[Abstimmung] XVIII/014 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhütung einer saisonalen Infektionsepidemie

Bernd Hacke · 7. Oktober 2023

Ich rufe nun zur Abstimmung über den Antrag zur Drucksache XVIII/014. Die Abstimmung dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Dienstag, dem 10.10.23, um 19 Uhr.

Bernd Hacke · 10. Oktober 2023

Ich stelle damit fest, dass der Gesetzentwurf eine einfache Mehrheit erreicht hat und deshalb gemäß § 23 Absatz 4 der GO angenommen wurde.

[Abstimmung] XVIII/014 - Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhütung einer saisonalen Infektionsepidemie

Stimmen Sie für diesen Antrag? 8

Bernd Hacke 10. Oktober 2023

Bernd Hacke 10. Oktober 2023

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