Abstimmung IV/05 |Berufung der Staatsminister

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir stimmen nun über die Annahme des Antrag zur Berufung der Staatsminister ab. Die Abstimmung dauert 48 h.

Zitat von Walter Schaal

Bayerischer Landtag

Vierte Wahlperiode

Drucksache IV/05

A n t r a g

Staatsregierung

Berufung der Staatminister

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A n l a g e 1

Berufung des Kabinetts Schaal I

Der bayerische Landtag möge beschließen:

1. Nach Artikel 45 der bayerischen Verfassung berufe ich:

Herrn Felix Neuheimer

zum Staatsminister für Finanzen und Wirtschaft

Herrn Theodor Leybrock

zum Staatsminister für Inneres und Justiz

Herrn Kinfried Wretschmann

zum Staatminister für Gesundheit, Soziales und Bildung

Herrn Hannes Blücher

zum Staatsminister für Verkehr und Umwelt

2. Nach Artikel 46 bestimme ich Herrn Hannes Blücher zum stellvertretenden Ministerpräsidenten.

3. Ich informiere den Landtag darüber, dass neben meiner Person Herr Theodor Leybrock den Freistaat Bayern im Bundesrat vertreten wird.

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Ich stelle fest, dass das Kabinett Schaal I die notwendige Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte