IV/05 - Anfrage an die Landesministerin Victoria Mechnachanov

Zitat von Maria Cortez

Landtag Nordrhein-Westfalen

Vierte Wahlperiode

Drucksache IV/05

A n f r a g e

der mitwirkenden Bürgerin Dr. Maria Cortez an die Landesministerin des Innern, Frau Victoria Mechnachanov

Geiseldrama von Gladbeck - hat die Polizei und die Regierung daraus gelernt?

1. Hat die Landespolizei des Landes Nordrhein-Westfalen nach dem Geiseldrama in Gladbeck im Jahr 1988 besondere Schulungen, Meetings, etc. erhalten, um das Versagen der Polizeikräfte damals aufzuarbeiten?

1.1 Wenn Ja, wie sahen diese Schulungen, Meetings, etc. aus? Wie wurden sie durch die Beamt:innen aufgenommen?

1.2 Wenn Nein, warum nicht?

2. Kann die Landesministerin garantieren, dass die Polizei ein solches Szenario wie 1988 für heute komplett ausschließen kann?

2.1 Wenn Ja, woran macht sie das fest?

2.2 Wenn Nein, woran kann das liegen?

3. Wie sieht die Landesministerin die Vorfälle um Gladbeck?
3.1 Ist sie der Meinung, dass man der Polizei die umfängliche Schuld an der Tötung der zwei Menschen innerhalb des Geiseldramas geben kann?

3.1.1 Wenn Ja, warum?

3.1.2 Wenn Nein, warum?

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Victoria Mechnachanov

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Landtag Nordrhein-Westfalen

Vierte Wahlperiode

Drucksache IV/05

Beantwortung der Anfrage auf Drs. XX

durch das Landesministerium des Innern und der Justiz

Anfragentitel

Die Landesregierung beantwortet ihre Fragen wie folgt:

1. Frage: Hat die Landespolizei des Landes Nordrhein-Westfalen nach dem Geiseldrama in Gladbeck im Jahr 1988 besondere Schulungen, Meetings, etc. erhalten, um das Versagen der Polizeikräfte damals aufzuarbeiten?

Die Landespolizei hat in Zusammenarbeit mit der GSG9 und der Bundespolizei immer wieder in regelmäßigen Abständen, Übungen und Einsatzübungen, die den Gladbecker Vorgängen und deren Auswertungen beinhalten.

1.1 Anschlussfrage: Wenn Ja, wie sahen diese Schulungen, Meetings, etc. aus? Wie wurden sie durch die Beamt:innen aufgenommen?

Wie unter 1. schon erläutert gab und gibt es solche Schulungen und Meetings.

Diese werden von den Beamtinnen und Beamten positiv und rege aufgenommen.

1.2 Anschlussfrage: Wenn Nein, warum nicht?

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2. Frage: Kann die Landesministerin garantieren, dass die Polizei ein solches Szenario wie 1988 für heute komplett ausschließen kann?

Nein das kann und werde ich nicht garantieren.

2. Anschlußfrage 1: Wenn Ja, woran macht sie das fest?

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2. Anschlußfrage 2:

Jede Geiselnahme ist eine andere und hat andere Voraussetzungen. Frau Cortez, auch den menschlichen Faktor sollte und kann man nicht außer Acht lassen.

3. Frage: Wie sieht die Landesministerin die Vorfälle um Gladbeck?

Es hat damals viele Fehler seitens der Polizei aber auch der Presse gegeben und alle Seiten haben viele Fehler gemacht.

3. Anschlußfrage 1 . Wenn ja, warum?

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3. Anschlußfrage2 Wenn Nein, warum?

Ich denke, dass man im Vorfeld und zu Beginn schon viele Fehler gemacht hat.

Zitat von Maria Cortez

Ich habe Nachfragen.

Zur Antwort auf Frage 2: Die Ministerin kann also nicht garantieren, dass die Landespolizei grundlegende Einsatzmechanismen und -schritte bei einer möglichen Geiselnahme durchführen kann? Denn es warten ja doch recht triviale Dinge, die die damaligen Polizisten vergaßen oder nicht ausführten, die letztlich zum Tode zweier Menschen führten.

Die Polizei hat ihre Konsequenzen gezogen. Ich denke, eine solche Situation kann und wird es wieder geben, aber die Polizeibehörden werden alles tun um dies zu vermeiden.