Beiträge von Lando Miller

  • [Debatte] XXI/008 - Gesetzesänderung über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

    steht von der Regierungsbank auf und geht zum Rednerpult


    Sehr geehrter Herr Präsident,

    sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen sehr geehrte Damen und Herren,


    ich stehe heute zum ersten Mal als Wirtschaftsminister vor Ihnen, um über einen wichtigen Gesetzesentwurf der neuen Landesregierung zu sprechen, der das Potential hat, das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entscheidend zu verbessern.


    Die hohe Grunderwerbssteuer in Nordrhein-Westfalen belastet den Ersterwerb von Wohneigentum finanziell stark, insbesondere für Menschen mit niedrigerem Einkommen oder junge Familien. Sie kann dazu führen, dass viele Bürgerinnen und Bürger von der Möglichkeit des Immobilienerwerbs abgehalten werden und sich stattdessen auf den teuren Mietmarkt verlassen müssen. Der Erwerb von Wohneigentum stellt jedoch eine wichtige Form der Altersvorsorge dar insbesondere als Ersterwerb. Die hohe Grunderwerbssteuer in Nordrhein-Westfalen erschwert es, diesen Schritt des Ersterwerbs zu gehen und langfristige finanzielle Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Dies kann dazu führen, dass Menschen im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, da sie keine eigenen Immobilien besitzen.


    Um diesem Problem entgegenzuwirken, schlagen wir als Landesregierung von Nordrhein-Westfalen vor, die Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb einer privaten Immobilie auf 3 % zu senken. Durch diese Maßnahme wollen wir den Erwerb von Wohneigentum für Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen attraktiver gestalten und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum erleichtern. Insbesondere Erstkäufer von Immobilien sollen von dieser Entlastung profitieren. Wir sind überzeugt, dass dies ein wichtiger Schritt ist, um jungen Familien und Personen mit niedrigerem Einkommen den Kauf einer eigenen Wohnung oder eines eigenen Hauses zu ermöglichen.


    Des Weiteren streben wir an, durch die Senkung der Grunderwerbssteuer Anreize für Investitionen in den Wohnungsbau zu schaffen und damit den dringend benötigten Neubau von Wohnungen und Häusern zu fördern. Dies trägt zur Entlastung des Wohnungsmarktes bei und kann dazu beitragen, die steigenden Mieten zu stabilisieren.



    Ich bitte Sie daher zum Schluss, diesen Gesetzesentwurf zu zustimmen.


    Vielen Dank.


    geht zurück zur Regierungsbank

  • Anträge an das Landtagspräsidium

    Landtag Nordrhein-Westfalen

    XXI Wahlperiode


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    Gesetzentwurf

    der Landesregierung, vertreten durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Industrie



    Drucksache XXI/IV

    Gesetzesänderung über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer


    A. Problem

    Eine hohe Grunderwerbssteuer belastet den Erwerb von Wohneigentum finanziell stark, insbesondere für Menschen mit niedrigerem Einkommen oder junge Familien. Dies kann dazu führen, dass viele Personen von der Möglichkeit des Immobilienerwerbs abgehalten werden und sich stattdessen auf den teuren Mietmarkt verlassen müssen. Der Erwerb von Wohneigentum stellt für viele Menschen eine wichtige Form der Altersvorsorge dar. Eine hohe Grunderwerbssteuer erschwert es jedoch, diesen Schritt zu gehen und langfristige finanzielle Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Dies kann dazu führen, dass Menschen im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, da sie keine eigenen Immobilien besitzen.



    B. Lösung

    Im Rahmen dieses Gesetzes setzen wir uns für eine Senkung der Grunderwerbssteuer auf 3 % beim Ersterwerb einer privaten Immobilie in Nordrhein-Westfalen ein. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Erwerb von Wohneigentum für Bürgerinnen und Bürger attraktiver zu gestalten und den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern. Durch die Senkung der Grunderwerbssteuer auf 3 % sollen insbesondere Erstkäufer von Immobilien entlastet werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um jungen Familien und Personen mit niedrigerem Einkommen den Kauf einer eigenen Wohnung oder eines eigenen Hauses zu ermöglichen. Wir sind der Überzeugung, dass der Erwerb von Wohneigentum eine wichtige Form der Altersvorsorge darstellt und dazu beiträgt, langfristige finanzielle Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig streben wir an, durch die Senkung der Grunderwerbssteuer Anreize für Investitionen in den Wohnungsbau zu schaffen und damit den dringend benötigten Neubau von Wohnungen zu fördern. Dies trägt zur Entlastung des Wohnungsmarktes bei und kann dazu beitragen, die steigenden Mieten zu stabilisieren. Wir sind uns bewusst, dass die Senkung der Grunderwerbssteuer Auswirkungen auf die Einnahmen des Staates hat. Daher werden wir im Rahmen einer soliden Haushaltsplanung sicherstellen, dass diese Maßnahme finanziell verantwortungsvoll umgesetzt wird und keine negativen Folgen für die öffentlichen Finanzen hat.



    C. Alternativen

    Keine Alternativen.


    D. Kosten

    Keine Kosten.


    Gesetzesänderung über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

    vom 09.04.2024



    Artikel 1/§ 1

    Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer


    (1) Der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer für Erwerbsvorgänge, die sich auf im Land Nordrhein-Westfalen gelegene Grundstücke beziehen, beträgt 6,5 vom Hundert.


    (2) Der Steuersatz nach Absatz 1 ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2015 verwirklicht werden.


    wird folgender Absatz hinzugefügt


    (3) Der Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerbsvorgänge, die sich auf im Land Nordrhein-Westfalen gelegene Grundstücke beziehen, beträgt 3 vom Hundert.


    (4) Der Steuersatz nach Absatz 3 ist auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2024 verwirklicht werden.





    Artikel 2/§ 2
    Inkrafttreten


    Dieses Gesetz tritt am 01.05.2024 in Kraft

  • Nordrhein-Westfälische Staatskanzlei

    Düsseldorf, den 08.04.2024


    Wirtschaftsminister Lando Miller startet Bewerbungsverfahren für die Ausrichtung eines Formel 1 Grand Prix in NRW


    Das Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen unter der Leitung des neuen Wirtschaftsminister Lando Miller gab heute Vormittag bekannt, dass in Kürze ein Bewerbungsverfahren für Städte oder Kommunen starten wird, die sich für die Ausrichtung eines Formel 1 Grand Prix bewerben möchten.


    Mit dieser Initiative strebt das Wirtschaftsministerium an, die Formel 1 wieder nach Deutschland zu bringen und sie in Nordrhein-Westfalen zu etablieren. Durch die Ausrichtung eines solchen renommierten Motorsport-Events würden nicht nur die Wirtschaft und der Tourismus in der Region gestärkt, sondern auch die internationale Bekanntheit und Attraktivität von Nordrhein-Westfalen als Austragungsort für Großveranstaltungen erhöht werden. Wirtschaftsminister Lando Miller erklärt vor einigen Pressevertreter "Die Ausrichtung eines Formel 1 Grand Prix in Nordrhein-Westfalen bietet eine einzigartige Gelegenheit, die Region sowohl national als auch international zu präsentieren und zu stärken. Wir sind überzeugt, dass die Schaffung eines attraktiven und wettbewerbsfähigen Angebots für die Formel 1 die richtigen Schritte sind, um dieses Ziel zu erreichen." sagte der Wirtschaftsminister zuversichtlich und stolz. Das Bewerbungsverfahren wird in enger Zusammenarbeit mit der Fédération Internationale de l'Automobile (FIA) und Liberty Media, dem Rechteinhaber der Formel 1, durchgeführt. Die Kriterien für die Auswahl der Bewerber werden gemeinsam vom Wirtschaftsministerium, der FIA und Liberty Media festgelegt.


    Interessierte Städte oder Kommunen haben die Möglichkeit, ihre eigenen Konzepte für die Ausrichtung eines Formel 1 Grand Prix zu entwickeln und einzureichen. Diese Konzepte werden im Rahmen eines Wettbewerbs bewertet, bei dem der Gewinner die einzigartige Möglichkeit erhält, die Formel 1 zum allerersten Mal nach Nordrhein-Westfalen zu bringen. Wirtschaftsminister Lando Miller betont: "Wir ermutigen alle interessierten Städte und Kommunen in Nordrhein-Westfalen, sich aktiv am Bewerbungsverfahren zu beteiligen und ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern bei der FIA und Liberty Media einen großartigen, einzigartigen und natürlich erfolgreichen Formel 1 Grand Prix in NRW verwirklichen können." sagte Lando Miller zum Schluss den anwesenden Medienvertretern.


    Das Wirtschaftsministerium wird in Kürze weitere Informationen zum Bewerbungsverfahren und den genauen Kriterien veröffentlichen. Interessierte Städte und Kommunen werden aufgefordert, sich frühzeitig zu informieren und ihre Bewerbungen rechtzeitig einzureichen.

  • AA | Mitteilungen und Informationen des Auswärtigen Amtes

    IIIIIIIII Vizekanzler Miller empfängt den polnischen Präsidenten Andrzej Duda


    Am Sonntagnachmittag empfing der deutsche Vizekanzler und Außenminister Lando Miller den polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Berlin im Außenministerium. Das Treffen der Politiker fand im Anschluss an den Staatsbesuch von Präsident Duda beim Bundespräsidenten Gerold von Hohenelmen-Lützburg statt und unterstreicht erneut die enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Hauptgesprächsthema des Besuches war die aktuelle Entwicklung im Osten Europas, genauer gesagt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bald jährt sich der Angriff auf die Ukraine zum zweiten Mal und ein Kriegsende ist bislang immer noch nicht in Sicht.


    Das Gespräch zwischen Außenminister Miller und Präsident Duda war das erste Treffen beider Politiker auf der internationalen Politikbühne. Nach einem herzlichen Empfang vor dem Ministerium zwischen Präsident Duda und Außenminister Miller zogen sich beide in das Büro des Außenministers zurück, um persönlich und vertraulich über den russischen Angriffskrieg zu sprechen. Polen sorgt sich natürlich als Nachbar der Ukraine über eine Ausbreitung des Krieges an die polnische Grenze, auch wenn sich der Krieg in den Osten der Ukraine verlagert hat. Präsident Duda brachte den polnischen Standpunkt zum Krieg ein und betonte nachdrücklich die Besorgnis seines Landes über die Situation in der Ukraine. "Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen. Putin hat noch keinen Krieg verloren. Ich hoffe, dass er verlieren wird. In der Zwischenzeit haben wir eine Situation, in der es kaum noch Raumgewinne gibt und trotzdem jeden Tag Hunderte Menschen an der Front sterben" sagte Duda anschließend auf der Pressekonferenz. "Ich kann Präsident Duda nur zustimmen. Die Bundesregierung steht nach wie vor fest an der Seite der Ukraine und werden Sie weiterhin unterstützen, mit Waffenlieferungen" stimmte der Bundesaußenminister zu "Was mich persönlich nur traurig stimmt ist das, dass Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer sich seit fast zwei Jahren radikal geändert hat, das normale Leben ist zu einem Ausnahmezustand geworden, wo man nur noch funktioniert." fügte Vizekanzler Miller hinzu.


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    Präsident Duda und Vizekanzler, Bundesaußenminister Land Miller


    Im Dialog mit Außenminister Miller unterstrich Präsident Duda die Wichtigkeit der entschlossenen Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf die russischen Aggressionen gegen die Ukraine. "Die NATO hat entschlossen gehandelt, Deutschland und Polen haben entschlossen gehandelt und sofortige Unterstützung zugesichert. Desweiteren muss die Ukraine Mitglied der NATO werden." so der Präsident weiter. Außenminister Miller kann die Sorgen Andrzej Duda bezüglich einer Eskalation als Nachbarland verstehen. Präsident Duda äußerte sich auch zur humanitären Krise und den Flüchtlingsbewegungen, die durch den Konflikt verursacht werden, und betonte die Solidarität Polens mit den Menschen, die unter diesen schwierigen Umständen leiden.


    Bundesaußenminister Miller würdigte die konstruktive Rolle Polens in der Region und betonte die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Herausforderungen, die durch den russischen Angriff entstehen. "Russland muss seine Truppen aus der Ukraine abziehen, nur dann kann es einen wirklichen Frieden geben" betonte Lando Miller klar und deutlich auf der Pressekonferenz "Man kann Grenzen nicht mehr verschieben und Länder einnehmen" sagte Vizekanzler Miller am Ende der Pressekonferenz. Zum Abschluss der Pressekonferenz lobte Präsident Duda den schnellen Besuch des Vizekanzlers bei seinen Amtskollegen in Warschau. Beide Seiten bekräftigten ihre Entschlossenheit, sich gemeinsam für Frieden, Stabilität und die Einhaltung internationaler Normen einzusetzen. Das Treffen zwischen Außenminister Miller und Präsident Duda endete am frühen Abend, bevor es gemeinsam zum Staatsbankett von Bundespräsident Gerold von Hohenelmen-Lützburg in Schloss Bellevue ging.