für Sie immer noch Frau Barley. Ist Ihnen das Datum des 6. Januar 2021 geläufig? Vielleicht kommen Sie drauf. Das war der Angriff eines Kriminellen auf die US-Amerikanische Demokratie, ein Putschversuch. Was ist das bitte für eine paradoxe Täter-Opfer-Umkehr?

  • Gezwitscher

    Zitat von Rafael Morgenstern

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    Schon klar, es geht um Aufmerksamkeit. Aber wo muss man sich den Kopf angeschlagen haben, um so einen verabscheuenswerten Mist zu verzapfen? Wer den Kriegstreiber und Massenmörder Putin mit dem demokratisch gewählten, durch Gewaltenteilung kontrollierten Präsidenten der Vereinigten Staaten vergleicht, spielt nicht nur mit dem Feuer, sondern ist ein brandgefährlicher Hetzer. Völliger Realitätsverlust. Man fragt sich, waren Sie schon mal in Russland, Herr Morgenstern? Dann wüssten Sie was politische Verfolgung ist.

  • PREUß — Das Lokal aus Berlin-Mitte

    Zitat von Ernst Haft
    Zitat von Pierre Sánchez
    Zitat von Christian von Wildungen

    Schön, dann verlängern Wir von 24 auf 72 Stunden.

    Das ist hiermit beschlossen und verkündet!

    Es gibt eine Geschäftsordnung, von der kann man nicht einfach mal so abweichen. Gilt auch für Antidemokraten.
    Am Ende dann wie ein bockiges Kind zu reagieren, das sagt alles.

    Spoiler anzeigen

    //Ich verstehe deinen Punkt, aber es muss trotzdem SimOn kritisierbar bleiben, dass der Präsident des Bundesrats die eigene Geschäftsordnung nicht kennt. Und, so leid es mir tut, das war beileibe kein Einzelfall^^

  • [Debatte] BR/195 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 87a)

    Zitat von Dr. Oxana Koslowska

    Frau Bürgermeisterin,


    gerne gehe ich auf Ihre Frage ein. Die Bundesregierung sieht angesichts der derzeitigen geopolitisch kritischen Situation vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den in den letzten Jahren aufgetretenen Problemen mit der Ausstattung der Bundeswehr den Bedarf, der Bundeswehr finanzielle Mittel bereitzustellen, damit diese wieder den Auftrag der Bündnis- und Landesverteidigung wahrnehmen kann. Zwar wurde unter der letzten Allianz-geführten Bundesregierung der Verteidigungsetat bereits auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; dies stellt jedoch nach Auffassung der Bundesregierung nur der längerfristige Bedarf dar, weswegen die Bundesregierung die Möglichkeit eines einmaligen Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz verankern möchte. Die Sicherheit unseres Landes ist die Grundlage dafür, dass sich dieses weiter entwickeln und die Lebensqualität der Menschen erhalten werden kann - entsprechend sollte die Bundeswehr nach Auffassung unsererseits nicht vernachlässigt werden. Besten Dank!

    Frau Bundesfinanzministerin,


    herzlichen Dank für dieses Statement.

    Ohne die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten und voll einsatzfähigen Bundeswehr in Frage zu stellen, sehe ich es doch kritisch, mit welcher Leichtfertigkeit hier mal eben 100 Milliarden Euro in ein System gepumpt werden, das von innen heraus krankt. Zweifellos muss neue Ausrüstung beschafft und alte instand gesetzt werden, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wiederherzustellen. Doch es kann nicht sein, dass unsere Streitkräfte immer horrendere Summen verschlingen, ohne dass tatsächlich Besserung eintritt.

    Das Beschaffungswesen des Verteidigungsministerium ist offen gesagt marode, die Strukturen undurchsichtig, die Bürokratie ausufernd. Bevor solch eine hohe Summe in einem System ziellos "verbrannt" wird, sollte immerhin ein Versuch unternommen werden, zuerst interne Reformen vorzunehmen, damit das später investierte Geld auch adäquat und effektiv eingesetzt werden kann.

    Ich weiß, dass Sie mitnichten Bundesverteidigungsministerin sind. Und doch verwundert mich die Naivität, mit der Sie an diese Sache herangehen. Eine derart hohe Summe treibt die Verschuldung immerhin rapide nach oben, ohne dass überhaupt ein Profit daraus entsteht. Anstelle dringend gebotene soziale Investitionen zu tätigen und eine effektive Strukturreform der Bundeswehr in Gang zu setzen, wird das Geld der Steuerzahler verpulvert. Ich kann das nicht gutheißen. Die Freie und Hansestadt Hamburg wird folglich mit Nein stimmen, wenn dieses Gesetz dem Bundesrat zur Abstimmung vorliegt.


    Herzlichen Dank.