Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Linken, Piraten und Sozialdemokraten,
ich möchte Sie keinesfalls dahingehend kritisieren, dass Sie Ihre rechtmäßige Oppositionsfunktion - vorsichtig ausgedrückt - sehr ernst nehmen. Ich vermag zu verstehen, dass die derzeitigen Umstände Vertreter und Unterstützer Ihrer Parteien unzufrieden stimmen könnten. Trotzdem fühle ich mich aufgrund persönlicher Angriffe gezwungen, klarzustellen, dass an dieser Situation weder ich noch meine Partei die Alleinschuld trägt, sondern die Verantwortung aufgrund verschiedener Faktoren bei mehreren Fraktionen des Bayerischen Landtages liegt.
Außerdem möchte ich mich noch an Sie, Frau. Stein, wenden. Ich habe Sie in der Vergangenheit als gerecht und fair wahrgenommen, aber Ihre Pöbeleien und abstrusen Verschwörungstheorien, mit denen Sie hier auffallen, beweisen einiges, aber ganz sicher nicht Führungsstärke.
Eine sehr überraschende Entscheidung, die mich außerdem traurig stimmt. Ich danke für deine großartige Arbeit innerhalb des Parteivorstandes und wünsche dir für deine berufliche wie private Zukunft alles Gute.
1) Meine Fraktion befindet sich derzeit in Gesprächen mit der Liberal-Konservativen Allianz. Ich kann daher selbstverständlich noch keinen Zeitpunkt für die Bekanntgabe der Ministerposten publik machen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wenn sich die Regierung gebildet haben sollte, ein Staatsminister auch zugleich Teil der Bundesregierung ist. Ich werde in diesem Fall allerdings überzeugt sein müssen, dass der Betroffene beide Ämter mit bestem Gewissen und vollster Stärke ausführen wird.
2) Die drei Fragen würde ich gerne unkommentiert lassen, da nach 1) deutlich geworden sein sollte, dass sich CDSU und Allianz noch beraten, um über gemeinsame Ziel zu entscheiden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Verständnis.
Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.
Wahl des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern
Sehr geehrte Kolleg*innen,
ich stelle fest, dass für Frau von Angern sieben Abgeordnete und für Herrn Wolf acht Abgeordnete gestimmt haben. Es hat sich kein Mitglied des Hauses enthalten. Somit wurde Herr Wolf zum Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern gewählt.
Ich denke, es bedarf keiner Klarstellung, dass die SDP diese Positionen weder teilt noch in irgendeiner Form akzeptiert.
Darf man in Ihrer Partei keine andere Meinung vertreten?
Darf eine Partei sich nicht von Minderheitenmeinungen, die gegen Parteigrundsätze verstoßen, distanzieren?
"Die Partei" hat sich von gar nichts distanziert, oder ist es bei Linken üblich, dass einzelne, demokratisch nicht legitimierte Personen für die Partei in Gänze sprechen?
Ich denke, es bedarf keiner Klarstellung, dass die SDP diese Positionen weder teilt noch in irgendeiner Form akzeptiert.
Darf man in Ihrer Partei keine andere Meinung vertreten?
Natürlich, aber der werte Kollege weicht doch in grobem Maße von unserem Grundsatzprogramm ab, wenn er so etwas fördert und wird daher auch entsprechend behandelt.
Inwiefern weicht die Meinung von Ihrem Grundsatzprogramm ab?
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Wenn Sie sich bemühen würden, es zu lesen, würde es schnell einleuchten. Ein Leseservice bin ich aber nicht.
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Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie Ihre Behauptung nicht belegen können. Vermutlich haben Sie den Vorwurf einfach mal in den Raum geworfen, weil Ihnen eine abweichende Meinung missfällt. Schade für die innerparteiliche Pluralität der SDP.
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Ich habe hier gar nichts getan, ich weise Sie nur darauf hin dass meine Anschuldigungen sehr wohl belegbar sind, man müsste aber eben sich damit auseinander setzen wollen. Sie ja offenbar nicht.
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Warum sollten Herr Blacky oder ich dafür die Beweislast tragen? Sie werfen dem Kollegen etwas vor, das womöglich einen Parteiausschluss begründen könnte. Einen Parteifreund dermaßen zu verunglimpfen und auf Belege zu verzichten, ist wahrlich unanständig.
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Herr Blacky ist keinesfalls ein Parteifreund. Er fordert nichts als die Ausweisung der Asylanten als auch eine komplette Abschottung der Bundesrepublik. Solche Meinungen kann man sicher in Allianz und CDSU vertreten, doch in der SDP herrscht der Grundkonsens offene Grenzen und keine Ausweisung ohne triftigen Grund.
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Es ist aber eine Selbstverständlichkeit, dass in einer Volkspartei, als die sich die SDP sicherlich in der Vergangenheit verstand, heterogene Meinungen gemeinsam existieren.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Wiedereinführung der Stillen Tage)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir schreiten nun zur Abstimmung über den vom Abgeordneten Rehm-Häberlin und der Fraktion der CDSU eingebrachten Antrag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Wiedereinführung der Stillen Tage)"(Drs. XIV/020). Die Dauer der Abstimmung beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend -achtundvierzig Stunden.
des berufenen Bürgers Moritz Rehm-Häberlin und der Fraktion der CDSU
Entwurf eines Gesetzes Änderung des Feiertagsgesetzes (Wiedereinführung der Stillen Tage)
A) Problem
Der Freistaat hat mit der Abschaffung der Stillen Tage abgesehen von Volkstrauertag und Heiligabend - bundesweit einzigartig - einen hochumstrittenen Sonderweg beschritten, der obendrein von der Bayerischen Bevölkerung und dem Großteil der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Bayern nicht angenommen wurde.
B) Lösung
Die Stillen Tage werden wieder eingeführt.
C) Alternativen
Keine.
D) Kosten
Für den Freistaat entstehen keine direkten Kosten.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Wiedereinführung der Stillen Tage)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir schreiten nun zur Aussprache über den vom Abgeordneten Rehm-Häberlin und der Fraktion der CDSU eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Wiedereinführung der Stillen Tage)" (Drs. XIV/020). Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend -zweiundsiebzig Stunden.
des berufenen Bürgers Moritz Rehm-Häberlin und der Fraktion der CDSU
Entwurf eines Gesetzes Änderung des Feiertagsgesetzes (Wiedereinführung der Stillen Tage)
A) Problem
Der Freistaat hat mit der Abschaffung der Stillen Tage abgesehen von Volkstrauertag und Heiligabend - bundesweit einzigartig - einen hochumstrittenen Sonderweg beschritten, der obendrein von der Bayerischen Bevölkerung und dem Großteil der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften in Bayern nicht angenommen wurde.
B) Lösung
Die Stillen Tage werden wieder eingeführt.
C) Alternativen
Keine.
D) Kosten
Für den Freistaat entstehen keine direkten Kosten.
Razzia gegen Reichsbürger - Wie sieht die aktuelle Bedrohungslage durch rechtsterroristische Gruppierung im Freistaat Bayern aus
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die berufene Bürgerin Susanne Wagenknecht hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema "Razzia gegen Reichsbürger - Wie sieht die aktuelle Bedrohungslage durch rechtsterroristische Gruppierung im Freistaat Bayern aus" (Drs. XIV/019). Die Dauer der Aussprache beträgt - den Regularien unserer Geschäftsordnung entsprechend - zweiundsiebzig Stunden.
Der Landtag möge eine aktuelle Stunde einberufen, dem Titel Razzia gegen Reichsbürger - Wie sieht die aktuelle Bedrohungslage durch rechtsterroristische Gruppierung im Freistaat Bayern aus
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