[PK] Pressekonferenz von Allianz und CDSU

    Herzlich willkommen!


    Es freut mich, dass wir heute die zukünftige Bundesregierung vorstellen dürfen. Wir haben bei der letzten Bundestagswahl als Liberal-Konservative Allianz erneut ein großartiges Ergebnis erzielt, stellen wieder sechs Abgeordnete und sind weiterhin mit Abstand die stärkste Kraft. Im Anschluss an die Wahl haben wir uns zusammengesetzt und das weitere Vorgehen beraten. Sehr schnell sind wir zu dem Entschluss gekommen, Gespräche mit der CDSU führen zu wollen. Die Wählerschaft hat sich erneut mehrheitlich für eine bürgerliche Politik ausgesprochen. Die Christdemokraten konnten beachtliche Zugewinne und das beste Ergebnis in der Geschichte der Partei erzielen. Die CDSU, das Forum und die Allianz haben das Land in den vergangenen Wochen erfolgreich im Interesse unserer Wähler und zum Wohle der Nation regiert und nach dem Zerfall der vorherigen Bundesregierung für stabile Verhältnisse gesorgt. In der letzten Legislaturperiode konnten noch zahlreiche Initiativen erfolgreich durch den Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Zudem verlief die Zusammenarbeit in der Koalition stets sehr kollegial und harmonisch. Wir sind aber davon überzeugt, dass mit einer längeren Dauer der Zusammenarbeit noch deutlich mehr Erfolge erzielt und weitere Potenziale ausgeschöpft werden können. Unsererseits bestand daher von Beginn an großes Interesse daran, diese Zusammenarbeit nun fortzusetzen. Das Stimmungsbild im Vorstand und innerhalb der Partei war klar und unmissverständlich.


    Wir freuen uns, dass die CDSU die Lage genauso beurteilt hat. Schnell konnten in den Gesprächen viele Übereinstimmungen festgestellt werden. Wichtige Eckpunkte wurden zügig vereinbart. Die Verhandlungen verliefen positiv. Es herrschte durchgehend eine hervorragende Atmosphäre. Hierfür möchte ich mich an dieser Stelle auch nochmal bei den Kollegen der Christdemokraten bedanken. Ich schätze mich extrem glücklich, dass wir heute Abend zusammen das Ergebnis dieser Verhandlungen präsentieren dürfen. Ich bin der Ansicht, dass wir einen sehr guten Vertrag für Deutschland ausgearbeitet haben, mit dem die Allianz und die Christlich Demokratisch Soziale Union das Land gemeinsam voranbringen werden. Ich bin guter Dinge! Wir sind motiviert und haben uns ambitionierte Ziele gesetzt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung in den nächsten Wochen. Es ist natürlich unser gemeinsames Bestreben, weiterhin sachorientierte Arbeit zum Wohle des Landes und zum Wohle der Bürger zu verrichten, und wir hoffen auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition, mit den Ländern und den Kommunen, mit unseren europäischen und internationalen Partnern. Wir sind gewillt, gemeinsam mit der CDSU an die erfolgreiche Arbeit der letzten Wochen und Monate anzuknüpfen. Ich bin sehr zuversichtlich!


    Den Koalitionsvertrag werden wir gleich natürlich auch noch präsentieren, und nach dessen Vorstellung stehen wir natürlich auch gerne für Fragen von den anwesenden Medienvertretern zur Verfügung. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag wurde von der Basis beider Parteien mehrheitlich gebilligt. Innerhalb der Allianz gab es keine Gegenstimmen. Ich kann Ihnen auch bereits sagen, wir haben viel vor! Wir wollen die Unterstützung für die Ukraine und die bessere Ausstattung der Bundeswehr weiter vorantreiben. Der Digitalisierung und dem Bürokratieabbau wird große Priorität eingeräumt. Die Stärkung der Wirtschaft, die Energieversorgung und Lösungen für die Migrationskrise haben weiterhin eine hohe Bedeutung. Die Entwicklungspolitik soll sich künftig an den aktuellen Gegebenheiten orientieren. Wir wollen die Rente stärken und stehen für einen ideologiefreien und vernunftbasierten Umweltschutz, der ohne Symbolpolitik und Verbotsdebatten auskommt. Klimaschutz muss logisch und sozial verträglich sein! Für einige Vorhaben, die wir nicht im Alleingang umsetzen können, werden wir auch in einen besonders engen Dialog mit unseren internationalen und europäischen Partnern und den Bundesländern treten. Mit dem Papier ist uns meiner Ansicht nach ein großer Wurf für Deutschland gelungen. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die wichtigen Vorhaben Realität werden zu lassen. Die Zusammenarbeit zwischen der CDSU und der Allianz birgt die große Chance, Deutschland weiter voranzubringen und an die erfolgreiche Arbeit der letzten Regierungen anzuknüpfen. Wie in der letzten Amtsperiode werden wir mit aller Kraft zum Wohle des deutschen Volkes arbeiten. Ich freue mich auf die nächsten Wochen! Sie dürfen sich gleich natürlich auch selbst ein Bild vom Koalitionsvertrag machen. Doch erstmal darf ich das Wort an die Kollegen von der CDSU übergeben. Vielen Dank!

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Liebe Pressevertreter,


    heute stehe ich vor Ihnen, um mit großer Freude und Stolz den Koalitionsvertrag zwischen der Allianz und der CDSU für die bevorstehende Legislaturperiode des Bundes vorzustellen. Die Gespräche waren immer auf Augenhöhe und von Respekt geprägt. Dieser Vertrag ist nicht nur ein Meilenstein in der politischen Geschichte unseres Landes, sondern auch ein klares Bekenntnis zu unserer gemeinsamen Verantwortung, die besten Interessen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu vertreten.


    Dieser Koalitionsvertrag ist das Ergebnis harter Verhandlungen und engagierter Diskussionen zwischen beiden Parteien. Er zeigt, dass wir als Politiker bereit sind, über Parteigrenzen hinwegzusehen und konstruktiv zusammenzuarbeiten, um Deutschland in eine vielversprechende Zukunft zu führen.


    Ein Schlüsselthema, das in diesem Koalitionsvertrag verankert ist, betrifft die solide Finanzpolitik. Wir sind uns einig, dass wir die Mittel der Steuerzahler sorgfältig verwalten und uns auf die Kernaufgaben des Staates konzentrieren müssen. Eine nachhaltige Haushaltspolitik ohne Steuererhöhungen ist unser Ziel. Wir werden uns stattdessen auf die Streichung unnötiger Subventionen und Staatsausgaben konzentrieren. Dabei werden wir auch den Verkauf der Anteile an der Telekom und der Post in Erwägung ziehen. Wo es finanzielle Spielräume gibt, werden wir die Entlastungspolitik fortsetzen und weitere Steuersenkungen prüfen.


    Ein weiterer wichtiger Aspekt dieses Vertrags betrifft die Digitalisierung des Mittelstands. Wir erkennen die Bedeutung der Digitalisierung für unsere Wirtschaft und die Zukunft der Arbeit. Daher planen wir eine Neuausrichtung des Arbeitsrechts, um eine effiziente, aber menschenzentrierte Zukunft der Arbeit zu schaffen. Wir werden die digitale Souveränität stärken, indem wir offen auf Technologie zugreifen und flächendeckende Infrastrukturen fördern. Deutschland soll ein führender Standort für Technologie, Digitalisierung und E-Commerce werden, und wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend anpassen. Unternehmen sollen von übermäßiger Regulierung und Bürokratie befreit werden, um Innovationen zu fördern.


    In der internationalen Politik werden wir eine klare Haltung einnehmen. Wir bekennen uns zu einer verantwortungsbewussten Außen- und Verteidigungspolitik, die eine angemessene Ausrüstung der Bundeswehr einschließt. Wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen, zur NATO und zur transatlantischen Partnerschaft. Wir werden Auslandseinsätze der Bundeswehr wiederaufnehmen und uns für ein Verbot der Hamas einsetzen. Zudem werden wir die deutsche Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegen.


    Die Unterstützung der Ukraine ist ein weiterer Schwerpunkt unserer Außenpolitik. Deutschland hat bereits erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Ukraine gegen den russischen Aggressor zu unterstützen. Wir werden diesen Weg konsequent weiterverfolgen und der Ukraine weitere Unterstützung zukommen lassen.


    Die Neuausrichtung der Entwicklungspolitik ist ein weiteres zentrales Anliegen dieses Koalitionsvertrags. Wir werden sicherstellen, dass Deutschlands Hilfe effizient und zielgerichtet ist und den aktuellen globalen Herausforderungen gerecht wird. Wir streben eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Empfangsstaaten an, um Programme und Projekte an ihre Bedürfnisse anzupassen. Nachhaltige Entwicklung, Bildung, Gesundheit, wirtschaftliche Stärkung und Umweltschutz stehen im Mittelpunkt unserer Bemühungen.


    Ein weiterer Punkt betrifft den Ausbau der Waffenreserven der Bundeswehr, um ihre Fähigkeit zur Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten zu gewährleisten. Zudem werden wir das Unterbringungswesen der Bundeswehr modernisieren und die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber steigern.


    Zusammengefasst steht dieser Koalitionsvertrag für eine Politik, die die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt. Er ist ein Ausdruck unseres Engagements für ein starkes und erfolgreiches Deutschland, das auf Prinzipien wie solider Finanzpolitik, Digitalisierung, internationale Verantwortung und nachhaltige Entwicklung setzt.


    Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf die gemeinsame Arbeit in dieser Legislaturperiode. Dieser Koalitionsvertrag ist ein Versprechen, das wir halten werden, um unser Land voranzubringen und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern.

    Danke, Lando! Damit darf ich den anwesenden Medienvertretern nun auch bereits den Koalitionsvertrag aushändigen lassen. In diesem finden Sie auch die Ressortverteilung. Nehmen Sie sich bitte jeweils ein Exemplar. Es ist sicherlich ein sehr ambitioniertes Programm, doch ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden Wochen wieder eine Menge erreichen werden. Verschaffen Sie sich gerne selbst einen Eindruck vom Programm. Falls Fragen bestehen, stehen wir natürlich gerne zur Verfügung. Vielen Dank!


    Koalitionsvertrag Allianz-CDSU 18. Legislaturperiode.pdf