Abstimmung IV/01|Gesetzes zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

nachdem der Antrag zur Überweisung an einen Ausschuss abgelehnt wurde und kein Redebedarf mehr besteht, stimmen wir über den auf Drs. IV/01 befindlichen Gesetzesentwurf zur Förderung der freiwilligen Feuerwehr ab. Die Abstimmung dauert 48 h.

Zitat von Andreas Brandstätter

Bayerischer Landtag

Vierte Wahlperiode

Drucksache IV/01

G e s e t z e n t w u r f

der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei und des Abgeordneten Jonathan Schmidt sowie des berufenen Bürgers Dr. Andreas Brandstätter

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr

A) Problem

Die Freiwilligen Feuerwehren im Freistaat Bayern leiden seit Jahren an Mitgliederschwund - ein Trend, der sich Deutschlandweit beobachten lässt. Gerade der ehrenamtliche Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ist jedoch von immenser Bedeutung für die Allgemeinheit. Durch den Klimawandel werden Naturkatastrophen häufiger, wo die Städte, vor allem aber die ländlichen Gemeinden im Bereich des Zivilschutzes auf die tatkräftige Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr angewiesen ist. Auch steigt die Anzahl der zu bewältigenden technischen Einsätze in den letzten Jahren signifikant - insgesamt werden die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr bzw. der Feuerwehr allgemein immer vielfältiger. Um diese große Anzahl und Varianz an Einsätzen zu bewältigen, benötigt die Feuerwehr auch das entsprechend geschulte Personal in ausreichender Quantität. Der stetig sinkenden Anzahl an Menschen, die sich in der Freiwilligen Feuerwehr engagieren gilt es daher, auch präventiv, entgegenzuwirken. Um die Bayerinnen und Bayern wieder vermehrt für den Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr zu begeistern und zu ermutigen, müssen daher Anreize geschaffen werden.

B) Lösung

Der Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr soll insoweit attraktiver gestaltet werden, als dass Mitgliederinnen und Mitglieder auch für die Zeit, die zur Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit benötigt wird, von Beruf oder Schule freigestellt sein sollen, ohne dass ihnen dadurch ein finanzieller oder jedweder andere denkbare Nachteil entsteht. Dazu soll eine sog. Jubiläumsprämie eingeführt werden, welche den ehrenamtlichen Mitgliederinnen und Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren bei erreichen einer aktiven Dienstzeit von zehn, 20, 25, 30, 35, 40, 45 oder 50 Jahren möglichst einfach, unbürokratisch und steuerfrei gewährt werden soll. Ähnliche Prämien wurden in Deutschland bereits in Hessen und Brandenburg eingeführt.

C) Alternativen

Sollten die Kosten mit dem Landeshaushalt nicht zu vereinen sein, so ist auch eine weniger feine Aufteilung der Jahre möglich, an denen eine Jubiläumsprämie ausgezahlt wird. Beispiel hierfür wäre eine Auszahlung einer Jubiläumsprämie bei zehn, 20, 30, 40 und 50 erreichten aktiven Dienstjahren. Die Kosten könnten dadurch um die Hälfte, auf rund 15,7 Mio. Euro pro Jahr gesenkt werden. Eine weitere Senkung der Kosten kann durch eine Anpassung der Höhe der auszuzahlenden Jubiläumsprämie vorgenommen werden.

D) Kosten

Es gibt zurzeit rund 314.000 ehrenamtliche Mitgliederinnen und Mitglieder, die sich in Bayern in den Freiwilligen Feuerwehren engagieren. Dabei sind diese zwischen 18 und 65 Jahre alt. Geht man davon aus, dass sich die Mitgliederinnen und Mitglieder gleichmäßig auf alle Altersstufen aufteilen belaufen sich die jährliche Kosten des Antrages auf 31,4 Mio. Euro.

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A n l a g e 1

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Freiwilligen Feuerwehr

(Freiwillige-Feuerwehrföderungsgesetz - FFFördG)

vom X X . 1 1 . 2 0 2 0

Artikel 1

Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes

Das Bayerische Feuerwehrgesetz (BayFwG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 215-3-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Art. 6 Abs. 3 wird wie folgt geändert:

a) Satz 3 wird geändert und wie folgt gefasst: "Der Feuerwehrkommandant hat ein ärztliches Gutachten zu verlangen."

b) Es werden ein Satz 5 und 6 angefügt und wie folgt gefasst: "Lehnt der Feuerwehrkommandant einen Bewerber für den ehrenamtlichen Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr gemäß Satz 2 aufgrund von mangelndem Personalbedarf ab, so hat er hierüber die Gemeinde zu unterrichten und seine Entscheidung zu begründen. Sobald der Eintritt in die Freiwillige Feuerwehr wieder möglich ist, hat er zudem den abgelehnten Bewerber unverzüglich darüber zu unterrichten."

2. Art. 9 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Sicherheitswachen" ein Komma, sowie die Wörter "der Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit" eingefügt.

b) Abs. 4 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort "Einsätzen" wird ein Komma, sowie die Wörter "der Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit" eingefügt.

bb) Es wird ein Satz 2 angefügt und wie folgt gefasst: "Ihnen darf durch den Feuerwehrdienst und die hieraus resultierenden Fehlstunden kein Nachteil entstehen.

3. Nach Art. 9 wird ein Art. 9a eingefügt und wie folgt gefasst:

"Art. 9a
Jubiläumsprämie

(1) Jubiläumsprämien können ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr gewährt werden, wenn eine aktive Dienstzeit in der Einsatzabteilung einer Freiwilligen Feuerwehr von zehn, 20, 25, 30, 35, 40, 45 oder 50 Jahren vollendet worden ist.

(2) Die Jubiläumsprämie nach Absatz 1 beträgt

a. bei einer aktiven ehrenamtlichen Dienstzeit von zehn oder 20 Jahren 400 Euro;

b. bei einer aktiven ehrenamtlichen Dienstzeit von 25, 30, 35 oder 40 Jahren 600 Euro;

c. bei einer aktive ehrenamtlichen Dienstzeit von 45 oder 50 Jahren 750 Euro.

(3) Das Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren wird durch Rechtsverordnung geregelt."

Artikel 2

Änderung der Feuerwehrgesetzausführungsverordnung

Die Feuerwehrgesetzausführungsverordnung (AVBayFwG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 215-3-1-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch § 1 Abs. 165 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Nach § 10 wird ein § 10a eingefügt und wie folgt gefasst:

"§ 10a

Antrags-, Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren der Jubiläumsprämie"

(1) Die Jubiläumsprämie gemäß Art. 9a Abs. 1 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes wird auf Antrag der Aufgabenträger des örtlichen Brandschutzes ausgezahlt. Antragsberechtigt ist der Aufgabenträger des örtlichen Brandschutzes, in dessen Freiwilliger Feuerwehr der aktive ehrenamtliche Dienst geleistet wird. Die Aufgabenträger des örtlichen Brandschutzes übernehmen die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben, insbesondere dafür, dass die Angaben über die Dienstzeiten hinreichend belegt sind. Die Beantragung der Jubiläumsprämie kann ausschließlich in dem Jahr erfolgen, in dem die in Art. 9 Abs. 1 BayFwG genannten Anzahlen an aktiven Dienstjahren genau erreicht werden. Bewilligungsbehörde ist das für Brandschutz zuständige Ministerium. Das für Brandschutz zuständige Ministerium kann die Aufgabe durch Bekanntmachung auf eine nachgeordnete Behörde oder Einrichtung übertragen.

(2) Die Bewilligungsbehörde prüft die Vollständigkeit und Plausibilität der Anträge nach Absatz 1 und entscheidet über die Gewährung von Jubiläumsprämien nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

(3) Zuständig für die Auszahlung der Jubiläumsprämie an die ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren sind amtsfreien Gemeinden, Ämter und Verbandsgemeinden. Die Auszahlung der Jubiläumsprämie erfolgt bargeldlos direkt auf das Konto des entsprechenden ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr."

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Brandstätter

Sozialdemokratische Partei Bayern

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Ich stelle fest, dass der Antrag die notwendige Mehrheit hinter sich vereinen konnte