Sehr geehrter Damen und Herren,
sehr geehrte Journalisten,
mit großer Sorge nehme ich zur Kenntnis, dass die Debatte um den Tod von Georg Floyd, die Verurteilung seines Mörders und zur vermeintlichen Ermordung des selbigen zu Hass und Hetze in den „sozialen Netzwerken“ führt.
Die von beiden Seiten des politischen Spektrums geführten Debatten zeigen eindrucksvoll wie sehr unsere politische Kultur verroht ist. Wenn man sich die Tweets ansieht könnte man fast den Eindruck bekommen, dass diese Tweets von wild gewordenen Primaten und nicht von zivilisierten und hochgebildeten Menschen verfasst wurden. Es ist unsere Aufgabe als Beteiligte des politischen Betriebs dafür zu sorgen, dass sachliche und rationale Argumentation wieder im Zentrum der politischen Debatte stehen müssen. Erinnern Sie sich stets daran, dass Sie alle Menschen in diesem Land gerecht werden müssen. Es leben in diesem Land nicht nur Kommunisten und Rechtsradikale, sondern 82 Millionen individuelle Menschen, die alle ein Recht auf angemessene Repräsentation haben, egal ob sie wählen dürfen oder nicht.
Nun zum Inhaltlichen
Zu den Umständen des Todes des Todes von George Flyod ist die Aktenlage eindeutig, wie auch das rechtskräftige (sic!) Urteil des Gerichts zeigt. Zu dem Vorwurf das Knie war nicht die Todesursache George Flyods kann ich nur sagen, dass das schon seit der Anhörung der Rechtsmedizin im Laufe des Verfahrens klar war. Trotzdem kommt der Gerichtsmediziner aber zu dem Ergebnis, dass die Sauerstoffversorgung des Getöteten durch eine schwerer Herzerkrankung, einen möglicherweise Stresshormon bildenden gutartigen Tumor, körperlicher Anstrengung, psychischem Stress und Betäubungsmitteleinfluss massiv gestört war, was am Ende zum Tod von George Flyod führte. Die Körperliche Einwirkung an für sich mag den Tod zwar nicht herbeigeführt haben, trotzdem ist der verurteilte Polizist maßgeblich dafür verantwortlich, dass er George Floyd in diese massive Stresssituation geführt hat, womit er ihn schlussendlich unwillentlich tötete. Der jetzt aufgetauchte rechtsmedizinische Befund verändert also kein bisschen die Situation, wie sie von dem Gericht in Minneapolis untersucht wurde. Es ist manchmal sinnvoll, wenn man sich über die Themen informiert, zu denen man gewagte Behauptungen aufstellt. Abgesehen davon behalten einmal rechtsgültige Urteile ihre Wirkung, sodass der hier erhobene Punkt rein der Desinformation dient. Ob das willentlich oder unwillentlich geschehen ist, überlasse ich Ihrer Beurteilung.
Der gerichtsmedizinische Gutachten tauchte vermutlich im Zusammenhang mit der vermeintlichen Ermordung von Derek Chauvin auf. Derek Chauvin ist der verurteilte Polizist, der maßgeblichen Einfluss auf den Tod Floyds hatte. In den vergangen Tagen wurde er selbst Opfer einer Messerattacke und kam nur knapp mit dem Leben davon. Laut CNN sind seine Verletzungen nicht mehr lebensbedrohlich. Der Umstand dieser Messerattacke wirft sehr viele Fragen auf, die sich z.B. auf die Organisation des Gefängnisses oder eine adäquate Unterbringung des Häftlings beziehen könnten. Diese Fragen können zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht erörtert werden, da noch keine Information durch das Gefängnis veröffentlicht wurden. Wie dem auch sei, ist eine Messerattacke ein lebensbedrohlicher Angriff auf eine Person. Bei wem hier jetzt Schadenfreude aufkommt, hat keine vernünftige Auffassung von Moral. Jeder Angriff gegen einen Menschen egal ob körperlich oder geistig ist moralisch verwerflich. In diesem Fall darf es keine Differenzierung geben, denn niemand hat einen Angriff noch dazu einen Angriff, der lebensbedrohlich ist, verdient.
Die beiden Ereignisse zeigen aber eindrücklich, was extremer Hass und extreme Hetze mit Menschen macht. Durch die Aggressivität, die durch Hass und Hetze ausgelöst wird, verhalten wir uns wie in extrem Situationen, wenn es z.B. darum geht, unser Leben zu retten. In einer derartigen Situation denken wir nicht sachlich oder rational, sondern schnell und verhältnismäßig unbedacht alleine unseren Instinkten vertrauend. Jetzt geht es hier aber nicht um Leben und Tod, es geht darum, Politik für alle Menschen in diesem Land zu machen und das geht nicht, wenn wir nicht sachlich aufeinander eingehen und rationale Diskussion über Themen führen, die für unser Land relevant sind. Der Verlauf der Diskussion auf vTwitter hat uns allen gezeigt, was passiert, wenn alle sich im Überlebensmodus befinden und dann Aussagen tätigen, die später bereuen, welche sie aber nicht mehr zurücknehmen können, weil alle für immer im Netz bleibt, was einmal hinein gestellt wird. Ich hoffe, dass das für alle Beteiligten eine Lehre war und sie erkennen, dass Provokation und Hass zu nichts führt außer weiterem Hass und weiterer Provokation. Alle müssen erkennen, dass der demokratische Diskurs sachlich geführt werden muss, in dem alle die Debatte bereichernden Beiträge gehört werden müssen, damit wir als Politiker unserem Land effektiv dienen können.
Für die Zukunft wünsche ich mir, dass sachliche Debatten wieder im Vordergrund stehen und nicht die Gegenseite vernichtende Hasstiraden, wie sie leider längst zum politischen Alltag geworden sind.
