[Debatte] XIX/013 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie I

Bernd Hacke · 10. Dezember 2023

Die Landesregierung hat einen Antrag mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie I" eingebracht.

Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Mittwoch, dem 13.12.23, um 23:30 Uhr.

Das Wort haben stellvertretend für die Landesregierung der Minister Theo Pahlke und die Ministerpräsidentin Dr. Samira Yasemin Ashfahdi.

Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

Landtag Nordrhein-Westfalen

Neunzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung vertreten durch das Ministerium für Justiz und die Staatskanzlei,

vertreten durch den Minister Theo Pahlke und die Minsiterpräsidentin Samira Ashfahdi

Drucksache XIX/XX

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie I

A. Problem

Die Möglichkeiten der direkten Demokratie stellen auf dem Papier neben den regelmäßigen Wahlen zur Umsetzung der repräsentativen Demokratie die wichtigsten Instrumente zur Bekundung und Umsetzung des Willen des Volkes dar. Insbesondere in Zeiten der zunehmenden Unsicherheit und des Vertrauensverlustes in die repräsentative Politik ist es ein wichtiges Anliegen, die direkten Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger zu stärken. Dabei sind die erforderlichen Hürden - neben der faktischen Finanzierungshürde - um einem Anliegen das nötige Gewicht zu verleihen viel zu hoch, um tatsächlich effektiv nutzbar zu sein. Diese anmaßende Haltung sollte überdacht und verändert werden. Weiterhin sind elementare Elemente wie Finanzfragen, welche doch im politischen Alltag einen Kernaspekt darstellen bislang davon ausgeschlossen, was einer Entmündigung der Bürger gleichkommt.

B. Lösung

Die Grenzen für erforderliche Beteilig an Volksinitiativen Volksbegehren und Volksentscheiden wird gesenkt. Weiterhin werden Finanzgegenstände zugelassen. Eine Lösung zur Finanzierungshürde wird in einem getrennten Paket vorgestellt.

C. Alternativen

Es bleibt wie es ist, oder eine weniger starke Absenkung der Grenzen.

D. Kosten

Keine.

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie I

vom 03.09.2023

§ 1

Zweck des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz hat zum Ziel

a. die erforderlichen Hürden und Hemmnisse für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu senken

b. dem Volk verbesserte Werkzeuge der direkten Demokratie zu geben

c. die direkte demokratische Teilhabe und demokratische Willensbildung des Volkes zu fördern

§ 2

Änderung der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen

(1) Artikel 67, Abs 1. Satz 1 wird wie folgt geändert: "Volksinitiativen müssen von mindestens 0,25% vom Hundert der Stimmberechtigten unterzeichnet sein."

(2) In Artikel 68, Abs. 1 entfällt der Satz 4: "Über Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen ist ein Volksbegehren nicht zulässig."

(3) Artikel 68, Abs. 1 Satz 6 wird wie folgt geändert: "Das Volksbegehren ist nur rechtswirksam, wenn es von mindestens 5 vom Hundert der Stimmberechtigten gestellt ist."

(4) Artikel 69, Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt geändert. "Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Mehrheit mindestens 10 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt."

§ 4

Änderung des Gesetzes
über das Verfahren bei Volksinitiative,
Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG)

(1) §2 Abs. 2 wird wie folgt geändert: "Als Rücknahme gilt auch die schriftliche Zurückziehung so vieler Unterschriften, dass die Zahl der verbleibenden Unterschriften hinter der Mindestzahl von 0,25 vom Hundert der Stimmberechtigten (Artikel 67 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung) zurückbleibt."

(2) §7 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert: "Er bedarf der Unterschrift von mindestens 1.500 Stimmberechtigten."

(3) §8 Satz 3 "Über Finanzfragen, Abgabengesetze und Besoldungsordnungen ist ein Volksbegehren nicht zulässig." entfällt.

(4) §12 Abs. 4 wird wie folgt geändert: "Die Eintragungslisten sind in Gemeinden bis 100.000 Einwohner mindestens an drei Stellen, in Gemeinden über 100.000 Einwohner mindestens an fünf Stellen für die Eintragung auszulegen.

§ 5

Übergangsbestimmungen

(1) Sämtliche Verfahren zu Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen haben, werden nach der bisherigen Gesetzgebung geführt.

(2) Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle Verfahren, die ab dem Datum des Inkrafttretens oder danach gestartet werden.

§ 6

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 01.10.2023 in Kraft

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https://recht.nrw.de/lmi/owa/p…?v_id=2320020927105939563

https://recht.nrw.de/lmi/owa/p…?v_id=2220041027082130082

https://recht.nrw.de/lmi/owa/p…?v_id=4820041027082130108

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Dr. Samira Yasemin Ashfahdi · 10. Dezember 2023

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Kollegen,

verehrte Damen und Herren,

ich zitiere aus der Verfassung unseres Landes Artikel zwei: "Das Volk bekundet seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren und Volksentscheid."

So unserere oberste Maxime, doch die Realität geht weit daran vorbei. Wenn wir den Alltag betrachten, dann ist der Einfluss den das Volk direkt auf unsere Politik und unsere Gestaltung hat marginal. Doch gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik und gewählte Volksvertreter der repräsentativen Demokratie immer mehr ins Wanken gerät, ist es wichtig, dass wir dem Volk, unseren Bürgern ihre Souveränität zugestehen.

Meine Damen und Herren,

zu diesem Thema will und ich kann ich gar nicht viele Worte verlieren, denn die Fakten liegen auf der Hand. Die bisherigen Hürden, die erforderlich sind, um eine Volksinitiative, ein Volksbegehren oder auch einen Volksentscheid tatsächlich zu einem relevanten Ergebnis zu führen sind zu hoch und eher ein Lachen ins Gesicht de mündigen Bürgers.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an der Zeit, dass wir den mündigen Bürger - der, dem wir im übrigen auch voll und ganz zutrauen jeden einzelenen von uns in dieses hohe Haus zu wählen - auch als Partizipant der direkten Demokratie unseres Landes anerkennen.

Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass ein faktisches Hindernis an direkter Demokratie die Fianzierung ist, doch darauf wird die Landesregierung in einem getrennten Paket drauf eingehen.

Heute werbe ich um Ihre Zustimmung, liebe Kolleginnen und Kollegen; lassen Sie uns gemeinsam den Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht als Souverän geben und ihre Teilhabe an unserer Gesellschaft und Politik stärken. Lassen Sie uns mehr Demokratie wagen.

Dankeschön.

Dr. Carmen Schmidt · 11. Dezember 2023

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin!

Ich eröffne die Rednerliste.

Theo Pahlke · 11. Dezember 2023

geht zum Rednerpult und trinkt einen Schluck Wasser

Sehr geehrtes Präsidium,

sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen,

wie meine Vorrednerin und unsere Ministerpräsidentin bereits Artikel 2 unserer Landesverfassung zitiert hat, ist es wirklich wichtig, dass wir dem Volk, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten gewähren unsere Politik auch mitzubestimmen. Und dies soll nicht nur durch regelmäßige Wahlen möglich sein, sondern auch mit Hilfe von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden.

Diese dürfen nicht durch verschiedene Hürden eingeschränkt werden. Deshalb müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern ein einfacheres Mitbestimmen in der Politik ermöglichen. Durch diesen Entwurf werden wir die aktuell bestehenden Hürden verringern und die direkte Demokratie stärken.

Dadurch schenken wir alle dem Volk unser Vertrauen und das Vertrauen in unsere Demokratie.

Es hat oberste Priorität, unsere direkte Demokratie durch vereinfachte Möglichkeiten der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden zu stärken und zu vertrauen.

Ebenfalls wird die Landesregierung sich der Sache der Finanzierung annehmen und ein getrenntes Paket dazu vorstellen.

Mit diesem Gesetz möchten wir unserem Land eine Politik schenken, die es allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes möglich macht, sich für etwas einzusetzen, für das es sich einzusetzen lohnt: die Demokratie.

Ich wünsche mir, dass dies bald endlich möglich sein wird.

Vielen Dank.

Bernd Hacke · 14. Dezember 2023

Ich schließe damit die Debatte. Die Abstimmung wird zeitnah eingeleitet.

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Bernd Hacke 14. Dezember 2023

Bernd Hacke 14. Dezember 2023

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