Beiträge von Elias Jakob Lewerentz

  • BMIJ | Zum schweren Unwetter in Teilen Deutschlands


    – Pressemitteilung –


    IIIIIIIII Zum schweren Unwetter in Teilen Deutschlands


    Die Nachrichten, Gruppen in den sozialen Medien, bei manchen Leuten der Blick aus dem Fenster - es gab kein Entkommen vor den Bildern der gewaltigen Wassermassen die Ortschaften fluteten, Dämme zum Zerbersten spannten, die Lebensträume begruben und die uns Menschenleben raubten. Es waren Bilder der Zerstörung, Bilder der Ohnmacht über die sich niederbrechenden Gewitter. Egal ob Wupper, Düssel oder Dhünn, ob Ruhr, ob See, Talsperre oder Bach - wir haben sehen können, welche direkten Folgen der Klimawandel hat. Wir haben die schlimmsten Unwetter seit Jahren und Jahrzehnten erlebt. Das wird sich in unser Gedächtnis einbrennen. Jetzt ist aber, und das ist so unglaublich schwer, nicht die Zeit, um den Kopf in den Sand zu stecken. Jetzt ist es Zeit anzupacken. Jetzt ist es Zeit zu schützen, was geschützt werden kann. Ich hoffe zunächst, dass die Bilder aus der letzten Nacht nicht noch einmal überholt sein werden. Ich hoffe, dass wir eine Beruhigung der Wetterlage erleben werden. Das scheint zum jetzigen Zeitpunkt möglich, aber nicht gewiss gegeben.


    Den betroffenen Ländern und Kommunen habe ich noch in der Nacht meine Unterstützung zugesagt. Die Bundespolizei ist vielerorts im Einsatz, das THW und mein Kollege Christopher Heusinger hat selbstverständlich ohne zu zögern auch Einsätze der Bundeswehr in besonders betroffenen Gebieten ermöglicht. Sollte weitere Hilfe nötig werden, habe ich alle Behörden, die dem BMI unterstellt sind, angewiesen diese sofort und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Wir helfen mit! Wir lassen Sie nicht alleine! Wir packen jetzt mit an und helfen bei Rettung, bei Schutz und bei Bergung und wir werden, das werde ich mit Bundesfinanzminister Dr. Marco Haas besprechen, ganz sicher auch finanziell unterstützen, wenn und wo es nötig wird. In einem solchen Härtefall sind wir für die Menschen da.

    Was muss nach diesem Ereignis passieren? Der voranschreitende Klimawandel lehrt uns vor allem die häufigere Frequenz von Extremwetterereignissen. Wir müssen eine stärkere Resilienz entwickeln. Resilienz bedeutet für mich vor allem eines: Besser vorbereitet sein für den Ernstfall. Ich habe daher heute Morgen als allererstes meinen Kollegen Magnus Gruensen angerufen. Magnus Gruensen und ich sind völlig einer Meinung, wenn es darum geht besser vorbereitet zu sein. Wir werden jetzt gemeinsam sorgfältig überprüfen, welche Maßnahmen auf Bundesebene gangbar erscheinen. Danach werden wir und das verspreche ich heute allen Beteiligten und Betroffenen, dass wir tätig werden. Es wird kein Allheilmittel gegen Extremwetterereignisse geben, weil es auch kein Allheilmittel gegen den Klimawandel gibt. Wir können voranschreiten und vorbereitet sein. Das sollten wir als Auftrag mitnehmen.

    Auf dass es uns gemeinsam gelingen mag!


    Ihr

    Elias Jakob Lewerentz

  • [SDP Thüringen] Thüringen weiter führen | 1. Landesparteitag der SDP Thüringen in der Messe Erfurt

    Zitat von Johannes Lichter

    ist beim Wort "Vermögensteuer" wieder ganz wach.


    Ui, Kritik vom Bundesminister. Wie stehen Sie denn zur (Wieder-)Einführung der Vermögensteuer, Herr Elias Jakob Lewerentz , um die finanziellen Belastungen der Länder durch die Corona-Pandemie aufzufangen?


    Die finanziellen Belastungen der Länder wird man durch die Wiedereinführung einer Neidsteuer nicht bekämpfen. Wir müssen viel eher den Boden für immenses Wirtschaftswachstum legen. In dem Moment, in dem unsere Wirtschaft wieder kräftig wächst, wächst das Beschäftigungsniveau, die Einkommen wachsen, es wird mehr ausgegeben und es wird wieder kräftiger Geld in unsere Kassen gespült. Dafür müssen wir diejenigen, die Unternehmen führen, stärken und nicht belasten. Das ist leider ein falscher Trugschluss, dem die SDP schon lange aufliegt.

  • [SDP Thüringen] Thüringen weiter führen | 1. Landesparteitag der SDP Thüringen in der Messe Erfurt

    Gerne, Herr Rütt. Dass Sie auf meine Fragen nicht eingehen, ist doch auch völlig klar. Das würde schließlich weh tun. Die ersten Entwürfe befinden sich in der Ressortabstimmung. Aber gerne für Sie noch einmal: Das BMI zum Beispiel wird in dieser Legislaturperiode kaum Gesetzesentwürfe einbringen. Wissen Sie woran das liegt? Es liegt daran, dass sowohl die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als auch die Asylpolitik zu einem großen Bestandteil Landespolitik ist. Ich führe deswegen intensive Innenministergespräche. Das wird Ihnen Ihr Kollege Dr. Gwinner sicherlich schon mitgeteilt haben, dass er in diesem Gremium mitwirkt, welches durch mich initiiert wird. Wir werden dort bald erste Ergebnisprotokolle hoffentlich erarbeiten. Die Lorbeeren werden dann die Landesinnenminister einheimsen und das haben Sie auch verdient. Ich mache mir nämlich nichts aus der nummerischen Zahl von Gesetzesentwürfen. Sie scheinen dies zum einzigen Kriterium zu machen. Und bevor Sie mir jetzt damit kommen, dass die amtierende Landesregierung abseits von Gesetzesentwürfen so aktiv gewesen sei: Das war Sie nicht.

  • [SDP Thüringen] Thüringen weiter führen | 1. Landesparteitag der SDP Thüringen in der Messe Erfurt

    Zitat von Dr. Dominick Gwinner
    Zitat von Elias Jakob Lewerentz

    Ich crashe ja wirklich nur ungerne die Party, aber ich komme aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Frau Fährmann, was sagen Sie eigentlich dazu, dass wenn man freundlich zählt, allenfalls 4 von 11 Vorhaben aus dem diesmaligen Koalitionsvertrag umgesetzt wurden sind? Das sind weniger als 50%! Was sagen Sie dazu, dass Sie als Ministerpräsidentin in der Öffentlichkeit kaum bis gar nicht stattgefunden haben, wo Sie doch ankündigten die große Veränderung zu bringen? Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Sie die gesamte Legislaturperiode einen offen kommunistischen und wirtschaftsfeindlichen Finanzminister toleriert haben, der im Endeffekt 0 Ergebnis gebracht hat? Was sagen Sie zur offenkundigen Inaktivität Ihrer Stellvertreterin Frau Erich, die mit Ausnahme von hochtrabenden Fehltritten in der Extremismuspolitik und wütenden Twitter-Tiraden wirklich gar nichts fabriziert hat?


    Da liefern Sie eine allenfalls mittelmäßige Legislaturperiode ab und feiern sich hier als gäbe es kein Morgen mehr! Das war eine ganz schwache erste Amtsperiode von Ihnen, Frau Fährmann! Normalerweise gehören Sie dafür vom Wähler abgestraft. Wenn Sie das hier wenigstens eingesehen hätten, hätte man ja noch darüber sprechen können, aber so bleibt mir nicht viel, als zu hoffen, dass Sie sich wenigstens klammheimlich ein bisschen für diese Selbstbeweihräucherung schämen.

    Machen sie das unter Bundeskanzler Merz mal besser. geht

    Was ist das denn für ein Kindergarten?

  • [SDP Thüringen] Thüringen weiter führen | 1. Landesparteitag der SDP Thüringen in der Messe Erfurt

    Zitat von Jonas Knull
    Zitat von Elias Jakob Lewerentz

    Ich crashe ja wirklich nur ungerne die Party, aber ich komme aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Frau Fährmann, was sagen Sie eigentlich dazu, dass wenn man freundlich zählt, allenfalls 4 von 11 Vorhaben aus dem diesmaligen Koalitionsvertrag umgesetzt wurden sind? Das sind weniger als 50%! Was sagen Sie dazu, dass Sie als Ministerpräsidentin in der Öffentlichkeit kaum bis gar nicht stattgefunden haben, wo Sie doch ankündigten die große Veränderung zu bringen? Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Sie die gesamte Legislaturperiode einen offen kommunistischen und wirtschaftsfeindlichen Finanzminister toleriert haben, der im Endeffekt 0 Ergebnis gebracht hat? Was sagen Sie zur offenkundigen Inaktivität Ihrer Stellvertreterin Frau Erich, die mit Ausnahme von hochtrabenden Fehltritten in der Extremismuspolitik und wütenden Twitter-Tiraden wirklich gar nichts fabriziert hat?


    Da liefern Sie eine allenfalls mittelmäßige Legislaturperiode ab und feiern sich hier als gäbe es kein Morgen mehr! Das war eine ganz schwache erste Amtsperiode von Ihnen, Frau Fährmann! Normalerweise gehören Sie dafür vom Wähler abgestraft. Wenn Sie das hier wenigstens eingesehen hätten, hätte man ja noch darüber sprechen können, aber so bleibt mir nicht viel, als zu hoffen, dass Sie sich wenigstens klammheimlich ein bisschen für diese Selbstbeweihräucherung schämen.

    Das finde ich ganz schön unhöflich

    Was haben Sie denn in der vergangenen Legislaturperiode als Minister geleistet?


    Kritik und Nachfrage muss in einer parlamentarischen Demokratie noch erlaubt sein.

  • [SDP Thüringen] Thüringen weiter führen | 1. Landesparteitag der SDP Thüringen in der Messe Erfurt

    Ich crashe ja wirklich nur ungerne die Party, aber ich komme aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Frau Fährmann, was sagen Sie eigentlich dazu, dass wenn man freundlich zählt, allenfalls 4 von 11 Vorhaben aus dem diesmaligen Koalitionsvertrag umgesetzt wurden sind? Das sind weniger als 50%! Was sagen Sie dazu, dass Sie als Ministerpräsidentin in der Öffentlichkeit kaum bis gar nicht stattgefunden haben, wo Sie doch ankündigten die große Veränderung zu bringen? Was sagen Sie eigentlich dazu, dass Sie die gesamte Legislaturperiode einen offen kommunistischen und wirtschaftsfeindlichen Finanzminister toleriert haben, der im Endeffekt 0 Ergebnis gebracht hat? Was sagen Sie zur offenkundigen Inaktivität Ihrer Stellvertreterin Frau Erich, die mit Ausnahme von hochtrabenden Fehltritten in der Extremismuspolitik und wütenden Twitter-Tiraden wirklich gar nichts fabriziert hat?


    Da liefern Sie eine allenfalls mittelmäßige Legislaturperiode ab und feiern sich hier als gäbe es kein Morgen mehr! Das war eine ganz schwache erste Amtsperiode von Ihnen, Frau Fährmann! Normalerweise gehören Sie dafür vom Wähler abgestraft. Wenn Sie das hier wenigstens eingesehen hätten, hätte man ja noch darüber sprechen können, aber so bleibt mir nicht viel, als zu hoffen, dass Sie sich wenigstens klammheimlich ein bisschen für diese Selbstbeweihräucherung schämen.

  • TH 006|019 - Ausstiegsprogramm für Linksextremisten

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    es ist eines den vorliegenden Antrag abzulehnen, aber das, was Frau Erich hier präsentiert hat, zeigt vor allem eines: Ihre Unkenntnis oder Ihre wissentliche Verharmlosung linksextremer Strukturen. Aussteigerprogramme sind doch keine Schablone für rechten Extremismus. Es gibt Programme für Rechtsextremismus, für Organisierte Kriminalität und der Bund möchte eines für Clankriminalität auf den Weg bringen, eines für Linksextremismus existiert auch schon.

    Jede Person, dem der Ausstieg aus linksextremer Gewalt ermöglicht werden kann, stellt einen Gewinn für unsere Gesellschaft dar. Nur weil mir keiner sagt, dass ich nicht aussteigen darf, heißt das doch noch lange nicht, dass es mir dann wirklich keiner krumm nimmt. In welcher Traumwelt leben Sie eigentlich? Mit seriöser Extremismuspolitik hat das überhaupt nichts zu tun. Es ist mithin auch ziemlich anmaßend, wie sie hier meinen verstanden zu haben, wie der Ausstieg aus massiv identitätsstiftenden Organisationen verläuft. In extremistischen Kreisen kann man eine immens hohe Identifikation mit der eigenen Gruppe, dem eigenen Verein oder der eigenen Organisation feststellen. Natürlich erfordert es unglaublich viel Mut sich aus seiner Sozialisierung und seinem sozialen Umfeld abzukoppeln. Da glauben Sie, dass diese Menschen nur einen Joint wollen? Nein, Frau Erich, ich bin erschüttert über diesen Schwachsinn, den sie hier von sich geben.

    Niemand spricht darüber, dass das Programm für rechten Extremismus passgenau und identisch für Linksextremismus übernommen werden soll. Das wäre in der Tat Quatsch. Aber dass sie glauben, dass Aussteigerprogramme eine reine Lösung für Rechtsextremismus sei, also bei dieser Einschätzung laufen Sie gewaltig fehl.


    Frau Erich, so macht man keine seriöse Innenpolitik.

  • BMIJ | Auftakt zum Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit


    – Pressemitteilung –


    IIIIIII Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit


    Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat Bundesminister Elias Jakob Lewerentz, mit der Erarbeitung des Aktionsplans gegen Homo- und Transfeindlichkeit begonnen. Dafür wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe gegründet, in der mehrere Ministerien zusammenarbeiten sollen, um Konzepte gegen wachsende Homo- und Transfeindlichkeit zu entwickeln. Bundesminister Lewerentz wird die Leitung dieser Arbeitsgruppe übernehmen. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen sowohl Konzepte entwickelt, als auch konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.


    Lewerentz hierzu: "Wir erleben eine Zeit, in der homo- und transfeindliche Gewalt immer salonfähiger zu sein scheint. Es gibt auch öffentliche Personen, die körperliche Züchtigung bei Abweichung von Heterosexualität einfordern oder zumindest einmal gutheißen. Das ist nicht hinnehmbar. Gewalt gegen LSBTI geht weit über gesamtgesellschaftliche Diskussionen um Repräsentanz und rechtliche Stellung von LSBTI hinausgehen. Gewalt ist nie hinnehmbar und gerade deswegen müssen wir auch stärker über Gewalt gegen LSBTI sprechen. Wir müssen abweichende Lebensentwürfe akzeptieren. Das gehört zu unserer modernen Gesellschaft dazu. Aus der Feudalgesellschaft mit verordneten Lebensentwürfen und starren Konzepten sind wir raus. Das muss nicht jedem gefallen. Nicht jeder Lebensentwurf gefällt mir, aber Lebensentwürfe sind nicht da, um dem Bundesinnenminister oder sonst einem Entscheidungsträger zu gefallen, sondern damit Menschen sein dürfen, wer sie sind. Solange sich in gesetzlichen Grenzen bewegt wird, ist das völlig legitim. Insofern müssen wir einen gesamtgesellschaftlichen Aktionsplan aufsetzen. Hierzu habe ich auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft eingeladen, mit denen ich mich austauschen möchte."


    Im Zuge der Transparenz veröffentlicht das Bundesministerium anbei die Liste der Gesprächspartner in den kommenden Tage:


    • Günter Dworek, Mitglied im Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland
    • Sebastian Fiedler, Bundessprecher des Bund Deutscher Kriminalbeamten
    • Heike Herold, Geschäftsführerin des Frauenhauskoordinierung e.V.
    • Elke Gündner-Ede, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand der GdP, zuständig für Gleichstellungspolitik


    Gegebenenfalls werden weitere Termine folgen.


  • TH 006|019 - Ausstiegsprogramm für Linksextremisten


    Ganz gewiss nicht, Herr Rütt. Für einen Tag sind Sie aber sehr gut informiert, fast so als hätten Sie vorher das Geschehen passiv beobachtet. Aber machen Sie sich mal keine Sorgen über meine politische Aktivität. Wenn Sie die verfolgen, sehen Sie, dass ich keine halben Sachen mache.

  • TH 006|019 - Ausstiegsprogramm für Linksextremisten

    Herr Präsident,

    Lieber Herr von Wildungen,


    Sie können mir gerne zeigen, wo ich vor Frau Erich gespurt habe. Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Ich habe noch nie mit einer linksradikalen Partei paktieren und ich werde nicht paktieren mit der UPS. Ich bin auch nicht deren U-Boot. Natürlich kokettieren Sie damit, passt es doch in Ihr Weltbild.

    Was Anstand ist und was nicht, entscheiden glücklicherweise nicht Sie, Heiopei, sondern die Wählerinnen und Wähler. Die KonP ist keine linkslastige Partei. Wir sind nur keine extrem rechte Partei und das ist auch gut so.


    Herzlichen Dank!

  • TH 006|019 - Ausstiegsprogramm für Linksextremisten

    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    der politische Extremismus ist ein riesiges Problem für unsere Demokratie. Wir brauchen einen Umgang mit der extremen Linken, so wie wir einen Umgang mit der extremen Rechten brauchen. Da die Fraktion des BUW hier den Fokus auf Linksextremismus setzt, möchte ich auch hierzu sprechen. Eine Bemerkung sei mir allerdings erlaubt: Es ist schon auffällig, dass wir hier noch keine Debatte zum Thema Rechtsextremismus vonseiten des BUW hatten. Wenn die Grenzen verschwimmen, verschwimmt wohl auch die Bereitschaft dazu, Dinge klar zu benennen. Für echte Konservative ist die klare Abgrenzung zu den politischen Extremen nicht verhandelbar. Für Reaktionäre scheinbar schon.


    Der Linksextremismus ist staatszersetzend, demokratiefeindlich und militant. Er schikaniert Menschen, die ein bisschen mehr als nichts verdienen. Er drangsaliert Eigentümer und Besitzende. Er verachtet das staatliche Gewaltmonopol. Er fantasiert von Erschießungen und von blutigen Revolutionen. Es ist derselbe alte Filz, der dieses Land teilte und in der DDR sein sozialistisches Stell-dich-ein bis in alle Unkenntlichkeit pervertierte. Der Linksextremismus ist eine unterschätzte Gefahr, weil diejenigen, die darüber sprechen sollten, viel zu selten darüber reden. Es hilft nicht, immer nach rechts zu schauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SDP und Grünen, den Antrag des BUW kann man aus handwerklichen Mängeln ablehnen oder weil man die Motivation des Antragstellers in Frage stellt oder weil man der Überzeugung ist, dass man Linksextremismus nur mit einem Maßnahmenpaket adäquat bekämpft oder weil man glaubt, dass das bundesweite Programm ausreicht. Was aber wirklich hanebüchen ist, ist EIN Programm für den gesamten politischen Extremismus zu wollen. Das kann man nicht ernsthaft vorschlagen, da vergleicht man Äpfel mit Birnen. Eine solche Zentralisierung von Ausstiegsbemühungen wäre sogar kontraproduktiv.


    Ich werde dem Antrag in dieser Form natürlich auch nicht zustimmen. Wir sehen anhand von Herrn von Wildungen schon, welches geistige Narrativ hinter diesem Antrag steckt. Es geht ihm keineswegs um die wahrhaftig linksextreme Szene. Alles, was nicht in sein Weltbild passt und somit links ist, würde in ein solches Programm gehören. Glauben Sie eigentlich wirklich, man kann Menschen so umpolen? Gut, vielleicht beantworten Sie diese Frage im Sinne aller nicht, aber es ist völliger Irrsinn, wie Sie von angeblich linker Beeinflussung quatschen. Muss ich auch in ein solches Programm, weil ich im Bund mit den Grünen koaliere? Stehe ich dann schon unter linker Beeinflussung? Es ist immer wieder amüsant zu sehen, wie leichtfertig und ohne Not Christian von Wildungen sich selbst demaskiert und sein limitiertes Weltbild zur Schau stellt. Vielleicht sollten wir über ein Reintegrationsprogramm für monarchistische Rentner nachdenken, die es mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht so super genau nehmen.


    Aber liebe Kollegin Schumann, ich kann Sie mit Ihrer Schlussbemerkung auch nicht unkommentiert lassen. Ich habe seit Beginn der Legislatur auf die Gefahr einer UPS-Beteiligung an der Landesregierung hingewiesen. Ich habe darauf hingewiesen, dass Sie sich da Leute ins Boot holen, die es mit Freiheit und Demokratie nicht so haben. Gegen Ende der Legislatur muss man vor allem eines konstatieren: Faule Leute haben Sie sich da ins Boot geholt. Im Übrigen ist es faszinierend wie leichtfertig und angeblich genau sie zwischen Linksradikal und linksextrem differenzieren können. Diese Gabe besitzt scheinbar auch nur die SDP in Thüringen. Was Helmut Schmidt hiervor nur halten würde…


    Herzlichen Dank!

  • BMIJ| Auftakt einer Gesprächsrunde mit den Ländern zu den Themen Asyl, Organisierte Kriminalität und Clankriminalität


    – Pressemitteilung –


    IIIIIIIII Auftakt einer Gesprächsrunde mit den Ländern zu den Themen Asyl, Organisierte Kriminalität und Clankriminalität


    Am heutigen Mittwoch lud der Bundesminister des Inneren und der Justiz die Vertreter der Länder zu einer Gesprächsrunde nach Berlin ein. Die eingerichtete Gesprächsrunde soll sich mit den Themen Asyl, Organisierte Kriminalität und Clankriminalität beschäftigen. Ziel sei es, so der Bundesminister, gemeinsam mit den Ländern ein schlagkräftiges Zeichen zu setzen und gemeinsame Standards in der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität zu setzen sowie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesprächsrunde zum Thema Asyl durchzuführen. Hierfür freut sich Lewerentz auf die Gespräche mit den zuständigen Landesministern und Ministerpräsidenten.


    "Die Bundesregierung hat eine klare Vorstellung und die lautet: Wir brauchen ein zielgerichtetes und effektives Vorgehen gegen Clankriminalität und sonstige Organisierte Kriminalität. Hierbei ist es besonders wichtig immer wieder zu betonen, dass es nicht nur um Strafen geht, sondern vor allem um Deradikalisierung, um Aussteigerprogramme, um Zeugenschutz, um effektivere Verfahren, um eine Stärkung unserer Ermittlungsbehörden und der Justiz. Kurzum: Es braucht mehr Anstrengungen und wir werden versuchen, dies in den Gesprächen dann in Ergebnisse umzuschlagen. Gleichzeitig sieht der Koalitionsvertrag einen Austausch zum Thema Asyl und Asylverfahren vor. Dies wird in einer der späteren Sitzungen auch zur Sprache kommen und auch hier werden wir gemeinsam mit den Ländern Forderungen eruieren und uns Gedanken über den Austausch machen. Ich bleibe hoffnungsvoll, dass dies eine fruchtbare Zusammenarbeit wird und melde mich an dieser Stelle wieder, sobald es vorzeigbare Ergebnisse aus den Arbeitssitzungen gibt."



  • Beschlüsse der Moderation

    Beschluss vom 29.06.2021



    Folgende Meldung wurde durch Mehrheitsbeschluss der Moderation verworfen und mit keiner Strafe belegt:


    Beitrag von Christian von Wildungen im Thread "PREUß - Das Lokal aus Berlin-Mitte"


    "

    Auf solchen Sch... kann auch nur ein linker Sp... kommen, einer wie Sie Friedländer!

    Was Sie linkslastiger C.... , haben die Regierungschefs mit der sportlichen Leistung ihrer Mannschaften zu tun?

    Wenn man nach Ihrer Einstufung heht dürften die Italiener auch nicht dabei sein, den die haben seit 77 Jahren keine stabile Regierung mehr, sieht von Berlusconi mal ab!

    Aber das kommt eben heraus wenn sich Leute wie Sie, in Ihrer ideologischen Verbrämtheit, nicht einmal eine Sportveranstaltung, ohne Ihren ideologischen Sch... ansehen. Wahrscheinlich hätten Sie auch das Stadion für eine unbedeutende Minderheit in den Regenbogenfarben leuchten lassen!

    "



    Folgende Begründung ist beigefügt zu entnehmen:



    Bei dem gemeldeten Beitrag ist kein möglicher Grund für eine Sanktionierung nach ModAdminG gegeben. In der Begründung zur Meldung wurde ein Verstoß gegen das ModAdminG in einer möglichen Beleidigung gesehen. Die Moderatoren kommen übereinstimmend zu dem Entschluss, dass die Beleidigungen nicht eindeutig entzifferbar sind. Die Pünktchen verhindern eine eindeutige Klassifizierung als Beleidigung. Der gegebene Fall ist nicht mit der simplen Weglassung von Vokalen oder einzelnen Buchstaben vergleichbar, da in den beiden vorangegangenen Fällen die Beleidigung stets dennoch eindeutig und erkennbar war. Dem ist hier nicht gegeben. Die restlichen Kommentare stellen eine Meinungsäußerung durch Christian von Wildungen dar. Eine Bestrafung nach ModAdminG ist nicht gegeben.


    Es wurde im Vorhinein der Entscheidung keine Anhörung nach §14 ModAdminG aufgrund der Klarheit der Nicht-Sanktion durchgeführt.



    i.A.

    Elias Jakob Lewerentz

  • DEBATTE VII/015 | Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Familie

    betritt das Rednerpult in seiner Funktion als Bundesminister des Inneren und der Justiz


    Sehr geehrter Herr Präsident,

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,


    ich freue mich über meine erste Rede als Bundesminister des Inneren und der Justiz vor diesem Hohen Haus! Wir diskutieren heute die Rückgängigmachung der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare. Dabei täte diese Debatte gut daran, wenn wir zwischen zwei Dingen differenzieren würden. Auf der einen Seite steht die gleichgeschlechtliche Ehe, über die man durchaus zweierlei Meinung sein kann. Meine Partei, die Konservative Partei, hat da auch kein heterogenes Bild zu. Es gibt Abgeordnete, die haben der Öffnung der Ehe zugestimmt, es gibt einige, die nicht zugestimmt haben. Auf der anderen Seite steht der unbedingte Schutz von LSBTI gegen Diskriminierung, Hass und Hetze. Ich habe das Gefühl, dass der BUW hier gerade mit dieser Grenzverschwimmung kokettiert und das möchte ich Ihnen nicht durchgehen lassen.

    Die Bundesregierung wird in der kommenden Legislaturperiode einiges im Bereich der Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit anstoßen. Diskriminierung und Gewalterfahrungen von Gruppen dürfen so einfach nicht hingenommen werden. Gewalt und Feindlichkeit ist auch nicht zu rechtfertigen. Wir müssen damit leben können, dass wir in einem Land leben, in dem sexuelle Vielfalt herrscht. Man darf lieben, wen man will und man darf auch öffentlich lieben. Es ist nicht darstellbar, warum in der Alltagspraxis hier Unterschiede zwischen homosexuellen und heterosexuellen Paaren gemacht werden sollte. Wir werden hier einen bundesweiten Aktionsplan mit vielen richtigen Maßnahmen auflegen. Dazu dann aber an anderer Stelle mehr.


    Die Mehrheit des Deutschen Bundestages entschied sich 2017 für die Eheöffnung. Dieses Votum ist zu akzeptieren. Die Bundesregierung und die darin vertretenen Fraktionen werden den hier gemachten Vorschlag folgerichtig ablehnen. Alles andere wäre unlogisch. Es erscheint wenig opportun, politisch unliebsame Entscheidungen sekündlich zu korrigieren. Mit der Eheöffnung traten weitreichende Konsequenzen in Kraft. Der Antrag findet keine Lösung, wie mit bestehenden Eheschliessungen umzugehen ist und es wurde keine Lösungen für eine Vielzahl bestehender Probleme geliefert. Ich maße mir nicht an weitergehende Anmerkungen in meiner Rolle als Bundesminister zu machen. Als Bundestagsabgeordneter gebe ich aber zu Protokoll: Ich hätte in jedem Fall gegen dieses Gesetz gestimmt.


    Polemisieren ist das eine, zulasten immer anderer Menschen das andere. Ich halte dieses Politikverständnis für zersetzend. Der Antrag wird abgelehnt und das ist auch richtig so.


    Herzlichen Dank!