Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates,
die Bundesregierung übersandte uns den unten stehenden Gesetzentwurf.
Diesen gebe ich nun zur Debatte frei, diese dauert 72 Stunden.
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Bundesrepublik Deutschland
Die Bundeskanzlerin
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn MinisterpräsidentenChristian von Wildungen MdBR
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn. Auf Grund des Fortschritts der Wahlperiode ist die Gesetzesvorlage zur Sicherstellung rechtzeitiger Beschlussfassung des Bundestages als besonders eilbedürftig einzuordnen.
Federführend ist das Bundesministerium für Verkehr, Umwelt und Digitalisierung.
Mit freundlichen Grüßen
Lara Lea Friedrich
Bundeskanzlerin
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Bundesrat
Gesetzentwurf
der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn