Sebastian Fürst betritt die Bühne an der Münchner Feldherrnhalle
Sehr geehrte Damen und Herren,
an diesem historischen Ort wurde vor genau hundert Jahren Freiheit und Demokratie verteidigt, um eine Diktatur zu verhindern. In diesem heldenhaften Kampf verloren vier wackere Münchner Polizeibeamten ihr Leben. Ihnen sind wir zu großem Dank verpflichtet, denn sie haben ihr Leben für unserer aller Wohl geopfert, auch wenn durch ihren Einsatz die Diktatur der Nationalsozialisten nur um gut zehn Jahre verzögert werden konnte.
Auch heute verteidigen Frauen und Männer in Uniform unsere Werte von Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit. Sie leisten einen großen Beitrag zu unserer nationalen Sicherheit, die größer gefährdet ist, als wir uns je vorstellen konnten. Zum Krieg in der Ukraine kommt ein weiterer Krieg, ein Krieg des islamistischen Terrors, hinzu. Wir müssen uns deshalb unsere Bundeswehr modernisieren, damit wir für den Fall der Fälle vorbereitet werden. Unsere Feinde im Iran, Russland und China warten nur auf eine perfekte Situation, um unser Verbündeten im südchinesischen Meer oder im Osten Europas vernichten zu können. Unsere Bundeswehr und und unsere Verbündeten müssen zu jeder Tages und Nachtzeit einsatzbereit sein, um unsere Demokratie und unsere Werte zu verteidigen. Mit mir wird es deshalb keine Reduktion des Verteidigungsetats geben.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas überzieht den gesamten Nahen Osten mit Terror und Instabilität. Die Finanzierung des Terrors der Hamas geht vom Iran aus. Dafür müssen wir den Iran zur Rechenschaft ziehen. Unter keinen Umständen können wir es tolerieren, dass der Iran als geopolitischer Bösewicht den Terror im Nahen Osten unterstützt. Ein künstlich erzeugter Terror, um unsere Arabischen Partner von einer friedlichen Annäherung an unseren gemeinsamen Freund Israel abzuhalten.
Wie in jedem Krieg gibt es auch in diesem Krieg keine gute und keine schlechte Seite. Wir werden Zeuge davon, wie die Hamas unschuldige Menschen, ja sogar Kinder, als menschliche Schutzschilde missbraucht, um nicht nur Israel und der internationalen Gemeinschaft, sondern auch um der Bevölkerung im Gazastreifen ihren Terror aufzudrücken. Diesen Terror müssen wir beenden, aber wir können ihn nicht auf Kosten der im Gazastreifen lebenden Menschen beenden. Es sind nämlich in allererster Linie die Zivilisten in Gaza, die unter den Bombardements der israelischen Armee am meisten leiden. Es droht eine humanitäre Katastrophe, die zwar durch die mittlerweile anlaufende internationale Hilfe abgemildert wird, aber noch sind die Hilfslieferungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. An dieser Stelle möchte ich meinen Dank an den US Amerikanischen Außenminister richten, der in den vergangenen Tagen den gesamten Nahen Osten bereist hat, um sich für eine Lösung des Konflikts einzusetzen.
Wir können uns glücklich schätzen, dass in anderen Ländern nicht die Allianz regiert, sondern Politiker, die ruhelos versuchen jedes Menschenleben zu retten, wenn sich die Möglichkeit dafür bietet. In der nächsten Legislatur, werde ich erneut einen Antrag einbringen, der sich für die humanitäre Unterstützung der Bevölkerung in Gaza ausspricht. Die aktuelle Blockadehaltung der Allianz verursacht nur unnötiges Leid und riskiert Seuchen in einem Ausmaß, das wir uns gar nicht vorstellen können. Ich hoffe, dass die Allianz bald die Realität akzeptiert, damit wir gemeinsam den Menschen in Gaza die so dringend benötigten Hilfsgüter senden können.
Ich habe ja bereits über unser Werte von Freiheit, Einheit und Menschlichkeit gesprochen und darüber wer unsere Werte bedroht. Ich musste mich deshalb sehr wundern, als der Spitzenkandidat der CDSU in seiner Rede forderte, enger mit China zusammenzuarbeiten. Warum zur Hölle sollten wir das tun? Unsere Abhängigkeit von China ist viel zu groß. Stellen Sie sich einmal vor China überfällt Taiwan, wie Russland es mit der Ukraine getan hat. Wie sollen wir China bitte sanktionieren, wenn die wirtschaftlichen Folgen exorbitant größer sind als sie es bei der Sanktion Russlands waren. Für mich ist klar, dass China ein diktatorischer Staat ist, indem Freiheitsrechte ein Fremdwort sind und Minderheiten sowohl Hong Kong als auch in Xinjiang brutal unterdrückt werden. Für mich ist klar, dass das Maß an Zusammenarbeit zwischen China und der Bundesrepublik auf ein Mindestmaß reduziert werden sollte.
Aber nicht nur außerhalb unserer Landesgrenzen wird enormer Druck gegen unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie ausgeübt, sondern auch im Inneren stehen die Feinde der Demokratie bereit. Menschen, die offen und unverhohlen die Pressefreiheit unterbestimmten Umständen in Frage stellen, sind eine Gefahr für unsere Demokratie und wir sollten diese Menschen auf gar keinen Fall in unserer Bundesregierung und unseren Landesregierungen dulden. Diese Menschen haben in unserem Staatswesen nichts zu suchen und müssen aus dem Staatswesen und aus dem Staatsdienst sofort entfernt werden. Gegen jeden, der es unternimmt unsere Freiheitsrechte zu unterminieren, werden wir Widerstandleisten.
Mir bereitet es große Sorgen, wenn ich sehe wie der Hass in diesem Land um sich greift, wie ein sich immer weiter ausbreitender Flächenbrand auf trocken Böden. Wir erleben in den vergangenen Tagen, dass auf Grund der aktuell hohen Flüchtlingszahlen Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden verbreitet wird. Sie werden für das Handeln einer Regierung verantwortlich gemacht, für die sie so wenig können wie sie und ich. Die Menschen, die Hass und Hetze verbreiten, können scheinbar nicht differenzieren zwischen der jüdischen Glaubensgemeinschaft und dem israelischen Staat. Der Israelische Staat ist ein Staat der gleichen Rechte und Pflichten hat, wie alle anderen Staaten auch. Die Glaubensgemeinschaft der Juden ist eine Religion, die grundsätzlich nichts mit dem Staat Israel zu tun hat. Wir können es deshalb nicht tolerieren, dass Jüdinnen und Juden in diesem Land um ihre Sicherheit fürchten müssen, weil sie für das Handeln des Israelischen Staats verantwortlich gemacht werden. Jeder Gewaltaltakt gegen Jüdinnen und Juden ist zu verabscheuen.
Um diesem Hass, dem die Jüdinnen und Juden ausgesetzt sind, entgegenzuwirken wird immer öfter Hassrede gegen die muslimische Glaubensgemeinschaft und gegen Flüchtlinge aus muslimischen Ländern geübt. Dieser Hass wird durch Scheinlösung vor allem aus dem rechten Spektrum immer weiter befeuert. Es werden Stimmen laut, die mehr Abschiebungen fordern und die eine striktere Migrationspolitik befürworten. Aber das diese Pläne auf Grund unserer Verfassung nicht möglich sind, geht in dieser Diskussion völlig unter. In unserem Grundgesetz ist nun mal ein Recht auf Asyl verankert und unserer Grundgesetz verbietet es uns Menschen in Länder abzuschieben, in denen den Menschen Gefahren für Leib und Leben drohen. Abgesehen davon können Menschen nur dann abgeschoben werden, wenn ihr Herkunftsland sie auch zurücknimmt, was eher unwahrscheinlich ist, wenn man bedenkt, dass Staaten die im Chaos versinken, um jeden froh sind, der das Land verlässt. Kurz gesagt: die aktuelle Diskussion wird umsonst geführt und diese Diskussion befeuert nur den Hass gegen Flüchtlinge, weil sie ja anscheinend so gefährlich sind, dass man für sie eine schnelle Abschiebung ermöglichen muss, welche aber nur in Einzelfällen wirklich durchgeführt werden kann.
Stattdessen sollten wir einmal darüber Nachdenken wie wir es hinbekommen, dass diese Land die vielen Flüchtlinge unterbringen, versorgen und ausbilden kann. Diese Menschen, die die Rechten so hassen, können wir gut für unsere Wirtschaft gebrauchen, um den Fachkräftemangel einzudämmen. Es braucht jetzt Konzepte, wie uns dieser Akt gelingen kann. Ich setzte auf eine schnelle Integration in den Arbeitsmarkt und auf eine dauerhafte Bleibeperspektive für die Menschen, die in Deutschland eine Ausbildung beginnen, egal ob sie anerkannte Flüchtlinge sind oder nur Geduldete. Vor allem für die Geduldeten brauchen eine Perspektive nach der Beendigung der Ausbildung, denn all zu oft werden frisch ausgebildete Fachkräfte, nach Beendigung ihrer Ausbildung abgeschoben. Um diesen Fällen besser gerecht zu werden, werden wir entsprechende Gesetze verabschieden.
Unser Land soll auch zukünftig ein Hort des Friedens und des Wohlstands sein, weshalb wir jeden Hass und jede Hetze ablehnen und wir auf eine gemeinsame Problemlösung setzen. Jeder Mensch in diesem Land besitzt unveräußerliche Rechte, die wir gegen jeden Widersacher verteidigen werden. Alle Menschen, die unserem Staat leben, haben ein Recht auf Frieden und Freiheit. Keiner darf wegen seinen Ansichten oder wegen seiner Religion diskriminiert werden. Die Gemeinschaft aller Menschen stellt unseren Staat dar, sodass alle Menschen angemessen Respekt und Anerkennung verdient haben. Hass und Hetze lehnen wir ab, denn wir haben schon einmal erlebt, was passiert, wenn Hass und Hetze regieren und nicht die Vernunft und unsere Werte. Dieser Ort mahnt uns und ermutigt uns gleichzeitig, dass wir uns für unsere freiheitliche Demokratie einsetzen müssen, damit unsere Freiheit und unser Wohlstand auf immer und ewig fortbestehen können.
Nach der Rede erklingt die Europahymne
