Beiträge von Kathrin Hirsch

    Das ist doch Humbug. Die KonP steht für die Arbeitnehmer genauso sehr wie für die Arbeitgeber, deshalb berufen wir uns in Sachen Mindestlohn auch auf die extra dafür eingerichtete Mindestlohnkommission, in der beide Seiten zusammen mit Wissenschaftlern beraten. So erstellt die MLK ein akzeptables Ergebnis für alle Seiten, an der sich die Politik (der Mitte) orientieren kann. Ausschließlicher Fokus auf die Wirtschaft und die Arbeitgeber sieht anders aus.

    Entschuldigen Sie die Unachtsamkeit. Die Lohnplanungen für das erste Quartal sind trotzdem längst abgeschlossen, und ihr Beschluss dementsprechend quasi nicht umsetzbar. Ein Euro hin oder her sieht auf dem Papier wenig aus, das ändert wenig an dem klaffenden Unterschied zwischen einer Erhöhung um 1,6% und 12,3%


    Und um es nochmal deutlich zu sagen, was Sie stehts zu umgehen suchen: Wenn der Staat schon in die Tarifautonomie eingreift, muss er beide Parteien der Tarifverträge berücksichtigen. Das tun Sie nicht.

    Um es Ihnen noch einmal ganz deutlich vorzurechnen: Ihr geforderter Mindestlohn ab Januar minus aktueller Mindestlohn ergibt €13-€9,35=€3,65. Das ist Grundschulmathematik. Die Erhöhung auf €9,50 (um 1,6%) wurde von der Mindeslohnkommission festgelegt, die nicht nur Anliegen der Arbeitnehmer, sondern auch der Arbeitgeber berücksichtigt und so frühzeitig und planbar zu einem fairen Ergebnis für alle kommt. Sie versuchen wenige Tage vor Beginn des neuen Jahres einen eklatant höheren Satz (Erhöhung um 39%) durchzudrücken. Weder frühzeitig, noch planbar, noch fair.


    Und bitte framen Sie mich nicht in ein Narrativ, des von Ihnen so oft zum Feindbild propagierten Neoliberalismus (den Sie interessanterweise nur bei Marktversagen aufbringen). Die Einführung des Mindestlohns unter der christdemokratischen Kanzlerin Merkel war meiner Meinung durchaus richtig, damit Menschen gerecht für den Wert ihrer Arbeit entlohnt werden. Denn jede Arbeit hat ihren Wert. Aktuell sehen wir, dass der Wert der Arbeit im Bereich des Sozialen, der Gesundheit und der Pflege vormals unterschätzt wurde. Daher ist auch sinnvoll dort den Mindestlohn zu erhöhen.


    Den Wert einer Arbeit schätzt man jedoch noch nicht, indem man den Mindestlohn pauschal auf eine (fast) willkürliche1 Zahl setzt, ohne die Auswirkungen aller Betroffener einzuholen. Nochmal: Kleine Unternehmen können diese sprunghafte Erhöhung nicht verkraften, deshalb werden sie gegen die Arbeitnehmer ausgespielt. Nicht weil man den Wert der heimischen Kindererziehung anerkennt.


    Das geht natürlich in Ordnung. Sonst habe ich soweit keine Anmerkungen, da der Haushalt klar und sauber aufgestellt ist. Vielen Dank dafür

    Sehr geehrter Herr Minister,

    zum einen sei angemerkt, dass in Teil I fälschlicherweise € 45 Tsd. statt € 45 Mio. ausgewisen sind. (In Teil II sind die Mehrausgaben korrekt einberechnet). Zum anderen frage ich Sie, wie Sie die Mehrausgaben langfristig in zu decken suchen in Anbetracht der pandemiebedingten stärkeren Belastung und Endlichkeit der Rücklagen des Freistaats?

    Stellen Sie sich nicht so an. Die überwältigende Mehrheit der Personen, die sich so entscheiden, sind Frauen. Das ist ein Fakt, um den man sich sich nicht im Namen der Geschlechtergerechtigkeit groß verbiegen muss. Die umgekehrte Rollenteilung mag in Einzelfällen durchaus auch vorkommen, und dann entsprechende Rechte nießen können, stellt aber auch heute noch eine Minderheit dar.

    Sie fordern eine Erhöhung um €3,65 zum ersten Januar. Hört sich erstmal nicht viel an. Bei einer 40h-Arbeitswoche liegen wir dann schon über €580 pro Monat und Arbeitnehmer! Erklären Sie mal bitte ihrem örtlichen Blumenladen, wo er während der Pandemie und ohne große Einnahmen dieses Geld monatlich in 18 Tagen auftreiben soll.


    Wir dürfen hier nicht die einen gegen die anderen auspielen, das ist keine soziale Politik. Deutlich vielversprechender ist die Anerkennung der Leistungen von Müttern, die sich dafür entscheiden zu Hause zu bleiben und sich um ihre Kinder zu kümmern. Denn meist sind sie es, die von Alterssarmut betroffen sind. Außerdem müssen wir dringend die private Eigenvorsorge für die Rente stärken, denn das aktuelle Rentensystem droht in wenigen Jahren zu kollabieren.

    Was für ein spannendes Tool, vielen Dank für die Entwicklung :)


    Rein aus Interesse, da ich nicht so technisch bewandert bin: Gibt es nach der Abstimmung eine zeitliche Sperre, bevor man erneut abstimmen kann, sodass man das Rating-System nicht kapern kann, um schnell einen unliebsamen Politiker nach ganz unten zu befördern? Oder ist das in dieser Form technisch überhaupt nicht umsetzbar?

    Einst forderten Sie €11,50; später €12 und jetzt satte €13 die Stunde mit Luft nach oben? Wo soll das denn hinführen ihrer Meinung nach? Erklären Sie das bitte den kleinen mittelständigen Unternehmen, die sich nebst Corona, vor Bürokratie und Abgabenlasten kaum retten können!

    Also 11,50 hab ich eigentlich nie gefordert, auch nicht 12€. Die 13€ sind schon länger ein perspektivisches Ziel und das auch aus einem klaren Grund. Das ist keine Zahl die einfach mal so beim Würfen entstanden ist. Ein Stundenlohn von 12,63€ ist mindestens notwendig, um Altersarmut vorzubeugen. Alles darunter ist zwar nett, aber macht später bei der Rente trotzdem große soziale Probleme.

    Also wenn man Altersarmut verhindern will, gibt es deutlich bessere Instrumente als einen plakativen, branchenunabhängige Mindestlohn, der vor allem zu Lasten der KMU geht. Es ist halt leicht zu sagen, €13 und dann sind alle Probleme verflogen. Leider sieht die Realität in Deutschland anders aus.

    Servus, Tom. In der Tat würdest du sicher ganz gut zu uns passen. Natürlich gibt es auch im konservativ-bürgerlichen Spektrum eine große Meinungsvielfalt, die du ergänzen kannst. Bei Fragen einfach Fragen :)

    Nachdem Sie auch im zweiten Wahlgang ihre kunterbunte Truppe nicht zusammen halten konnten, um eine stabile Regierung zu bilden, sollten wir ernsthafter, intensiver und lauter über Neuwahlen nachdenken. Um nicht zu sagen, dass schon vornherein schon klar war, dass so eine Konstellation keine verlässliche Mehrheiten bringt: Jetzt sollte es doch alle stark offensichtlich sein. Deshalb möchte ich nicht nur an das Forum und meine eigene Parteikollegin appelieren, sondern auch an die Träumer auf der linken Seite des Bundestages: Stillstand beenden - Neuwahlen jetzt!

    3. Wo sehen Sie in den aktuellen Staatsausgaben Einsparpotentiale, um erneute Rücklagen für die Zukunft?

    Im Haushaltsplan für 2021 wird jedes Ministerium Einsparungen beisteuern. In welcher Höhe ist noch nicht bekannt.

    Nennen und Erläutern Sie bitte einige der Maßnahmen und Projekte, um dies zu verwirklichen.


    5. Wo sehen Sie Potentiale für den Freistaat, in der Pandemie profitieren zu können, wie es beispielsweise Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durch die bei ihnen angesiedelten pharmazeutischen und biotechnologischen Unternehmen tun?

    Es ist schwierig hier eine Prognose zu erstellen, jedoch profitieren vor allem Onlinehändler von der Pandemie.

    Wie, denken Sie, kann der Freistaat sein Potential in dieser Hinsicht ausbauen?


    Da Sie scheinbar keine konkreten Zahlenwerte nennen können, und ihre Entscheidungen u.a. von zeitlich stark verzögerten Faktoren abhängig machen: Heißt das, Sie nehmen in Hinsicht auf beschränkende Maßnahmen keine proaktiv-vorrausschauende Haltung ein, sondern reagieren erst nach Gutdünken wenn "das Kind schon in den Brunnen gefallen ist"?