[Abstimmung] XVIII/016 - Entwurf eines Gesetzes für das Verbot nicht-klimaneutraler Technologien im Energiesektor

Bernd Hacke · 18. Oktober 2023

Ich rufe nun zur Abstimmung über den Antrag zur Drucksache XVIII/016. Die Abstimmung dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Samstag, dem 21.10.23, um 9:20 Uhr.

Bernd Hacke · 21. Oktober 2023

Ich stelle damit fest, dass der Gesetzentwurf eine einfache Mehrheit erreicht hat und deshalb gemäß § 23 Absatz 4 der GO angenommen wurde.

[Abstimmung] XVIII/016 - Entwurf eines Gesetzes für das Verbot nicht-klimaneutraler Technologien im Energiesektor

Stimmen Sie für diesen Antrag? 7

Bernd Hacke 21. Oktober 2023

Bernd Hacke 21. Oktober 2023

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