Abstimmung IV/03 | Beschlussantrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir stimmen ab über den auf Drs. IV/03 befindlichen Beschlussantrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung. Die Abstimmung dauert 48 h.

Zitat von Jonathan Schmidt

Bayerischer Landtag

Vierte Wahlperiode

Drucksache IV/03

A n t r a g

der Fraktion Sozialdemokratischen Partei und des Abgeordneten Jonathan Schmidt sowie des berufenen Bürgers Dr. Andreas Brandstätter

Beschlussantrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung

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A n l a g e 1

Beschlussantrag zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung

Der bayerische Landtag möge beschließen:

1. Der Landtag stellt fest, dass der Anteil der verschwendeten Lebensmittel im Freistaat Bayern zu hoch ist und die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung auch für die Politik eine essentielle ethische, ökonomische und ökologische Herausforderung darstellt. Der Landtag stellt weiter fest, dass jährlich die Entsorgung bzw. Vernichtung von über einer Mio. Tonnen im Freistaat Bayern vermeidbar wären.

Der Landtag fordert die Staatsregierung daher auf,
a) ein geeignetes Konzept zu erarbeiten oder erarbeiten zu lassen, wie die Lebensmittelverschwendung im Freistaat Bayern bis zum Jahr 2030 auf unter 500.000 Tonnen reduziert werden kann;

b) die Gewährung von Förderungen für die Erarbeitung von innovativen Konzepten und Systemen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung im Freistaat Bayern zu prüfen;

c) zu prüfen, inwieweit die Schaffung eines finanziellen Anreizes für Händler, die gesundheitlich unbedenklich genießbare Lebensmittel nachweislich nicht vernichten, sondern bspw. an gemeinnützige Organisationen o. Ä. spenden oder diese anderweitig sinnvoll verwerten, die Lebensmittelverschwendung im Freistaat Bayern reduzieren kann.

2. Der Landtag stellt fest, dass der Anteil der verschwendeten Lebensmitteln im gesamten Bundesgebiet zu hoch ist und rund 14% der verschwendeten Lebensmittel durch den Groß- und Einzelhandel verursacht werden. Ein Großteil dieser Lebensmittel wird nicht aufgrund von Ungenießbarkeit oder gesundheitlichen Gründen vernichtet, sondern aus finanziellen und Marketinggründen, oder weil diese aus optischen oder anderen Gründen nicht den allgemeinen Konsumentenerwartungen entsprechen.

Der Landtag fordert die Staatsregierung daher auf,

a) im Bundesrat für die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in der Bundesrepublik Deutschland um 50% bis zum Jahr 2030 einzustehen und hierfür ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern geeignete Initiativen zu ergreifen und zu unterstützen;

b) durch eine Bundesratsinitiative geeignete gesetzliche Regelungen vorzuschlagen, die das systematische Vernichten von gesundheitlich unbedenklich genießbaren Lebensmitteln aus Gründen der Wirtschaftlichkeit oder der nicht erfüllten allgemeinen Konsumentenerwartungen verbietet und die Händler im Gegenzug dazu verpflichtet, solche Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen o. Ä. zu spenden.

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Ich stelle fest, dass der Antrag die notwendige Mehrheit hinter sich vereinen konnte