Liebe Freund:innen,
Ich freue mich Euch alle so zahlreich zu sehen und dass ihr den, in diesen Zeiten so notwendigen, Abstand einhaltet. Die Corona Pandemie hält Deutschland, Europa und die Welt noch immer fest in ihrer Hand. Die Bekämpfung der Pandemie muss zu diesem Zeitpunkt oberste Priorität haben. Doch wir dürfen die Herausforderungen dieser Zeit, welche neben der Corona-Pandemie bestehen, nicht außer acht lassen.
Im Zuge dieser Pandemie werden die Kritik an der globalisierten Welt in der wir nun einmal leben wie jene an der Europäischen Union immer lauter. So wurde mehrfach der Blick auf Großbritannien geworfen, welche ein besseres Impfmanagement und mehr zur Verfügung stehende Impfdosen vorzuweisen haben. Sicherlich lässt sich jetzt die Schuld leicht im gemeinsamen Einkauf von Impfdosen innerhalb der Europäischen Union suchen. Doch ist dieser Weg zu kurz gedacht. Denn die Europäische Union leistet einen essenziellen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie. Mit der Unterstützung beim Ausbau der Produktionskapazitäten, Abnahmegarantien für die Impfstoffhersteller, um eine ausreichende Versorgung mit Impfstoff sicherzustellen, aber auch einer ausreichenden Nutzung, der im Rahmen von Recht und Gesetz möglichen, Flexibilität, um die Entwicklung, Zulassung und damit der Verfügbarkeit von Impfstoff zu beschleunigen. Aber auch die Bereitstellung des größten Konjunkturpaketes in der Geschichte der Europäischen Union, welches sich an Forschung und Innovation, Klimawende und Digitalisierung, Gesundheitsprogramme und Klimaschutz orientiert, sehen wir eine wichtige Perspektive für die Zeit nach der Pandemie.
Aber auch fernab des Krisenmanagements und der Maßnahmen für die Zeit nach der Corona-Krise zeigt auf, ist die Europäische Union eine Erfolgsgeschichte. Ein staatlicher Zusammenschluss, welcher mittlerweile seit über 70 Jahren Frieden und Zusammenarbeit in Europa ermöglicht hat.
Doch ist uns als Grünen auch klar, dass die Europäische Union Defizite aufzuweisen hat. Demokratische Defizite. Versteht mich nicht falsch, die Europäische Union ist auf den Prinzipien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufbauender supranationaler Zusammenschluss. Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass die maßgeblichen Akteure innerhalb der EU die Mitgliedsstaaten sind und nicht das Herzstück einer Demokratie, das Parlament. Es klingt wie eine, zu jeder Wahl wiederabgespielte, Tonbandaufnahme, welche zum Inhalt hat, dass das Europäische Parlament der zentrale Akteur der europäischen Politik wird. Doch bedarf es bei einer solchen Maßnahme nicht nur den nationalen Willen, es bedarf eines europäischen Willens diese Entscheidung zu vollziehen. Wir sprechen uns für das Spitzenkandidat:innenprinzip, transnationale Wahllisten, einen Ausschuss für Euro-Fragen, mit besonderen Informationsrechten, die Senkung der Hürde für ein erfolgreiches konstruktives Misstrauensvotum gegen die Europäische Kommission auf eine absolute, statt wie bisher einer Zweidrittel Mehrheit aus und gegen jegliche Formen von Euro-Nebenparlamenten. Es ist Zeit, dass die Ministerräte der EU öffentlich tagen, um mehr Transparenz zu schaffen und parallel dazu, dass ein europäisches Lobbyregister eingeführt wird, wie auch Karenzzeiten für Kommissionsmitglieder und hohe Entscheidungsträger:innen der Europäischen Union. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass die Europäische Union im 21. Jahrhundert ankommt.
Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre starke internationale Stellung aufgrund ihrer festen Einbettung in den internationalen Organisationen. 2014 haben sich die Mitgliedsstaaten der NATO dazu verpflichtet bis ins Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigungsausgaben zu investieren. Diese Entscheidung hat in den vergangenen Jahren nationale wie internationale Debatten ausgelöst und vor allem während der Präsidentschaft von Donald Trump die transatlantischen Beziehungen schwer belastet. Auch wir Grüne haben es uns mit dieser Entscheidung nicht immer leicht gemacht, weil der Eindruck vermittelt wurde, dass Verteidigungsausgaben gleichzusetzen sind mit Rüstungsausgaben. Dieses lehnen wir ab. Wir sehen in dem Bekenntnis von Wales jedoch eine Möglichkeit bestehende Defizite bei der Bundeswehr auszugleichen. Sei es im Bereich der internen Organisation, der Ausrüstung, aber auch der Aufarbeitung der extremistischen Strukturen innerhalb der Bundeswehr. Wir wollen diese steigenden Verteidigungsausgaben nutzen, um die Organisationsstruktur und das Beschaffungsmanagement innerhalb der Bundeswehr verbessern und zeitgleich dazu garantieren, dass unsere Soldat:innen und Soldaten mit den besten Ressourcen auszustatten, um ihren Dienst entsprechend zu honorieren und sicherzustellen, dass aufgrund schlechter Materialien für diese keine erhöhte Gefahr besteht. Wir wollen wie extremistischen Strukturen innerhalb der Bundeswehr aufarbeiten und diesen mittels einer verstärkten politischen Bildung der Soldat:innen entgegenwirken und dazu zeitgleich die Geschichte der Bundeswehr und verübtes Unrecht adäquat entschädigen.
Seit Ende der 1990er Jahre hat es in der deutschen Außen-, und Sicherheitspolitik einen Paradigmenwechsel gegeben. Die Bundesrepublik Deutschland engagiert sich seitdem sicherheitspolitisch auch mit der Bereitstellung von Soldat:innen bei internationalen Einsätzen. Dieser Paradigmenwechsel ist, wie damals, stark umstritten. Wir als Grüne sind der Auffassung, dass Verpflichtungen, welche wir in der Vergangenheit eingegangen sind, auch eingehalten werden sollen. Vor allem wegen der Dimension, welche eine Abkehr von dieser haben kann. Mit einem Abzug der Soldat:innen aus ihren Einsatzgebieten stehen wir vor einer Situation, welche die sicherheitspolitische Lage vor Ort komplett aus den Fugen reißen kann. Welche den Einsatz, den viele Soldat:innen in den vergangenen Jahren geleistet haben, im Nachhinein sinnlos war. Wir sagen eindeutig, bestehende Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen erfolgreich beendet werden, neue Auslandseinsätze dürfen nur nach weitreichender Prüfung und nur im Einklang mit dem Völkerrecht beschlossen werden.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ich bitte Euch an dieser Stelle um Eure Stimme bei der bevorstehenden Wahl, damit die Welt von morgen heute schon sicher ist!
