Zu versuchen den Nahost-Konflikt auf eine kleine Pressemitteilung herunterzubrechen, ist der Bundesregierung hier eindeutig zum Verhängnis geworden. Das war inhaltlich völlig blutleer, Frau Dr. Cortez. Man kann hier durch das ewige Herumlavieren überhaupt keine vernünftige Strategie der Bundesregierung erkennen. Die letzte Mitteilung war Mittwoch, wie steht es denn jetzt um das Treffen der EU-Außenminister? Wer sich um Engagement bemüht, der sollte dieses dann auch zeigen. Dass die Bundesregierung bis dato zu den Geschehnissen in Deutschland selbst, den Hetzdemonstrationen gegen Jüdinnen und Juden, den antisemitischen Ausschreitungen und auch den Angriffen auf Synagogen geschwiegen hat, ist nicht viel weniger als ein Skandal! Dafür ist Frau Dr. Cortez nicht verantwortlich, aber als Teil der Bundesregierung und als Vizekanzlerin muss man da doch mehr erwarten können.
Die Ablehnung von militärischer und strategischer Kooperation mit Israel stellt einen Bruch zu der bisherigen bundesdeutschen Israel-Politik da. Es ist bestenfalls naiv zu glauben, dass es auch nur ansatzweise einen Unterschied machen würde, ob Deutschland Waffen schickt oder jemand anderes. Wir müssen Israel unterstützen. Punkt. Die radikal islamistische und terroristische Hamas wird mit Waffen von außerhalb unterstützt, und die westliche Staatengemeinschaft soll zusehen und Israel seinem Schicksal überlassen? Es wurden Raketen aus dem Libanon und auch aus Syrien abgefeuert, von wem auch immer. Die Gemengelage ist hochexplosiv. Natürlich sollte es unser aller Bestreben sein, eine vermittelnde Lösung für eine Waffenpause zu ermöglichen. Aber bis dahin möchte die Bundesregierung zuschauen?
Das ist wirklich keine Glanzleistung, liebe Bundesregierung. Das ist viel eher peinlich.
Das Treffen der Außenministerinnen und -minister verlief wie immer konstruktiv und angesichts der Situation um den Gazastreifen waren alle meine Kolleginnen und Kollegen auch entschlossen, schnell zu handeln. Leider haben wir bei unserem ersten Treffen noch keine Lösung beziehungsweise eineitliche Position ausarbeiten können, dies wollen wir nun am Dienstag aufarbeiten und dann etwas handfestes beschließen.
Sie werden sicherlich nicht überrascht sein, wenn ich Ihnen sage, dass die Bundesregierung die Taten der palästinensischen Sympatisanten auf das Schärfste verurteilt. Wir können es nicht oft genug sagen: antisemitische Hetzte darf und wird in Deutschland keinen Platz haben. Dafür muss unsere Gesellscahft eine klare Antwort finden. Antisemitismus und Hetze werden in Deutschland hart bestraft und die Verantwortlichen müssen dafür klar bestraft werden.
Ich kann auch meine Position zu Waffenlieferungen nur nocheinmal wiederholen: ich schließe sie gänzlich aus. Das wird es nicht geben.
Über humanitäre Lieferungen wie Hilfsgüter und oder Essensvorräte können wir gern diskutieren. Dennoch will Deutschland Alleingänge vermeiden. Wir setzen auf die EU und die internationale Gemeinschaft, eine gemeinsame Lösung zu entwickeln und sie vorallem zum Wohle der Zivilisten im Gazastreifen zu beschließen.
