[Debatte] XIX/004 - Kitas brauchen mehr Personal!

    Betritt den Plenarsaal mit einer Mappe unter dem Arm und telefoniert noch schnell. Anschließend nimmt die Präsidentin Platz und der Gong für den Sitzungsbeginn ertönt.


    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Ich begrüße alle recht herzlich zur 4. Sitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen. Ich stelle fest,
    dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das dies nicht der Fall ist. Damit ist die Tagesordnung der 4. Sitzung festgestellt.

    Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1:Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und des Abgeordneten Alex Regenborn auf Drucksache XIX/004. Die Dauer der Debatte beträgt gemäß unserer Geschäftsordnung 3 Tage. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Alex Regenborn für die SDP-Fraktion.

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

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    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

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    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    werte Kolleginnen und Kollegen,


    die Lage der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen ist schon lange schlecht. Zu wenig Geld, steigende Herausforderungen durch Integration und vor allem eine desolate Personallage - das sind die Probleme, von denen Erzieherinnen und Erzieher seit Jahren erzählen. Die vergangenen Landesregierungen haben die Probleme größtenteils ignoriert, sodass sich die Lage verschlimmert hat. Während fröhlich übers Abschieben, über angeblich sichere Herkunftsstaaten, Budgetkürzungen und Steuererleichterungen diskutiert wird, sitzen die Erzieherinnen und Erzieher ihre Lage aus. Mindestens 10.000 Erzieherinnen und Erzieher brauchen wir, doch Lösungen, diese zu bekommen, sucht man von den führenden Politikern aktuell vergebens.

    Die Auswirkungen sind mindestens so katstrophal wie die Problembeschreibung. Zeitweise Schließungen und Kürzungen der Öffnungszeiten bringen Chaos in Familien und deren berufliche Situation. Gleichstellungspolitische Errungenschaften drohen dabei verloren zu gehen. Aber auch für die Kinder ist die Lage nicht gut. Ihnen werden wichtige Bildungsmöglichkeiten genommen, die Entwicklung sozialer Fähigkeiten wird gefährdet und eine ausreichende, individualisierte Förderung gerät in den Hintergrund. Die Zukunft tausender Kinder wird gekonnt ignoriert - eine Schande für einen Sozialstaat wie Deutschland.


    Werte Kolleginnen und Kollegen,

    im Antrag stehen einige Lösungsansätze, basierend auf den Forderungen der Träger der Kitas. Mehr Geld, mehr Wertschätzung, mehr Beschäftigung mit dem Problem. Das sind die grundlgensten Dinge, die man von der Landesregierung erwarten kann und muss. Eine ausreichende Ausstattung der Kindertagesstätten ist der Kern dieses Antrags, nicht mehr und nicht weniger. Und dem sollten doch wohl alle zustimmen können.

    Danke!

    Nickt zustimmen und macht sich einige Notizen.

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    Ehemalige Ämter
    Communitybeauftragte

    Frau Präsidentin, ich möchte um eine Verlängerung der Debatte bitten.


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    Ehemalige Ämter
    Communitybeauftragte
    Zitat von Dr. Samira Yasemin Ashfahdi

    Frau Präsidentin, ich möchte um eine Verlängerung der Debatte bitten.


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    Auf Antrag der Abgeordneten Ashfahdi verlängere ich die Debatte um 72 Stunden.

    Dr. Carmen Schmidt, MdL, MdBR

    Ministerialrätin a.D.

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    Die Ministerin

    Völklinger Straße 49 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@bm.nrw-regierung.de

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    Die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen
    Platz des Landtags 1 | 40221 Düsseldorf

    Carmen.Schmidt@landtag.nrw.de

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    Frau Präsidentin,

    Werte Kolleginnen und Kollegen,


    zuallererst möchte ich doch wirklich der Sozialdemokratischen Partei danken, die diesen Antrag auf die Tagesordnung gebracht hat. Schade nur, dass die Landesregierung diese lauten Hilfeschreie erst mit dem Antrag der Opposition wahrnehmen muss.

    Das Problem ist nämlich ernster als es klingt.


    Dass den Kitas in NRW Personal und Geld fehlt, ist nicht neu. Schon jetzt ist die Situation fatal. Insgesamt fehlen landesweit mehr als 10.000 Erzieherinnen und Erzieher. Der ohnehin herrschende Personalmangel in vielen Kitas verschärft sich aktuell noch mehr, weil nun auch noch Krankheitswellen dazu kommen. In der Solinger Kita Wiedenhof beispielsweise betreuen acht Erzieherinnen und Erzieher 40 Kinder - eigentlich. Denn schon seit Monaten sind drei der Stellen nicht besetzt. Nicht nur für die Kinder ist die Situation belastend. Sie zerrt auch an den Nerven vieler Mitarbeitenden in den Kitas. Die Folge: Immer wieder fallen Erzieher und Erzieherinnen aus gesundheitlichen Gründen aus, was die Situation noch mehr verschärft.

    Das Kitasystem steht am Abgrund, und jede Erkältung droht es über die Klippe zu stoßen. Die Kita-Mitarbeitenden stehen unter enormem Druck. Sie wissen, dass die Kolleginnen, Eltern und Kinder auf sie angewiesen sind. Das führt zu Selbstausbeutung. Viele Beschäftigte gehen an die eigene Substanz. Denn sie wissen: Wenn sich nur ein weiterer Erzieher krank meldet, muss die Kita im Zweifelsfall schließen – so gravierend ist die Personalnot in vielen Kitas! Allein hier in Nordrhein-Westfalen mussten Kitas im vergangenen Kita-Jahr mindestens 16.400 Mal ihre Öffnungszeiten einschränken oder Gruppen oder die ganze Einrichtung schließen, weil sie zu wenig Personal hatten.


    Pädagogische Arbeit und vor allem den eigenen Anspruch daran können die Kolleginnen und Kollegen kaum aufrechterhalten. Und egal wie sehr sie sich bemühen: Mehr als reines Beaufsichtigen ist oft nicht mehr drin – also natürlich, wenn man überhaupt einen Kitaplatz hat. So weit, so bekannt. Aber das heißt doch für uns in der Landespolitik: mehr Plätze schaffen, verhindern, dass noch mehr Fachkräfte abwandern, und dafür sorgen, dass mehr nachkommen!


    Für Eltern bedeuten kürzere Öffnungszeiten und kurzfristigen Schließungen Stress und ständiges Umplanen. Arbeiten sie im Homeoffice, müssen sie Arbeit, die deswegen liegen geblieben ist, nachts oder am Wochenende nachholen. Und sitzen sie an der Supermarktkasse oder stehen im OP, geraten sie leicht in ein kaum lösbares Dilemma. Alleinerziehende treffen die Kita-Schließungen besonders hart. Wer keine Familie oder Freunde vor Ort hat, oder kein Geld für einen Babysitter, ist in solchen Situationen hilflos!


    Ich appelliere direkt an Sie von der Landesregierung: Erkennen Sie die Realität in unseren Kitas an und unternehmen Sie konkrete Schritte, um die Situation zu verbessern! Unsere Kinder verdienen eine qualitativ hochwertige Betreuung und Bildung, und die Fachkräfte verdienen Anerkennung und Unterstützung. Hören Sie auf die Augen vor diesem Problem zu verschließen. Werden Sie sich endlich Ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung in Nordrhein-Westfalen bewusst und verhindern Sie mit uns gemeinsam den Kitakollaps. Die Internationale Linke wird diesem Antrag zustimmen.


    Vielen Dank!



    Beschreibung zur Rede

    Einmal editiert, zuletzt von Evemarie Trautwein ()

    Sehr geehrte Frau Präsidentin,

    verherte Kolleginnen und Kollegen,


    zunächst einmal möchte ich im Namen der Landesregierung der SDP-Fraktion für diesen Antrag danken. Das Bildungssystem als solches und die Situation der Kindertagesstätten ist katastrophal und es ist sehr gut zu wissen, dass die SDP und I:L die künftigen Pläne der Landesregierung in diesem Bereich unterstützen werden. Kintertagesstätten stellen die elementarste Bildung und Erziehung nach dem Elternhaus dar; Werte, Erzähung, Zucht und Ornung, Integration, Zukunftssicherung. Das sind die zentralen Elemente um die es hier geht.


    Herr Regenborn, es ist bemerkenswert - wenn auch zutreffend - dass Sie sich über die Nichtbeachtung des Themas durch vergangene Landesregierungen beschweren, immerhin war die SDP an 11 dieser 18 beteiligt, nicht selten mit Ihnen als Regierungschef.

    Es isst offenkundig, dass alle anwesenden Fraktionen dieses Hauses an einer Verbesserung der Lösung interessiert sind, wir sollten daher im Interesse der Kinder auf parteipolitische Parolen verzichten und gemeinsame Lösungen vorantreiben.


    Liebe Kollegen von der SDP, die Landesregierung hat Pläne und Ziele für die Verbesserung der Situation rund um Kitas, dazu gehören unter anderem natürlich auch die von Ihnen geforderten Investitionen. Es bleibt jedoch auch ein Teil der Wahrheit, dass Geld alleine diese Probleme nicht vollumfänglich lösen werden. Die gesellschaftliche Anerkennung der Kindererziehung - sowohl im elterlichen als auch im beruflichen Kontext - hat die vergangenen Jahre und Jahrzehnte massiv an Wertschätzung eingebüßt. Die Gründe dafür sind vielfältig und nicht alleine mit Geld zu lösen, aber es ist ein Anfang. Ob eine akademisierung im Sinne eines Studiums wirklich Teil der Lösung ist, wage ich persönlich sehr zu bezweifeln, doch sicherlich kann das objektiv evaluiert werden. Die Landesregierung verfolgt weiter das Ziel, dass die berufliche Ausbildung an sich attraktiver wird und wir in Kooperation mit den Trägern die Ausbildungskosten abschaffen und im Gegenteil durch eine Ausbildungsvergütung ersetzen wollen.


    Meine Damen und Herren,

    ich bedanke mich bei der SDP für diese Initiative. Und wie in unserem Koalitionsvertrag auch niedergeschrieben, steht für uns das Thema Kindertagesstätten auf dem Programm. Die heutige Initaive zwingt uns dazu, unseren Zeitplan etwas abzuändern, dafür haben Sie sicher Verständnis. Es ist erfreulich zu hören, dass die Kollegen von Sozialdemokraten und Linken die Landesregierung in unseren Vorhaben zu unterstützen gedenken.


    Vielen Dank.

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    Ehemalige Ämter
    Communitybeauftragte
    Zitat

    Herr Regenborn, es ist bemerkenswert - wenn auch zutreffend - dass Sie sich über die Nichtbeachtung des Themas durch vergangene Landesregierungen beschweren, immerhin war die SDP an 11 dieser 18 beteiligt, nicht selten mit Ihnen als Regierungschef.

    Es isst offenkundig, dass alle anwesenden Fraktionen dieses Hauses an einer Verbesserung der Lösung interessiert sind, wir sollten daher im Interesse der Kinder auf parteipolitische Parolen verzichten und gemeinsame Lösungen vorantreiben.

    Frau Präsidentin,

    Frau Ministerpräsidentin,


    wenn Sie auf parteipolitische Parolen verzichten wollen, dann fangen Sie doch gerne bei sich selbst an. Die CDSU scheint wahrlich meisterhaft darin zu sein die Verantwortung von sich und auf andere zu schieben. Sie regieren diesen Land nun schon in der zweite Wahlperiode und passiert ist bei diesem Thema überhaupt gar nichts bisher.


    Wird die Landesregierung dem Antrag zustimmen? Dazu haben Sie sich leider mit keiner Silbe geäußert.

    Herr Ministerpräsident a.D.,

    wenn solche Behauptungen unkontextualisiert in den Raum gestellt werden, dann kann das nicht unkommentiert bleiben.


    Die Landesregierung stimmt in dem Thema insgesamt zu. Wie ich bereits ausführte, haben wir das Thema auch im Koalitionsvertrag und unseren geplanten Vorhaben. Ob unsere Abgeordneten dem Antrag formal also zustimmen oder nicht ins für uns als Regierung und unsere Pläne unerheblich. Somit haben unsere Abgeordneten freie Wahl.
    Ich persönlich werde dem zustimmen und dies auch meinen Kollegen empfehlen.

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    Ehemalige Ämter
    Communitybeauftragte

    ruft dazwischen


    Das sind keine Behauptungen, das ist die Wahrheit. Die Kitas haben Ihrer Landesregierung bisher nichts zu verdanken.


    Frau Ministerpräsidentin,


    ich freue mich, dass die Landesregierung dem Antrag meiner Fraktion zustimmen wird. Dann werden wir Sie also in Kürze zur Umsetzung unserer Forderungen beglückwünschen dürfen. Das ist starkes Signal an die Familien unseres Landes.

    Ich schließe hiermit die Debatte. Die Abstimmung wird zeitnah eingeleitet.

  • Bernd Hacke

    Hat das Thema geschlossen