[Debatte] XVIII/008 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien

Die Landesregierung hat vertreten durch den Landesminister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke einen Gesetzesentwurf mit dem Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien" eingebracht.

Die Debatte dauert gemäß Geschäftsordnung 72 Stunden, also bis zum Mittwoch, dem 30.8.23, um 20:10.

Das Wort hat der Herr Minister Bernd Hacke.

Zitat von Bernd Hacke

Landtag Nordrhein-Westfalen

Achtzehnte Wahlperiode

Gesetzentwurf

der Landesregierung, vertreten durch den Minister für Umwelt und Klimaschutz Bernd Hacke

Drucksache XIV/XX

Entwurf eines Gesetz zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien

A. Problem

Das bestehende Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen weist ineffiziente Aspekte auf, die den Antragsprozess verlangsamen und die Beteiligung der Bürger erschweren. Aktuell sind die Antragsverfahren oft mit umfangreicher Papierarbeit und langen Bearbeitungszeiten verbunden, was zu Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten führt. Dies hat wiederum Auswirkungen auf die Energiewende und das Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien im Energiemix zu erhöhen. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen haben Schwierigkeiten, sich an den Verfahren zu beteiligen und sind oft nicht ausreichend informiert.

B. Lösung

Um diese Herausforderungen anzugehen, schlagen wir die Einführung eines Gesetzes zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien in Nordrhein-Westfalen vor. Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Antragsprozess zu beschleunigen, die Transparenz zu erhöhen und die Beteiligung der Bürger zu fördern. Durch die Schaffung einer integrierten Online-Antragsplattform können Antragsteller ihre Anträge elektronisch einreichen, den Status in Echtzeit verfolgen und mit den Behörden digital kommunizieren. Dies ermöglicht eine effizientere Verwaltung und beschleunigt die Bearbeitungszeiten. Zudem werden Informationen über Gesetze, Richtlinien und Projekte im Bereich erneuerbarer Energien besser zugänglich gemacht. Die Schaffung eines Expertenrats, der sich aus Fachleuten im Bereich erneuerbarer Energien, Digitalisierung und Rechtsangelegenheiten zusammensetzt, gewährleistet die ordnungsgemäße Umsetzung und fortlaufende Verbesserung der digitalen Verfahren. Dieser Rat kann Empfehlungen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Land erarbeiten und die Landesregierung bei der finanziellen Unterstützung für die Umsetzung des Gesetzes unterstützen. Insgesamt trägt dieser Gesetzesentwurf dazu bei, die Energiewende in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben, indem er bürokratische Hürden abbaut, die Bürgerbeteiligung stärkt und den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten

Ungefähr 400.000€ im ersten Jahr und danach 50.000€ pro Jahr.

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Gesetz zur Erleichterung der Online-Antragstellung und Digitalisierung im Bereich des Ausbaus Erneuerbarer Energien

vom 27.08.2023

§ 1

Zweck und Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz regelt die Einführung und Nutzung einer integrierten Online-Antragsplattform sowie die Digitalisierung von Verfahren im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien zur Steigerung der Effizienz, Transparenz und Bürgerbeteiligung.

(2) Dieses Gesetz gilt für alle Anträge und Verfahren im Rahmen des Ausbaus erneuerbarer Energien, einschließlich solarer, windenergetischer, wasserstoffbasierter, geothermischer und bioenergetischer Technologien, soweit nicht speziellere Regelungen bestehen.

§ 2

Definition

(1) Im Sinne dieses Gesetzes gelten folgende Begriffsdefinitionen:

a) Online-Antragsplattform: Eine digitale Plattform, die vom Expertenrat gemäß § 3 bereitgestellt wird und die Online-Antragstellung, Informationsaustausch und Kommunikation zwischen Antragstellern, Behörden und der Öffentlichkeit ermöglicht.

b) Antragsteller: Natürliche oder juristische Personen, die einen Antrag im Sinne dieses Gesetzes stellen.

c) Online-Verfahren: Digitale Verfahren und Prozesse, die durch die Nutzung der Online-Antragsplattform optimiert und beschleunigt werden.

§ 3

Einrichtung und Aufgaben des Expertenrates

(1) Zur Umsetzung der Ziele dieses Gesetzes wird ein Expertenrat eingerichtet, bestehend aus Fachleuten im Bereich erneuerbarer Energien, Digitalisierung und Rechtsangelegenheiten.

(2) Der Expertenrat setzt sich aus qualifizierten Mitgliedern zusammen, die von der Landesregierung ernannt werden. Die Mitglieder sind Experten in den Bereichen erneuerbare Energien, Digitalisierung, Umweltschutz, Technologie und Recht.

(3) Der Expertenrat hat folgende Aufgaben: a) Entwicklung und Betrieb der Online-Antragsplattform gemäß § 4, b) Förderung der Digitalisierung von Verfahren gemäß § 5, c) Erarbeitung von Empfehlungen zur Verbesserung der Nutzung erneuerbarer Energien im Land, d) Überwachung der Umsetzung und Effektivität der digitalisierten Verfahren.

(4) Der Expertenrat erlässt eine Geschäftsordnung zur Organisation seiner Arbeit, Entscheidungsfindung und Aufgabenverteilung.

(5) Der Expertenrat hat das Recht, vor dem Landtag zu sprechen und sich dort zu relevanten Angelegenheiten zu äußern.

(6) Der Expertenrat ist befugt, interne Organe zur Koordination und Umsetzung seiner Aufgaben zu gründen.

§ 4

Funktionen der Online-Antragsplattform

(1) Die Online-Antragsplattform ermöglicht Antragstellern:

a) die elektronische Einreichung von Anträgen und erforderlichen Dokumenten,

b) die Verfolgung des Status ihrer Anträge in Echtzeit,

c) die elektronische Kommunikation mit den zuständigen Behörden,

d) den Zugang zu aktuellen Informationen über Gesetze, Richtlinien, Verfahren und Projekte im Bereich erneuerbarer Energien.

(2) Die Plattform bietet Behörden:

a) die zentrale Verwaltung und Bearbeitung von Anträgen,

b) den sicheren Austausch von Informationen und Dokumenten mit Antragstellern,

c) die Möglichkeit zur Veröffentlichung relevanter Dokumente und Informationen für die Öffentlichkeit.

§ 5

Digitalisierung von Verfahren

(1) Der Expertenrat fördert die Digitalisierung von Verfahren im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien, einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfungen, Planungsprozessen und Genehmigungsverfahren.

§ 6

Vorteile der Online-Antragsplattform

(1) Die Online-Antragsplattform soll:
a) den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Bearbeitungszeit von Anträgen verkürzen,
b) Transparenz und Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit erhöhen,
c) die Zusammenarbeit zwischen Antragstellern und Behörden verbessern,
d) die Einbindung der Bürger in den Prozess des Ausbaus erneuerbarer Energien erleichtern.

§ 7

Sicherheit und Datenschutz

(1) Der Expertenrat gewährleistet angemessene Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen für die Online-Antragsplattform und die darauf übermittelten Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen.

§ 8

Finanzielle Mittel und Verantwortlichkeit

(1) Die Landesregierung ist verpflichtet und ermächtigt, dem Expertenrat ausreichende finanzielle Mittel für die Umsetzung dieses Gesetzes bereitzustellen.

§ 9

Nutzung der Online-Antragsplattform

(1) Mit Veröffentlichung der Online-Antragsplattform gemäß § 4 sind herkömmliche Antragsverfahren im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien weiterhin gültig. Es wird jedoch ausdrücklich empfohlen, die Online-Antragsplattform gemäß § 4 zu nutzen.

§ 11

Rechtliche Gültigkeit

(1) Anträge, die online über die Online-Antragsplattform gestellt werden, haben denselben rechtlichen Status wie herkömmlich eingereichte Anträge.

§ 12

Überprüfung und Anpassung

(1) Der Expertenrat überprüft regelmäßig die Wirksamkeit, Effizienz und Akzeptanz der Online-Antragsplattform und der digitalisierten Verfahren und passt diese bei Bedarf an technologische Entwicklungen und veränderte Anforderungen an.

§ 13
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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Gibt die Sitzungsleitung vorrübergehend ab und geht ans Redner*innenpult

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitmenschen,

der Klimawandel ist eine akute Bedrohung. Er bedroht nicht nur einzelne Gruppen, er bedroht nicht nur einzelne Aspekte unseres Lebens. Er lässt sich nicht beschränken auf Landstriche, seine Auswirkungen sind erschreckend und unermesslich.

Als wirtschaftsstarkes Industrieland haben wir eine Verantwortung dafür, für unsere Emissionen einzustehen und im Wohle nicht nur der Menschen von NRW, von Deutschland, von Europa oder der gesamten heutigen Welt, nein sondern auch im Wohle der Generationen, die da kommen werden, zu handeln. Diese Welt gehört den Billionen von Menschen, die nach uns kommen. Und wir haben eine Pflicht, sie für sie zu erhalten und erlebbar zu machen.

Dazu müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien immens beschleunigen. Es bleibt uns einfach keine Zeit mehr. Wir dürfen nicht länger davor die Augen verschließen, wie das Klima heutzutage von unseren Emissionen aus dem Gleichgewicht gebracht wird.

Ein wichtiger und notwendiger Schritt dazu ist es, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Es braucht nidrigschwelligere, für alle verständliche Methoden und Wege, um z.B. Solarzellen oder ein neues Windrad zu bauen. Wir als Bundesland können zwar nicht die bürokratischen Genehmigungsverfahren aus Bundesgesetzen abschaffen, aber wir können dennoch die Hürden vereinfachen.

Dazu möchte ich Ihnen heute ein neues und innovatives Gesetz vorstellen. Wir haben vor, die Möglichkeit zu eröffnen, Online-Anträge für den Ausbau erneuerbarer Energien zu ermöglichen. Dazu soll ein eigenes Portal erstellt werden, das von einem Expertenrat bestehend aus qualifiziertem Fachpersonal betreut wird.

Von der Großunternehmerin und Besitzerin eines Energieunternehmens bis hin zum einfachen Angestellten, der sich ein Solarkraftwerk auf sein Dach bauen möchte. Alle würden davon profitieren, sogar die betreuenden Behörden, die sich den Aufwand mit Papier und Akten sparen könnten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Gesetzentwurf ist aber nicht nur ein Schritt zu mehr Nachhaltigkeit und zur Klimawende. Er unterstützt auch unsere Bestrebungen, die Verwaltung mehr und mehr zu digitalisieren.

In einer modernen Welt dürfen wir uns als Staat nicht abhängen lassen, das entfernt uns nur weiter von den Bürger*innen und schadet dem Vertrauen. Internetpräsenz ist ein wichtiger Schritt zur Transparenz und Glaubwürdigkeit.

Und um den Kreis des Profitierens zu vervollständigen: Auch der Wirtschaft würde das Gesetz gut tun. Deutschland leidet unter Inflation und zu wenig Wirtschaftswachstum, was auch mit einer mangelnden Investionsbereitschaft in Deutschland zu tun hat. Wir müssen wieder attraktiver für Investionen in unsere Energieinfrastruktur werden und Abbau von bürokratischen Hürden ist da ein guter Weg, um Deutschland als Zukunftsstandort zu fördern.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Ich schließe damit die Debatte. Die Abstimmung wird zeitnah eingeleitet.