XI 010 Debatte | Abschaffung der Schuldenbremse

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    Drucksache XI/010


    Debatte

    Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (Abschaffung der Schuldenbremse)


    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    Auf Antrag der Behörde für Finanzen debattieren wir heute folgenden Antrag:


    Die Debatte dauert zwei Tage und endet somit am Montag, 18.12.2023 um 10.40 Uhr.
    Das Wort hat der Erste Bürgermeister.

    *tritt ans RednerInnenpult, nimmt einen Schluck Wasser und nickt der sitzungsleitenden Vizepräsidentin kurz zu*


    Frau Präsidentin,

    werte Senatsmitglieder,

    geschätzte Kolleginnen und Kollegen,


    die Schuldenbremse ist ein kapitalistisches Furunkel auf dem Rücken unserer Demokratie.

    Unsere Stadt hat eine beachtliche Wirtschaftsleistung, die auch in naher Zukunft voraussichtlich nicht einfach wie eine Seifenblase zerplatzt.

    Gerade aus diesem Grund ist es notwendig, dass wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft bedarfsgerecht getätigt werden können ohne vorher in den Sparstrumpf gucken zu müssen.

    Die Schuldenbremse hat nämlich zur Folge, dass öffentliche Investitionen stark eingeschränkt werden. Dies führt zu einem Mangel an sozialen Dienstleistungen, Bildungseinrichtungen und bezahlbarem Wohnraum. Diejenigen, die unter dieser Politik am meisten leiden, sind diejenigen, die dringend auf unsere Hilfe angewiesen wären.


    Die vom Senat beantragte Abschaffung der Schuldenbremse ist ein Schritt in Richtung sozialer Gerechtigkeit und Solidarität. Es ist an der Zeit, dass wir die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellen und nicht die Profitinteressen der Banken und Konzerne. Wir müssen die finanziellen Spielräume nutzen, um dringend benötigte Investitionen in Bildung, Gesundheit, Kultur und sozialen Wohnungsbau zu tätigen.

    Die Schuldenbremse hingegen diktiert eine Sparpolitik, die uns daran hindert, eine gerechte Gesellschaft aufzubauen. Sie zwingt uns, uns auf die Haushaltskonsolidierung zu konzentrieren, während wir dringend notwendige soziale Veränderungen vernachlässigen. Die Abschaffung der Schuldenbremse ermöglicht es uns, unsere Ressourcen auf die Bekämpfung von Armut, Ungleichheit und Diskriminierung zu konzentrieren.


    Natürlich müssen wir auch die möglichen Risiken einer Abschaffung der Schuldenbremse berücksichtigen. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik bleibt wichtig, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Doch wir dürfen nicht zulassen, dass die Angst vor Risiken uns davon abhält, mutige und notwendige Veränderungen anzugehen.


    Die Entscheidung über die Abschaffung der Schuldenbremse erfordert starke Solidarität und den Willen, für eine gerechtere Gesellschaft zu kämpfen.

    Ich hoffe Sie haben diesen Willen, liebe Kolleginnen und Kollegen.


    Danke