[Abstimmung] XIX/011 - Entwurf eines Gesetz zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur

Bernd Hacke · 11. Dezember 2023

Ich rufe nun zur Abstimmung über den Antrag zur Drucksache XIX/011. Die Abstimmung dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Donnerstag, den 14.12.23, um 15 Uhr.

Bernd Hacke · 14. Dezember 2023

Ich stelle damit fest, dass der Gesetzesentwurf die nötige Mehrheit erreicht hat und daher angenommen wurde.

[Abstimmung] XIX/011 - Entwurf eines Gesetz zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus der Entsorgungs- und Recyclinginfrastruktur

Stimmen Sie für diesen Antrag? 5

Bernd Hacke 14. Dezember 2023

Bernd Hacke 14. Dezember 2023

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