Beiträge von Niclas Liebknecht

    Dass Sie als Bundesinnenministerin so wenig Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden haben und offen eine stark verallgemeinernde gar feindselige Haltung gegenüber unseren Polizisten propagieren, macht mich einfach fassunglos. Kurz nach ihrer Wahl zur Bundespräsidentin - ein Amt, das alle Deutschen gleichermaßen vetritt - hetzen Sie unermüdlich gegen diejenigen, die dafür sorgen, dass wir - auch Sie - unbeschwert das Haus verlassen können. Ich habe Sie im Gewissen gewählt, dass Sie als Politikerin der Mitte ideologisch unvoreingenommen handeln und Weitsicht zeigen würden. Dem ist offenbar nicht so, weshalb ich diese Entscheidung nun bereue.

    Glauben Sie etwa, dass es dem Vertrauen der Bevölkerung in unsere Sicherheitskräfte mehr hilft, wenn wir offensichtliche Anzeichen rechtsextremer Strukturen einfach ignorieren und uns pauschal und undifferenziert immer hinter jede Handlung jedes einzelnen Polizeibeamten stellen?


    Sie plädieren doch sonst immer dafür, dass wir unsere Bürger, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, als mündige Individuen ansehen, die selbst sinnvolle Entscheidungen auf Basis der gegebenen Faktenlage treffen können. Wieso sollte sich das bei der Polizei nun plötzlich anders verhalten?- In welche Institution hätte ein mündiger Bürger wohl mehr Vertrauen?


    Eine Transparente Organisation, die offen mit ihren eigenen Problemen umgeht und diese öffentlichkeitswirksam behebt.

    Oder eine intransparente Organisation die unbestreitbare Missstände in den eigenen Reihen pauschal ignoriert und die durch die politischen Würdenträger eine unfehlbare Aura propagiert bekommen.


    Welcher dieses Organisationen würden Sie eher vertrauen?

    Können Sie vielleicht ein einziges mal in Ihrer Karriere einfach akzeptieren, wenn Rechtsextremismus berechtigterweise kritisiert und bekämpft wird ohne sofort das Hufeisen auszupacken?

    Inwiefern ist es denn verwerflich, wenn hier untersucht werden soll, ob und inwiefern linksextreme Strömungen in öffentlichen Stellen bestehen, untersucht werden sollen? Ich glaube, da machen Sie sich die von Ihnen so verhasste Hufeisentheorie zu eigen, ohne es überhaupt zu bemerken.

    Es ist nicht verwerflich, zu untersuchen ob linksextremistische oder religiös fundamentale Gruppen an öffentlichen Stellen fuß gefasst haben, das behauptet hier auch niemand.

    Es ist jedoch verwerflich, dies als Reaktion auf eine Maßnahme zu forcieren, die ein bekanntes und durch eine Häufung an Fällen nachweisbares Problem mit Rechtsextremismus in eben dieser Institution aufklären soll.

    Das es hierbei nicht wirklich um einen erhärteten Verdacht geht, welcher die Existenz solcher Strömungen vermuten lässt, sondern ausschließlich darum, dass der Abgeordnete von Wildungen nicht akzeptieren kann, dass gegen Rechtsextremismus vorgegangen wird. Hier wird mal wieder versucht, völlig unbegründet und im völlig falschen Kontext Rechts und Linksextremismus gleichzusetzen, was einer Beleidigung für alle Opfer von Rechtsextremen Elementen in besagter Institution entspricht.

    Ich kann Sie mitnichten verstehen. Für was steht denn in Ihren Augen das Ermächtigungsgesetz? Ein Gesetz zur Aufhebung aller Grundrechte bis auf Ausnahme der Wirtschaft? Glauben Sie das ernsthaft? Das war doch nicht Wirklichkeit! Welche wirtschaftliche Politik hat denn Hitler vor Ausbruch des 2. Weltkrieges verfolgt? Enteignung, Demütigung und Verfolgung jener, die dem Feindbild entsprochen. Belohnung jener, die gehorchten. Sie tun gerade so, als ein Despot einem eine große Wahl lassen würde.

    Das Ermächtigungsgesetz wurde von der NSDAP genutzt um die Demokratie auszuhebeln, dabei wurden aber nicht direkt wirtschaftliche Ziele verfolgt.

    Was Sie hier beschreiben, ist die Antisemitische Politik der NSDAP, die sich zuerst in wirtschaftlichen Restriktionen und später leider auch in Versklavung und Genozid geäußert hat.

    Für jene die durch den Nationalsozialismus nicht als Gegner definiert wurden, war die direkte Einmischung in die Wirtschaft jedoch so gut wie nicht gegeben.

    Ein weiteres Beispiel dafür, dass die Nazis sich nur dann in die Wirtschaft eingemischt haben, wenn es ihren weiteren politischen Zielen gedient hat.


    Ich verstehe nicht, warum wir diesen Teil der Diskussion überhaupt führen?- Ich habe festgestellt, dass die Nazis Einmischungen in die Wirtschaft immer nur in Verbindung mit externen Motivationen umgesetzt haben und niemals mit dem Ziel den Kapitalismus abzuschaffen. Genau für diese These liefern Sie jetzt am laufenden Band Beispiele, wo ist die Meinungsdifferenz?

    Und gerade die sogenannte "Sozialpolitik" der NSDAP lässt tief blicken und zutreffende Vergleiche ziehen. Der NS-Staat hat weit über die eigenen Verhältnisse gelebt, derart weit, dass Nazi-Deutschland faktisch stets pleite war. Aber das war den Nazis scheiß egal, denn man hat ganze Völker versklavt, ausbeutet und ausplündert. Freilich war dies kalkuliert, hinter der Wehrmacht kam neben der SS / SD der deutsche Zoll, um Kasse zu machen.


    Kommt Ihnen diese Politik denn nicht bekannt vor? Hat denn die DDR nicht unliebsame Bürger gegen Geld verkauft? Wir beide wissen, sieht tat es! Und nein, ich zeige nicht nur auf die DDR / UDSSR als gescheitertes System, ebenso auch auf den Nationalsozialismus. Alle drei sind sozialistisch, menschenfeindlich und der Vernunft abgewandt.

    Ich würde nicht behaupten, dass man der NSDAP eine tatsächliche Sozialpolitik attestieren kann. Neben der Aushebelung aller Gewerkschaften (da diese als Institutionen des Sozialistischen Spektrums - nicht der Wirtschaftsordnung) klare Feindbilder der Nazis waren, oder der vergabe des Mutterkreuzes was wohl eher Eugenik als Sozialpolitik war, existiert dort nicht gerade viel.

    Natürlich hat das dritte Reich weit über seine finanziellen Grenzen gelebt, die Machtübernahme geschah inmitten einer Hyperinflation. Selbst wenn Deutschland 1935 noch über irgend eine Form der Wirtschaftlichen Balance verfügt hätte, hätten die enormen Militärinvestitionen der Nazis diese ruiniert.


    ich wüsste nicht, wo die DDR Bürger verkauft hätte, natürlich hat die DDR unliebsame Bürger "verschwinden lassen" ob im Gefängnis oder im Graben, jedoch ist dies sicherlich kein Symptom der Wirtschaftspolitik. Alle drei Systeme, DDR, UdSSR und drittes Reich waren in der Tat menschenfeindlich, der Vernunft abgewandt und wesentlich wichtiger Faschistisch bzw. faschistoid.

    Eine sozialistische Wirtschaftspolitik der Nazis haben Sie aber immer noch nicht nachgewiesen.


    Nehmen wir mal an, Sie hätten recht und die Nazis hätten eine sozialistische Wirtschaftspolitik verfolgt, warum ist das Relevant?

    Meinen Sie die Nazis wären durch ihre Wirtschaftspolitik zu den Verbrechen motiviert worden?

    Oder ist es wahrscheinlicher, dass alle drei Systeme ähnlich gegenüber politischen Gegnern gehandelt haben, weil sie alle eine faschistische Herrschaftsstruktur besaßen, die nur überleben kann, wenn niemand widerspricht?


    Und Sie täuschen sich auch, wenn Sie annehmen, dass ich nicht an einer ehrlichen Diskussion interessiert bin. Warum schreibe ich denn hier? Diese Wirtschaftsordnung, in der ich hin geboren wurde, weißt deutliche Schwächen auf, aber bei all diesen Schwächen, liegt hier eine Rechtsordnung zu Grunde, die uns beiden nicht nur in der Meinungsäußerung schützt. Auch das unterscheidet dieses Rechtsordnung vom Sozialismus aller Colour. Sie träumen vom Kommunismus? Das tue ich auch, aber ich bin überzeugt, dass der Sozialismus nicht der Weg zum Kommunismus, sondern der Kapitalismus darstellt. Keine mir bekannte (Sie können mich gern berichten) Wirtschaftsordnung kann einen Mangel derart effizient verwalten, wie eben der Kapitalismus. Und am Ende, davon bin felsenfest überzeugt, wird sich der Kapitalismus überwinden, nämlich genau dann, wenn Technoligen diesen Mangel, den der Kapitalismus doch so effizient zu verwalten weiß, obsolet machen.

    Sie attestieren dem Sozialismus auch hier wieder etwas, was er gar nicht beinhaltet. Der Sozialismus ist in erster Linie eine Wirtschaftsordnung, die keinerlei Auswirkungen auf gesellschaftliche Grundregeln wie freie Meinungsäußerung hat. Wenn sie sagen möchten, dass DDR, UdSSR und das dritte Reich in gleichem Maße durch ihre Autoritäre Politik definiert wurden, dann muss ich Ihnen voll und ganz Recht geben. Ja, alle diese Staaten sind Autoritär aufgebaut und haben keinerlei demokratische Grundsätze. Deswegen würde ich jemandem, der eine zweite DDR erschaffen möchte ebenso widersprechen, wie jemandem der ein viertes Reich erschaffen möchte. Das hat jedoch nichts mit der sozialistischen Wirtschaftsordnung zu tun.


    Ich würde mal behaupten, die effiziente Verwaltung von Mangel ist eher der Marktwirtschaft, als dem Kapitalismus per se zuzuordnen. Auch wenn eine Zentralverwaltungswirtschaft in der heutigen Zeit dank technologischem Fortschritt und vor allem besserer Vernetzung wesentlich effektiver funktionieren würde als es zu DDR Zeiten der Fall war, ist die Marktwirtschaft kein Alleinstellungsmerkmal des Kapitalismus und die Zentralverwaltungswirtschaft kein Alleinstellungsmerkmal des Sozialismus.


    Es gibt eine Vielzahl von Ideen, wie eine sozialistische Wirtschaftsordnung aussehen könnte, die meisten davon möchten nicht die Marktwirtschaft vernichten. Wenn Sie über genaue wirtschaftliche Vorstellungen debattieren möchten, können wir das gerne in einer privaten Konversation tun.


    Und das ist mitnichten eine Fantasie. Dass Masse und Energie zwei Seiten einer Medaille darstellen, formulierte ein Mensch, den wir beide kennen: Albert Einstein. Und wenn Sie jetzt noch über die Quantenmechaniker nachdenken, die nämlich sinn gemäß sagen, dass Masse erst durch eine Messung entsteht, und vorher nur eine Möglichkeit darstellen, eine Masse zu werden (Werner Heisenberg, Erwin Schroedinger, Richard Feynman). Schaut alles schon ganz anderes aus. Will sagen: Heute nehmen wir einen 3D-Drucker als selbstverständlich war. Ein Gerät, dass aus Plastik nahezu alles drucken kann, Aber woher die Gewissheit, dass es beim Plaste bleibt? Stellen Sie sich vor, solch ein Drucker könnte organisches Material erzeugen? Ein Automat der auf Knopfdruck ein Brot entstehen lässt, oder Fleisch, neues Organ oder Wasser? Es wäre die Durchbrechung des Mangels und wo kein Mangel herrscht, braucht es auch nach keinen Kapitalismus...


    Die Menschen könnten sich ganz anderen Dingen zuwenden. Sie wären frei von wirtschaftlichen Zwängen und Halleluja, wäre es nicht ein Segen für die Bildung. Ja, die Menschen könnten sich vollends der Wissenschaft und Kunst oder was auch immer hingeben, ein jeder auf seine Art. Vermutlich reine Utopie, aber ich sprach ja vom Kommunismus.

    Natürlich ist das eine schöne Vorstellung, vor allem für Star Trek Fans, die sich seit ihrer Jugend nach einem eigenen Replikator sehnen.

    Aber hier ist der Unterschied der in so vielen politischen Bereichen erkennbar ist.

    Zum Beispiel in der Klimapolitik, wo eine Gruppe darauf hofft, dass der Technologische Fortschritt uns retten wird und die anderen Gruppe nicht bereit ist, alles an die Hoffnung nach diesem einen Geniestreich zu hängen, sondern nach wegen sucht, auch mit den vorhandenen Mitteln das Problem zu lösen.


    Genau das selbe gilt auch für die Wirtschaftspolitik:

    Ich freue mich darauf, dass wir hoffentlich irgendwann durch Technologien alle Probleme des Planeten lösen können, aber ich weiß nicht ob dieser Tag jemals kommt und selbst wenn dem so sein sollte, wann er kommt. Deshalb die aktuelle Situation so gut es eben möglich ist gestalten und das ist meiner Meinung nach nicht mit unserer aktuellen Wirtschaftsordnung möglich.

    Ach ja, ich soll einen Blick auf das ganze Parteispektrum werfen, wenn vor mir ein Mitglied einer Partei steht, die sich SDP nennt - sich überdies im Farbengewand des Sozialismus kleidet - und dessen Vertreter sich als Liebknecht nennt. Nein, wie kann ich nur auf den vollkommen weltfremden Gedanken kommen, dass vor mir ein Sozialist steht?

    Wenn Sie mich als Sozialisten bezeichnet hätten, hätte ich Ihnen nicht widersprochen. Sie haben mich aber ohne viel über mich zu wissen als Sozialdemokraten bezeichnet, was ich nicht bin.

    Den Blick auf das gesamte Parteispektrum sollten Sie deshalb werfen, weil es für Sozialisten kaum andere Heimat in jenem gibt.


    Auch hier ist der wesentliche Unterschied zwischen Sozialist und Nationalsozialist erst mal, dass ich als gemäßigter Sozialist unser Wirtschaftssystem hinterfrage, ein "gemäßigter Nationalsozialist" was vermutlich als Konzept schon nicht möglich ist, stellt aber das Existenzrecht einer Gruppe von Menschen, oder mehrerer Gruppen von Menschen aufgrund derer Hautfarbe, Religion, Herkunft oder irgendeiner bescheuerten erfundenen Blutsverwandtschaft in Frage.

    Was davon würden Sie denn als eher mit den Menschenrechten vereinbar ansehen?



    Die Wirtschaft der DDR war auch nicht vollkommen verstaatlicht. Die Staatsführung hatte sogar in den 60er Jahren des vergangen Jahrhundert einen Hauch von wirtschafts-liberale Züge angenommen. Nannte man man Neues Ökonomisches Prinzip (NÖS / NÖSPL). Ihr weniger gemäßigter Genosse Walter Ulbricht hatte es erschaffen, in der Erkenntnis, um das Jahr 1953. Erich Honecker formte dann später eine Abkehr dieser Politik, die man als Einheit von Sozial- und Wirtschaftspolitik nannte. Und dennoch hatte das ZK und vor allem das Planungskomitee keinen vollkommen Zugriff auf die Kombinate. Es gab eine Direktive, herausgeben vom Politikbüro und legitimiert von der SED. Und nicht anders verhielt es sich wirtschaftlich im Nazi-Staat. Natürlich hatte Albert Speer enormen Einfluss auf die Wirtschaft geübt. Hätten die Chefankläger von Nürnberg gewusst, was wir heute wissen, wäre Speer gehängt worden. Er hat Millionen von Menschen Zwangsarbeit leisten lassen. Wir sonst wollen Sie denn die Produktionszahlen erklären? Es ist schon beachtlich das insbesondere im Sommer 1944 der Ausstoß von Militärgüter besonders hoch war. Doch nicht weil die Unternehmer etwas freier waren! Vollkommen absurd. Man hat Menschen verbrecherisch ausgebeutet, eingesetzt in Fabriken, die Privateres gehört haben, aber wer hat sie denn bewacht und unter Androhung des Todes dazu gezwungen? Sie SS ist ihnen ein Begriff? War bestimmt kein privater Sicherheitsdienst! Dieses Nazi-Regime hat über Europa gewütet, hat Menschen Millionenfach vernichtet und / oder ausgebeutet und Sie wollen allen erst behaupten, dass die Wirtschaft im Dritten Reich freier war, als die im Sozialismus?

    Wie sie in Ihrem Text ausführen (und mich dabei übrigens in meinen Ausführungen bestätigen), war es für die Nazis niemals das Ziel, eine staatliche gelenkte Wirtschaft zu kreieren.

    1944 war die gesamte Industrie auf die militärische Produktion ausgelegt, dennoch gab es selbst in diesem strickten Rahmen viele Individuen mit hohem Einfluss, die nicht direkt von der Parteielite kontrolliert wurden. Der Staatskapitalismus war für die Nazis nur ein Mittel um ihre eigentlichen Ziele zu erreichen und ein enormer Einfluss der Politik auf die Wirtschaft war, wie ich bereits in meiner vorherigen Ausführung geschrieben habe, kein Alleinstellungsmerkmal des dritten Reiches.


    Schaut man sich an, welche Wirtschaftspolitik die NSDAP vor Kriegsausbruch verfolgt hat und dabei alle Maßnahmen außer acht lässt, die mittelbar mit den militärischen Plänen Hitlers verbunden waren, hatte diese äußerst wenig mit sozialer oder sozialistischer Politik zu tun.

    Das Staaten die sich offiziell als Sozialistisch bezeichnen nicht zwingend etwas mit sozialistischer Wirtschaftspolitik zu tun haben, erkennt man eigentlich wunderbar am heutigen China, dieser Autoritäre Staat, der eine der liberalsten Wirtschaftszonen der Welt sein eigen nennt und aus diesen beiden Aspekten die absolut nichts mit Sozialismus zu tun haben, irgendwoher die Legitimation herzaubert, sich als sozialistisch oder kommunistisch zu bezeichnen.


    Natürlich ist es einfach, auf die UdSSR oder die DDR zu zeigen und das dort gescheiterte Systeme als unvermeidbare Konsequenz des Sozialismus zu deklarieren, aber nur wenn man kein Interesse an einer ehrlichen Debatte über alternativen zum Kapitalismus hat. Niemand der hier unterwegs ist, hat Interesse daran, das System durch eine Revolution zu unterdrücken und sich dann persönlich an die Spitze des Staates zu setzen. Genauso hat niemand vor, die komplette Wirtschaft nur auf ein einziges Exportgut aufzubauen, wie es zum Beispiel in Venezuela der Fall war. Wir möchten in einem demokratischen Prozess zeigen, dass unsere Vorstellung als Ersatz, sogar als Verbesserung zum Kapitalismus genutzt werden kann, ohne dabei die Demokratie oder die individuellen Freiheitsrechte zu beschneiden. Das ist etwas, was Nationalsozialisten niemals ehrlich behaupten können, da der Nationalsozialismus nicht mit dem Kapitalismus, sondern mit der Demokratie und den individuellen Freiheiten im direkten Konflikt steht.

    Ganz simpel, weil wir alle Deutsche sind und Deutsche müssen zusammen stehen gegen die Fremden!

    Wir sind eines Blutes, fast eines Glaubens , das schweisst doch zusammen!

    Deutschland ist doch unsere Heimat und nicht die der Dahergelaufenen!

    Wieso?- warum müssen wir immer gegen irgendwen sein?- was gewinnen wir daraus.


    Wir sind eines Blutes?- der inzestuöse Adel vielleicht. Der Rest der Menschen in diesem Land haben vielfältige Ursprünge.
    Mal ganz abgesehen davon, dass "Die Deutschen" von vorne herein ein Stammesgemisch waren und nicht mal alle aus dem selben Kulturkreis, neben Germanen, Kelten, Goten und Magyaren, kamen durch den Einfluss des Römischen Imperiums auch Menschen aus ganz anderen Regionen zu uns, in Bayern waren beispielsweise syrische Bogenschützen stationiert, die sich nach ihrem Dienst dort angesiedelt haben. Manch ein Bayer, ist enger mit den Flüchtlingen verwandt, als mit Menschen aus Berlin oder Hamburg.


    FAST?- allein ein drittel der Bevölkerung sind atheistisch (Tendenz steigend) von mehreren Millionen Muslimen und Juden mal abgesehen.

    Und dann müsste man auch Katholiken und Protestanten als Monolyth ansehen.


    Warum kann denn Deutschland nicht auch die Heimat der Menschen sein, die hier eine Heimat suchen?

    Haben wir hier seit neustem Platzmangel?

    Der Sachzusammenhang lässt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erkennen, dass es sich bei der SDP um eine Partei der Sozialdemokratie handeln muss. Insofern enttäuschen Sie auf ganzer Linie und bestärken mich zugleich in meiner Auffassung darin, dass der Sozialdemokratie eben genau die Sozialdemokraten fehlen. Die Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert ist zu einer leeren Worthülse verkommen. Es soll Zeiten existiert haben, da haben Sozialdemokraten das Steiger Lied inbrünstig besungen. Oder eben gegen Hitler offen opponiert haben, wie Otto Wels und das Reichsbanner, was meinen aller höchsten Respekt genießt, weil ich mitnichten diesen Mut hätte aufbringen können. Im Ergebnis bin ich froh, dass Sie nicht zum großen Schlag ausgeholt haben. Dazu sind Sie wohl auch nicht in der Lage, wie auch, bei so viel Selbstzweifel?


    Und glauben Sie mir, lapidare Ausführungen über die deutsche Geschichte sind stets untauglich. Die NSDAP ist mehr als nur dem Namen nach sozialistisch. Sie sprachen zurecht die Wirtschaftsordnung an. Inwiefern unterscheidet sich denn die staatlich gelenkte Wirtschaft des Dritten Reiches von der staatlichen gelenkten Wirtschaft der UDSSR?

    Wenn Sie vielleicht die Bereitschaft aufbringen würden und einen Blick auf das gesamte Parteienspektrum werfen würden, statt nur auf den Namen einer bestimmten Partei zu betrachten.

    Als gemäßigter demokratischer Sozialist bin ich wohl im Linken Flügel der SDP ebenso gut aufgehoben, wie in V!

    Die SDP versteht sich selbst als Volkspartei (und die Wahlergebnisse unterstreichen diese Auffassung). weshalb wir es uns eben nicht erlauben können, ein exklusives Bild von Sozialdemokratie zu leben.


    Ich weiß auch nicht, wo Sie hier Selbstzweifel erkennen können.


    Diese Unterscheidung dürfte eigentlich jedem, der sich ein wenig mit der Geschichte des 3. Reiches auskennt, sofort klar werden.

    Die Wirtschaft unter der NSDAP war mit Nichten vollverstaatlicht, eine der ersten wirtschaftliche Maßnahmen unter Verantwortung der NSDAP war die Privatisierung einer Vielzahl teilstaatlicher Unternehmen. Wenn der Staat im dritten Reich kontrollierende Funktionen in der Wirtschaft eingenommen hat, dann geschah dies um Sozialdemokratische und Sozialistische Institutionen wie Gewerkschaften zu unterdrücken und durch eine von ihnen gelenkte Institution zu ersetzen. Andere direkte Einflussnahmen der NSDAP waren immer dann zu beobachten, wenn ein Wirtschaftlicher Zweig in direktem Zusammenhang mit den Zielen Hitlers stand, also der militärischen Erweiterung oder der "Beseitigung unliebsamer Volksteile".


    Darüber hinaus darf man auch nicht ignorieren, dass während eines Krieges, Staaten aus vielfältigen wirtschaftlichen Spektren dazu neigen, direkten Einfluss auf ihre Wirtschaft auszuüben.


    Staatliche Einflussnahme auf die Wirtschaft geschah im dritten Reich niemals als Selbstzweck, sondern immer nur als Mittel.

    In der UdSSR hingegen, die übrigens auch nur eine, äußerst Regressive Einzelströmung im Sozialistischen Spektrum abdeckte, war die Verstaatlichung der Wirtschaft das Ziel.


    Beide Staaten haben allerdings eine wesentliche Gemeinsamkeit, welche allerdings nicht wirtschaftlicher Natur war: Beide waren in ihrer Gesellschaftsordnung faschistisch, bzw. faschistoid organisiert, mit einer klaren Elite und klaren Feindbildern.

    Ganz richtig, Sozialismus, ganz gleich welcher Colour, ob rot oder braun, ist Barbarei.

    Seit wann haben wir dieses billige "Red-Scare" gehabe und völlige Unwissenheit, was eigentlich Sozialismus ist aus den USA importiert?

    Und das von einen Sozialdemokraten... Ganz fern von der eigenen Geschichte... Zuckerbrot und Peitsche? Sozialistengesetze? Kennen Sie? Und erleuchten Sie mich doch. Was bedeutet denn Sozialismus?

    Woher haben Sie denn die Erkenntnis, dass ich Sozialdemokrat bin?

    Bevor ich jetzt ganz groß aushole und anfange Ihnen zu erklären, was Sozialismus als Spektrum und was Sozialismus als Wirtschaftsordnung bedeutet,

    genügt es glaube ich für die aktuelle Situation wenn ich feststelle, dass die NSDAP in nichts außer dem Namen sozialistisch war.


    Wenn sie die Lange Version auch noch möchten, können wir das gerne an einer anderen Stelle abhalten.

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    Vierte Wahlperiode





    Drucksache IV/009




    G e s e t z e n t w u r f

    der Landesregierung vertreten durch das Landesministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Energie und Verkehr




    Entwurf eines Gesetzes zur Förderung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge im ÖPNV




    A) Problem

    Der Einsatz von Umweltfreundlichen Wasserstofffahrzeugen, sowie der notwendigen Tankinfrastruktur im ÖPNV wird aktuell nur ungenügend forciert.



    B) Lösung

    Eine finanzielle Förderung an die betroffenen Betriebe, um den Ankauf der genannten Gerätschaften attraktiver zu gestalten.



    C) Alternativen

    Keine



    D) Kosten

    ca. 28.000.000€





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    A n l a g e 1

    Gesetz zur Förderung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge im ÖPNV



    (Wasserstoffmobilitätförderungsgesetz NRW – WaMoFöG NRW)

    vom 15 . 12 . 2 0 2 0




    § 1 - Zweck



    Zweck dieses Gesetzes ist es, Wasserstoffmobilität durch wasserstoffbetriebene Fahrzeuge im Linienveherker im Öffentlichen Personennahverkehr zu fördern.





    § 2 - Begriffsbestimmung


    (1) Kommunale Träger im Sinne dieses Gesetzes sind die Kommunen.

    (2) Kommunen im Sinne dieses Gesetzes sind alle Gemeinden, kreisangehörigen Städte, kreisfreien Städte und Landkreise im Geltungsbereich dieses Gesetzes. Zusammenschlüsse (Zweckverbände) von Kommunen im Sinne von Satz 1 sind denen gleichgestellt.





    § 3 - Gegenstand der Förderung


    (1) Gefördert wird die Anschaffung wasserstoffbetriebener Fahrzeuge, die vom Wesen her zum Einsatz im Linienverkehr des Öffentlichen Personennahverkehrs unter Beteiligung am Straßenverkehr bestimmt sind (Wasserstoff-Busse). Nicht gefördert wird die Anschaffung von wasserstoffbetriebenen Schienenfahrzeugen.


    (2) Gefördert wird die Anschaffung von Tankstellen, die zur Abgabe von Wasserstoff an Fahrzeuge, die nach Absatz 1 förderfähig sind, bestimmt sind.




    § 4 - Förderberechtigte

    Förderberechtigt sind Unternehmen und Betriebe,

    1. die Personenbeförderungsleistungen im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs erbringen und
    2. sich ganz oder mehrheitlich in kommunaler Trägerschaft befinden.


    § 5 - Förderhöhe und -art


    (1) Das Gesamtbudget für die Förderung beträgt 28.000.000 €


    (2) Das Gesamtbudget gemäß Absatz 1 wird bei Inkrafttreten des Gesetzes anhand des folgenden Schlüssels an die 3 Zweckverbände ausgezahlt:

    1. Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) erhält 31% des Gesamtbudgets
    2. Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) erhält 44% des Gesamtbudgets
    3. Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) erhält 25 % des Gesamtbudgets

    (3) Das Gesamtbudget gemäß Absatz 1 ergibt sich aus folgender Rechnung

    1. Für insgesamt 400 Fahrzeuge gemäß §3 Absatz 1, die jeweils mit 55.000 € gefördert werden ergibt sich ein Teilbudget von 22.000.000 €
    2. Für insgesamt 50 Tankstellen gemäß §3 Absatz 2, die jeweils mit 120.000 € gefördert werden ergibt sich ein Teilbudget von 6.000.000 €



    § 6 - Fördervoraussetzungen und Nichterfüllung bei Fahrzeugen



    (1) Die Empfänger der Fördersummen, also die Zweckverbände gemäß § 4 müssen binnen 5 Jahren nach Auszahlung der Fördermittel, nachweislich folgende Zielsetzungen erfüllen:

    1. Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) soll unter Nutzung der Fördersumme 124 Fahrzeuge gemäß §3 Absatz 1 und 15 Tankstellen gemäß §3 Absatz 2 erwerben
    2. Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) soll unter Nutzung der Fördersumme 176 Fahrzeuge gemäß §3 Absatz 1 und 22 Tankstellen gemäß §3 Absatz 2 erwerben
    3. Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) soll unter Nutzung der Fördersumme 100 Fahrzeuge gemäß §3 Absatz 1 und 13 Tankstellen gemäß §3 Absatz 2 erwerben

    (2) Werden die Ziele aus Absatz 1 nur zum Teil erreicht, so ist der ungenutzte Anteil der Förderung zu erstatten


    (3) Der ungenutzte Anteil gemäß Absatz 4 ergibt sich aus der Abweichung zwischen der in Absatz 1 beschriebenen Zielsetzungen und den in §5 Absatz 3 beschriebenen Förderbeträgen der Einzelposten


    (4) Gelingt es den Empfängern nicht, die Ziele gemäß Absatz 1 in Teilen zu erreichen (Sprich: Wird nicht ein einziges Fahrzeug gemäß §3 Absatz 1 und nicht eine einzige Tankstelle gemäß §3 Absatz 2 erworben) so muss die Fördersumme vollständig erstattet werden



    § 7 - Antragsverfahren und Zuständigkeit


    (1) Die Förderung erfolgt bei Inkrafttreten


    (2) 5 Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ist durch die Zweckverbände und ihre Unterorganisationen der Nachweis zu erbringen, das die Ziele gemäß §6 Absatz 1 ganz oder zum Teil erfüllt wurden


    (3) Zuständig für die Kontrolle der Nachweise gemäß Absatz 2 und der Bestimmung des ungenutzten Anteils gemäß §7 Absatz 3 ist das Landesministerium für Verkehr




    § 8 - Ermächtigung


    Der zuständige Minister wird ermächtigt im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und für Wirtschaft durch Rechtsverordnung weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Gesetzes zu erlassen.




    § 9 - Übergangs- und Schlussbestimmungen


    Gegenstände nach § 3, die vor dem 01.05.2020 erstmalig betriebsbereit waren, sind nicht förderfähig.



    § 10 - Inkrafttreten



    Das Gesetz tritt am 01.06.2021 in Kraft.

    Immer diese furchtbaren Überempfindlichkeiten gar nicht betroffener Personen. Räumen Sie Ihr Zimmer auf, bevor Sie sich hirnlos über das - vermeintliche - Patriarchat echauffieren.

    Also mein Zimmer ist aufgeräumt
    Weder habe ich von Patriachat gesprochen, noch wissen Sie, ob ich überhaupt betroffen bin.

    Angenommen ich würde in einem halben Jahr Vater werden und mich entschließen, meinen Beruf aufzugeben, wäre ich dann nicht betroffen?


    Davon mal abgesehen, wie viele betroffene sind denn Ihrer Meinung nach in der Politik vertreten und können sich selbst dazu äußern?

    Richtig! Ich verstehe auch gar nicht, was der Kollege Liebknecht mit veralteten Geschlechterrollen meint. Es ist immer noch so, dass sich zumeist Frauen für die Elternzeit entscheiden und das bewusst, aber auch freiwillig und gerne. Letztlich bleibt es auch eine familiäre Entscheidung, welches Elternteil zu Hause bleibt. Da hat sich der Staat überhaupt nicht einzumischen.

    Mit Geschlechterollen meine ich eben genau das.

    Der Gesellschaftliche Druck auf beide Geschlechter, einem bestimmten Karrierepfad zu folgen, der historisch durch die Dominanz eines Geschlechtes aufgebaut und leider auch normalisiert wurde.

    Diese Rolle für Frauen ist veraltet, ebenso wie es für Männer eine veraltete Rolle ist, zwingend eine Berufliche Karriere anzustreben.

    Niemand möchte Frauen verbieten, sich zu entschließen zu Hause zu bleiben, statt einem bezahlten Beruf nachzugehen, allerdings ist es für mich inakzeptabel, wenn diese Entscheidung maßgeblich durch besagtes Rollenbild erzwungen wird, statt unabhängig von äußeren Einflüssen zu sein.

    Stellen Sie sich nicht so an. Die überwältigende Mehrheit der Personen, die sich so entscheiden, sind Frauen. Das ist ein Fakt, um den man sich sich nicht im Namen der Geschlechtergerechtigkeit groß verbiegen muss. Die umgekehrte Rollenteilung mag in Einzelfällen durchaus auch vorkommen, und dann entsprechende Rechte nießen können, stellt aber auch heute noch eine Minderheit dar.

    Ich stelle mich nicht so an, ich finde es nur ungünstig, wenn man in politischen Vorschlägen durch Unachtsamkeit verschiedene Minderheiten ausschließt.
    Die Gründe warum die Rollenverteilung leider auch heute noch so aussieht, sind bekannt und dürften wohl auch in Ihrer Partei zumindest mit Skepsis angesehen werden.

    In so einem Fall einfach die Bezeichnung "Eltern" statt "Mütter" zu wählen schließt grundsätzlich schon mal niemanden aus und Sie müssen sich dabei nicht mal verbiegen und Gendersternchen oder ein Binnen I oder ähnliches benutzen... das Wort hat nicht mal mehr Buchstaben.

    Sie fordern eine Erhöhung um €3,65 zum ersten Januar. Hört sich erstmal nicht viel an. Bei einer 40h-Arbeitswoche liegen wir dann schon über €580 pro Monat und Arbeitnehmer! Erklären Sie mal bitte ihrem örtlichen Blumenladen, wo er während der Pandemie und ohne große Einnahmen dieses Geld monatlich in 18 Tagen auftreiben soll.


    Wir dürfen hier nicht die einen gegen die anderen auspielen, das ist keine soziale Politik. Deutlich vielversprechender ist die Anerkennung der Leistungen von Müttern, die sich dafür entscheiden zu Hause zu bleiben und sich um ihre Kinder zu kümmern. Denn meist sind sie es, die von Alterssarmut betroffen sind. Außerdem müssen wir dringend die private Eigenvorsorge für die Rente stärken, denn das aktuelle Rentensystem droht in wenigen Jahren zu kollabieren.

    Was ist mit Vätern, die das selbe tun?


    Natürlich sollten Eltern für die Leistung die sie täglich bei der Fürsorge für das Kind erbringen (ob es nun ein leibliches Kind, oder z.B. ein Adoptivkind ist)

    entlohnt werden, dabei sollte aber keine implizite Stärkung veralteter Geschlechterrollen untergemogelt werden.

    Mal sim-off angemerkt:


    Wenn ich es richtig sehe, sind Fraktionen laut GO ausdrücklich Vereinigungen von Abgeordneten. Lotterleben und Wildungen sind Einzelpersonen und haben sich mit niemandem vereinigt, sodass PNS und UWL keine Fraktionen sind und somit auch die Wahlvorschläge Schneider und Wildungen ungültig waren. Eine Wiederholung des Wahlganges nur mit gültigen Kandidaturen wäre also bei strenger Auslegung anscheinend gar nicht möglich.


    Da ohnehin bereits die Kandidaturphase zu einem neuen Wahlgang läuft, könnte man es sich also eigentlich sparen, darüber ein Fass aufzumachen.

    Demnach wäre aber auch die CKL keine Fraktion
    Ich vermute, dass der Passus aus der RL GO übernommen wurde und wegen der Skalierung jetzt problematisch ist