Entziehen Sie dem Vizepräsidenten Herrn Christian von Wildungen Ihr Vertrauen und wählen Sie Herrn Bernd Hacke zum Bundestagsvizepräsidenten? 14
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Ja (5) 36%
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Nein (8) 57%
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Enthaltung (1) 7%
Folgender Antrag steht zur Abstimmung:
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Deutscher Bundestag
Neunzehnte Wahlperiode
Drucksache XIX/027
Antrag
der Abgeordneten Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier, Bernd Hacke und Sebastian Fürst / Fraktion der Internationalen Linken und Fraktion der Grünen
Konstruktives Misstrauensvotum gegen den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestags Christian von Wildungen
Anlage 1
Professor Doktor Doktor Finn van der Speed, Enrico Meier, Bernd Hacke und Sebastian Fürst / Fraktion der Internationalen Linken und Fraktion der Grünen
Begründung
Herr Wildungen hat in den vergangenen Tagen wiederholt gezeigt, dass er nicht in der Lage ist das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages auszuführen. In seiner Rolle als Abgeordneter und Minister hat er mehrere Ordnungsrufe aufgrund ungemessenen Verhaltens einstecken müssen. In einer Diskussion zu Drucksache XIX/022 sagte Herr Wildungen, dass "Die Anträge der "Kommunisten" allesamt für Nichtig zu erklären, und per se abzulehnen seien".
Speziell mit diesem Satz bestätigt Herr Wildungen, dass er nicht in der Lage ist ein für das Präsidium essenziell wichtiges neutrales Auftreten zu gewährleisten, was ihn aus Sicht der Antragssteller unhaltbar macht. Mit Herrn Hacke wird ein Nachfolger dem Parlament angeboten, der wie er bereits in NRW zeigt, ein aktives, und neutrales Präsidium gewährleistet.
Als Kandidat wurde der Abgeordnete Bernd Hacke vorgeschlagen.
Die Abstimmung dauert 72 Stunden.
