[Debatte] XVIII/016 - Entwurf eines Gesetzes für das Verbot nicht-klimaneutraler Technologien im Energiesektor

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes für das Verbot nicht-klimaneutraler Technologien im Energiesektor" eingebracht.

Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Mittwoch, dem 18.10.23, um 8 Uhr.

Das Wort hat der Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke.

Zitat von Bernd Hacke

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achtzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch den Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke

Drucksache XVIII/XX

Entwurf eines Gesetzes für das Verbot nicht-klimaneutraler Technologien im Energiesektor

A. Problem

Die Nutzung nicht-klimaneutraler Technologien im Energiesektor trägt erheblich zur Emission von Treibhausgasen bei und verstärkt somit den Klimawandel. Kohlekraftwerke, Erdgaskraftwerke und Ölkraftwerke sind Beispiele für Technologien, die große Mengen an CO2 und anderen Treibhausgasen freisetzen. Diese Emissionen haben weitreichende negative Auswirkungen auf die Umwelt, das Klima und die Gesundheit der Menschen. Sie tragen zur globalen Erwärmung, zur Verschmutzung der Luft und zu anderen Umweltproblemen bei. Angesichts der Dringlichkeit, den Klimawandel einzudämmen und nachhaltige Energietechnologien zu fördern, ist es notwendig, nicht-klimaneutrale Technologien aus dem Energiesektor zu verbannen.

B. Lösung

Die Lösung für dieses Problem liegt in der Einführung eines klaren und durchsetzbaren Verbots nicht-klimaneutraler Technologien im Energiesektor. Der vorgeschlagene Gesetzentwurf zielt darauf ab, ab dem Jahr 2030 die Nutzung von Technologien zu untersagen, die signifikante Treibhausgasemissionen verursachen. Dieses Verbot erstreckt sich auf Kohlekraftwerke, Erdgaskraftwerke, Ölkraftwerke und andere nicht-klimaneutrale Technologien. Durch die Umsetzung dieses Gesetzes wird ein starkes Signal gesendet, dass Nordrhein-Westfalen sich dem Übergang zu einer klimafreundlichen Energieerzeugung verpflichtet fühlt. Die Lösung sieht auch Ausnahmeregelungen für systemrelevante Einrichtungen vor. Dieser Schritt wird dazu beitragen, die Emissionen im Energiesektor drastisch zu reduzieren, die Klimaziele zu erreichen und die langfristige Nachhaltigkeit der Energieerzeugung in der Region zu fördern.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Keine.

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Gesetz für das Verbot nicht-klimaneutraler Technologien im Energiesektor

vom 15.10.2023

§ 1

Zielsetzung

(1) Dieses Gesetz bezweckt das Verbot der Nutzung nicht-klimaneutraler Technologien im Energiesektor von Nordrhein-Westfalen ab 2030.

§ 2

Verbot der Nutzung nicht-klimaneutraler Technologien

(1) Die Nutzung von nicht-klimaneutralen Technologien im Energiesektor von Nordrhein-Westfalen ist untersagt.

§ 3
Definitionen

(1) "Nicht-klimaneutrale Technologien" in §2 umfassen alle Energietechnologien und -anlagen, die signifikante Treibhausgasemissionen verursachen. Dazu zählen insbesondere:

1. Kohlekraftwerke

2. Erdgaskraftwerke

3. Ölkraftwerke

§ 4

Ausnahmeregelungen

(1) Systemrelevante Einrichtungen dürfen nicht-klimaneutrale Notstromaggregate einsetzen, wenn ansonsten Menschen gefährdet wären. Dazu zählen insbesondere:

1. Krankenhäuser und vergleichbare Einrichtungen

2. Wasseraufbereitungsanlagen

3. Lebensmittelproduktion und -verteilung

4. Telekommunikation und Kommunikationsinfrastruktur

5. Verkehrsknotenpunkte, wie Flughäfen oder Bahnhöfe

6. Regierungs- und Verwaltungseinrichtungen

7. Notdienste und Rettungsdienste, wie z.B. Feuerwehr oder Polizei

§ 5

Nichteinhaltung

(1) Sollte ein Unternehmen oder eine Privatperson die Vorgabe aus §2 nicht einhalten, so erhält diese eine schriftliche Aufforderung dazu mit einer Frist von zwei Monaten.

(2) Sollte nach Ablaufen der Frist die Vorgabe aus §2 immernoch nicht eingehalten sein, so ist eine Zwangsabschaltung durch die Behörden zulässig.

§ 6

Inkfrafttreten

Das Gesetz tritt am 1.1.2030 in Kraft.

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Geht ans Redner*innenpult

Liebe Mitmenschen,

auch zu diesem Gesetzesentwurf werde ich nicht mehr viel sagen. Das Verbot ist ein wichtiges Zeichen, auf für die Wirtschaft, um eine Umstrukturierung der Energieversorgung schnellstmöglich umzusetzen. Subventionen werden aus dem EEF bereits gezahlt.

Für sachliche Kritik und Verbesserungsvorschläge, gerade bei der praktischen Umsetzung dieses Gesetzesentwurfes, bin ich selbstverständlich offen.

Vielen Dank.

Ich schließe damit die Debatte. Die Abstimmung wird zeitnah eingeleitet.