Tritt mit FFPP-2-Maske ans Rednerpult und setzt Sie am Rednerpult ab.
Sehr geehrtes Präsidium,
sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,
liebe Kolleg:innen,
Abgeordnete der AvD und des BUW,
ich bin sehr Verwundert über diesen Gesetzesentwurf, den ich als reine Kosmetik empfinde. Wozu sollen wir in Thüringen die deutsche Sprache als Sprache des Freistaates festlegen, wenn nach § 23 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) und ebenso nach § 19 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) deutsch als Amtssprache der Bundesrepublik Deutschland , nach § 5 Beurkundungsgesetz deutsch als Sprache für notarielle Urkunden, nach § 244 Handelsgesetzbuch deutsch als Sprache für Jahresabschlüsse von Unternehmen, und nach § 184 Gerichtsverfassungsgesetz deutsch als Gerichtssprache festgelegt ist? Unser Grundgesetz regelt klar, dass diese Grundlagen für uns in Thüringen unmittelbar gelten. Wozu nun also dieser, entschuldigt bitte, populistische Antrag? Der BUW plakatiert, es gäbe wichtige Probleme als Genderfragen und Identitätspolitik. Gleichzeitig stellen Sie diesen völlig überflüssigen Antrag, der rein gar nichts an der aktuellen Rechtslage ändern würde. Was wollen Sie bitteschön damit erreichen? Ich sage es Ihnen: Ihr Antrag ist purer Populismus. Da ich ausreichend dargelegt habe, dass ihr Antrag aufgrund der geltenden Rechtslage vollkommen überflüssig ist, spreche ich für meine Regierung und kann Ihnen sagen: Wir werden diesen Antrag ablehnen, vielen Dank.
setzt ihre Rot-weiße FFP2-Maske auf und begibt sich auf ihren Platz in der Regierungsbank.