Ich stelle fest, dass der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat und angenommen ist.
Die Geschäftsordnung der 6. Wahlperiode wird damit von der Bürgerschaft übernommen.
Ich stelle fest, dass der Antrag die erforderliche Mehrheit erhalten hat und angenommen ist.
Die Geschäftsordnung der 6. Wahlperiode wird damit von der Bürgerschaft übernommen.
Sehr geehrter Herr Präsident,
das Bundesministerium der Justiz bittet den Bundesrat um Befassung mit dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG), das vom Präsidenten des Deutschen Bundestages am 9. Dezember 2022 dem Bundesrat zugeleitet wurde. Die Kennzeichnung als Einspruchsgesetz, deren ursprüngliches Fehlen das Bundesratspräsidium bemängelt hatte, wurde durch den Bundestagspräsidenten zeitnah nachgeholt.
Mit freundlichen Grüßen
Amt: Stellvertretender Bürgerschaftspräsident
Vorgänger: Cornelius Sommer
Herzlichen Glückwunsch!
Herr Präsident,
ich bedanke mich für das Vertrauen und nehme die Wahl an.
Ich kandidiere für das Amt des Vizepräsidenten.
Bundesrepublik Deutschland
Der Bundeskanzler
An den
Ersten Vizepräsidenten des Bundesrates
Herrn Landesminister
Dr. Sascha Ende
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG) mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist das Bundesministerium der Justiz.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Friedländer
Bundeskanzler
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Bundesrat
Drucksache BR/XXX
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern
für internationale Handelssachen (KfiHG)
A. Problem und Ziel
Der Gerichtsstandort Deutschland genießt international hohe Anerkennung, schreckt ausländische Vertragspartner und Prozessparteien jedoch dadurch ab, dass in § 184 GVG ausschließlich Deutsch als Gerichtssprache festgelegt ist. Zum Nachteil deutscher Unternehmen finden wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten häufig an ausländischen Gerichten oder vor Schiedsgerichten statt, wo diese in der internationalen Verkehrssprache Englisch geführt werden können.
B. Lösung
Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt die Attraktivität des Gerichtsstandorts Deutschland, indem er bei den Landgerichten die Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen ermöglicht, vor denen in englischer Sprache verhandelt werden kann. Dies wird dazu führen, dass Deutschland häufiger als Gerichtsstand vereinbart und in der Folge auch vermehrt das deutsche Recht gewählt werden wird, was deutschen Unternehmen in internationalen Vertragsverhältnissen eine höhere Rechtssicherheit verschafft.
C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Begründung
siehe Vorblatt
Und wenn du schon im Wiki herum pfuschst, dann nicht in Vorlage:Daten Ämter. Auf jeder Wikiseite die eine Verlinkung zur Ämterbezeichnung hat und das sind etliche, wird damit automatisch die Bildanzeige kaputt gemacht.
Falls du das Wiki meinst, in dem ich einer der Administratoren bin: Für Titel gibt es an sich das Feld „Titel“ in der Infobox-Vorlage. Doktortitel sind ja ein Namenszusatz, kein Namensbestandteil, und müssen deshalb nicht immer mitgenannt werden. Falls die Bildanzeige für deinen Charakter nicht funktioniert, wenn dieser ohne Titel angegeben wird, dann liegt es daran, dass er nur in der Variante mit Titel in der Vorlage „Daten Fotos“ steht. Doktoren sollten da üblicherweise zweimal (mit und ohne Titel) eingetragen werden.
Ah. Laut WELT waren es 2024 noch 25 %. Aktuelleres hab ich auch nicht gefunden...
EDIT: 2014 natürlich
2018 wurde die Todesstrafe per Volksabstimmung mit 83,2 % der Stimmen (symbolisch) aus der hessischen Verfassung gestrichen. Nicht unbedingt repräsentativ, aber zeigt zumindest keinen Trend in die falsche Richtung.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Vielen Dank, Herr Bundespräsident.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundespräsident!
Herzlichen Glückwunsch!
Herzlichen Glückwunsch!
Alles anzeigenHamburgische Bürgerschaft
Dritte Legislaturperiode
An den Präsidenten der Bürgerschaft
Herrn Hajime Nagumo
Drucksache III / XX
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines landesweiten Personalschlüssels in der Pflege
Antrag
der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und der Abgeordneten Sommer und Düvelskirchen
Die Hamburger Bürgerschaft möge beschließen:
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines landesweiten Personalschlüssels in der Pflege
A. Problem
Die Pflegekräfte in vielen Krankenhäusern sind überbelastet und können deswegen ihrer Arbeit nicht mehr ordnungsgemäß nachkommen. Die Überlastungsanzeigen von Pflegekräften haben daher in den letzten Jahren stark zugenommen. Diese Situation birgt durch inakzeptable Arbeitsbedingungen in der Pflege eine Gefahr für die Gesundheit unserer Bevölkerung dar, wenn die gesundheitliche Versorgung durch Überlastung nicht mehr sichergestellt werden kann.
B. Lösung
Zur Lösung des Problems wird ein verbindlicher Personalschlüssel in der Pflege festgelegt, der die Anzahl der Patienten in ein Verhältnis zur erforderlichen Zahl von Pflegepersonal setzt.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten
Vorerst entfallen keine Kosten. Eventuell muss das Personal in den Gesundheitsämtern aufgestockt werden. Dies muss nach Inkrafttreten des Gesetzes überprüft werden.
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A n l a g e 1
Begründung
Siehe oben. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.
Hamburg, den 08.März 2022
Cornelius Sommer
Fraktionsvorsitzender der SDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft
Die Debatte dauert zwei Tage bis Donnerstag, den 10. März 2022, um 13:34 Uhr.
Rechte: Bürgerschaftspräsidium Hamburg
Wahl: III/002 Wahl | Stellv. Bürgerschaftspräsident*in
Vorgänger: Ernesto B. Dutschke ´
Ich wollte hieran auch nochmal erinnern.
Rechte: Bürgerschaftspräsidium Hamburg
Wahl: III/002 Wahl | Stellv. Bürgerschaftspräsident*in
Vorgänger: Ernesto B. Dutschke ´
Sehr geehrter Herr Alterspräsident,
ich kandidiere hiermit für das Amt des stellvertretenden Bürgerschaftspräsidenten.
Pardon das gäbe eine Übergewicht der Grünen (Sprich Linkslastigen) bei der Moderation, somit laufen Bürgerliche(sprich rechtslastige) in Gefahr der Benachteiligung!
Das Gleichgewicht wäre ja im Prinzip bereits wiederhergestellt, wenn sich nur ein einziger Linkslastiger bereiterklären würde, ebenfalls die nötigen Strafpunkte zu sammeln, um nicht mehr als Mod kandidieren zu dürfen. So weit die Theorie.
Nur du hast da halt einen potenziellen Rekord für die Ewigkeit aufgestellt, an den zumindest so schnell keiner rankommt. Deshalb warne ich persönlich immer vor übertriebenem sportlichen Ehrgeiz.