XI 008 Debatte | Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung rechter Polizeistrukturen

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    Drucksache XI/008


    Debatte

    Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung rechter Polizeistrukturen


    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

    Auf Antrag der Behörde für Inneres debattieren wir heute folgenden Antrag:




    Die Debatte dauert zwei Tage und endet somit am Freitag, 15.12.2023 um 16.15 Uhr.
    Das Wort hat der Innensenator Enrico Meier

    Sehr geehrte:r Präsident:in,

    Liebe Kolleg:innen,


    zunächst einmal lassen Sie mich feststellen: Natürlich ist der heutige Tag rein zufällig gewählt für unsere Debatte. Das Problem ist es aber nicht. Wir alle wissen, dass der Polizei etliche Fehler immanent sind. Von der Idee bis zur Umseztung in der Bundesrepublik. Ich möchte hierbei klarstellen: Wir vergessen die Namen von John Archidi, Oury Jalloh und George Floyd nicht! Wir kämpfen nicht nur dafür, dass Verbrechen von Polizeigewalt gesühnd werden. Nein, wir stehen auch dafür ein, dass diese exzessive Gewalt nicht mehr vorkommen kann. Dafür steht die Internationale Linke und dafür steht der Senat, der ja erfreulicherweise nur aus dieser besteht, liebe Kolleg:innen!


    lauter Applaus


    Liebe Kolleg:innen,

    auch hier in Hamburg ist unrechtmäßige Polizeigewalt leider Alltag. Ob es Fußballfans sind, die hier regelmäßig überhart und teilweise gesetzeswirdrig behandelt werden, ob es protestierende Studierende oder Großdemonstrationen wie G20 sind: Diese Stadt hat ein Problem und diesem muss sich angenommen werden! Wir werden mit diesem Gesetz sicherlich nicht die vielfältigen problematischen Zustände innerhalb unserer Polizei erkennen. Doch werden wir allerdings dafür sorgen können, dass viele Strukturen, die unsere Rechtsstaatlichkeit gefährden, erkannt und ausgemerzt werden. Insbesondere stellt sich für die Behörde für Inneres und Sport die Frage, inwieweit die Deutsche Polizeigewerkschaft und deren Mitglieder auf der FDGO stehen und möglicherweise eine Gefahr für unseren Rechtsstaat darstellen. Diverse Äußerungen ihrer Mitglieder lassen dies leider vermuten.


    Ich mache es kurz zum Ende: Ich bitte für dieses Gesetz um Zustimmung.


    Danke.