[Abstimmung] XVIII/013 - Entwurf eines Gesetzes über die Einführung des Förderprogramms "Zukunft-Rad"

Bernd Hacke · 27. September 2023

Ich rufe nun zur Abstimmung über den Antrag zur Drucksache XVIII/013. Die Abstimmung dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Samstag, dem 30.9.23, um 15:15.

Bernd Hacke · 1. Oktober 2023

Ich stelle damit fest, dass der Gesetzentwurf eine einfache Mehrheit erreicht hat und deshalb gemäß § 23 Absatz 4 der GO angenommen wurde.

[Abstimmung] XVIII/013 - Entwurf eines Gesetzes über die Einführung des Förderprogramms "Zukunft-Rad"

Stimmen Sie für diesen Antrag? 7

Bernd Hacke 1. Oktober 2023

Bernd Hacke 1. Oktober 2023

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